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Anmerkung zu:OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 27.04.2022 - 14 U 96/19
Autor:Mathias Münch, RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:06.09.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 649 BGB, § 648 BGB, § 650f BGB, § 242 BGB, § 648a BGB
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 9/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Münch, jurisPR-PrivBauR 9/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bauhandwerkersicherung: Keine Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Abrechnungsgrundlagen



Leitsätze

1. Zur Erreichung des gesetzgeberischen Sicherungsziels gemäß § 648a BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) ist ein Unterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs gemäß § 648a a.F. BGB und dem zu besichernden Vergütungsanspruch hinzunehmen.
2. Der Unternehmer kann eine Sicherungsleistung dann verlangen, wenn er seinen Anspruch schlüssig darlegt. Ob die diesbezüglichen tatsächlichen oder rechtlichen Annahmen des Unternehmers zutreffend sind, ist nicht im Sicherungsverfahren zu klären (BGH, Urt. v. 20.05.2021 - VII ZR 14/20 Rn. 26 f.).



A.
Problemstellung
In drei Instanzen stellte sich die Frage, ob nach Kündigung des Architektenvertrages und Schlussabrechnung in einem eilbedürftigen Verfahren über den Sicherungsanspruch Einwendungen gegen die Berechnung der zu sichernden Architektenvergütung gehört werden. Im Kern ging es darum, ob trotz Vereinbarung eines Pauschalhonorars eine Honorarabrechnung auf der Grundlage der HOAI-Mindestsätze schlüssig dargelegt ist und ob die Einordnung in eine andere als die vereinbarte Honorarzone, die Berechnung der anrechenbaren Kosten, der Umfang der erbrachten Leistungen und Fragen der Berechtigung von Mängelpositionen im Sicherungsverfahren überhaupt beachtlich sind.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin hatte den Beklagten mit Architektenleistungen in Bezug auf die Sanierung eines Mehrfamilien-Wohnhauses einschließlich der Objektüberwachung beauftragt. Die Bauantragsunterlagen und die statische Berechnung stammen von dem Beklagten. Vereinbart war ein Pauschalhonorar i.H.v. 190.000 Euro einschließlich diverser Zusatzleistungen und Nebenkosten auf der Grundlage der von der Beklagten erstellten Kostenermittlung und der Honorarzone III. Bei Änderung des Leistungsumfangs durch Anordnung des Auftraggebers sollten die Baukostenvereinbarung und das Honorar angepasst werden.
In der Bauphase kam es zu Mängeln an den Leistungen des Generalunternehmers, insbesondere zu statischen Mängeln. Nach mehreren auftraggeberseitigen Fristsetzungen kündigte die Klägerin den Architektenvertrag außerordentlich fristlos. Die Klägerin wirft dem Beklagten Mängel an seiner Bauüberwachungsleistung, insbesondere Untätigkeit bezüglich der Ausführungsmängel vor und verlangt Rückzahlung eines Teils der geleisteten Abschläge. Der Beklagte verteidigt sich gegen den Mangelvorwurf, legt Schlussrechnung über 423.470 Euro und verlangt für den die Abschlagszahlungen übersteigenden Teil Sicherheit nach § 648a BGB a.F. Er hält die Pauschalvereinbarung für ungültig, rechnet auf der Grundlage der Mindestsätze der HOAI und der Honorarzone IV ab und stellt zusätzlich eine Reihe von Sonderleistungen in Rechnung.
Nachdem das LG Hannover der Widerklage durch Teilurteil stattgegeben, das OLG Celle sie jedoch zurückgewiesen hatte, hielt der BGH eine Entscheidung durch Teilurteil wiederum für zulässig. Nach Zurückverweisung entscheidet das OLG Celle nun erneut über die Berufung und gibt der Widerklage ganz überwiegend statt.
Der beklagte Architekt habe einen Anspruch auf Sicherung der behaupteten Vergütungsforderung. Der Sicherungsanspruch werde weder dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat noch durch eine „freie“ Kündigung nach § 649 BGB a.F.. Der Beklagte könne weiter Sicherheit verlangen, müsse seinen Vergütungsanspruch jedoch schlüssig darlegen. Das sei erfolgt: Die Schlussrechnung auf der Basis der HOAI-Mindestsätze und unter Berufung auf bestimmte anrechenbare Kosten und eine bestimmte Honorarzone sei nachvollziehbar und in sich logisch. Ob die Abrechnung korrekt ist, sei im Sicherungsverfahren nicht zu prüfen, da dieses eilbedürftig sei und dem Unternehmer lediglich eine Sicherung verschaffen solle. Es sei hinzunehmen, wenn der im Sicherungsverfahren bezifferte Betrag und die tatsächliche Vergütungsforderung auseinanderfallen. Dies gelte unabhängig davon, ob die Berechtigung einzelner Mängelpositionen oder gar die gesetzlichen Grundlagen der Abrechnung – hier die Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze nach der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 – im Streit seien. Dem gesetzgeberischen Ziel, den Unternehmer zu sichern, gebühre der Vorrang vor einem zeitaufwändigen Streit zur abschließenden Klärung der Abrechnungsgrundlagen.
Einwände gegen die Schlüssigkeit des Sicherungsanspruch griffen nicht durch. Es sei unerheblich, ob die Abnahme erfolgt sei oder die Parteien in ein Abrechnungsverhältnis eingetreten seien. Einwendungen gegen die tatsächlichen Voraussetzungen der Vergütungsberechnung seien im Sicherungsverfahren unbeachtlich. Auch komme ein Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB nicht in Betracht, da beide Parteien nicht mehr an der ursprünglichen Pauschalabrede festhalten wollten. Denn die Klägerin habe sich im erstinstanzlichen Verfahren inhaltlich mit der Honorarabrechnung des Beklagten befasst und damit konkludent zu verstehen gegeben, sich nicht mehr auf die pauschale Honorarabrede berufen zu wollen.


C.
Kontext der Entscheidung
Nach § 648a BGB a.F. (§ 650f BGB n.F.) steht dem Unternehmer eine Sicherheit in der Höhe der im Haupt- und in den Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung, abzüglich bereits gezahlter Abschläge und zuzüglich 10% für Nebenkosten zu. Für den Sicherungsanspruch ist es gemäß § 648a Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. bzw. der entsprechenden Regelung in § 650f BGB n.F. unerheblich, ob der Besteller noch Erfüllung verlangen kann oder die Abnahme erklärt hat oder ob die Wirkungen der Abnahme in anderer Weise eingetreten sind. Unschädlich ist insbesondere eine Kündigung des Bauwerkvertrags (BGH, Urt. v. 06.03.2014 - VII ZR 349/12 - BGHZ 200, 274). Insoweit war der Gesetzgeber bereits mit dem Forderungssicherungsgesetz von dem „zweifelhaften Ansatz“ (BGH, Urt. v. 06.03.2014 - VII ZR 349/12 - BGHZ 200, 274) abgerückt, dass der Sicherungsanspruch noch eine ausstehende Vorleistung verlangt. Vielmehr genügt es für den Anspruch auf Bauhandwerkersicherung, dass dem Auftragnehmer noch ein Vergütungsanspruch zusteht (Busche in: MünchKomm BGB, § 650f Rn. 15).
Seinen Vergütungsanspruch, so wie er im Hauptauftrag und ggf. in Nachträgen vereinbart und noch nicht bezahlt worden ist, hat der Auftragnehmer schlüssig darzulegen (BGH, Urt. v. 06.03.2014 - VII ZR 349/12 - BGHZ 200, 274). Wurde der Werkvertrag auftraggeberseitig nach § 649 BGB a.F. (§ 648 BGB n.F.) gekündigt, hat der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung und denjenigen Betrag schlüssig darzulegen, den er infolge der Kündigung erspart hat bzw. sich durch anderweitigen Erwerb anrechnen lassen muss (BGH, Urt. v. 06.03.2014 - VII ZR 349/12 - BGHZ 200, 274). Erfolgte die Kündigung außerordentlich, steht dem Auftragnehmer nur der auf die erbrachten Leistungen entfallene Vergütungsanteil zu; auch dieser ist schlüssig darzulegen (BGH, Urt. v. 06.03.2014 - VII ZR 349/12 - BGHZ 200, 274).
Soweit der Auftragnehmer seinen Sicherungsanspruch schlüssig dargelegt hat, soll ein langwieriger Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen der Vergütungsberechnung und der Einwendungen hiergegen vermieden werden, soweit dadurch die gerichtliche Durchsetzung des Sicherungsverlangens verzögert würde (BGH, Urt. v. 20.05.2021 - VII ZR 14/20 - NZBau 2021, 675). Denn die Regelung des § 648a BGB a.F. (§ 650f BGB n.F.) soll nach dem Willen des Gesetzgebers dem Auftragnehmer eine effektive Möglichkeit der Sicherung seines Vergütungsanspruchs geben und den Fall absichern, dass der Auftraggeber wegen Liquiditätsausfall oder Insolvenz nicht zahlt (BT-Drs. 16/511, S. 1, 11).
Die Berechtigung von Mängelrügen soll im Sicherungsprozess ebenso wenig geprüft werden müssen (BGH, Urt. v. 20.05.2021 - VII ZR 14/20 - NZBau 2021, 675) wie etwaige zur Aufrechnung gestellte Gegenansprüche (BT-Drs. 16/511, S. 1, 17), abgesehen von unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, § 650f Abs. 1 Satz 4 BGB. Auch die Frage, ob der Auftragnehmer als Preisrecht der HOAI zur Anwendung bringen kann oder auf eine hinter den HOAI-Mindestsätzen zurückbleibende pauschale Honorarvereinbarung verwiesen wird, soll im Sicherungsprozess außer Betracht bleiben (BGH, Urt. v. 20.05.2021 - VII ZR 14/20 - NZBau 2021, 675).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Architektenvertrag war 2015 geschlossen worden, so dass das BGB in der vor der Bauwerkvertragsrechtsreform 2018 geltenden Fassung und die HOAI 2013 anwendbar waren. Die Entscheidung dürfte sich jedoch problemlos auf § 650f BGB n.F. übertragen lassen, der dem vor dem 01.01.2018 geltenden § 648a BGB a.F. weitgehend entspricht. Durch die vorgehende Entscheidung des BGH ist geklärt, dass im Gerichtsverfahren über die Bauhandwerkersicherung dem Zweck des § 648a BGB a.F. (§ 650f BGB n.F.), dem vorleistungspflichtigen Auftragnehmer zu einer Sicherung zu verhelfen, der Vorrang vor einer langwierigen gerichtlichen Klärung der Höhe der Vergütung zu geben ist. Das OLG Celle hat diese Grundsätze nun auf alle Honorargrundlagen ausgedehnt und in der Schlussrechnung auch eine Abweichung von der vereinbarten Honorarzone und den vereinbarten anrechenbaren Kosten zugelassen, soweit der Architekt seine Berechnung schlüssig darlegt.
Geklärt hat das OLG Celle mit dieser Entscheidung, dass im Sicherungsverfahren auch ein Treuwidrigkeitseinwand nicht zu prüfen ist, also die Frage, ob es einem Architekten, der in Kenntnis des HOAI-Preisrechts eine Pauschalvereinbarung getroffen hat, nach § 242 BGB verwehrt sein kann, sich nachträglich auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung zu berufen.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
In der besprochenen Entscheidung wird noch die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen durch Teilurteil thematisiert. So wie der BGH (Urt. v. 20.05.2021 - VII ZR 14/20 - NZBau 2021, 675) meint nun auch das OLG Celle, dass über den Sicherungsanspruch nach § 648a BGB a.F. durch Teilurteil entschieden werden durfte, obwohl die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im Sicherungs- und im Zahlungsverfahren besteht.
Soweit die vorgehende Entscheidung des BGH auch die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindesthonorarsätze (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17 - NZBau 2019, 511) anspricht, war diese Frage nicht entscheidungserheblich. Zumindest für einen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen ist mittlerweile geklärt, dass das Mindestpreisrecht bis zu Änderung der HOAI zum 01.01.2021 weiterhin anwendbar bleibt (BGH, Urt. v. 02.06.2022 - VII ZR 174/19).



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