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Anmerkung zu:VGH München 9. Senat, Beschluss vom 10.12.2020 - 9 CS 20.892
Autor:Stefan Osthoff, RA
Erscheinungsdatum:04.03.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1 UmwRG
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Osthoff, jurisPR-ÖffBauR 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Klagebefugnis von Umweltvereinigungen gegen eine Baugenehmigung



Orientierungssatz zur Anmerkung

Eine Baugenehmigung kann auch dann von einer anerkannten Umweltvereinigung gerichtlich überprüft werden, wenn ihr gegen den zugrunde liegenden vorhabenspezifischen Bebauungsplan das Normenkontrollverfahren offengestanden hätte; im Verfahren des Eilrechtsschutzes gegen die Baugenehmigung ist der Bebauungsplan inzident zu prüfen.



A.
Problemstellung
Kern des Streits ist die Frage, ob auch Bebauungspläne Umweltvorschriften im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes darstellen können und Umweltvereinigungen deshalb unmittelbar gegen die Baugenehmigung klagen dürfen oder ob sie auf das Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan verwiesen sind.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für ein Logistikzentrum. Jener Baugenehmigung lag ein am gleichen Tag zugunsten des Vorhabens geänderter und auf das streitgegenständliche Logistikzentrum zugeschnittener Bebauungsplan zugrunde.
Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag des klagenden Naturschutzverbandes als unzulässig zurückgewiesen. Im Baugenehmigungsverfahren selbst seien keine umweltbezogenen Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts zu prüfen; eine Rechtmäßigkeitskontrolle des Bebauungsplans könne der Kläger allenfalls im Normenkontrollverfahren verlangen.
Dieser Rechtsauffassung hat der VGH Mannheim in seiner gut begründeten Entscheidung zu Recht widersprochen.
Baugenehmigungen seien Zulassungsentscheidungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG, die von anerkannten Umweltvereinigungen gerichtlich angegriffen werden könnten. Bei Erteilung von Baugenehmigungen seien nämlich umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zu prüfen; und zwar nicht nur bei Baugenehmigungen im Außen- , sondern auch bei Vorhaben im beplanten Innenbereich. Soweit der Bebauungsplan – wie hier zum Artenschutz – umweltbezogene Festsetzungen enthalte, sei dieser selbst als Rechtsvorschrift des Landesrechts anzusehen. Insofern sei auch eine kommunale Satzung „Landesrecht“ im Sinne der vom Gesetzgeber intendierten Abgrenzung zum Europa- und Bundesrecht. Dass der Bebauungsplan – jedenfalls dann, wenn er speziell auf ein Vorhaben zugeschnitten sei – auch selbst als „Vorhabenzulassungsentscheidung“ i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1a UmwRG im Normenkontrollverfahren überprüft werden könne, schließe nicht aus, dass die Umweltvereinigung auch die auf den Bebauungsplan gestützte Baugenehmigung angreifen könne. Bei einer fehlerhaften Anwendung der umweltbezogenen Vorschriften des Bebauungsplans im Baugenehmigungsverfahren helfe die gerichtliche Prüfung des Plans allein nämlich nicht. Zumindest in der vorliegenden Konstellation, bei der Bebauungsplan und Baugenehmigung am gleichen Tag erlassen worden seien, müsse sogar im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Baugenehmigung vorgegangen werden. Für einen Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan hätte das Eilbedürfnis gefehlt, weil sich ein solcher Plan mit Genehmigung des Vorhabens „erledigt“. Zudem würde der Antragsteller sein Rechtsschutzziel nicht erreichen, weil die Feststellung der Unwirksamkeit des Plans nicht zugleich zur Rechtswidrigkeit der auf seiner Basis erlassenen Baugenehmigung führt. Deshalb habe die Umweltvereinigung auch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Inzidentkontrolle des Bebauungsplans im Rahmen des Eilverfahrens gegen die Baugenehmigung, weil sie sonst rechtschutzlos gestellt werde.
Der Bebauungsplan erweist sich im Rahmen der summarischen Prüfung auch als rechtswidrig, weil die Gemeinde die plangebietsübergreifende Emissionswirkung der durch die Ansiedlung des Logistikunternehmens entstehenden zusätzlichen täglich rund 1.500 Kfz-Fahrten im Bebauungsplan nicht berücksichtigt, sondern die geänderte verkehrliche Anbindung des Plangebiets in ein nicht näher spezifiziertes Folgeverfahren verschoben hatte.


C.
Kontext der Entscheidung
Bei vorhabenbezogenen Planungen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Umweltauswirkungen bereits auf der Planungs- oder erst auf der Stufe der konkret vorhabenbezogenen Einzelfallzulassung geprüft werden müssen. Davon hängt auch ab, ob anerkannte Umweltvereinigungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz gerichtlich im Wege des Normenkontrollverfahrens gegen den Plan oder im Wege der Anfechtungsklage gegen die Zulassungsgenehmigung vorgehen müssen.
Auch hier war im Bebauungsplanaufstellungsverfahren für das Logistikzentrum eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, so dass dem klagenden Umweltverband grundsätzlich das Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan offengestanden hätte. Aus der Prüfung der Umweltauswirkungen im Bebauungsplan und der damit einhergehenden Möglichkeit eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens haben einzelne Stimmen in Rechtsprechung (VGH, München, Beschl. v. 11.04.2018 - 2 CS 18.198) und Literatur (Burrack, jurisPR-ÖffBauR 6/2018 Anm. 3) den Schluss gezogen, dass im nachfolgenden bloßen Vollzug des Bebauungsplans im Baugenehmigungsverfahren keine nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angreifbare Prüfung umweltbezogener Vorschriften mehr liege.
Ein solch allgemeines Verbot einer „doppelten“ Prüfung gibt es allerdings – worauf der entscheidende Senat zu Recht hinweist – grundsätzlich nicht. Inwieweit bei einer vorhabenbezogenen Planung Planungs- und Zulassungsentscheidung separat angegriffen und inwieweit über sie einheitlich entschieden werden muss, hängt vielmehr davon ab, inwieweit die Planung noch „Spielraum“ für die nachfolgende Zulassungsentscheidung lässt. Nähern sich Planung und Einzelfallgenehmigung – wie hier beim zeitgleichen Erlass des B-Plans und der Baugenehmigung – einer „konzentrierten“ Entscheidung an, muss auch die gerichtliche Überprüfung einheitlich und im Verfahren gegen den Erlass der Genehmigungsentscheidung erfolgen, weil der vorhabenspezifische Bebauungsplan nach Erteilung der Baugenehmigung nur noch die erschöpfte „leere Hülle“ der erfolgten Vorhabenzulassung ist. Aber auch soweit der B-Plan Spielräume lässt, besteht die Notwendigkeit, die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung umweltbezogener Vorschriften des Bebauungsplans zu überprüfen. Dies gilt nicht nur für Abweichungen und Befreiungen von den Regelungen des Plans, sondern insbesondere für zeitliche Aspekte. So können etwa die hier im – zeitlich unbeschränkt gültigen – B-Plan angeordneten CEF-Maßnahmen für sich genommen ordnungsgemäß abgewogen sein; ob sie tatsächlich wirksam sind, ist (erst) im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zu entscheiden oder zu diesem Zeitpunkt durch Auflagen zum Baubeginn sicherzustellen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Annäherung von allgemeiner Planungsentscheidung und konkreter Vorhabenzulassung durch vorhabenbezogene Planungen lässt auch im gerichtlichen Verfahren die Grenzen zwischen Normenkontrollverfahren und Anfechtungsklage zunehmend verschwimmen. Das gilt nicht nur – wie im entschiedenen Fall – für das Verhältnis von Bebauungsplan und Baugenehmigung und anderen nachgelagerten Entscheidungen etwa einer forstrechtlichen Rodungserlaubnis (vgl. dazu OVG Koblenz, Beschl. v. 10.01.2020 - 8 B 11880/19) oder einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, sondern etwa auch für andere Planungen, etwa für das Verhältnis von Baumschutzsatzung und Fällerlaubnis (vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 20.02.2020 - 6 L 62/20) oder Gebietsschutzsatzungen und entsprechenden Befreiungen. Schon aus diesem Grund ist zumindest im Eilverfahren gegen den nachgelagerten Verwaltungsakt stets inzident auch die Rechtmäßigkeit des ihm zugrunde liegenden Plans zu prüfen – oder, wenn dies im Eilverfahren wegen der Komplexität der Prüfung nicht durchführbar ist, eine Vollzugsfolgenabwägung durchzuführen. Im Eilrechtsschutz ist das Verfahren gegen die Baugenehmigung „führend“; zu einer „doppelten“ Prüfung kommt es insoweit nicht.
Zugleich stellt die Entscheidung klar, dass anerkannten Umweltvereinigungen nicht nur den Bebauungsplan selbst, sondern auch die nachgelagerte Baugenehmigung auch deshalb gesondert gerichtlich überprüfen lassen können, weil diese weitere und neue umweltbezogene Rechtsverletzungen, insbesondere eine Abweichung oder (fehlerhafte) Konkretisierung von den umweltbezogenen Festsetzung des Plans enthalten kann. Eine auf umweltbezogene Vorschriften „abschließend geprüfte“ und damit der Kontrolle nach dem Umweltrechtsgesetz entzogene Entscheidung kann es daher nach der Natur eines zweistufigen Vorhabenzulassungsverfahrens nicht geben.




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