juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:OLG Koblenz 3. Zivilsenat, Bescheid vom 07.05.2020 - 3 U 2182/19
Autor:Prof. Dr. Peter Fischer, RA, Notar und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:01.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 648 BGB, § 823 BGB, § 2 RDG, § 3 RDG, § 134 BGB, § 5 RDG
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 12/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Fischer, jurisPR-PrivBauR 12/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Architekt: Reichweite der zulässigen Rechtsberatung (hier: Kündigung Bauvertrag)



Leitsätze

1. Erteilt ein mit der Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe beauftragter Architekt (Leistungsphasen 5-7) dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein konkretes Gestaltungsrecht (hier: Kündigung) auszuüben, handelt es sich dabei um eine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG, die nur in dem gesetzlich zugelassenen Umfang zulässig ist (§ 3 RDG).
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Rechtsdienstleistung eines Architekten nach § 5 Abs. 1 RDG als Nebenleistung zulässig ist, ist zugunsten des Architekten ein großzügiger Maßstab anzulegen, weil Architektenleistungen in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen haben. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass - jedenfalls in einigen Leistungsphasen nach HOAI - Rechtsdienstleistungskompetenzen des Architekten als Teil ihres vertraglichen Pflichtenprogramms angesehen werden.
3. Auch unter Zugrundelegung dieses großzügigen Maßstabs werden die Grenzen der erlaubten Nebenleistung spätestens dann verlassen, wenn der Architekt in Bezug auf die Geltendmachung konkreter Sekundärrechte im Außenverhältnis tätig wird. Hierbei handelt es sich in der Regel um komplexe Rechtsdienstleistungen, die häufig ein erhebliches Risikopotential für den Auftraggeber haben und damit den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorzubehalten sind.



A.
Problemstellung
In dieser Entscheidung befasst sich das OLG Koblenz mit der Frage, inwieweit eine Rechtsberatung, das heißt eine Rechtsdienstleistung des Architekten nach § 5 Abs. 1 RDG als Nebenleistung zulässig ist. Hier geht es um die Frage, ob ein Architekt einem Bauherrn den rechtlichen Rat erteilen darf, ein Gestaltungsrecht, hier eine Kündigung, geltend zu machen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Architekt war für einen privaten Bauherrn tätig, der mit einem Bauunternehmer einen Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses abgeschlossen hatte. Gespräche zwischen Bauherrn und Bauunternehmer bezüglich der Festlegung des Leistungsumfangs und der Bauzeit waren nicht erfolgreich. Deshalb riet der Architekt dem Bauherrn, den Bauvertrag zu kündigen und formulierte das Kündigungsschreiben. Diesem Rat des Architekten folgte der Bauherr, wobei der Architekt die Kündigung vorbereitete und das Kündigungsschreiben entwarf. Nach der Kündigung verlangte der Bauunternehmer vom Bauherrn Vergütung der kündigungsbedingt nicht erbrachten Leistungen nach § 648 BGB. Der Bauherr und der Bauunternehmer einigten sich später außergerichtlich auf eine Abstandssumme von 40% der vom Bauunternehmer geltend gemachten Forderung.
Danach verklagte der Bauherr den Architekten auf Schadensersatz mit der Begründung, dass der Architekt ihn rechtlich falsch beraten habe.
Das OLG Koblenz hat dem Bauherrn den Schadensersatzanspruch gegen den Architekten zugesprochen.
Der Anspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 2 Abs. 1, 3 RDG. Der Architekt hat durch den Rat, den Bauvertrag zu kündigen, und den Entwurf des Kündigungsschreibens eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG erbracht, die nach § 3 RDG unzulässig ist. Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Die Tätigkeit muss sich auf eine wesentliche und sachverhaltsbezogene, nicht lediglich fingierte bzw. abstrakte Rechtssache einer bestimmten anderen Rat suchenden Person beziehen (BGH, Urt. v. 04.11.2010 - I ZR 118/09). Dies war bei dem vom Architekten gegebenen Rat sowie der Vorformulierung des Kündigungsschreibens der Fall. Eine Rechtsdienstleistung liegt bereits dann vor, wenn in einer unklaren Vertragssituation zur Ausübung eines konkreten Gestaltungsrechts geraten wird. Dies gilt erst recht dann, wenn die entsprechende Gestaltungserklärung vom Architekten noch vorformuliert wird und deren Rechtswirksamkeit gegenüber dem Erklärungsempfänger bestätigt wird, wie es im vorliegenden Fall war.
Gemäß § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außerdienstlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie gesetzlich zugelassen sind. Dabei kommt einzig § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG in Betracht. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Dabei erkennt das Gericht an, dass Architektenleistungen in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen haben und deshalb zugunsten des Architekten ein großzügiger Maßstab bei der Bestimmung noch zulässiger Rechtsdienstleistungen anzulegen ist. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass – jedenfalls in einigen Leistungsphasen nach HOAI – dem Architekten nicht nur umfangreiche Rechtsdienstleistungskompetenz zugebilligt, sondern als Teil ihres vertraglichen Pflichtenprogramms angesehen wird. Der von § 5 Abs. 1 RDG geforderte sachliche innere Zusammenhang der Rechtsdienstleistung mit der Haupttätigkeit wird aber spätestens dann problematisch, wenn konkrete rechtliche Fragestellungen behandelt werden, die ohne Beeinträchtigungen der Gesamterfüllung der Pflichten aus dem Architektenvertrag auch von dritten Rechtsberatern übernommen werden können. Das Gericht lässt es offen, inwieweit dem Architekten noch gewisse rechtsdienstleistende Tätigkeiten im Bereich des Mängel- und Fristenmanagements zu gestatten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.09.2005 - I-20 U 213/04), denn die Grenzen der erlaubten Nebentätigkeit werden jedenfalls dann verlassen, wenn der Architekt in Bezug auf die Geltendmachung konkreter Sekundärrechte im Außenverhältnis tätig wird. Hierbei handelt es sich in der Regel um komplexe Rechtsdienstleistungen, die häufig ein erhebliches Risikopotential für den Auftraggeber haben und damit den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten sind. Bezogen auf die unerlaubte Rechtsdienstleistung des Beklagten scheiden vertragliche Schadensersatzansprüche aus. Der Verstoß gegen § 3 RDG führt dazu, dass der zugrunde liegende Vertrag jedenfalls insoweit gemäß § 134 BGB nichtig ist, wie er die unerlaubte Rechtsdienstleistung erfasst. Ob eine Gesamtnichtigkeit vorliegt, lässt das Gericht offen, da dies im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden war. Der Architekt hatte auch schuldhaft gehandelt. Dabei bezieht sich das Verschulden allein auf die Schutzgesetzverletzung, also die Erbringung einer unzulässigen Rechtsdienstleistung, nicht auf die schädigende Wirkung derselben. Insoweit hat der Architekt zumindest fahrlässig gehandelt. Der Architekt hätte erkennen müssen, nicht zur Beratung über die Kündigung berechtigt zu sein. Des Weiteren ist der von der Bauherrin bezahlte Betrag als adäquat kausaler Schaden der Rechtsdienstleistung anzusehen, obwohl die Bauherrin diesbezüglich einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen hatte. Zwar ist, da der Vergleichsabschluss auf dem eigenen Verhalten und dem Entschluss der Bauherrin beruhte, die Möglichkeit einer Unterbrechung des rechtlichen Zurechnungszusammenhanges in Betracht zu ziehen (BGH, Urt. v. 07.01.1993 - IX ZR 199/91). An dem erforderlichen haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen der unerlaubten Rechtsdiensthandlung des Architekten und der Schadensherbeiführung durch den Vergleich würde es aber nur dann fehlen, wenn die Bauherrin durch den Abschluss dieses Vergleichs in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache gesetzt hätte, die den Schaden endgültig herbeigeführt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 21.05.1992 - I ZR 175/90).


C.
Kontext der Entscheidung
Das Urteil liegt auf der Linie, dass Architekten eine Rechtsberatung nur gestattet ist, wenn die Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild des Architekten gehört, § 5 Abs. 1 RDG. Gestattet sein können rechtsdienstleistende Tätigkeiten im Bereich des Mängel- und Fristenmanagements. So kann der Architekt verpflichtet sein darauf hinzuwirken, dass die notwendigen Schritte ergriffen werden, um Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber zu erhalten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.2017 - 10 U 245/17). Auch die Prüfung der Rechnung eines anderen Architekten kann als zulässige Rechtsberatung angesehen werden (OLG Köln, Urt. v. 29.12.2016 - 7 U 131/15 Rn. 22). Wenn jedoch die Rechtsberatung des Architekten eine komplexe, auf einen bestimmten Sachverhalt bezogene Rechtsdienstleistung umfasst, ist die Grenze der Zulässigkeit überschritten und die Tätigkeit des Architekten wegen Verstoßes gegen ein gesetztes Verbot nichtig.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Rechtsberatung ist nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) grundsätzlich den Rechtsanwälten und den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Allerdings muss der Architekt auch im gewissen Umfang Rechtskenntnisse haben. So muss er konkrete Kenntnisse im öffentlichen Baurecht und Kenntnisse von den Grundzügen des Bauvertragsrechts und der VOB/B haben. Zur Rechtsberatung des Bauherrn ist der Architekt nur eingeschränkt berechtigt und verpflichtet. Die Erstellung eines Bauvertrages oder die Beratung und Formulierung von Schreiben in komplexen Bausachverhalten sind von ihm nicht geschuldet. Zum Teil ist diese Tätigkeit durch das Rechtsdienstleistungsgesetz dem Architekten auch verboten. Überschreitet die Rechtsberatung den erlaubten Rahmen, liegt ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor und die Leistung des Architekten ist nichtig. Die Folge einer unerlaubten Rechtsberatung ist auch, dass kein Versicherungsschutz gegeben ist.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite