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Anmerkung zu:OLG München 20. Zivilsenat, Beschluss vom 29.01.2021 - 20 U 820/20
Autor:Prof. Dr. Reinhold Thode, RiBGH a.D.
Erscheinungsdatum:07.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 781 BGB, § 21 ZPO, Art 27 BGBEG, § 139 ZPO, EGV 864/2007, EUV 1215/2012, EGV 593/2008
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Thode, jurisPR-PrivBauR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Internationale Zuständigkeit der Niederlassung gemäß Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO sowie nachträgliche Rechtswahl gemäß Art. 3 Abs. 2 Rom I-VO



Orientierungssätze

1. Eine beklagte Partei, die ihren Wohnsitz in Griechenland hat, kann vor deutschen Gerichten verklagt werden, wenn sie außerhalb ihres Wohnsitzstaates von einer Niederlassung in Deutschland aus am Geschäftsverkehr teilgenommen hat und aus dieser Beteiligung ein Rechtsstreit entstanden ist.
2. Deutsches Recht ist auf die Vertragsbeziehung anwendbar, wenn die Parteien jedenfalls nachträglich die Anwendung deutschen Rechts vereinbart haben, Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO.
3. Durch den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung, die ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt, kann die Höhe eines offenen Saldos unstreitig gestellt werden.



A.
Problemstellung
Das OLG München musste im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Warenlieferungsvertrag zwischen einer Klägerin mit Sitz in der Türkei und einer Beklagten mit Sitz in Griechenland über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und über das auf den Vertrag anwendbare Recht entscheiden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin, ein Textilunternehmen mit Sitz in der Türkei, verlangt von der Beklagten mit Sitz in Griechenland ausstehende Zahlungen aus Warenlieferungsverträgen, die in den Jahren 2015 und 2016 abgeschlossen worden sind. Die Beklagte betreibt Geschäfte unter der Firma D. Fashion in Griechenland und unter der Firma E. Fashion mit Sitz in Deutschland.
Die Lieferverträge mit der Klägerin sind in der deutschen Niederlassung abgeschlossen worden. Für die offene Forderung, die aus Warenlieferungen an die D. Fashion in Griechenland stammt, haben die Klägerin in den Geschäftsräumen der deutschen Niederlassung der Firma E. Fashion mit der Beklagten, für die ihr Geschäftsführer handelte, unter Verwendung des Firmenstempels E. Fashion eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Die Beklagte hat keine Zahlungen geleistet. Das LG Landshut (Urt. v. 10.01.2020 – 55 O 2685/17) hat die Klage als mit im Wesentlichen folgender Begründung als unzulässig abgewiesen: Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO sei nicht gegeben, weil die Beklagte ihren Wohnsitz in Griechenland habe. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei auch nicht aufgrund des Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO gegeben.
Der Vertragsgerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO sei u.a. an dem Ort eröffnet, an dem die konkret streitige Primärpflicht erfüllt worden sei oder zu erfüllen wäre. Der maßgebliche Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtung sei der Sitz der Klägerin in der Türkei.
Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit im Wesentlichen folgender Begründung die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht und der Klage weitgehend stattgegeben:
Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 7 Nr. 5 EuGVVO, § 21 Abs. 1 ZPO zuständig. Die Beklagte, die ihren Wohnsitz in Griechenland hat, kann vor deutschen Gerichten verklagt werden, da sie außerhalb ihres Wohnsitzstaates von einer Niederlassung in Deutschland aus am Geschäftsverkehr teilgenommen hat und aus dieser Beteiligung ein Rechtsstreit entstanden ist.
Die fraglichen Lieferverträge mit der Klägerin sind, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, von dem in der deutschen Niederlassung beschäftigten Zeugen P. von dort aus abgeschlossen und betreut worden, ebenso wie die nachfolgenden Zahlungsvereinbarungen.
Auf die Vertragsbeziehung ist deutsches Recht anwendbar, denn die Parteien haben jedenfalls nachträglich die Anwendung deutschen Rechts vereinbart (Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO).
Die Rom I-VO ist gemäß Art. 2 Rom I-VO räumlich universell und damit auch im Verhältnis zur Türkei als Drittstaat anwendbar. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist gemäß Art. 1 Rom I-VO eröffnet.
Wie sich aus dem Vorbringen der Parteien im Prozess eindeutig ergibt, soll nach ihrem übereinstimmenden Willen deutsches Recht auf den Fall Anwendung finden. Beide Parteien haben den Sachverhalt auf der Grundlage der deutschen Rechtsnormen juristisch aufbereitet und das von ihnen gefundene Ergebnis unter Anwendung deutschen Rechts begründet. Ergänzend ist zu würdigen, dass die Klägerin von der Beklagten unbeanstandet die eingeklagte Forderung in die Landeswährung Euro umgerechnet hat.
Es besteht ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte persönlich. Diese allein ist Schuldnerin der klägerischen Forderung, denn die Firmen „D. Fashion“ und „E. Fashion“ sind keine selbstständigen Rechtssubjekte.
Die Höhe des offenen Saldos hat die Beklagte durch Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarungen, die ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB darstellen, unstreitig gestellt und die Umrechnung des Betrages in Euro nicht beanstandet.
Der Einwand der Beklagten, sie müsse sich die Ratenzahlungsvereinbarungen nicht zurechnen lassen, ist unbegründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verfügte der Zeuge P. über umfangreiche Vollmachten und arbeitete weitgehend weisungsfrei. Die Beklagte hat eingeräumt, dass der Zeuge P. über das Geschäftskonto verfügen konnte. Eine konkrete Kenntnis der Beklagten davon, dass der Zeuge P. diese Vereinbarungen geschlossen hat, ist zu ihrer Wirksamkeit nicht erforderlich.


C.
Kontext der Entscheidung
Da die Beklagte ihren Sitz in Griechenland hat, war der allgemeine internationale Gerichtsstand für alle Klagen gegen den Beklagten gemäß Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO in Deutschland nicht gegeben. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte war, da die Parteien keine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Brüssel Ia-VO getroffen haben, nur gegeben, wenn eine der besonderen Gerichtsstände des Art. 7 Brüssel Ia-VO eröffnet war. Art. 7 Brüssel Ia-VO stellt dem Kläger unter speziellen Voraussetzungen besondere Gerichtsstände fakultativ neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten zur Verfügung (vgl. i.E. Thode in: BeckOK ZPO, 40.Ed. Stand; 01.03.2021, Art. 4 Brüssel Ia-VO Rn.1; Vorb. zu Art. 7 Brüssel Ia-VO; Paulus in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Werkstand: 61. EL Januar 2021, Vorb. zu Art. 7 Brüssel Ia-VO; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 40. Ed. Stand; 01.03.2021, Art. 4 Brüssel Ia-VO, Rn. 1). Die Verordnung schließt gemäß Art. 5 Abs. 1 Brüssel Ia-VO im Rahmen ihres Regelungsbereichs gegenüber Beklagten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat den Rückgriff auf nationale Zuständigkeitsvorschriften aus (Thode in: BeckOK ZPO, 40. Ed. Stand: 01.03.2021, Vorb. zu Art. 5 Brüssel Ia-VO; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 5 Brüssel Ia-VO (EuGVVO), Rn. 1 f.; Paulus in; Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Werkstand: 61. EL Januar 2021, Art. 5 Brüssel Ia-VO Rn. 1 f.). Der Hinweis des Berufungsgerichts auf § 21 Abs. 1 ZPO ist rechtsfehlerhaft, weil die nationale Zuständigkeitsnorm durch die Regelung der Brüssel Ia-VO verdrängt wird.
Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die geltend gemachte Zahlungsklage gegen die Beklagte kam von den besonderen Gerichtsständen des Art. 7 Brüssel Ia-VO der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO nicht in Betracht, weil der für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort nicht in Deutschland, sondern in Griechenland liegt. Für vertragliche Ansprüche aus dem Verkauf beweglicher Sachen einschließlich des Zahlungsanspruchs ist der Ort in einem Mitgliedstaat für die internationalen Zuständigkeit maßgeblich, an den die bewegliche Sache nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen (zu den Voraussetzungen vgl. i.E. hierzu Thode in: BeckOK ZPO, 40. Ed. Stand; 01.03.2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 14 bis 65a sowie Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 40. Ed. Stand; 01.03.2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 1 bis 15). Der autonom zu bestimmende Erfüllungsort, an den die bewegliche Sache geliefert wurde, ist der Sitz der Beklagten in Griechenland, so dass der Erfüllungsort des Zahlungsanspruchs ebenfalls am Sitz der Beklagten in Griechenland begründet ist.
Die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts am Ort der Niederlassung ist eröffnet. Eine Niederlassung gemäß Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO setzt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit voraus, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen (vgl. EuGH, Urt. v. 20.05.2021 - C-913/19, Rn. 52 - CNP spółka z ograniczoną odpowiedzialnością v. Gefion Insurance A/S m.w.N.; zu den Voraussetzungen vgl. i.E. Thode in: BeckOK ZPO, 40. Ed. Stand; 01.03.2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 121 bis 138a sowie Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 40. Ed. Stand; 01.03.2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 25 f.; Paulus in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Werkstand: 61. EL Januar 2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 243; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 40. Ed. Stand; 01.03.2021, Art. 4 Brüssel Ia-VO).
Das für den Vertrag maßgebliche materielle Recht richtet sich nach den Vorschriften der Rom I-VO. Die Regelungen dieser Verordnung waren anwendbar, weil die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 2 der Verordnung gegeben waren. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Rom I-VO ist die Verordnung nur auf zivil- und handelsrechtliche Schuldverhältnisse anwendbar, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen (vgl. hierzu i.E. Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 1 Rom I-VO Rn. 5 bis 24 sowie Spickhoff in: BeckOK BGB, 58. Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 1 Rom I-VO Rn. 30 bis 33). Nach Art. 2 Rom I-VO beansprucht die Verordnung universelle Anwendung. Die Rom I-VO ist von deutschen Gerichten nicht nur innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und Dänemark, sondern auch dann anzuwenden, wenn der Auslandsbezug nur zu Nicht-Mitgliedstaaten besteht (Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 2 Rom I-VO Rn. 1 bis 4; Spickhoff in: BeckOK BGB, 58. Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 2 Rom I-VO Rn. 1).
Die Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren staatlichen Schuldvertragsrechts richtet sich nach dem gemäß Art. 3 Rom I-VO von den Vertragsparteien gewählten Recht (vgl. i.E. Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 3 Rom I-VO Rn. 8 bis 22 sowie Spickhoff in: BeckOK BGB, 58. Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 3 Rom I-VO Rn. 7 bis 30). Fehlt es einer ausdrücklichen oder konkludenten Rechtswahl, regelt Art. 4 Rom I-VO das auf den Vertrag anwendbare Recht (vgl. i.E. Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 4 Rom I-VO Rn. 1 bis 354 sowie Spickhoff in: BeckOK BGB, 58. Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 4 Rom I-VO Rn. 1 bis 95).
Das Berufungsgericht begründet seine Ansicht, dass die Parteien gemäß Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO nachträglich gewählt haben, damit, dass die Parteien nach deutschem Recht verhandelt haben (Rn. 19 f. des Besprechungsurteils). Eine Rechtswahl kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Die auch als stillschweigende Rechtswahl bezeichnete konkludente Rechtswahl i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO setzt stets voraus, dass ein aktuelles Erklärungsbewusstsein der Parteien „eindeutig“ aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles hergeleitet werden kann, ein sog. hypothetischer Parteiwille genügt nicht (Ferrari in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a. Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl. 2018, Art. 3 Rom-VO Rn. 26 f.; Spickhoff in: BeckOK BGB, 58. Ed. Stand; 01.011.2020, Art. 3 Rom I-VO Rn. 20; Stürner in: Erman, BGB, 16. Auf. 2020, Rn. 11 bis 13; Jan von Hein in: Rauscher, Europäisches Zivil- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2016: Freie Rechtswahl, a) Allgemeines Rn. 10 bis 12; Hillig in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl. 2021 Teil P: Grenzüberschreitende Bau- und Planerverträge, Rn. 15 bis 17; Martiny in: MünchKomm BGB, Art. 3 Rom I-VO Rn. 43 bis 65; Thode in: Praxishandbuch Architektenrecht, 2. Aufl. 2016, § 8 Rn. 40 bis 43).
Eine hypothetische Rechtwahl, die von den deutschen Gerichten unter der Geltung der Art. 27 ff. EGBGB bis zur Reform des internationalen Schuldvertragsrechts an den hypothetischen Parteiwillen angeknüpft wurde, ist im Rahmen des Art. 3 Rom I-VO unzulässig (Ferrari in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a., Internationales Vertragsrecht, 3. Auf. 2018, Art. 3 Rom I-VO Rn. 27; Hillig in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl. 2021 Teil P: Grenzüberschreitende Bau- und Planerverträge, Rn. 17; Jan von Hein in: Rauscher, Europäisches Zivil- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2016: Freie Rechtswahl, a) Allgemeines Rn. 10 bis 12; Parteiverhalten Rn. 36; Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 3 Rom I-VO Rn. 54; Spickhoff in: BeckOK BGB, 58. Ed. Stand: 01.11. 2020, Art. 3 Rom I-VO Rn. 20; Art. 14 Rom II-VO Rn. 6; Stürner in: Erman BGB, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rom I-VO Rn: 11 bis 13; Thode in: Praxishandbuch Architektenrecht, 2. Aufl. 2016, § 8 Rn. 40 bis 42). Unter der Geltung der Rom I-VO setzt eine konkludente Rechtswahl sowohl bei Vertragsschluss gemäß Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO als auch in Fällen einer nachträglichen Rechtswahl nach Art. 3 Abs. 2 Rom I-VO ein Erklärungsbewusstsein, einen kollisionsrechtlichen Gestaltungswillen, voraus. Die Anknüpfung des Vertragsstatuts an den hypothetischen Parteiwillen widerspricht dem in den ErwGr 7 beider Verordnungen geregelten Gebot der konsistenten Auslegung der Rom I-VO und der Rom II-VO (Jan von Hein in: Rauscher, Europäisches Zivil- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2016: Freie Rechtswahl, a) Allgemeines Rn. 10).
Der in der Praxis wichtigste Fall einer konkludenten Rechtswahl ist die konkludente Rechtswahl durch Prozessverhalten (Thode in: Praxishandbuch Architektenrecht, 2. Aufl. 2016, § 8 Rn. 50 bis 54). Der BGH hat seine ältere Rechtsprechung zur hypothetischen Rechtswahl jedenfalls für den Fall einer nachträglichen abändernden Rechtswahl nicht bestätigt. In beiden Entscheidungen hat er noch zum alten Recht entschieden, dass für eine nachträgliche Rechtswahl ein beiderseitiger Gestaltungswille erforderlich ist, und dass ein Verhandeln auf der Grundlage einer bestimmten Rechtsordnung allein nicht ausreicht (BGH; Urt. v. 19.01.2000 - VIII ZR 275/98 Rn. 28 - NJW-RR 2000, 1002; BGH, Urt. v. 30.10.2008 - I ZR 12/06 Rn. 19 - NJW 2009, 245). Beide Entscheidungen genügen den Anforderungen des Art. 3 Rom I-VO und des Art. 14 Rom II-VO an eine konkludente Rechtswahl. Die Rechtswahl nach Art. 14 Rom II-VO kann ausdrücklich oder stillschweigend abgeschlossen werden. Nach den Vorgaben das ErwGr 31 Satz 3 der Rom II-VO muss das Gericht bei der Prüfung, ob eine solche Rechtswahl vorliegt, den Willen der Parteien achten. Aufgrund dieser Vorgabe muss der Richter klären, ob die Bezugnahme auf eine bestimmte Rechtsordnung lediglich auf Unkenntnis der Möglichkeit der Rechtswahl oder des objektiv anwendbaren Rechts beruht, oder ob die Parteien in Kenntnis einer Rechtswahlmöglichkeit sich konkludent durch eine Gestaltungerklärung für eine bestimmte Rechtsordnung entscheiden (Jan von Hein in: Rauscher, Europäisches Zivil- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2016: Freie Rechtswahl, a) Allgemeines Rn. 10). Die Rom I-VO enthält keine entsprechende Vorgabe. In Hinblick auf das in beiden Verordnungen jeweils im ErwGr 7 geregelte Gebot der konsistenten Auslegung der Rom I und Rom II ist das Gebot des ErwGr 31 der Rom II-VO auch für die Auslegung der Rom I-VO maßgeblich (Jan von Hein in: Rauscher, Europäisches Zivil- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2016: Freie Rechtswahl, a) Allgemeines Rn. 11).
Im deutschen Zivilprozess hat der Richter von Amts wegen das Kollisionsrecht anzuwenden und das anwendbare Recht zu ermitteln. Er darf auch dann nicht ohne Prüfung des maßgeblichen Vertragsstatuts deutsches Recht anwenden, wenn keine der Parteien die Anwendbarkeit deutschen Rechts rügt oder sich auf ausländisches Recht beruft. Der Richter muss ggf. nach § 139 ZPO klären, welche Vorstellungen die Parteien mit ihrem Vortrag auf der Grundlage des deutschen Rechts verbinden (Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 3 Rom I-VO Rn. 57; Junker in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 14 Rom II-VO Rn. 33; Thode in: Thode/Wirth/Kuffer, Praxishandbuch Architektenrecht, 2. Auflage 2016, § 8 Rn. 56; Spickhoff in: BeckOK BGH, 58. Ed. Stand: 01.11.2020, Art. 14 Rom II-VO, Rn. 6).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Verfahren in diesem Fall ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass gerichtliche Auseinandersetzungen über Ansprüche aus grenzüberschreitenden Verträgen, die keine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel enthalten, aufwendig und in ihrem Ausgang nur sehr schwer abzuschätzen sind. In der Praxis der Vertragsgestaltung grenzüberschreitender Verträge müssen Parteien und ihre Berater sich darum bemühen, entsprechende Klauseln zu vereinbaren. Derartige Klauseln begründen ein gewisses Maß an Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien.
In der Praxis der Gestaltung grenzüberschreitender Verträge sowie zur Vorbereitung eines Zivilverfahrens sind regelmäßig Fragen der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts sowie die Möglichkeiten einer Vollstreckung aus einem Urteil zu prüfen. Wie das Besprechungsurteil zeigt, können grenzüberschreitende Verträge komplexe Fragen aufwerfen, deren Beantwortung umfassende Kenntnisse des internationalen und europäischen Prozessrechts sowie des Kollisionsrechts voraussetzen.
Hinreichende Kenntnisse dieser Materien und deren Anwendung auf praktische Fälle sind von deutschen Instanzgerichten nur selten zu erwarten. Beratende Anwälte müssen folglich zur Vorbereitung von Zivilverfahren die Fragen der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts prüfen und frühzeitig in das Verfahren einführen. Bei der Neigung der deutschen Instanzgerichte, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen, ist einem Kläger im Regelfall zu raten, die rechtlichen Grundlagen der Zuständigkeit des angerufenen Rechts in der Klage zu erläutern. Wird einem Mandanten eine Klage zugestellt, muss der betreffende Rechtsanwalt vorrangig vor einer Klageerwiderung die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts prüfen. Im Zweifelsfall muss er im Interesse seines Mandanten eine rügelose Einlassung nach Art. 26 Brüssel Ia-VO vermeiden, um nicht die Zuständigkeit durch die rügelose Einlassung zu begründen. Eine zentrale vorbereitende Frage der Vorbereitung ist die einer möglichen Zuständigkeit nach den Sonderregeln der Abschnitte 3 bis 5 der Brüssel Ia-VO sowie aufgrund einer ausschließlichen Zuständigkeit nach Ar. 24 Brüssel Ia-VO.
Für die forensische Praxis ist den Parteien und ihren Anwälten zu raten, in Zweifelsfällen nur unter dem Vorbehalt nach deutschem Recht zu verhandeln, dass dadurch keine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts getroffen werden soll. Die Parteien und Rechtsanwälte müssen in Betracht ziehen, dass deutsche Instanzgerichte nach wie vor dazu neigen, den Parteien, die nach deutschem Recht verhandeln, eine hypothetische oder konkludente Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts zu unterstellen. Ob im Fall des Besprechungsurteils das Berufungsgericht die nachträgliche Rechtswahl des deutschen Rechts lediglich auf das Verhandeln nach deutschem Recht gestützt hat oder ob es sich von dem erforderlichen aktuellen Erklärungsbewusstsein der Parteien überzeugt hat, lässt sich im Hinblick auf die rudimentäre Begründung nicht beurteilen.
Da die Vertragsparteien offenkundig keine Rechtswahl getroffen haben, war vor der Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts ein anderes Vertragsstatut für den Vertrag berufen. Vor der Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts war gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I-VO das türkische Recht als Recht des Verkäufers am Sitz in der Türkei für den Vertrag berufen. Ein Statutenwechsel kann zur Folge haben, dass die rechtliche Situation für die jeweils vertretene Partei im Vergleich des ursprünglichen Vertragsstatuts mit dem nachträglich gewählten Recht günstiger oder ungünstiger wird. Wenn der Vertrag vor einem Statutenwechsel aufgrund einer nachträglichen Rechtswahl bereits teilweise durchgeführt worden ist, kann der Statutenwechsel zu schwerwiegenden oder nicht lösbaren rechtlichen Problemen führen.




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