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Autoren:Dr. Kyrill Makoski, RA und FA für Medizinrecht,
Dirk Niggehoff, RA und FA für Medizinrecht
Erscheinungsdatum:30.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 39 SGB 5, § 275d SGB 5, § 15a InsO, § 5 IfSG, § 87b SGB 5, § 87a SGB 5, § 5 HeilprG, § 18 ZHG
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 3/2020 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Makoski/Niggehoff, jurisPR-MedizinR 3/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

COVID-19-Aktivitäten des Gesetzgebers - ein Update

Die Covid-19-Pandemie hat die Welt und das Land im Griff. Notwendige Entscheidungen der Bundes- und Landesebene, durchaus verbundenen mit Einschränkungen in grundrechtsrelevanten Bereichen (Zwangsschließung von Gewerbetrieben, Besuchsbeschränkungen für Angehörige in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bis hin zu Ausgangssperren „light“, Einschränkungen der nationalen Reisefreiheit durch Sperrung von touristisch attraktiven Gebieten) begegnen uns täglich.

Erforderliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung führen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Wirtschaft, die Justiz fährt auf Sparflamme – der Betrachter schwankt zwischen Resignation und ungewisser Hoffnung, wann – zweifelsohne notwendige – Maßnahmen (möglicherweise auch sukzessive) wieder rückgängig zu machen sind.

Im Fokus der aktuellen gesetzgeberischen Aktivitäten steht notwendigerweise das Gesundheitswesen im ambulanten wie stationären Bereich. Mit durchaus bemerkenswert verkürzten parlamentarischen Prozessen sollen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um einer auch für Experten nur bedingt abschätzbaren Entwicklung der Epidemie begegnen zu können.

Auch wenn derzeit eine tägliche Aktualisierung geboten erscheint, sollen nachfolgend kurz die jüngsten Gesetzgebungsbeschlüsse und mögliche Auswirkungen dargestellt werden.

Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe des „Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben den Entwurf am 24.03.2020 in den Bundestag mit einer kleineren Veränderung eingebracht (BT-Drs. 19/18112). Der Entwurf wurde nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 19/18163, 19/18151) mit einer minimalen Ergänzung vom Bundestag am 25.03.2020 beschlossen (BT-Prot. 19/154).

Die Zustimmung des Bundesrates ist für den 27.03.2020 [nach Redaktionsschluss] vorgesehen.

Zugleich wurde die Formulierungshilfe eines „Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Auch dieser Entwurf wurde von den Regierungsfraktionen am 24.03.2020 in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/18111) und nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 19/18168, 19/18156) unverändert am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet. Auch dieses Gesetz soll am 27.03.2020 den Bundesrat passieren.

Folgende Kernpunkte werden in den beiden Gesetzen geregelt:

A. Stationäre Versorgung

1.
Soweit Krankenhäuser vom 16.03. bis 30.09.2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Patienten behandeln als im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag, erhalten sie eine Ausgleichszahlung. Diese beträgt 560 Euro pro nicht behandeltem Fall und Tag. Die Zahlungen sollen durch die Länder erfolgen, die die Mittel vom Gesundheitsfonds erhalten. Die entsprechenden Meldungen haben wöchentlich zu erfolgen (§ 21 Abs. 1 bis 4 KHG-E).
Abgestellt wird nur auf die Patientenzahlen, nicht auf die Fallschwere. Wenn also ein Krankenhaus aufgrund der Corona-Pandemie plötzlich viel mehr Patienten behandelt, die aber leichter erkrankt sind, hat es weiterhin Einnahmeausfälle, die durch diese Regelung nicht ausgeglichen werden. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Patientenzahlen ein ausreichender Indikator (BT-Drs. 19/18112, S. 27).
Der Betrag wurde errechnet anhand der Kalkulation 2017 unter Abzug der Kosten für Pflege und Material, mit Berücksichtigung der Kostenentwicklung bis 2020 (BT-Drs. 19/18112, S. 28).
Bei den Patientenzahlen dürfte auf die Mitternachtsstatistik abzustellen sein.
2.
Für jedes zusätzlich aufgestellte Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit erhält das Krankenhaus einmalig einen Betrag von 50.000 Euro (§ 21 Abs. 5 KHG-E).
Dabei sollen keine neuen Bettenkapazitäten geschaffen, sondern bestehende Betten umgewidmet werden (BT-Drs. 19/18112, S. 28); dies dürfte auch die Umwidmung von Kapazitäten aus den Aufwachräumen umfassen. Die Betten sollten ein Monitoring mit gleichzeitiger Anzeige von Elektrokardiogramm, Sauerstoffsättigung und invasiven Drucken sowie Zugriffsmöglichkeiten auf Blutgasanalysegeräte bieten.
3.
Zum Ausgleich der gestiegenen Beschaffungskosten für Schutzausrüstung etc. ist bei dem Patienten, der zwischen dem 01.04. und 30.06.2020 zur voll- oder teilstationären Behandlung aufgenommen wird, ein Zuschlag i.H.v. 50 Euro pro Fall abzurechnen (§ 21 Abs. 6 KHG-E).
4.
Die Landesbehörden können bestimmen, dass auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen stationäre Krankenhausbehandlungen i.S.d. § 39 SGB V durchführen dürfen. Die Vergütung soll gesondert vereinbart werden und mit Pauschalentgelten erfolgen (§ 22 KHG-E); die Pauschalen sollen an die Krankenhausentgelte angelehnt werden (BT-Drs. 19/18112, S. 29).
5.
Leistungen zur Behandlung von Patienten mit SARS-CoV-2 unterliegen nicht dem Abschlag beim Erlösbudget (§ 4 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 Buchst. f KHEntgG-E). Dafür müssen die Fälle korrekt mit der U07.1! kodiert werden (BT-Drs. 19/18112, S. 30).
6.
Der Fixkostendegressionsabschlag entfällt für das Jahr 2020 (§ 4 Abs. 2a Satz 7 KHEntgG-E). Die Budgetverhandlungen 2021 sollen aber nicht auf das Ausnahmejahr 2020 aufsetzen.
7.
Der Wert für das tagesbezogene Pflegeentgelt wird zum 01.04.2020 auf 185 Euro pro Tag erhöht (§ 15 Abs. 2a Satz 1 KHEntgG-E).
Kommt es durch diesen vorläufigen Pflegeentgeltwert zu einer Überdeckung der Pflegekosten, verbleiben die überzahlten Beträge im Jahr 2020 beim Krankenhaus (§ 15 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 KHEntgG-E); ab 2021 wird aber ein Ausgleich erfolgen (BT-Drs. 19/18112, S. 31).
7a.
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen Ausgleichszahlungen erhalten, soweit sie durch den Wegfall planbarer Eingriffe Einnahmeausfälle erleiden; die Berechnung erfolgt wie bei den Krankenhäusern, wobei der Tageswert 60% des durchschnittlichen Vergütungssatzes beträgt (§ 111d SGB V-E).
8.
Die Prüfquote für Krankenhausabrechnungen wird rückwirkend zum 01.01.2020 von 12,5% auf 5% reduziert (§ 275c Abs. 2 Satz 1 SGB V-E). Hat eine Krankenkasse die Quote bereits überschritten, muss sie Prüfungen stornieren (BT-Drs. 19/18112, S. 35). Hierdurch sollen die Krankenhäuser entlastet werden.
9.
Die „Strafzahlungen“ für fehlerhafte Krankenhausrechnungen wird für 2020 und 2021 ausgesetzt (§ 275c Abs. 3 SGB V-E). Ab 2022 wird der Aufschlag auch bei Fällen erhoben, in denen eine primäre Fehlbelegung festgestellt wird (BT-Drs. 19/18112, S. 36).
10.
Die Regelungen für Strukturprüfungen sollen erst zum 28.02.2021 verkündet werden und dann erst ab dem Jahr 2022 gelten (§ 275d Abs. 3, Abs. 4 SGB V).
11.
Erstmals wird in § 330 SGB V-E eine Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen in ein Gesetz aufgenommen. Krankenkassen haben Rechnungen innerhalb von fünf Tagen zu bezahlen. Dies soll die Liquidität der Krankenhäuser sicherstellen (BT-Drs. 19/18112, S. 36 f.).
12.
Das BMG erhält die Berechtigung, die Sonderregelungen im KHG zu verlängern (§ 23 KHG-E).

Zur Stärkung der sozialen Absicherung wurde ein weiteres Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (BT-Drs. 19/18107, 19/18130) beschlossen. Folgende Regelungen sind für Krankenhäuser relevant:

13.
Wer Kurzarbeitergeld bezieht, kann bis 31.10.2020 in systemrelevanten Bereichen (z.B. Krankenhäusern, vgl. BT-Drs. 19/18107, S. 26) tätig werden; das Entgelt wird bis zur Höhe des bisherigen Entgelts nicht bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Diese Tätigkeit ist versicherungsfrei (§ 421c SGB III-E).
14.
Der Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung soll gefördert werden (SodEG-E). Diese Dienstleister können Zuschüsse erhalten, soweit sie ihre Leistungen aktuell nicht erbringen können; damit soll das soziale Netz stabilisiert werden (BT-Drs. 19/18107, S. 34).

Weitere Sonderregelungen enthält das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110, 19/18158). Folgende Regelungen sind beachtenswert:

15.
Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO ist bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht (§ 1 COVInsAG-E).
16.
Bei der GmbH können Entscheidungen der Gesellschafter auch in Textform gefasst werden, wenn nicht alle Gesellschafter zustimmen.
19.
Bei Vereinen und Stiftungen bleiben Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt. Mitgliederversammlungen können auch mittels elektronischer Kommunikation oder schriftlicher Stimmabgabe erfolgen; ebenso kann die Beschlussfindung im Umlaufverfahren erfolgen, wobei die satzungsmäßigen Mehrheiten zu beachten sind (vgl. BT-Drs. 19/18110, S. 30).
20.
Verbraucher und Kleinstunternehmer haben das Recht, Leistungen zu verweigern, wenn dies auf Umständen infolge der Corona-Pandemie beruht (Art. 240 EGBGB-E). Dieses Recht gilt nicht, wenn es für den Gläubiger unzumutbar ist. Bei Mietverträgen gibt es eine Kündigungsbeschränkung bei Zahlungsverzug, bei Darlehensverträgen ein Stundungsrecht. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht bei Arbeitsverträgen; dort wird auf die bisherige differenzierte Rechtsprechung verwiesen (BT-Drs. 19/18110, S. 35).

B. Ambulante Versorgung

Erste Vorgaben zur Abmilderung der Umsatzrückgänge im ambulanten Bereich enthält das Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen ebenfalls:

1.
Für den Bereich der ambulanten Versorgung sollen Stützungsmöglichkeiten geschaffen werden, wenn ein vertragsärztlicher Leistungserbringer, von Fallzahlrückgängen betroffen ist (§ 87a Absatz 3b SGB V-E). Mit der Formulierung „vertragsärztlicher Leistungserbringer“ sollten Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren gleichermaßen erfasst sein.
Den Betroffenen soll dann, wenn das Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert ist und diese Minderung durch einen Fallzahlrückgang infolge der Pandemie begründet ist, eine befristete Ausgleichszahlung durch die Kassenärztliche Vereinigung zukommen. Entschädigungen z.B. auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes werden angerechnet (§ 87a Abs. 3b S. 3 SGB V-E). Die gesetzliche Formulierung stellt klar, dass die Aufwendungen den Kassenärztlichen Vereinigung durch die Krankenkassen zu erstatten sind. Voraussetzung ist die Übermittlung notwendiger Daten an die Krankenkassen.
Diese Maßnahme wird notwendigerweise nicht kurzfristig greifen, da die Abrechnung der vertragszahnärztlichen Leistungserbringer zum Ende eines Quartals erfolgt und erst dann der Abgleich mit dem Vorjahresquartal möglich ist. Mögliche versorgungsrelevante Liquiditätsengpässe der Arztpraxen können damit nicht behoben werden.
2.
Mit dieser retrospektiven Maßnahme korrespondiert die Stützungsverpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung, wenn die Fallzahl pandemiebedingt in einem Umfang sinkt, der die Fortführung der Arztpraxis gefährdet (§ 87b Abs. 2a SGB V-E). Dieses Korrektiv soll allerdings durch Anpassung des Honorarverteilungsmaßstabs erfolgen. In der Gesetzesbegründung wird davon ausgegangen, dass kein Mehraufwand entsteht, da die Mehrkosten durch Minderausgaben ausgeglichen werden (BT-Drs. 19/18112, S. 25).
3.
Die Kosten, die den Kassenärztlichen Vereinigungen für außerordentliche Maßnahmen entstehen, die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung während des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG erforderlich sind, sind von den Krankenkassen zu tragen (§ 105 Abs. 3 SGB V-E). Eine Erstattung soll dann nicht erfolgen, wenn diese Maßnahmen bereits im Haushaltsplan der Kassenärztlichen Vereinigung abgebildet ist oder aufgrund von Sondervereinbarungen durch die Krankenkassen bereits bezahlt werden. Diese Ausschlussregelung dürfte nicht eingreifen, da eine Situation wie die der Covid-19-Pandemie bisher weder bundesmantel- noch gesamtvertraglich abgebildet war.
So haben die KV und KZV, so weit zu beobachten, kurzfristig aus eigener Initiative Maßnahmen ergriffen und z.B. Schutzausrüstungen beschafft und den Arzt- und Zahnarztpraxen, vorrangig notwendigerweise den Notfallpraxen, zur Verfügung gestellt. Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband haben diese Situation aufgrund der dynamischen Entwicklung auch erstmals in der „Befristeten Vereinbarung über die Ausstattung der Vertragsärzte mit zentral beschaffter Schutzausrüstung im Zusammenhang mit dem Coronavirus“ vom 09.03.2020 berücksichtigen können.
Auch wenn mit den Änderungen der §§ 87a , 87b SGB V gesetzessystematisch nur Regelungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung wohl unzweifelhaft angepasst werden, sollte wohl unzweifelhaft sein, dass – entgegen § 87a Abs. 1 SGB V – diese Stützungsregelung auch im vertragszahnärztlichen Bereich anzuwenden ist.
4.
Im Pandemiefall sollen auch bestimmte Berufsgruppen heilkundliche Tätigkeiten ausüben können, nämlich qualifiziertes Pflegepersonal und Notfallsanitäter. Dies setzt eine Befähigung der Person und eine Abstimmung mit dem verantwortlichen Arzt voraus (§ 5a Abs. 1 IfSG-E). Die durchgeführte Maßnahme ist in angemessener Art und Weise zu dokumentieren und unverzüglich der bzw. dem verantwortlichen Ärztin/Arzt oder den in die Behandlung eingebundenen Ärzten mitzuteilen. Verstöße gegen die Strafvorschriften nach § 5 HeilprG (Arztvorbehalt) oder § 18 ZHG sollen damit vermieden werden. Der benannte Personenkreis ist abschließend benannt (BT-Drs. 19/18111, S. 24): Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Krankenpfleger, Notfallsanitäter, Pflegefachkräfte. Diese Regelung ist befristet bis zum 01.04.2021.


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