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Anmerkung zu:OLG Koblenz 4. Strafsenat, Beschluss vom 30.03.2021 - 5 Ws 16/21
Autor:Dr. Gunnar Greier, OStA
Erscheinungsdatum:14.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32f StPO, § 147 StPO, § 108 StPO, § 95a StPO, § 265 StPO, § 110 StPO, § 98 StPO
Fundstelle:jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Greier, jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Durchsicht von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft und Akteneinsicht durch die Verteidiger



Leitsätze

1. Die Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien ist gemäß § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken i.S.d. § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw. Schriftstücke erst, wenn die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der Verteidigung entsteht erst nach erfolgter Durchsicht und entsprechender Beschlagnahme.
2. Damit korrespondiert die Verpflichtung der Ermittlungsbehörden, die Auswertung vorläufig sichergestellter Schriftstücke und Daten im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Rechte eventuell Drittbetroffener zügig vorzunehmen, um abhängig von der Menge des sichergestellten Materials und der Aufwändigkeit der Auswertung in angemessener Zeit zu entscheiden, was als potentiell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme vorgelegt werden und was an den Beschuldigten oder Drittbetroffenen herausgegeben werden soll. Dabei ist zu gewährleisten, dass nicht noch während bereits laufender Hauptverhandlung zuvor nicht ausgewertete Beweismittel aus dem sichergestellten Datenbestand nachgeschoben werden, welche den übrigen Beteiligten noch unbekannt sind. Ein mit der Durchsicht umfangreicher Datenbestände verbundener erhöhter Auswertungsaufwand rechtfertigt keine andere Vorgehensweise.



A.
Problemstellung
Angesichts der in allen Lebensbereichen fortschreitenden Digitalisierung nimmt die Bedeutung elektronischer Beweismittel in Ermittlungs- und Strafverfahren stetig zu. Dies führt insbesondere bei großen Datenmengen zu Problemen bei der Sichtung, also der Sortierung eines aufgefundenen Datenbestands in verfahrensrelevante – zu beschlagnahmende – Beweismittel und nicht relevante – herauszugebende oder zu löschende – Daten. Neben rein technischen Aspekten stellen sich dabei auch Fragen der Zugriffsberechtigung der Verteidigung und des Umgangs mit Daten nach Anklageerhebung. Mit diesen Fragen befasst sich die zu besprechende Entscheidung des OLG Koblenz.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das Beschwerdeverfahren resultiert aus einer bei dem LG Koblenz angeklagten Wirtschaftsstrafsache. In dem zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, u.a. ca. 12 Terabyte Daten, was – wie der Senat betont – dem Inhalt von 15.600 gefüllten Aktenschränken entspricht. Nach Abtrennung und Anklage einzelner Tatvorwürfe führte die Staatsanwaltschaft in dem Ursprungsverfahren die Ermittlungen fort und sichtete in diesem Zusammenhang weiter die elektronischen Beweismittel. Dabei erlangte die Staatsanwaltschaft auch neue Erkenntnisse zu den angeklagten Taten in großem Umfang und brachte diese fortlaufend in die andauernde Hauptverhandlung ein. Die Kammer nahm dies nach 24 Hauptverhandlungstagen zum Anlass, die Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen.
Die Staatsanwaltschaft bot den Verteidigern nun eine Sichtung der Asservate an, da es jedoch Uneinigkeit über die technische und praktische Umsetzung gab, entschied die Kammer über den Umfang der zu gewährenden Akteneinsicht und stellte fest, es bestehe ein Besichtigungsrecht der Verteidigung bezüglich der gesamten Asservate. Die Verteidiger dürften im Rahmen der Besichtigung eine komplette Kopie der Daten erstellen, denn nur so sei eine effektive Verteidigung möglich. Insbesondere müsse den Verteidigern ermöglicht werden, auch während der Hauptverhandlung anhand der Asservate eine dem Fortgang der Beweisaufnahme angepasste Suche vorzunehmen. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die teilweise Erfolg hatte.
Soweit einzelne Asservate bereits beschlagnahmt worden waren, sah der Senat die Beschwerde wegen der Regelung des § 32f Abs. 3 StPO als unstatthaft an. Diese Regelung erfasst auch Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, soweit sie sich gegen die Form oder Art und Umfang der Akteneinsicht richten. Anders war indes bezüglich der noch nicht beschlagnahmten Asservate zu entscheiden, bei denen die Durchsicht gemäß § 110 StPO andauert. Insoweit handelt es sich mangels Beschlagnahmeanordnung nicht um Beweisstücke i.S.d. § 147 Abs. 1 StPO, ein Besichtigungsrecht der Verteidigung besteht daher nicht. Die Staatsanwaltschaft ist aber aus Sicht des Senats verpflichtet, die Sichtung so zügig wie möglich abzuschließen, insbesondere sei zu vermeiden, dass stetig neue Beweismittel nachgeliefert werden müssen. Aufgabe der Verteidigung sei die Sichtung vorläufig sichergestellter Beweismittel aber nicht.


C.
Kontext der Entscheidung
In der Sache ist die Entscheidung des Senats zutreffend und in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung. Dauert die Sichtung der Asservate an, ist es die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das ent- und belastende Beweismaterial herauszusuchen, dies unterliegt dann nach der Beschlagnahme dem Einsichtsrecht der Verteidigung. Eine klare zeitliche Grenze der zulässigen Sichtungsdauer lässt sich nicht festlegen, hier dürfte es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, z.B. Art und Umfang der Asservate, besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens als Haftsache.
Die Entscheidung wirft jedoch über die Aussagen der Leitsätze hinaus ein Schlaglicht auf ein praktisches Problem, das der Senat nur am Rande anspricht, indem ausgeführt wird, der Senat verkenne nicht, dass die vorliegende Datenmenge in ihrer Gesamtheit nicht auswertbar sei. Diese Aussage trifft sicherlich in dem zu entscheiden Fall zu, sie lässt sich aber auch auf eine Vielzahl an Ermittlungsverfahren aus den Bereichen der Wirtschafts- und Cyberkriminalität, aber auch auf Chatdaten in Verfahren der Organisierten Kriminalität oder der Kinder- und Jugendpornographie übertragen. Perspektivisch mag der Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Datenauswertung Lösungswege eröffnen. Aktuell wird dem Problem indes eher durch die Fokussierung auf als besonders beweisrelevante Datenbestände und die Beschränkung der Sichtung auf durch Suchbegriffe oder andere Individualisierungsmerkmale mittels entsprechender Software-Lösungen herausgehobene Teilbestände begegnet. Im Ergebnis muss jedoch allen Verfahrensbeteiligte klar sein, dass nicht der gesamte gesicherte Datenbestand händisch überprüft und nicht der Inhalt aller Dateien festgestellt werden kann.
Die Frage, wie mit diesem Problem und seinen Folgen umzugehen ist, stellt sich dabei abhängig vom Verfahrensstand. Führt die Sichtung der Asservate gemäß § 110 StPO zu der Identifikation beweisrelevanter Bestände, sind diese zu beschlagnahmen. Ergibt sich nach Abschluss der Auswertung dieser Daten ein hinreichender Tatverdacht, kann Anklage erhoben werden, auch ohne Sichtung aller gesicherter Daten. Die beweisrelevanten Daten werden dem Gericht vorgelegt und unterliegen dem Akteneinsichtsrecht der Verteidigung. Die Durchsuchung, als deren Teil sich die Sichtung rechtlich darstellt, ist mit der Entscheidung über die Beweisrelevanz, also die Beschlagnahme, beendet.
Weniger eindeutig ist der Umgang mit den nicht beschlagnahmten Daten. Besteht eine Beweisrelevanz nicht, sind die Daten grundsätzlich herauszugeben oder, wenn es sich um eine Kopie handelt, zu löschen. Dauert die Sichtung der Daten aber trotz Anklageerhebung z.B. in einem abgetrennten Teilkomplex an, etwa wie im vorliegenden Verfahren nach Abtrennung einzelner Beschuldigter oder Taten, befinden sich die Daten weiterhin rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden. Der Zweck der Sichtung umfasst dabei wegen des Abschlusses der Ermittlungen bezüglich der angeklagten Taten diese nicht mehr. Werden gleichwohl im Rahmen der Sichtung neue Erkenntnisse zu den angeklagten Taten erlangt, dürfte es sich um Zufallsfunde i.S.d. § 108 StPO handeln. Die neuen Erkenntnisse sind, wie durch die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall erfolgt, dem Gericht und den weiteren Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu bringen.
Aufgrund des Abschlusses der Ermittlungen gegen den Angeklagten in der abgetrennten Sache ist die Zweckbindung der Datenherrschaft der Staatsanwaltschaft jedoch auf die Ermittlungen in dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren begrenzt. Diese Begrenzung steht an sich einer gezielten Suche nach Erkenntnissen zu dem bereits angeklagten Sachverhalt entgegen. Eine stetig aktualisierte Sichtung des noch für andere Verfahren vorhandenen Datenbestands etwa anhand von Suchbegriffen, die ihren Ursprung in neuen Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung haben, ist daher vor diesem Hintergrund zumindest problematisch.
Die Strafverfolgungsbehörden bringt dies regelmäßig in eine schwierige Lage. Es liegen zur Sichtung in anderen Verfahren noch Datenbestände vor, deren Sichtung vor Anklageerhebung nicht möglich war oder nicht erforderlich erschien, die Rechtsgrundlage der Sichtung, § 110 StPO als Teil der Durchsuchung, hat sich jedoch für die angeklagten Taten erledigt. Die Staatsanwaltschaft ist aber bei neuen Erkenntnissen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, auch während einer laufenden Hauptverhandlung eigene Ermittlungen durchzuführen (BGH, Beschl. v. 07.05.2019 - 5 StR 623/18). Dabei kann, wie die gesetzliche Regelung des § 98 Abs. 3 StPO ausdrücklich zeigt, auch eine Beschlagnahme in Betracht kommen. Die Grenze der grundsätzlich gegebenen Ermittlungskompetenz nach Anklageerhebung dürfte aber dann erreicht sein, wenn das laufende gerichtliche Verfahren gestört wird (Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 202 Rn. 5 m.w.N.). Ergeben sich aus einer Hauptverhandlung, etwa infolge der Einlassung eines zuvor schweigenden Angeklagten, neue Erkenntnisse und verfügt die Staatsanwaltschaft noch zur Sichtung wegen anderer Vorwürfe über möglicherweise beweisrelevante Daten, erscheint es wenig sachgerecht, eine Sichtung mangels fortbestehender Zugriffsbefugnis auf die Asservate grundsätzlich zu untersagen.
Wie der durch das OLG Koblenz entschiedene Fall zeigt, kann eine derartige Sichtung bei Auffinden neuer beweisrelevanter Erkenntnisse allerdings recht schnell zu einer Störung des Hauptverfahrens führen. Dieses Problem stellt sich im Übrigen nicht nur bei digitalen Beweismitteln, die Besonderheiten bei Datensichtungen, insbesondere Umfang und automatisierte Suchmöglichkeiten, verdeutlichen es aber recht plakativ.
Soweit ersichtlich, liegt eine gesicherte Einschätzung der sachgerechten Vorgehensweise durch die Rechtsprechung bisher nicht vor. Im Sinne von fair-trial, Transparenz und eindeutiger Zweckbindung der Datenherrschaft erscheint es jedoch sinnvoll, in derartigen Fällen das nach Anklageerhebung zuständige Gericht in die Ermöglichung einer neuen Sichtung der in anderer Sache noch vorhandenen Asservate einzubinden. So können die Verfahrenshoheit des Gerichts gewahrt und eine Störung des Verfahrens durch nicht abgestimmte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vermieden werden.
Die Frage der heranzuziehenden rechtlichen Grundlage ist dabei nicht ganz eindeutig. Eine Beschlagnahme scheidet mangels zu diesem Zeitpunkt geklärter Beweisrelevanz aus, § 110 StPO sieht für sich genommen eine eigene Anordnung der vorläufigen Sicherstellung zur Sichtung nicht vor. Die gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung mit dem Zweck der folgenden Sichtung wäre, da die Daten ja noch bei den Strafverfolgungsbehörden vorliegen, nicht sinnvoll. Es liegt daher nahe, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO insoweit entsprechend heranzuziehen. Auf diese Vorschrift gestützt kann der Betroffene sich gegen Dauer, Art und Umfang einer vorläufigen Sicherstellung zur Sichtung wehren (BGH, Beschl. v. 05.08.2003 - StB 7/03 - NStZ 2003, 670). Vergleichbar ist die Situation, wenn die Staatsanwaltschaft das mit der Sache befasste Gericht in Kenntnis setzt, dass in anderer Sache vorhandene Daten gesichtet werden sollen, ein Einverständnis des Betroffenen nicht vorliegt und die gerichtliche Bestätigung beantragt wird. Dies entspricht auch der zum 01.07.2021 eingeführten Regelung in § 110 Abs. 4 StPO, die für den Fall der vorläufigen Sicherung von Daten ausdrücklich auf § 98 Abs. 2 StPO verweist. Dabei ist seit der Einführung des § 95a StPO ebenfalls zum 01.07.2021, auch auf diese Vorschrift verweist § 110 Abs. 4 StPO, sogar ein Absehen von der Benachrichtigung des Betroffenen möglich.
Eine gerichtliche Bestätigung der – neuerlichen – Sichtung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 110 Abs. 4, § 98 Abs. 2 StPO bietet dann eine durch den Beschlussinhalt abgrenzbare Grundlage, die bei Auffinden von ent- oder belastenden Beweismitteln in eine Beschlagnahme münden kann.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit für die Sichtung von Daten im Ermittlungsverfahren gemäß § 110 StPO wird durch das OLG Koblenz bestätigt. Damit einher geht jedoch die von den Strafverfolgungsbehörden umzusetzende Verpflichtung, die Sichtung möglichst zügig abzuschließen. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist insbesondere durch die Verteidigung im Blick zu behalten, wobei die noch als angemessen zu betrachtende Dauer vom Einzelfall abhängt.
Eine Absage erteilt der Senat einer parallel zum Hauptverfahren fortgeführten Datensichtung durch die Staatsanwaltschaft bezüglich der angeklagten Taten, soweit dies zu einer Störung des Verfahrens führt. Die Staatsanwaltschaft sollte daher zur Vermeidung von Verfahrensaussetzungen gemäß § 265 Abs. 4 StPO und zur Klarstellung der rechtlichen Grundlage ihres Vorgehens das zuständige Gericht möglichst frühzeitig gemäß § 110 Abs. 4, § 98 Abs. 2 StPO in die Entscheidung über die Sichtung von nicht (mehr) für das angeklagte Verfahren vorläufig gesicherten Daten einbinden.




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