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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 115/19
Autor:Prof. Dr. Reinhold Thode
Erscheinungsdatum:03.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 249 BGB, § 254 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 11/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver Schadensberechnung



Leitsatz

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des Schädigers.



A.
Problemstellung
Der V. Zivilsenat des BGH hatte in einem Fall einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei der Verweisungswerkstatt während des Verfahrens darüber zu entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs bei der fiktiven Schadensberechnung materiell-rechtlich und welcher Zeitpunkt verfahrensrechtlich maßgeblich ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 09.12.2016 in Anspruch. Auf der Grundlage eines noch im Dezember 2016 eingeholten Privatgutachtens verlangte die Klägerin fiktive Reparaturkosten, auf die die Beklagte am 20.01.2017 nur einen Teilbetrag zahlte. Sie verwies die Klägerin auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt.
Das LG Saarbrücken als Berufungsgericht (Urt. v. 01.03.2019 - 13 S 119/18) hat seiner Entscheidung die Stundenverrechnungssätze der von der Beklagten benannten günstigeren Werkstatt zugrunde gelegt. Als Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung hat es nicht die letzte mündliche Tatsachenverhandlung zugrunde gelegt, sondern den Zeitpunkt des Unfallgeschehens, weil die Klägerin entsprechend ihrer Schadensminderungspflicht die Wiederherstellung nicht zeitnah durchgeführt habe.
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin dagegen, dass sie auf die niedrigeren Stundensätze der Referenzwerkstatt verwiesen worden ist. Sie begehrt den von den Instanzgerichten nicht zuerkannten Differenzbetrag. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg, der BGH hat das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des nicht zuerkannten Differenzbetrages aufgehoben und Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der BGH hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Das Berufungsgericht hat ebenso wie das Amtsgericht seiner Entscheidung die Stundenverrechnungssätze der von der Beklagten benannten günstigeren Werkstatt zugrunde gelegt. Die Voraussetzungen für eine wirksame Verweisung seien gegeben, weil die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspreche. Dabei seien die Stundenverrechnungssätze dieser Werkstatt zugrunde zu legen, wie sie auch von der Beklagten in ihrer Zahlung vom 20.01.2017 berücksichtigt worden seien. Die erst danach erfolgte Preiserhöhung führe zu keiner anderen Bewertung. Zwar richte sich der Zeitpunkt der Schadensbemessung eines Geldersatzanspruchs materiell-rechtlich nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung. Werde die noch offene Forderung eingeklagt, sei verfahrensrechtlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Allerdings habe der Geschädigte eines Kfz-Unfalls entsprechend der sich aus § 254 BGB ergebenden Schadensminderungspflicht die Wiederherstellung möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis und ggf. schon vor Ablauf der dem Haftpflichtversicherer zustehenden Prüfungsfrist durchzuführen. Es erscheine daher gerechtfertigt, für die fiktive Schadensabrechnung den Geschädigten so zu stellen, wie wenn er, seiner Schadensminderungspflicht entsprechend, zeitnah die Wiederherstellung durchgeführt hätte. Für die Bemessung des gedachten Wiederherstellungswerts sei dann der Zeitpunkt des Unfallgeschehens maßgeblich. Würde dagegen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt, führte dies zu dem bei der fiktiven Abrechnung unpraktikablen Ergebnis, dass die zum Unfall erhobene Schadensprognose (bezüglich der Reparaturkosten oder des Wiederbeschaffungswerts) kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung erneut zu überprüfen wäre, um Preisänderungen einbeziehen zu können. Im Übrigen sei es dem Geschädigten jederzeit möglich, auch noch nachträglich zu einer konkreten Schadensabrechnung überzugehen, wenn er sich später für eine Reparatur entscheide und deren Kosten den ursprünglich prognostizierten Aufwand überschritten. Damit sei sichergestellt, dass nach dem Unfall eingetretene Preissteigerungen weiterhin zulasten des Schädigers gingen, allerdings nur, soweit sie sich tatsächlich beim Geschädigten ausgewirkt hätten (LG Saarbrücken, Urt. v. 01.03.2019 - 13 S 119/18).
Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Für die Bemessung des Ersatzanspruchs der Klägerin ist nach Auffassung des BGH nicht der Zeitpunkt des Unfalls (oder der Verweisung auf die Werkstatt) maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung.
Zu beanstanden ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die zwischenzeitlich erfolgte Erhöhung der Preise in der Verweisungswerkstatt in die Schadensbemessung nicht einzubeziehen sei. Wie im Ausgangspunkt vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, ist der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs in Geld – im Rahmen der Grenzen des Verjährungsrechts – der Zeitpunkt, in dem dem Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht zufließt, also der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung. Verfahrensrechtlich ist, wenn noch nicht vollständig erfüllt ist, der prozessual letztmögliche Beurteilungszeitpunkt, regelmäßig also der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich. Diese Grundsätze dienen in erster Linie dem Schutz des Gläubigers gegen eine verzögerte Ersatzleistung des Schuldners. Zusätzliche Schäden und eine Verteuerung der Wiederherstellungskosten vor vollständiger Erfüllung, etwa durch Preissteigerungen, gehen deshalb in der Regel zu dessen Lasten. Preisveränderungen erst nach vollständiger Erfüllung der Ersatzpflicht, auch wenn sie noch während des gerichtlichen Verfahrens eintreten, spielen dagegen grundsätzlich keine Rolle. Die genannten Grundsätze finden auch auf die Abrechnung fiktiver Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten Anwendung, während im Fall der konkreten Schadensabrechnung auf die Umstände desjenigen Zeitpunkts abzustellen ist, in dem der Zustand i.S.v. § 249 BGB hergestellt worden ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei fiktiver Schadensberechnung der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen ermittelt wird. Zwar disponiert hier der Geschädigte, der nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufrieden gibt. Hinweise der Schädigerseite auf Referenzwerkstätten dienen nur dazu, der in dem vom Geschädigten vorgelegten Sachverständigengutachten vorgenommenen Abrechnung entgegenzutreten. Diese Loslösung des Schadensersatzanspruchs von den tatsächlich getätigten (aber nicht vorgetragenen) Herstellungsmaßnahmen und Aufwendungen ändert aber nichts daran, dass Preissteigerungen, die für eine fiktive Reparatur in der Referenzwerkstatt anfallen würden, bis zur vollständigen Bezahlung des objektiv zur Schadensbeseitigung erforderlichen Betrags (bzw. revisionsrechtlich bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung) grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind.
Die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Maßgeblichkeit der genannten Zeitpunkte für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs lässt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dadurch in Frage stellen, dass sich aus ihnen im Prozess die Notwendigkeit ergeben kann, einem etwaigen Vortrag zwischenzeitlicher Preisänderungen durch Beweisaufnahme nachzugehen.
Die Ansicht des Berufungsgerichts, abweichend von den oben genannten Grundsätzen sei der Zeitpunkt des Unfallgeschehens maßgeblich für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs, weil der Geschädigte die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs entsprechend der sich aus § 254 BGB ergebenden Schadensminderungspflicht möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis durchzuführen habe, ist nicht frei von Rechtsfehlern. Zutreffend ist zwar, dass im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung zu berücksichtigen ist, wann die gedachte Herstellung durchzuführen gewesen wäre. Eine generelle, von den Umständen des Einzelfalls losgelöste Obliegenheit des Geschädigten, die Wiederherstellung im Interesse des Schädigers an der Geringhaltung der Kosten möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis vorzunehmen, lässt sich aber aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht herleiten und würde die oben genannten Grundsätze in ihr Gegenteil verkehren. Die Vorschrift des § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB setzt voraus, dass es der Geschädigte schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Dieses Verschulden bedeutet nicht die vorwerfbare Verletzung einer gegenüber einem anderen bestehenden Leistungspflicht, sondern ein Verschulden gegen sich selbst, also die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit. Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde. Entscheidender Abgrenzungsmaßstab ist also der Grundsatz von Treu und Glauben. In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers dürfen dabei nicht unterlaufen werden. Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Dieser Rechtsgrundsatz würde unterlaufen, sähe man den Geschädigten schadensrechtlich grundsätzlich als verpflichtet an, die Schadensbeseitigung zeitnah nach dem schädigenden Unfall vorzunehmen und damit ganz oder teilweise aus eigenen oder fremden Mitteln vorzufinanzieren. Das Bestehen einer derartigen Obliegenheit kommt nur dann in Betracht, wenn dem Geschädigten im Einzelfall ausnahmsweise ein Zuwarten mit der Schadensbeseitigung als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Es entspricht insbesondere nicht dem Schutzzweck des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, den Schädiger vor Preissteigerungen in der von ihm vorgeschlagenen Werkstatt zu schützen, die in der Zeit eintreten, in der er seiner Ersatzpflicht nicht (vollständig) nachkommt.


C.
Kontext der Entscheidung
Mit dieser Entscheidung hat der BGH zwei für die Berechnung des fiktiven Schadensersatzes maßgebliche Zeitpunkte geklärt: den materiell-rechtlichen Zeitpunkt für die Berechnung der Höhe des fiktiven Schadens und den verfahrensrechtlichen Zeitpunkt für die Schadensbemessung. Für die Abrechnung des fiktiven Schadens ist materiell-rechtlich die vollständige Erfüllung maßgeblich, Der Zeitpunkt der Schadensbemessung ist grundsätzlich die letzte mündliche Tatsachenverhandlung (Oetker in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, § 249 BGB Rn. 314 m.w.N.; Flume in: BeckOK BGB, 54 Ed. Stand: 01.05.2020, § 249 Rn. 397 - 403 m.w.N.). Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, den Schädiger vor Preissteigerungen zu schützen, indem er möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis den Schaden beseitigt (Rn. 15 -17 des Besprechungsurteils).
Der BGH hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass entgegen der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.02.2007 - 4 U 470/06 - MDR 2007, 1190 Rn. 25) der Zeitpunkt des Unfallgeschehens für die Bemessung des Schadens grundsätzlich nicht maßgeblich ist. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder einen Kredit aufzunehmen. Eine Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden zeitnah nach dem Unfall zu beseitigen, kommt nur in im Einzelfall Betracht, wenn dem Geschädigten als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann, dass die Schadensbeseitigung nicht zeitnah nach dem Unfall hat beseitigen lassen (Rn. 17 des Besprechungsurteils).
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass der Geschädigte bei einer fiktiven Schadensberechnung nicht verpflichtet ist, eine konkrete Schadensberechnung vorzulegen (BGH, Urt. v. 17.09.2019 - VI ZR 396/18 - NJW 2020, 236 Rn. 9 m.w.N. m. Anm. Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 5/2020 Anm. 5 u. Thode, jurisPR-PrivBauR 5/2020 Anm. 6 Rn. 13 des Besprechungsurteils). Eine derartige Berechnung war beispielsweise vom OLG Hamm für einen schlüssigen Vortrag der fiktiven Kosten von dem Geschädigten verlangt worden (OLG Hamm, Urt. v. 06.05.2016 - I - 11 U 93/15 Rn. 5 - NZV 2017, 582).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Preisveränderungen vor einer vollständigen Erfüllung muss das Gericht in der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung berücksichtigen. Eine derartige Entwicklung während des Verfahrens erfordert unter Umständen, dass das Gericht vor der letzten mündlichen Verhandlung erneut Beweis erheben muss. Dieser Umstand rechtfertigt es nicht, die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Maßgeblichkeit der genannten Zeitpunkte für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs in Frage zu stellen (Rn. 14 des Besprechungsurteils).
Durch eine relevante Preisänderung während des Verfahrens kann sich der Gegenstandswert für die Anwaltskosten ändern. Der Gegenstandswert richtet sich nach der berechtigten Schadensersatzforderung (BGH, Urt. v. 18.07.2017 - VI ZR 465/16 LS. 1, Rn. 7 - NJW 2017, 3588; Rüssmann in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. Stand: 01.07.2020, Rn. 96).
Der fehlende Hinweis auf die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH, dass der Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Mängelbeseitigung bemessen werden kann (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - NJW 2018, 1463 Rn. 30 m. Anm. Thode, jurisPR-PrivBauR 6/2018 Anm. 1, bestätigt durch Urt. v. 27.09.2018 - VII ZR 45/17 - NZBau 2019, 235 Rn. 28 m. Anm. Fuhst, jurisPR-PrivBauR 10/2019 Anm. 3; Urt. v. 28.02.2020 - VII ZR 6/19 - NZBau 2020, 155 Rn. 28 m. Anm. Thode, jurisPR-BGHZivilR 5/2020 Anm. 2), rechtfertigt die Annahme, dass der VI. Zivilsenat des BGH für das Verkehrszivilrecht die fiktive Schadensbemessung beibehalten wird.
Die Frage der fiktiven Schadensberechnung ist Gegenstand einer Anfrage des V. Zivilsenats an den VII. Zivilsenat, ob der VII. Zivilsenat an der im Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 vertretenen Rechtsauffassung festhält, „wonach der ‚kleine’ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten (‚fiktiven’) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf (Rn. 9).“ (Vorlagebeschluss v. 13.03.2020 - V ZR 33/19 - ZfBR 2020, 552 m. Anm. Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 13/2020 Anm. 1).




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