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Autor:Prof. Dr. Christian Zeissler
Erscheinungsdatum:07.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 AufbhEG 2021, § 23 ZPOEG, § 164a TKG 2004, § 18 BNatSchG, § 246c BBauG
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 10/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Zeissler, jurisPR-ÖffBauR 10/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Aufbauhilfegesetz 2021 im Überblick

I. Einführung

Mit dem „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021‘ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ – kurz „Aufbauhilfegesetz 2021“ (AufbhG 2021) – vom 10.09.2021 hat die Politik in der dringend gebotenen Kurzfristigkeit auf die jüngsten Unwetterereignisse reagiert. Die Auswirkungen waren bekanntlich immens: Die Überflutungen kosteten insgesamt 180 Menschen das Leben, während Hunderte weitere verletzt wurden oder gerade noch gerettet werden konnten. Ganze Landstriche in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen wurden zerstört und die Existenzgrundlage vieler Menschen vernichtet. Die Bilder weggerissener oder stark beschädigter Häuser, Straßen und Brücken in den (sozialen) Medien vermittelten den Eindruck wie aus Kriegsgebieten und konnten doch nur einen Bruchteil dessen abbilden, was die Betroffenen und Helfer vor Ort erlebten.

Wie der vollständige Titel des Gesetzes schon vermuten lässt, handelt es sich um ein Artikelgesetz, mit dem eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen oder andere Einrichtungen sowie zur Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur getroffen werden. In diesem Beitrag sollen die einzelnen Bausteine zur rechtlichen Bewältigung der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe beleuchtet werden.

II. Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“

Die Beseitigung der entstandenen Schäden und der infrastrukturelle Wiederaufbau in den betroffenen Regionen wird in der Gesetzesbegründung als „nationale Aufgabe“ von großer finanzieller Tragweite beschrieben, die eine gesamtstaatliche solidarische Verteilung der damit verbundenen finanziellen Lasten erfordert (BT-Drs. 19/32039, S. 1). Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie der Maßnahmen des Wiederaufbaus in den geschädigten Regionen wird in Art. 1 AufbhG 2021 durch ein entsprechendes Gesetz, das „Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021“ (AufbhEG 2021), ein nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes errichtet, der durch den Bund in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro ausgestattet wird. Der Fonds ist nicht rechtsfähig, kann aber unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden. Die Verwaltung erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen, das sich hierzu auch einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen kann.

Aus den Mitteln des Fonds werden Aufbauhilfen geleistet, soweit Schäden ausgeglichen werden, die nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind (vgl. § 2 Abs. 1, 2 AufbhEG 2021). Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen. Einzelheiten über die Verteilung und Verwendung werden durch Rechtsverordnung geregelt (vgl. § 2 Abs. 4 AufbhEG 2021; BT-Drs. 19/32039, S. 7). Diese „Aufbauhilfeverordnung 2021“ („Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds ‚Aufbauhilfe 2021‘“) ist am 15.09.2021 bereits erlassen worden.

Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über einen Zeitraum bis zum Jahr 2050 durch Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gemäß Artikel 2. Ab dem Jahr 2022 ist eine hälftige finanzielle Beteiligung der Länder an den Zuführungen des Bundes zum Fonds vorgesehen (BT-Drs. 19/32039, S. 8). Innerhalb der Länderebene verteilen sich die Lasten nach den Verhältnissen der Einwohnerzahlen (BT-Drs. 19/32039, S. 2).

III. Überblick über die weiteren Regelungen

Als weitere Regelungspunkte des Gesetzes seien überblicksartig genannt

die Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Art. 3 und 4, um die Förderzeiträume der betroffenen Förderprogramme um jeweils zwei Jahre zu verlängern,
die Änderung von § 23 EGZPO durch Art. 5 und 6, wodurch die unbürokratische Möglichkeit geschaffen wird, die Auszahlung von Soforthilfen auch dann zu erreichen, wenn sie auf Pfändungsschutzkonten überwiesen wurden,
die temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Art. 7, soweit der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder Hochwasser im Juli 2021 beruht, und eine begründete Aussicht auf Sanierung besteht,
die Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch Art. 8 dahingehend, dass gemäß dem neu eingefügten § 164a TKG öffentliche Warnungen vor drohenden oder sich ausbreitenden Notfällen und Katastrophen durch Einführung eines „Cell Broadcast-Systems“ bei den Mobilfunknetzbetreibern sichergestellt werden sowie
die Änderung des Bundesfernstraßen- und allgemeinen Eisenbahngesetzes dahingehend, dass die bauliche Umgestaltung und wesentliche Änderungen am Grund- und Aufriss von Bundesfernstraßen und Eisenbahnbetriebsanlagen ohne Durchführung eines Planfeststellungs- oder Planänderungsverfahrens möglich ist, wenn dies aus Gründen der Resilienz gegen künftige Naturereignisse geboten ist.

In Art. 12 verbirgt sich schließlich noch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens mitbeschlossen wurde, ohne einen Bezug zu den Starkregenereignissen im Juli 2021 aufzuweisen (vgl. BT-Drs. 19/32039, S. 2, 3, 31 f.).

IV. Änderungen im Bereich des öffentlichen Baurechts

Art. 9 ermöglicht durch eine Änderung des Baugesetzbuchs die befristete Errichtung mobiler Unterkünfte für betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie mobiler Infrastrukturvorhaben (z.B. Rathaus, Schule, Kindertagesstätte) in betroffenen Gemeinden (BT-Drs. 19/32039, S. 3, 31). Hierzu wird unter der Überschrift „Sonderregelungen für mobile Unterkünfte und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden“ folgende Vorschrift als § 246c BauGB eingefügt:

„(1) In Gemeinden, die von einer Hochwasserkatastrophe im Gemeindegebiet betroffen sind, kann bei der Zulassung von Vorhaben, die die Errichtung mobiler baulicher Anlagen zur Wohnnutzung, mobiler Infrastruktureinrichtungen oder mobiler baulicher Anlagen für Läden oder nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner der Umgebung zum Inhalt haben, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang auf längstens fünf Jahre befristet abgewichen werden, wenn diese dringend benötigten baulichen Anlagen oder dringend benötigten Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Satz 1 ist entsprechend anwendbar, wenn das Vorhaben in einer Nachbargemeinde einer Gemeinde im Sinne des Satzes 1 ausgeführt werden soll und dringend benötigte in Satz 1 genannte bauliche Anlagen oder dringend benötigte Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der betroffenen Gemeinde und in dieser Nachbargemeinde als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(2) Bei Vorhaben nach Absatz 1 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 entsprechend.

(3) Die Befristung in Absatz 1 auf den Ablauf des 31. Dezember 2022 bezieht sich auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Die in Absatz 1 genannte Frist von fünf Jahren bezieht sich auf die Geltungsdauer der Genehmigung.

(4) Die Länder können durch Landesrecht ergänzende Bestimmungen zum Rückbau der in Absatz 1 genannten Vorhaben treffen.

(5) § 36 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Einvernehmen nur dann aus den sich aus den §§ 31, 33 bis 35 ergebenden Gründen versagt werden kann, wenn die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets der Gemeinde, in der das Vorhaben ausgeführt werden soll, beeinträchtigt würde. Abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.“

§ 246c Abs. 1 Satz 1 BauGB lässt unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abweichung von den Vorschriften des BauGB oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zu. Zu denken ist insoweit vor allem an die Vorschriften zu Art und Maß der baulichen Nutzung einschließlich der Regelungen der Baunutzungsverordnung. Die Abweichungsmöglichkeiten sind dabei sowohl inhaltlich auf mobile bauliche Anlagen zur Wohnnutzung, mobile Infrastruktureinrichtungen oder mobile bauliche Anlagen für Läden oder nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner der Umgebung als auch zeitlich begrenzt. Wie § 246c Abs. 3 BauGB klarstellt, bezieht sich die Befristung in Absatz 1 auf den 31.12.2022, also auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann, während sich die Frist von fünf Jahren auf die Geltungsdauer der Genehmigung bezieht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass nicht für alle baulichen Anlagen die Frist von fünf Jahren voll ausgeschöpft werden muss. Daher ist diese Frist an das Wort „längstens“ geknüpft (BT-Drs. 19/32275, S. 27). Zudem eröffnet § 246c Abs. 4 BauGB den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, ergänzende Bestimmungen für den Rückbau der auf diese Weise temporär zugelassenen Vorhaben zu treffen.

Aufgrund der topographischen Lage betroffener Gemeinden könnte es in manchen Fällen erforderlich sein, mobile bauliche Anlagen im Sinne dieser Vorschrift auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde zu errichten. Diesem Bedürfnis soll durch § 246c Abs. 1 Satz 2 BauGB Rechnung getragen werden (BT-Drs. 19/32275, S. 27).

Auch die Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, wird in § 246c Abs. 5 Satz 1 BauGB dahingehend eingeschränkt, dass die Versagung nur noch möglich ist, wenn die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets der Gemeinde, in der das Vorhaben ausgeführt werden soll, beeinträchtigt würde. § 246c Abs. 2 bzw. Abs. 5 Satz 2 BauGB enthalten wiederum bis zum 31.12.2022 geltende gesetzliche Fiktionen, wonach Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S.v. § 18 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG von dem Vorhaben nicht berührt werden bzw. das gemeindliche Einvernehmen als erteilt gilt, wenn nicht innerhalb eines Monats gegenteilige Äußerungen vorliegen.

Insgesamt fallen die Abweichungsmöglichkeiten angesichts der Herausforderungen eher moderat aus. Für den oben beschriebenen Anwendungsbereich, der sich auf mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen beschränkt, stellt die Regelung sicherlich ein wirksames Instrument dar, um den vor Ort entstehenden dringenden Bedarf zunächst einmal temporär abzudecken. Die Errichtung derartiger mobiler Anlagen zur Abdeckung der „Grundbedürfnisse“ wird folglich nicht an bauplanungsrechtlichen Vorschriften scheitern. Die hinsichtlich der Befristung gewählten Zeiträume sind ausreichend und könnten bei Bedarf auch noch verlängert werden.

Damit sind aber die eigentlichen Probleme keineswegs gelöst. Eine Antwort auf die Frage, wie ein nachhaltiger und hochwasserkompatibler Wiederaufbau der von den Hochwasserkatastrophen betroffenen Regionen baurechtlich bewerkstelligt werden kann, bietet das hier besprochene Gesetz nicht. Angesichts der Vielzahl der notwendigen Genehmigungsverfahren und dem sicherlich in vielen Fällen gegebenen Änderungsbedarf auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung wäre darüber hinaus dringend über eine weitere angemessene Flexibilisierung des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts nachzudenken. Die in Art. 10 und 11 enthaltenen Änderungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des Fernstraßengesetzes, wonach bauliche Umgestaltungen und wesentliche Änderungen von Eisenbahnbetriebsanlagen oder Fernstraßen ohne Durchführung eines Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahrens durchgeführt werden können, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Anlage vor Naturereignissen zu schützen, deutet insoweit die Richtung an, in die es gehen kann. Im Unterschied zu den begrenzten Möglichkeiten, die § 246c BauGB eröffnet, können in diesem Bereich nicht nur Provisorien erleichtert zugelassen werden. Freilich sind dabei stets auch europarechtliche Grenzen der Flexibilisierung zu beachten: So ist die in Art. 10 und 11 vorgesehene Begrenzung auf den räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs vor dem Hintergrund einer etwaigen UVP-Prüf- bzw. Vorprüfpflicht bei zu großen Änderungen zu sehen (BT-Drs. 19/32275, S. 27).



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