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Anmerkung zu:VGH München 15. Senat, Beschluss vom 24.07.2020 - 15 CS 20.1332
Autor:Boris Wolnicki, Vors. RiOVG
Erscheinungsdatum:05.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80a VwGO, § 80 VwGO, § 146 VwGO, Art 14 GG, § 16 BauNVO, § 23 BauNVO, Art 20 GG, Art 28 GG, Art 92 GG, Art 97 GG, § 31 BBauG, § 1 BBauG
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 11/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Wolnicki, jurisPR-ÖffBauR 11/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung bei jüngeren Bebauungsplänen



Leitsatz

Bei neueren Bebauungsplänen, die unter der Geltung des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, erscheint es nicht unproblematisch, einer bauleitplanerischen Festsetzung im Wege richterrechtlicher „Korrektur“ unter Berufung auf die „Wannsee-Rechtsprechung“ des Bundesverwaltungsgerichts eine vom Plangeber nicht positiv gewollte Drittschutzwirkung zu unterstellen.



A.
Problemstellung
Die Wannsee-Entscheidung des BVerwG zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7/17; dazu Lemberg, jurisPR-ÖffBauR 12/2018 Anm. 1; Külpmann, jurisPR-BVerwG 25/2018 Anm. 1; Gatz, jM 2019, 30; Wendt, jurisPR-UmwR 2/2019 Anm. 1) hat im Schrifttum zu erheblicher Unruhe geführt (vgl. insb. Schröer/Kümmel, NVwZ 2018, 1775). Dabei hat – neben der Frage, wann von einem einen Drittschutz von Maßfestsetzungen vermittelnden Austauschverhältnis ausgegangen werden kann – vor allem der in der Wannsee-Entscheidung aufgestellte Rechtssatz, wonach der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen gehabt habe, es nicht verbiete, die Festsetzungen nachträglich subjektiv-rechtlich aufzuladen, die Frage nach seiner Reichweite aufgeworfen: Gilt das nur für Bebauungspläne, die aus der Zeit vor 1960 stammen, in der ein nachbarlicher Drittschutz in den Vorstellungen des Plangebers noch keine Rolle gespielt hat, oder können auch Bebauungspläne jüngeren Datums nachträglich subjektiv-rechtlich aufgeladen werden? Dazu zeichnet sich in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte inzwischen ein gewisser Trend ab, in den sich auch der zu besprechende Beschluss des VGH München einfügt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer des benachbarten, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben „Neubau 6-Familienhaus und Tiefgarage“ auf dem westlich angrenzenden Baugrundstück. Nach den mit Genehmigungsstempel versehenen Bauvorlagen sind auf der Süd- und Nordseite dreigeschossige Vorbauten mit Flachdach („Quergiebel“) vorgesehen. Die Einfahrt zur Tiefgarage verläuft im Osten des Baugrundstücks in der Nähe zur gemeinsamen Grenze zum Antragstellergrundstück. Südlich des geplanten Baukörpers soll ein Spielplatz entstehen. Die Baugenehmigung erging unter folgenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans L 47 „Nördlich und südlich der H...straße“ der Standortgemeinde, in dessen Geltungsbereich sowohl das Baugrundstück als auch das Antragstellergrundstück liegen:
„2.1 Die Geschossflächenzahl darf 0,70 anstatt max. 0,60 betragen.
2.2 Die Grundflächenzahl - II (für Haupt- und Nebenanlagen) darf 0,52 anstatt max. 0,45 betragen.
2.3 Die hervortretenden Quergiebel dürfen dreigeschossig (III) anstatt max. zweigeschossig mit Dachgiebel (II + D) ausgeführt werden.
2.4 Die hervortretenden Quergiebel dürfen mit einem Flachdach anstatt mit einem Satteldach ausgeführt werden.
2.5 Die hervortretenden Quergiebel dürfen mit einer Dachneigung von 0° anstatt mit 40°-45° Grad ausgeführt werden.
2.6 Der Kniestock darf mit einer Höhe von 0,69 m anstatt mit max. 0,50 m ausgeführt werden. (…)
2.7 Das Gebäude darf teilweise außerhalb der Baugrenzen mit einer Fläche von 147,97 m² errichtet werden (…).“
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung anzuordnen, abgelehnt. Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller – neben einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots – vor allem geltend, dass auch den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nach ihrem objektiven Gehalt Schutzfunktion zugunsten betroffener Grundstückseigentümer zukomme, wenn – wie hier – die Planbetroffenen nach der Konzeption des Plangebers über die betroffenen Festsetzungen in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis eingebunden seien. Im richterrechtlich geprägten baurechtlichen Nachbarschutz könnten nach der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung über eine drittschutzbezogene Auslegung nachträglich subjektiv-rechtlich aufgeladen werden, auch wenn der Plangeber eine nachbarschützende Schutzfunktion der Festsetzungen zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen habe.
II. Der VGH München ist der Argumentation des Antragstellers nicht gefolgt und hat die Beschwerde mit folgender Begründung zurückgewiesen:
1. Ein Dritter – wie hier der Antragsteller als Nachbar – könne sich mit einer Anfechtungsklage und damit auch im Eilverfahren gemäß den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig sei sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruhe, die gerade dem Schutz des Rechtsschutzsuchenden zu dienen bestimmt sei. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans (§ 31 Abs. 2 BauGB) hänge der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung dispensiert werde, dem Nachbarschutz dienten oder nicht. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung führe jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung. Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richte sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen „Würdigung nachbarlicher Interessen“ Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung finde.
2. Auf Basis der allein ausschlaggebenden Gründe, die in der Beschwerdebegründung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegt worden seien, werde die mit dem Ziel der Aufhebung der streitgegenständlichen Baugenehmigung gerichtete Anfechtungsklage des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg mit der Argumentation haben, dass die Festsetzungen, von denen – aus Sicht des Antragstellers: unter Verstoß gegen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB – befreit worden sei, nachbarschützende Wirkungen hätten.
a) Während Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung grundsätzlich generell und unabhängig davon, ob der Nachbar durch die gebietswidrige Nutzung unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt werde, schon kraft bundesrechtlicher Vorgabe als drittschützend angesehen würden, folge aus Art. 14 GG kein Gebot, Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff. BauNVO) drittschutzfreundlich auszulegen. Ob der Plangeber eine Maßfestsetzung auch zum Schutze des Nachbarn treffe oder ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalte, dürfe er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden. Dasselbe gelte für Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche i.S.v. § 23 BauNVO sowie für weitere Festsetzungen, die nicht die Art der baulichen Nutzung beträfen. Entscheidend für die Frage des Nachbarschutzes sei mithin, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen worden sei oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen solle. Ob dies der Fall sei, sei durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben könne.
b) Das Verwaltungsgericht habe in der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung ausgeführt, dass sich ein Wille der plangebenden Gemeinde, den Festsetzungen des hier einschlägigen Bebauungsplans insbesondere zum Maß der baulichen Nutzung, zur überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenzen) sowie zur Ortsgestaltung (Dach- und Kniestockausführung), von denen im Rahmen der Baugenehmigung Befreiungen erteilt worden seien, drittschützende Wirkung zukommen zu lassen, weder dem Bebauungsplan unmittelbar selbst (also dessen Planzeichnung und textlichen Festsetzungen) noch dessen Begründung entnehmen lasse. Dies werde von der Beschwerde auch nicht substantiiert angegriffen. Im Übrigen teile der Senat nach summarischer Überprüfung der von den Parteien im erstinstanzlichen Verfahren jeweils in Kopie vorgelegten Unterlagen zum Bebauungsplan die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Insbesondere sei auch der vorgelegten Kopie der Begründung des Bebauungsplans nicht zu entnehmen, dass die planende Gemeinde beim Satzungsbeschluss den Willen gehabt habe, den o.g. betroffenen Festsetzungen dritt- bzw. nachbarschützende Wirkung zuzuschreiben.
c) Nach der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG, auf die sich der Antragsteller berufe, könnten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung – Gleiches werde auch für sonstige Festsetzungen gelten dürfen – allerdings auch dann drittschützende Wirkung entfalten, wenn der Bebauungsplan aus einer Zeit stamme, in der man ganz allgemein an einen nachbarlichen Drittschutz aus Festsetzungen eines Bebauungsplans noch nicht gedacht habe. Der baurechtliche Nachbarschutz beruhe, wie sowohl der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts als auch die Beschwerdebegründung zu Recht ausführten, auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses, in dem der nachbarliche Interessenkonflikt durch Merkmale der Zuordnung, der Verträglichkeit und der Abstimmung benachbarter Nutzungen geregelt und ausgeglichen werde. Dieser Gedanke – so das BVerwG in der sog. „Wannsee-Entscheidung“ (BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7/17 Rn. 15 f. - BVerwGE 162, 363) – präge nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern könne auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen. Der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen gehabt habe, verbiete es dann nicht, die Festsetzungen nachträglich subjektiv-rechtlich aufzuladen. Der Senat teile diesen Ansatz des BVerwG, wonach das öffentliche Baurecht nicht in dem Sinne statisch aufzufassen sei, dass es einer nachträglichen drittschutzbezogenen Auslegung im vorgenannten Sinn bzw. einer Ermittlung eines entsprechenden „objektivierten“ planerischen Willens nicht zugänglich wäre.
Es spreche allerdings einiges dafür, die Möglichkeit einer nachträglichen subjektiv-rechtlichen Aufladung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, die nicht die Art der baulichen Nutzung beträfen, von vornherein auf (übergeleitete) Bebauungspläne zu begrenzen, die aus einer Zeit vor Inkrafttreten des BBauG und der erst im Jahr 1960 beginnenden Rechtsprechung des BVerwG zum Nachbarschutz stammten, und im Übrigen bei jüngeren Bebauungsplänen – wie dem hier einschlägigen aus den 1990er Jahren – weiterhin allein auf den (ggf. durch Auslegung zu ermittelnden) Willen des kommunalen Plangebers abzustellen. Denn bei solchen „jüngeren“ Bebauungsplänen bestehe angesichts der ausgebildeten Dogmatik zum Drittschutz durch Bauleitplanung für den Plangeber ohne weiteres die Möglichkeit, entsprechende Regelungen durch Dokumentation eines entsprechenden Willens (z.B. in der Planbegründung oder in den Abwägungsvorlagen) nachbarschützend auszugestalten. Insbesondere bei neueren Bebauungsplänen, die unter der Geltung des BauGB erlassen worden seien, erscheine es – was im Rahmen der vorliegenden (Eil-)Beschwerdeentscheidung nicht abschließend entschieden werden müsse – unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Funktionenverteilung zwischen Gerichten als Funktionsträger rechtsprechender Gewalt einerseits und kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften andererseits (vgl. Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 92, 97 Abs. 1 GG) jedenfalls nicht unproblematisch, einer bauleitplanerischen Festsetzung im Wege richterrechtlicher „Korrektur“ unter Berufung auf die „Wannsee-Rechtsprechung“ des BVerwG eine vom Plangeber nicht positiv gewollte Drittschutzwirkung zu unterstellen.
Unabhängig von der voranstehenden Frage könnten Festsetzungen nach der „Wannsee-Entscheidung“ des BVerwG jedenfalls nur dann über eine nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung als nachbarschützend angesehen werden, wenn der Plangeber – unabhängig von einem Willen oder einem Bewusstsein, subjektiv-rechtlichen Nachbarschutz zu begründen – die Planbetroffenen mit der betroffenen Festsetzung tatsächlich in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis eingebunden habe. Dies sei hier weder in der Antragsbegründung unter Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts substantiiert dargelegt worden noch nach Aktenlage ersichtlich.
d) Mangels Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplans komme es auf die Frage, ob bei der Erteilung der Befreiungen alle Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB vorgelegen hätten und insgesamt hierbei eine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen worden sei, daher vorliegend nicht an.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Inwieweit § 31 Abs. 2 BauGB bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans Drittschutz vermittelt, ist in der Rechtsprechung des BVerwG geklärt: Geht es um die Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans, führt jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung. Betrifft die erteilte Befreiung dagegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung, steht dem Nachbarn ein Abwehranspruch nur zu, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf seine nachbarlichen Interessen genommen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998 - 4 B 64/98 Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7/17 Rn. 12).
II. Geklärt ist weiter, dass Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne – anders als die Festsetzung von Baugebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91 Rn. 12) – kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52/95 Rn. 3 f.). Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung drittschützend sind, hängt vielmehr vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7/17 Ls. 1 u. Rn. 14) und ist durch entsprechende Auslegung zu ermitteln (vgl. dazu Rubel, DVBl 2020, 533, 534 f.). Dieser Wille muss sich dabei im Einzelfall aus dem Bebauungsplan selbst und der ihn tragenden Planungskonzeption, aus seiner Begründung oder aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung und der Willensbildung des zuständigen Beschlussorgans entnehmen lassen (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306 Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.06.2017 - OVG 10 B 10.15 Rn. 49).
III. Im vorliegenden Fall vermochte der VGH München einen Willen der plangebenden Gemeinde, den Festsetzungen des hier interessierenden, aus den 1990er Jahren stammenden Bebauungsplans u.a. zum Maß der baulichen Nutzung drittschützende Wirkung zuzuschreiben, weder dem Bebauungsplan unmittelbar selbst (der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen) noch dessen Begründung zu entnehmen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat es damit nicht bewenden lassen, sondern geprüft, ob sich die inmitten stehenden (Maß-)Festsetzungen – wie mit der Beschwerde geltend gemacht – nach den Grundsätzen der „Wannsee-Entscheidung“ des BVerwG (Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7/17 Rn. 15 f.) nachträglich subjektiv-rechtlich aufladen lassen, und dies verneint: Es spreche bereits einiges dafür, die Möglichkeit einer nachträglichen subjektiv-rechtlichen Aufladung von entsprechenden Festsetzungen eines Bebauungsplans von vornherein auf (übergeleitete) Bebauungspläne zu begrenzen, die aus einer Zeit vor Inkrafttreten des BBauG und der erst im Jahre 1960 beginnenden Rechtsprechung des BVerwG zum Nachbarschutz stammten (dazu nachfolgend unter 1.); unabhängig davon fehle es an dem für eine subjektiv-rechtliche Aufladung jedenfalls erforderlichen wechselseitigen nachbarlichen Austauschverhältnis (dazu unter 2.).
1. Die auf die Konzeption des Plangebers und ihren objektiven Gehalt abstellende Herleitung des in der Wannsee-Entscheidung des BVerwG aufgestellten Rechtssatzes, wonach der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen gehabt habe, es nicht verbiete, die Festsetzungen nachträglich subjektiv-rechtlich aufzuladen (BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7/17 Rn. 15 f.), hat in Teilen des Schrifttums zu der Annahme geführt, dass dies auch für Pläne jüngeren Datums gelten müsse, die in Kenntnis der Nachbarschutzdogmatik erlassen worden seien (vgl. Mehde, BauR 2019, 434, 439; Heinemann, NVwZ 2018, 1811, 1812; Wendt, jurisPR-UmwR 2/2019 Anm. 1 unter D.). Einer solchen Erwägung tritt der VGH München mit der Begründung entgegen, bei „jüngeren“ Bebauungsplänen bestehe angesichts der ausgebildeten Dogmatik zum Drittschutz durch Bauleitplanung für den Plangeber ohne weiteres die Möglichkeit, entsprechende Regelungen durch Dokumentation eines entsprechenden Willens nachbarschützend auszugestalten, und es erscheine insbesondere bei neueren Bebauungsplänen, die unter der Geltung des BauGB erlassen worden seien, unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Funktionenverteilung zwischen Gerichten als Funktionsträger rechtsprechender Gewalt einerseits und kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften andererseits jedenfalls nicht unproblematisch, einer bauleitplanerischen Festsetzung im Wege richterrechtlicher „Korrektur“ unter Berufung auf die „Wannsee-Rechtsprechung“ des BVerwG eine vom Plangeber nicht positiv gewollte Drittschutzwirkung zu unterstellen. Dies entspricht im Kern auch der Auffassung einiger weiterer Oberverwaltungsgerichte, die zwischenzeitlich zu dieser Frage haben Stellung nehmen können (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.04.2020 - 2 B 1322/19 Rn. 25; OVG Schleswig, Beschl. v. 12.05.2020 - 1 MB 9/20 Rn. 7, dazu Wolnicki, jurisPR-ÖffBauR 7/2020 Anm. 3; in diese Richtung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.07.2020 - OVG 10 S 15/20 Ls. 2 u. Rn. 41, wonach es sich jedenfalls dann verbiete, einen Bebauungsplan mit Blick auf Maßfestsetzungen „subjektiv aufzuladen“, wenn sich für ein entsprechendes Anliegen des Plangebers keine ausdrücklichen Hinweise in den maßgeblichen Vorgängen finden ließen, der Plangeber vielmehr städtebauliche Aspekte in den Blick nehme und die verwendeten Formulierungen überdies unmissverständlich deutlich werden ließen, dass zum Schutz der Nachbarn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme als ausreichend erachtet werde (anders – weiter gehend – allerdings OVG Hamburg, Beschl. v. 25.06.2019 - 2 Bs 100/19 Rn. 55; kritisch insoweit Uffelmann, NordÖR 2019, 417, 420; Schwemer, NVwZ 2019, 1371, 1372; Rubel, DVBl 2020, 533, 535: „Frage der Grenzen zulässiger Auslegung“), so dass hier durchaus von einem Trend zu einer entsprechend restriktiven Anwendung einer nachträglichen subjektiv-rechtlichen Aufladung von Maßfestsetzungen gesprochen werden kann.
2. Bei der Frage nach dem für eine subjektiv-rechtliche Aufladung von Maßfestsetzungen jedenfalls erforderlichen wechselseitigen nachbarlichen Austauschverhältnis geht es darum, ob die Festsetzung nach dem – ggf. aus der Konzeption des Planes zu erschließenden – Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll. Dies ist in der Rechtspraxis die maßgebliche Weichenstellung für die Frage, ob einer Maßfestsetzung nach dem Willen des Plangebers Drittschutz zukommen soll oder nicht. Es muss klar sein, dass nicht jede – der Natur der Sache nach immer auf den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und Belange gerichtete – städtebauliche Erwägung bereits das für den Drittschutz maßgebliche Austauschverhältnis begründen kann (vgl. insoweit Rubel, DVBl 2020, 533, 535, wonach das Vorliegen eines solchen Austauschverhältnisses jedenfalls nicht schon aufgrund der nach § 1 Abs. 7 BauGB stets gebotenen Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Belange durch den Plangeber begründet werde). Ein solches wechselseitiges, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindendes Austauschverhältnis (BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7/17 Rn. 15; dazu Külpmann, jurisPR-BVerwG 25/2018 Anm. 1 unter B.II.2.c) wird vielmehr nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmen sein (vgl. insoweit zur Uferbebauung am Berliner Wannsee OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.06.2017 - OVG 10 B 10.15 Rn. 51, und zum Blankeneser Elbhang OVG Hamburg, Beschl. v. 25.06.2019 - 2 Bs 100/19 Rn. 52 f. mit Anm. Lemberg, jurisPR-ÖffBauR 9/2019 Anm. 3; zur städtebaulichen Sondersituation in diesen beiden Fallgestaltungen auch Uffelmann, NordÖR 2019, 417, 419 f.).
Einen solchen Ausnahmefall vermochte auch der VGH München in dem von ihm entschiedenen Fall nicht zu erkennen: Das Verwaltungsgericht habe, so der VGH München, auch unter Befassung mit der „Wannsee-Entscheidung“ begründend ausgeführt, dass und warum kein besonderes wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis bestehe. Im antragsablehnenden Eilbeschluss werde auf die Begründung des Bebauungsplans L 47 rekurriert, wo ausgeführt werde, es solle der dörfliche Charakter mit kleinen Einfamilienhäusern und umfangreichen Grünflächen möglichst erhalten und doch gleichzeitig die zunehmend intensivere Nutzung der Grundstücke maßvoll gestaltet werden. Ziel des Bebauungsplans sei es laut der Planbegründung, die Lebendigkeit in der Struktur der vorhandenen Bebauung durch Ermöglichung einer maßvollen Nachverdichtung zu erhalten, ohne dabei den Charakter und den Reiz der vorhandenen Struktur zu verlieren. Hieraus habe das Verwaltungsgericht überzeugend eine städtebauliche, nicht aber eine darüber hinausgehende Zielsetzung dergestalt ableiten können, dass mit den einzelnen Festsetzungen die Nachbarn im Sinne eines Austauschverhältnisses der einzelnen Grundstücke verbunden werden sollten. Insbesondere – so habe das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt – bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Plangeber mit den vorliegenden Festsetzungen dem vorliegenden Plangebiet eine spezifische Qualität in dem Sinn habe beimessen wollen, dass ein bestimmter Gebietscharakter durch die Kombination der einzelnen (besonderen) Festsetzungen zum Maß beabsichtigt gewesen sei. Es sei vielmehr ein typisches Mischgebiet festgesetzt worden, wobei auch die einzelnen getroffenen Festsetzungen für ein solches durchweg üblich seien und keine besondere Orientierung hin zu einer Spezialität aufwiesen. Diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die der Senat im Übrigen nach summarischer Prüfung auf Basis der Aktenlage teile, habe die Beschwerdebegründung nichts Substantiiertes entgegengesetzt. Der VGH München vermochte hier im Ergebnis also den Festsetzungen nichts zu entnehmen, was über eine rein städtebauliche Zielsetzung hinausgegangen wäre.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die stringent aufgebaute Entscheidung des VGH München, die im Übrigen eine Fundgrube an Nachweisen zur Dogmatik des Drittschutzes im Nachbarrecht bietet, bringt weitere Klarheit zu der Frage, wieweit Maßfestsetzungen in Bebauungsplänen nachträglich subjektiv-rechtlich aufgeladen werden können. Der Beschluss fügt sich in eine Reihe weiterer erster Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte ein, die überwiegend davon ausgehen, dass dies nur für ältere Bebauungspläne aus der Zeit vor 1960 und nicht für jüngere Bebauungspläne gilt. Hinsichtlich der Frage, wann die Maßfestsetzungen des Plangebers die Annahme eines nachbarschützenden Austauschverhältnisses zulassen, zeigt die Entscheidung des VGH München beispielhaft, dass den entsprechenden Festsetzungen regelmäßig eher ausschließlich städtebauliche Gründe zugrunde liegen dürften und ein solches Austauschverhältnis nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmen sein wird.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Mit seiner Beschwerde hatte der Antragsteller auch geltend gemacht, dass durch die umfangreichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans auch und jedenfalls das Gebot der Rücksichtnahme zu seinen Lasten verletzt sei. Unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist der VGH München auch dem nicht gefolgt: Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ergebe sich nicht aus der Vielzahl der erteilten Befreiungen. Das Verwaltungsgericht sei zu dem nachvollziehbaren Ergebnis gekommen, dass ein nachbarrechtsrelevanter Verstoß gegen die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots nicht wegen unzumutbarer Wirkungen, die von dem Maß des genehmigten Gebäudes der Beigeladenen ausgingen, in Betracht komme. Insofern habe das Verwaltungsgericht eine erdrückende, einmauernde oder abriegelnde Wirkung zu Recht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats verneint. Der diesbezüglichen konkreten Subsumtion des Verwaltungsgerichts habe der Antragsteller mit seiner Argumentation im Beschwerdeverfahren nichts Substantielles entgegengesetzt. Es sei auch für den Senat nicht ersichtlich, dass das Vorhaben des Beigeladenen dem Anwesen des benachbarten Antragstellers förmlich „die Luft“ nehme, weil es derartig übermächtig wäre, dass das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem „herrschenden“ Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde. Dass es im Fall der Ausführung des genehmigten Vorhabens der Beigeladenen zu einer – allenfalls ganz ausnahmsweise gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden – Belastung des benachbarten Antragstellers aufgrund zusätzlicher Einblickmöglichkeiten in geschützte Räume oder aufgrund einer unzumutbaren Verschattung komme, sei weder ersichtlich noch vorgetragen worden. Das Verwaltungsgericht habe sich auch mit der Frage befasst, ob das Gebot der Rücksichtnahme unter dem Gesichtspunkt einer unzumutbaren Lärmbelastung durch die Nutzung des geplanten Spielplatzes und der geplanten Tiefgarage zulasten des Antragstellers verletzt sein könnte, und diese im Ergebnis verneint. Hiermit habe sich die Beschwerdebegründung inhaltlich nicht befasst.




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