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Anmerkung zu:OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat, Urteil vom 27.01.2021 - 2 U 39/20
Autor:Prof. Dr. Peter Fischer, RA, Notar und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:06.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 634 BGB, § 281 BGB, § 280 BGB, § 839 BGB, § 31 BGB, § 254 BGB, § 278 BGB, § 10 HOAI
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 7/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Fischer, jurisPR-PrivBauR 7/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Leistungspflichten des Architekten im Rahmen des Brandschutzes



Leitsätze

1. Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, wobei sich der Umfang der diesbezüglichen Leistungspflichten an dem jeweiligen Objekt sowie der Frage orientiert, ob die von dem Architekten zu erwartenden Kenntnisse eine Bearbeitung ermöglichen.
2. Die Einschaltung eines Sonderfachmanns für den Brandschutz durch den Auftraggeber entbindet den Architekten nach Maßgabe dessen nicht von der Pflicht, sich darüber zu vergewissern, ob der Sonderfachmann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zutreffende bautechnische Vorgaben gemacht hat.
3. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach und erkennt er infolgedessen eine offensichtliche Unvollständigkeit des Brandschutzkonzepts nicht, kann er sich in Bezug auf einen hieraus resultierenden Schaden nicht auf ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Auftraggebers auf Grund einer Zurechnung des Verschuldens des Sonderfachmanns für den Brandschutz berufen.



A.
Problemstellung
Im vorliegenden Fall geht es um die Haftungsaufteilung zwischen dem Architekten und dem Sonderfachmann, hier für Brandschutz. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit der Architekt Kenntnisse von dem notwendigen Brandschutz haben muss.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Architekt war vom Bauherrn beauftragt worden, die Architektenleistung betreffend das Objekt Gebäude zu erbringen. Der Bauherr hatte einen Ingenieur für die Erstellung des Brandschutzkonzepts beauftragt. Bei der Baugenehmigung ist das Brandschutzkonzept des Ingenieurs zugrunde gelegt worden. In dem zwischen dem Architekten und dem Bauherrn geschlossenen Architektenvertrag war vereinbart, dass der Architekt neben der Baugenehmigung das Brandschutzgutachten zu beachten hat.
In der Folgezeit traten planerische Mängel im Bereich der Flucht- und Rettungswege zutage, die schließlich zur Umplang auf der Grundlage eines Brandschutznachweises eines Brandschutzsachverständigen führten. Die Änderungen wurden mit einer Nachtragsbaugenehmigung genehmigt und entsprechend umgesetzt. Der Architekt klagt in dem Verfahren seine Vergütung ein. Im Gegenzug machte der Bauherr widerklagend Schadensersatzforderungen geltend. Er begründete seine Schadensersatzforderungen damit, dass der Architekt bei der Planung und Ausführung der Flucht- und Rettungswege die Bestimmungen der Schulbaurichtlinie, des Brandschutzkonzeptes des Ingenieurs sowie die Auflagen aus der Baugenehmigung missachtet habe. Im Berufungsverfahren ging es in erster Linie um die Schadensersatzansprüche des Bauherrn, die das Gericht nach §§ 634 Nr. 4, § 280, 281 BGB bejahte. Danach kann der Bauherr von dem Architekten Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch eine schuldhaft mangelhafte Planungsleistung ein Schaden an dem Bauwerk entstanden ist.
Dies wurde von dem Gericht bejaht, weil der Architekt schuldhaft gegen von ihm vertraglich übernommene Bauplanungspflichten verstoßen hat, indem die von ihm erstellte Genehmigungsplanung den bauordnungsrechtlichen Brandschutzanforderungen nicht gerecht wurde. Danach wurden die in § 35 LBO gestellten Anforderungen, dass Lauflängen von 35 m zum Erreichen von Treppen, Räumen oder Ausgängen ins Freie nicht überschritten werden dürfen, mehrfach nicht eingehalten, wobei die deutliche Überschreitung zulässiger Rettungswege um bis zu 7 m auch nicht durch andere Maßnahmen kompensiert werden konnten. Darüber hinaus waren zwei der vier zur Rettungswegführung dienenden Treppen im Gebäude mit zu geringer Breite bemessen, zum Teil bis zu 0,63 m zu eng. Insoweit lagen Abweichungen von den Anforderungen der Schulbau-Richtlinie vor, worin eine Pflichtverletzung des Architekten begründet ist. Der Architekt muss nämlich grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderung an dem Brandschutz berücksichtigen (BGH, Urt. v. 26.01.2012 - VII ZR 128/11). Inwieweit seine Leistungspflichten in diesem Zusammenhang im Einzelnen reichen, ist dabei von dem jeweiligen Objekt sowie der Frage abhängig, ob die von dem Architekten zu erwartenden Kenntnisse im Einzelfall eine Beachtung ermöglichen (Kniffka/Koeble u.a., Kompendium des Baurechts, Rn. 794). Nach Maßgabe dieser Grundsätze war die Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben im Zusammenhang mit den Rettungswegelängen sowie der Rettungswegdimensionierung von den Leistungspflichten des Architekten ohne Weiteres umfasst. Auch der Umstand, dass der Bauherr mit der Erstellung des Brandschutzkonzeptes ein anderes Ingenieurbüro beauftragt hatte, vermag nichts daran zu ändern, dass die Überprüfung der Rettungsweglängen und -breiten auf die Vorgaben des Brandschutzes zum Leistungsumfang des Architekten gehörte. Dass durch die Beauftragung eines Ingenieurbüros der Architekt insgesamt von seiner Verpflichtung entbunden werden sollte, eine eigene – unter Berücksichtigung der bei einem Architekten vorausgesetzten Kenntnissen erfolgende – Prüfung der Planung im Hinblick auf die Anforderung des Brandschutzes vorzunehmen, kann nicht festgestellt werden. Hierzu hätte es einer konkreten Vereinbarung der Parteien bedurft. Können konkrete Vereinbarungen zwischen den Parteien über die Abgrenzung der Pflichtenkreise des Architekten einerseits und des Brandschutzgutachters andererseits nicht festgestellt werden, hat es diesbezüglich bei den allgemeinen Grundsätzen zu verbleiben.
Nach den allgemeinen Grundsätzen ist der Architekt für den fachlichen Bereich der Sonderfachleute nur bei ihm nach seinen eigenen Fachkenntnissen offensichtlichen Fehler verantwortlich (BGH, Urt. v. 08.05.2003 - VII ZR 407/01). Der Architekt braucht den Sonderfachmann im Allgemeinen nicht zu überprüfen, sondern darf sich grundsätzlich auf dessen Fachkenntnisse verlassen. Allerdings wird dort, wo der Architekt die bautechnischen Fachkenntnisse haben muss, ein „Mitdenken“ von dem Architekten erwartet. Bis dahin muss der Architekt, wenn die relevante bautechnische Frage zu seinem Wissensbereich gehört, sich im Einzelfall vergewissern, ob der Sonderfachmann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zutreffende bautechnische Vorgaben gemacht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2016 - 22 U 92/15). In diesem Zusammenhang ist entscheidend darauf abzustellen, ob dem Architekten eine Überprüfung der Leistung des Sonderfachmanns möglich und zumutbar war und ob sich ihm dabei Bedenken aufdrängen mussten.
Das Brandschutzkonzept des Ingenieurbüros war nach den Feststellungen des Sachverständigen lückenhaft, weil es keine konkreten Angaben zur Menge und Breite von Rettungswegen enthielt. Entsprechende Angaben wären jedoch unter Zugrundelegung der Ausführung des Sachverständigen erforderlich gewesen, weil die Brandschutzkonzeption auch vom Architekten und dem Fachmann aufgrund der gemachten Vorgaben zum System der inneren Abschottung und zu den Rettungswegen für deren eigene Planung heranzuziehen war. Da insoweit eine offensichtliche und für den Architekten ohne weiteres erkennbare Unvollständigkeit vorlag, ergab sich ebenfalls aus den Feststellungen des Sachverständigen, der darauf hingewiesen hat, dass allein schon der Umstand, dass die Rettungswegführung insbesondere im Obergeschoss bei der vorliegenden Längenausdehnung und einer Anzahl von bis zu 842 gleichzeitig anwesenden Personen im Geschoss sich auf lediglich vier Treppenräume stütze, detaillierte Untersuchungen erforderlich machte, ob zulässige Rettungswege auf Längen eingehalten und die geforderte Mindestbreiten nicht unterschritten waren. Im Hinblick darauf, dass der Architekt dem ihm gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht zu führen vermocht hatte, ist davon auszugehen, dass er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Schließlich kann sich der Architekt weder auf ein eigenes Mitverschulden der für den Bauherrn handelnden Personen noch auf ein dem Bauherrn über die §§ 254, 278 BGB zuzurechnendes Mitverschulden des Ingenieurbüros berufen. Soweit der Architekt in diesem Zusammenhang auf ein etwaiges Bauaufsichtsverschulden abstellen will, kann er dem Bauherrn ein solches schon deswegen nicht entgegenhalten, da nach allgemeiner Auffassung den Auftraggeber im Verhältnis zum Auftragnehmer weder eine Pflicht noch eine Obliegenheit trifft, die sachgerechte Ausführung des Werkes zu überwachen (BGH, Urt. v. 18.04.2002 - VII ZR 70/01). Auch der Vortrag des Architekten dahingehend, dass der Bauherr über die Untere Bauaufsichtshörde maßgeblichen Einfluss auf die Umsetzung der Brandschutzanforderung genommen habe, vermag ein Mitverschulden des Bauherrn nicht zu begründen. Diese Argumentation verkennt die Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichem (hoheitlichem) Handeln und einem privatrechtlichen (physikalischen) Tätigwerden einer Behörde bzw. Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Handeln der zuständigen Vertreter der Unteren Aufsichtsbehörde kann dem Bauherrn nicht zugerechnet werden. Eine Zurechnung nach den §§ 839, 31 BGB scheidet aus, weil diese Zurechnungsnorm nur bei privatrechtlichem Handeln eingreifen und die Erteilung einer Baugenehmigung dem Bereich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unterfällt (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.04.2020 - 2 U 116/18). Es kommt auch keine Zurechnung eines Verschuldens des Ingenieurbüros auf Seiten des Bauherrn nach den §§ 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, 278 BGB in Betracht. Nach § 278 Satz 1 BGB hat der Geschädigte das Verschulden der Person, deren er sich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient, im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da der Bauherr im Verhältnis zum Architekten weder eine Verpflichtung noch eine Obliegenheit zur Vorlage eines mangelfreien Brandschutzkonzeptes übernommen hat. Vielmehr hat der Bauherr sich zweier Fachleute bedient, die in einem engen Zusammenwirken das Bauvorhaben betreuen und auf eine mangelfreie Errichtung des Gebäudes hinwirken sollen.


C.
Kontext der Entscheidung
Grundsätzlich ist es so, dass der Sonderfachmann regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Verhältnis mit dem Architekten ist. Entsprechend gilt für den Architekten im Verhältnis zwischen Bauherr und Sonderfachmann (BGH, Urt. v. 10.07.2003 - VII ZR 329/02). Etwas anderes gilt nur, wenn sowohl die Pflichtverletzungen des Architekten als auch die des Sachverständigen mitursächlich für den Schaden waren (BGH, Urt. v. 04.03.1971 - VII ZR 204/69). Wenn den Architekten eine eigene Pflicht trifft, die er verletzt hat, ist zumindest eine Mithaftung gegeben. So gehören zu den Grundleistungen des Architekten, der mit der konstruktiven Gebäudeplanung befasst ist, auch Leistungen der Brandschutzplanung. Entsprechend entbindet die Einschaltung eines Sonderfachmannes für Brandschutz nicht von der Pflicht des Architekten, sich über die damit zusammenhängenden Besonderheiten zu vergewissern.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Probleme der Mithaftung des Architekten gegenüber der Leistung des Sonderfachmannes bestehen insbesondere dann, wenn die Leistungsabgrenzung im Vertrag des Architekten nicht genau bestimmt ist. Richtet sich die Leistung des Architekten nach den Grundleistungen gemäß der Anlage 10 zu § 34 HOAI, läuft er Gefahr, dass er sowohl gegenüber dem Sonderfachmann für Brandschutz als auch gegenüber dem Tragwerkplaner Verpflichtungen übernimmt, die bei Nichtbeachten bzw. Nichtüberprüfung der Leistung dieser Sonderfachleute zumindest zu einem Mitverschulden des Architekten führen können. Vermeiden kann dies der Architekt dadurch, dass er die Leistungspflichten im Vertrag klar und detailliert aufführt und sich nicht pauschal auf die Leistungsphasen der Anlage 10 zu § 34 HOAI bezieht, sondern die einzelnen Leistungen im Vertrag unter den Leistungsphasen aufführt.




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