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Anmerkung zu:LG Dresden 6. Zivilkammer, Urteil vom 29.05.2020 - 6 O 76/20
Autor:Dr. Christian Maus, RA und FA für Medizinrecht
Erscheinungsdatum:02.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 BDSG 2018, § 630g BGB, EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 11/2020 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Maus, jurisPR-MedizinR 11/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Kostenerstattung bei Einsichtnahme in die Patientenakte nach der DSGVO?



Orientierungssatz zur Anmerkung

Art. 15 Abs. 3 DSGVO berechtigt den Patienten, unentgeltlich vom Behandler Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten des Patienten in Form der Herausgabe der Patientendokumentation in Kopie bzw. einem maschinenlesbaren Format (hier PDF-Datei) zu verlangen. Dieser Anspruch steht neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630g BGB.



A.
Problemstellung
Der Patient hat ein schutzwürdiges Interesse daran zu wissen, was in seiner Behandlungsakte steht. Seit 2013 ist der Anspruch in § 630g BGB verbrieft. Gemäß § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. § 630g Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt den Patienten, Abschriften seiner Patientenakte, auch elektronische, zu verlangen, wobei er nach § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB dem Arzt die entstandenen Kosten zu erstatten hat. Vorleistungspflichtig ist der Patient, bis zur Zahlung darf der Arzt sein Zurückbehaltungsrecht ausüben (OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.11.2016 - 1 U 57/16 - GesR 2017, 101). Hinsichtlich der Höhe der Kopierkostenerstattung werden 50 Cent pro Kopie als vertretbar angesehen (Spickhoff in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 630g BGB Rn. 8).
Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union und ist in allen ihren Teilen verbindlich, Art. 99 Abs. 2 DSGVO. An diesem Tag ist zudem das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) in Kraft getreten. Nach § 1 Abs. 5 BDSG n.F. finden die Vorschriften des BDSG n.F. keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, insbesondere die DSGVO, unmittelbar gilt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber den Vorrang der DSGVO vor dem BDSG n.F. zum Ausdruck gebracht (Piltz in: Gola, Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679, 2. Aufl. 2018, Art. 99 Rn. 3). Dieser Vorrang korrespondiert mit der unmittelbaren Wirkung der EU-Verordnungen in den nationalen Rechtsordnungen, die diese aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion als Rechtsquellensystem des Gemeinschaftsrechts haben, auch ohne, dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind (EuGH, Urt. v. 15.07.1964 - C-6/64). Es ergibt sich also ein unmittelbarer Anwendungsvorrang der DSGVO auch gegenüber dem BGB, das damit in den Kollisionsfällen unanwendbar wird (Walter/Strobl, MedR 2018, 472, 473).
Erwägungsgrund 63 Satz 2 DSGVO sieht vor, dass eine betroffene Person das Recht haben soll, Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten, etwa Daten in ihrer Patientenakte, zu verlangen. Kodifiziert wird der Auskunftsanspruch in Art. 15 DSGVO: Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person (hier: der Patient) das Recht, von dem Verantwortlichen (hier: dem Arzt) eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die Person betreffende Daten, zu denen auch Gesundheitsdaten zählen, verarbeitet werden. Ist dies der Fall, besteht ein Recht auf Mitteilung bestimmter Informationen, wobei Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zusätzlich vorsieht, dass der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung stellt. Da Art. 15 DSGVO nur einen Auskunftsanspruch beinhaltet, kann ein Einblick in die Originalbehandlungsunterlagen weiterhin auch ausschließlich auf § 630g BGB gestützt werden (Cornelius/Spitz, GesR 2019, 69, 72).
Beruft sich der Patient bei seinem Einsichtsbegehren aber (auch) auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO, ist die Frage zu beantworten, ob der Behandler die Herausgabe der gewünschten Informationen nichtsdestotrotz von einer Erstattung der dabei anfallenden Kopierkosten abhängig machen kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin macht Auskunftsansprüche gegenüber dem beklagten Krankenhaus bezüglich einer dortigen Behandlung durch unentgeltliche Übermittlung der Behandlungsunterlagen im PDF-Format geltend.
Sie forderte mit Anwaltsschreiben vom 03.12.2019 unter Verweis auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Beklagte zur unentgeltlichen Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten auf. Dem Anwaltsschreiben war eine Anwaltsvollmacht beigefügt. Mit Schreiben vom 05.12.2019 lehnte die Beklagte eine Übersendung ohne Kostenübernahmeerklärung ab. Mit weiterem Schreiben vom 09.01.2020 beharrte sie auf dieser Rechtsansicht und verwies darauf, dass eine Übersendung der Unterlagen auf einem Datenträger für 5,90 Euro zuzüglich Versandkosten möglich sei.
Die Klägerin trägt vor, dass im Rahmen der stationären Behandlung bei der Beklagten Behandlungsfehler begangen worden seien, die zu einer Beeinträchtigung ihrer Sehfähigkeit geführt hätten. Insoweit geht sie von einem Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 40.000 Euro mindestens aus. Ihr stehe der entsprechende Auskunftsanspruch zu. Ein Verweis auf eine Kostenübernahme sei nicht gerechtfertigt. Die Vollmacht umfasse auch die Geltendmachung von Ansprüchen entsprechend Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch sei daher begründet.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Auskunftsanspruch sei zu unbestimmt. Eine Behandlung sei entgegen dem Antrag der Klägerin erst ab einem abweichenden Startzeitpunkt erfolgt. Eine ordnungsgemäße Vollmacht zur Geltendmachung von Ansprüchen nach der DSGVO sei dem Anwaltsschreiben vom 03.12.2019 nicht beigefügt gewesen. Die DSGVO sei vorliegend nicht anwendbar. Ein Auskunftsanspruch bestehe daher nur nach § 630g BGB unter Übernahme der Kosten, wozu sich die Klägerin gerade nicht bereit erklärt habe.
Das LG Dresden gab der Klage statt und ließ die Berufung zu; die zulässige Klage sei begründet. Der Klägerin stehe der Auskunftsanspruch im geltend gemachten Umfang nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zu. Der Klägerin stehe als Patientin neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630g BGB auch ein Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO gegenüber der Beklagten zu. Im Rahmen ihrer Behandlung seien personenbezogene Daten gespeichert worden. Unstreitig habe die Beklagte bisher keine Behandlungsdokumentation übersandt. Der Anwendungsbereich der DSGVO sei nach Auffassung des LG eröffnet, da Gesundheitsdaten der Klägerin erhoben wurden. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten komme es nicht darauf an, für welchen Zweck (hier zivilrechtliche Haftungsansprüche) der Auskunftsanspruch geltend gemacht werde. Art. 2 Abs. 2f Buchst. a DSGVO schränke den Anwendungsbereich der Verordnung nur insoweit ein, als die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle. Hier sei die Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeit der Beklagten als Gesundheitsdienstleister erfolgt, die ausdrücklich in dem Erwägungsgrund 63 genannt werde, weshalb die DSGVO anwendbar sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Entscheidung des LG Dresden ist beizupflichten. Der Anwendungsvorrang der DSGVO vor dem BGB und der eindeutige Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 DSGVO lassen keine andere Deutung zu. Nicht geklärt hat das LG Dresden die interessante Frage, ob der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO so weit geht, wie der in § 630g BGB kodifizierte und ob er sich auch auf Daten, die sich in der Patientenakte befinden, sich aber nicht auf den Betroffenen, also den Patienten beziehen, umfasst. Art. 15 Abs. 3 DSGVO spricht von einer „Kopie der personenbezogenen Daten“, nicht aber von einem umfassenden Einsichtsrecht. Allerdings wird man Absatz 3 im Zusammenhang mit dem Katalog des Auskunftsinhalts des Absatzes 1 lesen müssen, so dass vieles dafür spricht, dass der Patient auf Grundlage des Absatzes 3 auch eine Kopie der vollständigen Patientenakte wird verlangen können. Der Einblick in die Patientendokumentation stellt einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch dar. Dass die vom Arzt auf Anforderung bereitzustellende „Erstkopie“ nach der DSGVO kostenfrei zu sein hat, ergibt sich eindeutig aus Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DSGVO, der bestimmt, dass „für alle weiteren Kopien“, die die betroffene Person verlangt, ein „angemessenes Entgelt auf Grundlage der Verwaltungskosten“ verlangt werden kann. Eine Kostenerstattung kann also nur für Kopien verlangt werden, die vom Betroffenen nach der Erstkopie begehrt werden. Auch Art. 12 DSGVO, der die Grundsätze transparenter Informationspolitik des Verantwortlichen bestimmt (Franck in: Gola: Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679, Art. 12 Rn. 1), sieht in Abs. 5 vor, dass alle Mitteilungen und Maßnahmen nach den Artikeln 15 bis 22 und Art. 34 unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Auch wenn die DSGVO datenschutzrechtliche Ziele verfolgt und § 630g BGB insbesondere der Wahrung des Rechts des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung dient, beide Regelungen also unterschiedliche Zielsetzungen haben, sollte der Arzt, der mit einem Einsichtsbegehren in die Patientenakte mittels Übersendung von Kopien konfrontiert wird, diese kostenfrei übermitteln, auch wenn der Patient bzw. sein Rechtsvertreter den Anspruch ausdrücklich auf § 630g BGB stützt, da es in Kollisionsfällen einen klaren Anwendungsvorrang der DSGVO vor dem BGB gibt und die DSGVO den Anspruch auf eine kostenfreie Überlassung einer Erstkopie vorsieht. In der Praxis wiederholt anzutreffende Ratschläge der (Zahn-)Ärztekammern an ihre Mitglieder, die Kostenanforderung davon abhängig zu machen, auf welche Rechtsnorm der Patient seinen Anspruch gründet, sind aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO in Kollisionsfällen abzulehnen.




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