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Anmerkung zu:OLG Schleswig 1. Zivilsenat, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 W 12/19
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:02.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 650e BGB, § 2001-11-26 BGB \xa7, § 648 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 917 ZPO, § 920 ZPO, § 885 BGB, § 648a BGB, § 650f BGB, § 945 ZPO
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-PrivBauR 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

§ 650e BGB: Wegfall der Eilbedürftigkeit durch Zeitablauf?



Leitsatz

Auch eine ein Jahr alte Schlussrechnungsforderung kann dinglich gesichert werden, wenn sich die Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) aus einer veränderten Situation ergibt (entgegen OLG Celle, Urt. v. 05.03.2015 - 13 U 12/15 - NJOZ 2015, 1043). Eine Verkaufsabsicht kann ein Grund dafür sein.



Orientierungssatz zur Anmerkung

Der für die Eintragung einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 650e BGB (§ 648 BGB a.F.) notwendige und gemäß § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutete Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) liegt auch dann vor, wenn der Grundstückseigentümer nach längerem Streit über die Berechtigung der Werklohnforderung des Unternehmers das Grundstück zu verkaufen beabsichtigt.



A.
Problemstellung
Das OLG Schleswig hatte zu entscheiden, ob der für die Eintragung einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 650e BGB (§ 648 BGB a.F.) notwendige und gemäß § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutete Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) nach Entfallen durch Zeitablauf durch neue Ereignisse (hier: Verkaufsabsicht des Bestellers) neu entstehen kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Antragsgegner beauftragten die Antragstellerin mit dem Bau eines Einfamilienhauses zum Preis von insgesamt 166.777 Euro. Nachdem die Parteien über die Zahlung der 11. Abschlagsrechnung in Streit gerieten, erklärten die Antragsgegner am 03.08.2018 die Kündigung des Vertrages. Die Antragstellerin wies daraufhin die außerordentliche Kündigung des Vertrages zurück, erklärte aber, sie als ordnungsgemäße Kündigung zu akzeptieren. Sie erstellte unter dem 27.08.2018 eine Schlussrechnung über einen Restbetrag von 13.915,64 Euro. Sie behauptet, im Zeitraum seit der Erstellung der Schlussrechnung sei eine Klage vorbereitet worden. Im Juni 2019 habe ein Kaufinteressent für das Objekt beim Bauleiter der Antragstellerin angerufen und ihn darüber informiert, dass die Antragsgegner sich getrennt hätten und das Objekt verkauft werden solle. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek. Das Landgericht hat den Antrag durch Beschluss zurückgewiesen. Es fehle an einem Verfügungsgrund. § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB enthalte eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt werde, die Dringlichkeit könne aber im Einzelfall widerlegt werden, z.B. durch ein langes Zuwarten ohne nachvollziehbaren Grund zwischen Erhebung der Forderung und Antragstellung. Der Antragsteller habe erst elf Monate nach der Erstellung der Schlussrechnung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Ein Grund hierfür sei nicht ersichtlich, zumal zwischen den Parteien erheblicher Streit über die Vergütung bestanden habe. Auch die Tatsache, dass die Antragsgegner nunmehr offensichtlich beabsichtigen, das Grundstück zu veräußern, führe nicht zum Wiederaufleben oder zur Neuentstehung der Eilbedürftigkeit.
Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegner einen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruches auf Eintragung einer Sicherungshypothek. Sie hat glaubhaft gemacht, als Unternehmerin eines Bauwerkes Forderungen für den ihrer geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Gesamtvergütung des nicht fertiggestellten Bauvorhabens i.H.v. insgesamt 13.915,64 Euro zu haben. Dieser Anspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung widerlegt wäre. Es kann unentschieden bleiben, ob die Regelung des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB tatsächlich so zu verstehen ist, dass lediglich die Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes bei Eintragung einer Vormerkung im Wege der einstweiligen Verfügung nicht erforderlich ist, dieser aber lediglich widerleglich vermutet wird. Denn die Antragstellerin hat jedenfalls einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Hierfür ist die eidesstattliche Versicherung des Bauleiters der Antragstellerin ausreichend, ihn habe ein ernstzunehmender Anruf eines Kaufinteressenten erreicht, der mitgeteilt habe, die Antragsgegner hätten sich getrennt und beabsichtigten, das Grundstück zu verkaufen. Soweit das Landgericht ausführt, hierdurch könne die Eilbedürftigkeit nicht „wiederaufleben“ oder neu entstehen, überzeugt dies nicht. Die Regelung des § 648 BGB dient der dinglichen Sicherung des Unternehmers. Sie wirkt faktisch wie eine Grundbuchsperre, indem einerseits die letzten freien Beleihungsreserven des Grundstückes blockiert und andererseits etwaigen Geldgebern Zahlungsprobleme des Bestellers signalisiert werden. So wird Druck auf den Besteller ausgeübt, die fälligen Teile der Werklohnforderung auszugleichen. Solange eine Vormerkung nicht eingetragen ist, ist die Möglichkeit des Verkaufs oder die Wert ausschöpfende Belastung des Sicherungsobjektes jederzeit gegeben. Aus Sicht des Senates ist es nicht überzeugend, eine solche Neuentstehung eines Sicherungsgrundes oder sein Wiederaufleben ohne weiteres zu verneinen, auch wenn die Parteien fast ein Jahr lang über die Begleichung der Werklohnforderung stritten. Vielmehr erscheint es nachvollziehbar, dass die Antragstellerin zunächst versuchte, eine Einigung mit den Antragsgegnern herbeizuführen und parallel hierzu bzw. nach Scheitern der Verhandlungen eine Klage vorbereitete und nicht sofort mit dem Mittel der Sicherungshypothek vorging. Dies ist auch aus Gründen der Prozessökonomie nachvollziehbar und wünschenswert, da anderenfalls ein Bauunternehmer faktisch gezwungen wäre, sofort nach der Entstehung von Streit über die Werklohnforderung eine Sicherungshypothek eintragen zu lassen. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die glaubhaft gemachten Veräußerungsabsichten der Beklagten eine neue Situation im Hinblick auf die Durchsetzung des Werklohnanspruches darstellen und die Antragstellerin ihren Anspruch hierdurch gefährdet sah. Auch in objektiver Hinsicht ist eine solche Veräußerungsabsicht als hinreichender Grund für die Annahme einer Dringlichkeit ausreichend.


C.
Kontext der Entscheidung
Während der Erlass einer einstweiligen Verfügung normalerweise auch die Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes, also der besonderen Gefährdung des zu sichernden Anspruchs voraussetzt (§§ 935, 940, 917, 920 Abs. 2 ZPO), wird dies nach § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einer die Eintragung einer Vormerkung anordnenden einstweiligen Verfügung widerleglich vermutet (st. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2013 - I-21 U 123/12 Rn. 11). Die in Teilen der Literatur vertretene Auffassung, durch die Regelung erübrige sich das Erfordernis der Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes insgesamt, es werde also unwiderleglich die Gefährdung angenommen (vgl. Kohler in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, BGB § 885 Rn. 7), hat in der neueren Rechtsprechung (soweit ersichtlich) keine Billigung gefunden. Die für den Verfügungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit ist dann als entfallen anzusehen, wenn der Bauhandwerker nach Beendigung seiner Arbeiten und Erstellung der Schlussrechnung geraume Zeit ins Land gehen lässt, bevor er sich zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung entschließt (OLG Celle, Urt. v. 27.02.2003 - 14 U 116/02 Rn. 3). Eine einmal entfallene Eilbedürftigkeit kann aber bereits denklogisch nicht „wieder aufleben“ (OLG Celle, Urt. v. 05.03.2015 - 13 U 12/15 Rn. 7). Die Auffassung des Oberlandesgerichts ist daher nicht richtig.


D.
Auswirkungen für die Praxis
In der Praxis spielt die Bauhandwerkersicherungshypothek keine große Rolle. Unternehmen neigen eher dazu, vor allem wenn in den vertraglichen Beziehungen eine Krise eintritt, vom Besteller eine Sicherheit nach § 648a BGB zu verlangen, nach deren Leistung ein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek ausgeschlossen ist (§ 650f Abs. 4 BGB). Der Grund liegt darin, dass nur Vormerkungen, die an einer noch günstigen Rangstelle eingetragen werden, Sicherungswert haben. In der Regel ist jedoch das Grundbuch durch im Rang vorgehende Eintragungen (durch die Finanzierung des Bauvorhabens) schon so hoch belastet, dass die Bauhandwerkersicherungshypothek nicht mehr werthaltig wäre. Hinzu kommt, dass eine durch den Unternehmer herbeigeführte Grundbuchblockade Haftungsrisiken wegen der verschuldensunabhängigen Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO mit sich bringt.




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