Anmerkung zu:OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat, Urteil vom 17.02.2017 - 22 U 187/13
Autor:Dr. Christian Bereska, RA, FA für Bau- und Architektenrecht und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erscheinungsdatum:09.01.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 634 BGB, § 636 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 1/2018 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Bereska, jurisPR-PrivBauR 1/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schutz gegen Oberflächenwasser: Architektenpflichten?



Leitsätze

1. Ein Architektenwerk muss unter Berücksichtigung aller planungsrelevanten Umstände, der Wünsche des Bauherrn sowie der technisch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein insgesamt zweckentsprechendes und funktionstaugliches Gesamtwerk (hier: Schwimmhallenanbau nebst deren Ein-/Anbindung an weitere angrenzende bauliche Anlagen - Terrassen/Decks/Stufen etc. - bzw. an das angrenzende Außengelände) jeweils unter Berücksichtigung der maßgeblichen Höhenlagen bzw. Flächen und des infolgedessen anfallenden bzw. anflutenden Oberflächenwassers gewährleisten. Diese Grundsätze gelten im Bereich der Abdichtung eines Gebäudes gegen unterirdische bzw. oberirdische Wasserlasten um so mehr, als es sich dabei um einen besonders schadensträchtigen Bereich handelt, in dem ein Architekt zu besonderer Sorgfalt verpflichtet ist.
2. Den Architekten treffen insbesondere bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) aber auch in den folgenden Leistungsphasen Koordinierungs-, Beratungs- und Aufklärungspflichten, die ihn - unabhängig vom konkreten Auftragsumfang - verpflichten, die Gestaltungsmöglichkeiten/-optionen in die Gebäudeplanung derart einzubeziehen, dass die Funktionstauglichkeit des zu planenden Schwimmhallenanbaus - insbesondere dessen hinreichende Absicherung/Abdichtung gegen anfallendes bzw. anflutendes Oberflächenwasser unter Berücksichtigung der angrenzenden Flächen und deren Höhenlagen - hinreichend sicher gewährleistet ist.
3. Dies gilt auch, wenn die vorhandene Konstruktion von Ausführungsdetails - für sich gesehen - fachlich/technisch nicht zu beanstanden wäre, wenn dafür notwendige weitere Ausführungsvoraussetzungen bzw. -bedingungen geplant bzw. erstellt worden wären, d.h. bei einer Mangelerscheinung (Wassereintritt in das Gebäude) mit verschiedenen in einem alternativen bzw. kumulativen Kausalzusammenhang stehenden bzw. miteinander verknüpften Einzelursachen.
4. Der Architekt muss den Bauherrn - unter Berücksichtigung der vorhandenen Rahmenbedingungen bzw. Ausgangssituation - über die verschiedenen technisch machbaren und fachlich dem Stand der Technik entsprechenden Möglichkeiten beraten und jeweilige Vor- und Nachteile in für einen bautechnisch nicht bewanderten Laien hinreichend verständlichen Art und Weise aufzeigen.
5. Ist eine vom Bauherrn gewünschte vollständige Niveaugleichheit (Barrierefreiheit) fachwidrig, ist davon auszugehen, dass sich der Bauherr für eine Variante entschieden hätte, die seinem (fachgemäß nicht realisierbaren) Planungswunsch einer vollständigen Niveaugleichheit (Barrierefreiheit) möglichst weitgehend nahekommt.



A.
Problemstellung
Die ausführliche Entscheidung des OLG Düsseldorf befasst sich mit den Pflichten eines Architekten hinsichtlich der Einbindung eines Gebäudes in die Planung der Außenanlagen zum Schutz gegen anflutendes Oberflächenwasser.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger macht Schadensersatz aus den §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB gegen seine Architektin geltend. Zwischen den Parteien war für die Errichtung eines Schwimmhallenanbaus an das bestehende Wohngebäude des Klägers ein Architektenvertrag über die Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 7 und teilweise Leistungsphase 8 abgeschlossen worden. Die Architektin hatte den Auftrag zur Gebäudeplanung. Sie hatte keinen Auftrag zur Planung der Außenanlagen. Geplant war im Schwimmhallenanbau eine Schiebetür nach außen. Eine davor liegende Terrasse oder die weitere Gestaltung der Außenanlagen war nicht vom Planungsauftrag umfasst. Die Beklagte war der Auffassung, sie habe alle Pflichten bei der Gebäudeplanung erfüllt. Ihr Plan zeige, dass sie das Gebäude so geplant habe, dass man die Außenanlagen fehlerfrei habe anschließen können. Dies gelte auch für den Anschluss an die Schiebetür. Zur Einhaltung der Flachdachrichtlinien habe das Niveau der Terrasse mindestens 5 cm (mit Drainrinnen) oder 15 cm (ohne Drainrinnen) unterhalb der Türschwelle liegen müssen.
Tatsächlich waren die Außenanlagen nicht passend zur Höhenlage des Gebäudes hergestellt worden, sondern die Pflasteroberfläche war unmittelbar auf der Höhe der Türschwelle bzw. mit nicht ausreichendem Abstand zum oberen Sockelabschluss verlegt worden.
Offengeblieben ist, ob die Beklagte als Architektin diesen Anschluss überhaupt gebilligt hatte. Die Beklagte hat vortragen lassen, sie habe vor der Ausführung gewarnt und abgeraten. Der Kläger habe aber von der gewählten Terrassenart nicht abweichen wollen.
Der Kläger trägt vor, dass die Beklagte die Terrasse und den Anschluss zwischen Gebäude und Terrasse geplant habe. Der Kläger trägt vor, dass er sich bei richtiger Beratung dafür entschieden hätte, dass die Höhengleichzeit von Hallenboden und umlaufender Terrasse erhalten bliebe mit einer Sonderlösung im Türschwellenbereich. Eine Tieferlegung der Terrasse komme nicht in Betracht.
Das Oberlandesgericht hatte dem Kläger Schadensersatz zugesprochen und festgestellt, dass vom Architektenauftrag auch die Planung des Anschlussbereichs zwischen Schwimmhalle und angrenzender Terrasse zumindest soweit umfasst war, als eine Planung einer Abdichtung des Baukörpers gegen oberirdisch anflutendes Regen-/Oberflächenwasser sicherzustellen war. Das Oberlandesgericht hält fest, dass der Kläger zum Zeitpunkt der vertraglichen Planungsleistungen der Beklagten noch keine verbindliche Auswahl der Gestaltung der angrenzenden Terrasse bzw. des angrenzenden Außengeländes vorgenommen hatte und deshalb die Beklagte verpflichtet war, alle optional in Betracht kommenden Gestaltungsmöglichkeiten der angrenzenden Terrasse bzw. des angrenzenden Außengeländes in funktionstauglicher Weise zu ermöglichen. Das Oberlandesgericht leitet aus dem Architektenvertrag die Verpflichtung ab, eine Gesamtschau vorzunehmen, um nach den Wünschen des Klägers ein zweckentsprechendes und funktionstaugliches Gesamtwerk (Schwimmhallenanbau nebst deren Ein-/Anbindung an weitere angrenzende bauliche Anlagen-Terrasse/Decks/Stufen etc. bzw. an das angrenzende Außengelände) zu gewährleisten. Dies habe unter Berücksichtigung der Höhenlagen und des möglichen Oberflächenwassers zu erfolgen. Dabei bezieht sich das Oberlandesgericht insbesondere auf die Wasserlasten, weil es sich um einen besonders schadensträchtigen Bereich handele. Die besondere Sorgfaltspflicht für die Architektin leitet das Oberlandesgericht daraus ab, dass das Bodengutachten den Hinweis enthielt, dass das Gelände um den Schwimmhallenanbau gering wasserdurchlässig sei.
Konkret hält das Oberlandesgericht die Beklagte im Rahmen der Grundlagenermittlung und auch im Rahmen der folgenden Leistungsphasen für verpflichtet, für die funktionstaugliche Einbindung des Gebäudes ins Gelände Sorge zu tragen. Dies gelte unabhängig von der streitigen Frage, ob die Beklagte auch die Planung der Terrasse bzw. des Außengeländes übertragen worden war.
Hinsichtlich der Mängel differenziert das Oberlandesgericht. Zwar habe der Baukörper des Schwimmhallenanbaus als solcher keine Mängel aufgewiesen, der Anschlussbereich zwischen dem Baukörper und dem angrenzenden Bereich sei aber mangelhaft gewesen, weil die ACO Drainrinne nicht ordnungsgemäß an den Mischwasserkanal angeschlossen gewesen sei. Eine Rückstaugefahr sei erkennbar gewesen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung erweitert den Pflichtenkreis des Architekten. Schließlich hat das Oberlandesgericht ein Verschulden der Beklagten angenommen, weil sie sich nicht exkulpieren konnte und nicht beweisen konnte, dass sie den Kläger auf die Risiken hingewiesen hatte. Die Entscheidung befasst sich mit der Grenze der Objektplanung und stellt klar, dass die Pflichten des Architekten sehr weitgehend sind. So verpflichtet das Oberlandesgericht den Architekten im Rahmen einer Gesamtschau, angrenzende Gesichtspunkte mit in die Planung aufzunehmen und insbesondere seinen Auftraggeber über unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten zu beraten.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es für Architekten ist, auch schon bei der Grundlagenermittlung die Beratung zu dokumentieren. Hätte die betroffene Architektin im vorliegenden Fall dokumentiert, dass der Auftraggeber die Risiken der Planung kennt und gegen ihren konkreten Hinweis auf die Risiken einverstanden ist, weil er genau diese Planung wünscht, wäre eine Haftung hier nicht in Betracht gekommen.



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