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Anmerkung zu:OLG Brandenburg 1. Strafsenat, Beschluss vom 06.07.2020 - 1 Ws 81/20
Autor:Maximilian Klefenz, RA und Strafverteidiger
Erscheinungsdatum:26.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 395 StPO, § 406d StPO, Art 2 GG, Art 20 GG, Art 104 GG, § 406e StPO, § 58 StPO, § 69 StPO, § 164 StGB, § 153 StGB, § 244 StPO, § 304 StPO
Fundstelle:jurisPR-StrafR 17/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Klefenz, jurisPR-StrafR 17/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gewährung von Akteneinsicht an den Verletztenvertreter in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Allein die Rolle der Nebenklägerin als Zeugin in dem anhängigen Strafverfahren und die deshalb durch das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich eröffnete Möglichkeit einer „Präparierung“ ihrer Aussage anhand des Akteninhalts reicht für eine Versagung der Akteneinsicht gemäß § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO nicht aus.
2. Durch die generalisierende Annahme, dass mit der Akteneinsicht durch den Nebenklägervertreter die Glaubhaftigkeit der Angaben eines Nebenklägers stets in besonderer Weise in Zweifel zu ziehen sei, würde dessen freie Entscheidung, Akteneinsicht zu beantragen, beeinträchtigt werden und gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, würden damit die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entzogen.
3. Eine von der Vertreterin der Nebenklägerin abgegebene Zusicherung, ihrer Mandantin keine Akteninhalte zur Kenntnis zu geben und die Möglichkeit der Vernehmung der Nebenklägerin als Zeugin zu dieser Frage führt, auch unter Berücksichtigung der Aussage-gegen-Aussage Konstellation, dazu, dass die Annahme eines geringen Grades der Gefährdung des Grundsatzes der Wahrheitsermittlung nicht ermessensfehlerhaft ist.



A.
Problemstellung
Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Grundsätzlich bedarf es der Darlegung eines berechtigen Interesses. Davon ausgenommen ist der nebenklagberechtigte Verletzte (§ 395 StPO). Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO), bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO) oder wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde (§ 406e Abs. 2 Satz 3 StPO).
Besondere Aufmerksamkeit durch Rechtsprechung und Literatur hat die Frage der Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten in Strafverfahren, denen eine sogenannte Aussage-gegen-Aussage Konstellation zugrunde liegt, erfahren. Das vertretene Meinungsspektrum ist breit. Grundsätzlich sind im Hinblick auf diese höchst praxisrelevante Frage (grob) zwei Meinungslager zu identifizieren. Einerseits die pauschale Annahme der Gefährdung des Untersuchungszwecks in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen durch die Aktenkenntnis des Verletzten mit der Folge, dass diesem vor seiner zeugenschaftlichen Einvernahme in der Hauptverhandlung grundsätzlich die Akteneinsicht zu versagen ist und andererseits die Gegenauffassung, welche eine Verkürzung der Verfahrensbeteiligungsrechte der Verletzten erblickt.
Das OLG Brandenburg hat sich in der hier zu besprechenden Entscheidung in einem Verfahren, das u.a. den Anklagevorwurf der Vergewaltigung bzw. der versuchten Vergewaltigung in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation zum Inhalt hat, im Rahmen einer Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des LG Neuruppin, mit welchem der Nebenklägerin Akteneinsicht gewährt worden ist, mit dieser Problematik beschäftigt und sich dazu verhalten.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Neuruppin mit Anklageschrift vom 01.04.2020 vorgeworfen, am 15.06.2019 eine Vergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin begangen zu haben und am 18.01.2020 eine Vergewaltigung versucht zu haben. Dem Angeklagten wird ferner vorgeworfen, in fünf weiteren Fällen sexuelle Handlungen gegen andere Personen, unter anderem gegen eine Person unter 14 Jahren, vorgenommen, bzw. diese versucht zu haben. Bei der 14-jährigen handelt es sich um die Schwester der Nebenklägerin. Mit Beschluss vom 18.05.2020 hat die 2. große Strafkammer des LG Neuruppin die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet.
Unter dem 15.04.2020 erklärte die Nebenklägerin ihren Anschluss und ihre Nebenklagevertreterin beantragte Akteneinsicht. Das LG Neuruppin ließ den Anschluss als Nebenklägerin mit Beschluss vom 11.05.2020 zu. Mit Beschluss vom 03.06.2020 gewährte die Strafkammervorsitzende die von der Nebenklagevertreterin beantragte Akteneinsicht. Gegen diesen Beschluss legte der Angeklagte am 09.06.2020 Beschwerde ein, welcher die Strafkammervorsitzende mit Vermerk vom 10.06.2020 nicht abhalf, die Vollziehung der Akteneinsicht jedoch bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zurückstellte. Der Verteidiger führte in der Beschwerdebegründung u.a. an, die Kenntnis der Nebenklägerin vom Akteninhalt könne die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihr noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen. Hauptverhandlungstermine waren auf dem 24.06.2020 und den 15.07.2020 bestimmt worden. Die Akten wurden zur Entscheidung über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des LG Neuruppin an das OLG Brandenburg übersandt und gingen dort am 17.06.2020 ein. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, die Beschwerde gegen den Beschluss als unbegründet zu verwerfen.
Mit der hier besprochenen Entscheidung vom 06.07.2020 verwarf das OLG Brandenburg die Beschwerde gegen den Beschluss als unbegründet. Der 1. Strafsenat führte zunächst aus, die Nebenklägerin habe gemäß § 406e Abs. 1 Satz 1 StPO über ihre Rechtsanwältin auch ohne Darlegung eines berechtigten Interesses einen Anspruch auf umfassende Einsicht in die Verfahrensakten. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Strafkammervorsitzende die beantragte Akteneinsicht nicht nach § 406e Abs. 2 StPO abgelehnt habe.
Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO sei die Einsicht in die Akten zu versagen, soweit überwiegende Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstünden. Bei der anzustellenden Abwägung zwischen den Interessen der Betroffenen erblickte der Senat jedoch keine solchen überwiegenden Interessen, die einen zwingenden Versagungsgrund zu begründen vermochten. Es sei insbesondere die Schwere der gegen den Angeklagten erhobenen Tatvorwürfe und der Umstand zu berücksichtigen, dass angesichts der Eröffnung des Hauptverfahrens ein erheblicher Verdachtsgrad gegen ihn bestehe. Hiernach komme dem Interesse der Nebenklägerin als der mutmaßlichen Verletzten, den vollständigen Akteninhalt kennenzulernen, ein hohes Gewicht zu. Der Senat führte weiter aus, besonders sensible Daten des Angeklagten, wie beispielsweise in medizinischen oder psychiatrischen Gutachten seien nicht Aktenbestandteil. Auch enthalte der den Angeklagten betreffende Bundeszentralregisterauszug keine Eintragungen. Auch hinsichtlich der weiteren Zeugen enthalte die Akte keine sensiblen Daten, die über die Schilderung der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten hinausgingen.
In der weiteren Begründung der Entscheidung führte das OLG Brandenburg aus, weshalb auch kein Versagungsgrund nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO bestehe. Hier liegt der inhaltliche Schwerpunkt der Entscheidung: Der Senat stellte zunächst voran, eine Gefährdung des Untersuchungszwecks könne angenommen werden, wenn zu befürchten sei, dass bei Gewährung der Akteneinsicht die Sachaufklärung beeinträchtigt werden, da die Kenntnis der Nebenklägerin vom Akteninhalt deren Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihr noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen könne. Der Senat fügte jedoch weiter an, allein die Rolle der Nebenklägerin als Zeugin in dem anhängigen Strafverfahren und die deshalb durch das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich eröffnete Möglichkeit einer „Präparierung“ ihrer Aussage anhand des Akteninhalts reiche für eine Versagung der Akteneinsicht nicht aus. Der Senat begründete dies damit, dass zum einen mit der Wahrnehmung des gesetzlich eingeräumten Akteneinsichtsrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einhergehe. Zudem würde durch die generalisierende Annahme, dass mit der Akteneinsicht durch den Nebenklägervertreter die Glaubhaftigkeit der Angaben eines Nebenklägers stets in besonderer Weise in Zweifel zu ziehen sei, seine freie Entscheidung, Akteneinsicht zu beantragen, beeinträchtigt werden. Der Senat führte weiter aus, dass damit gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden seien, hierdurch die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entzogen werden.
In seine Entscheidung bezog der Senat auch die besondere Aussagekonstellation und den Umstand, dass es sich bei einer weiteren Zeugin um die Schwester der Nebenklägerin handele, ein. Auch angesichts dieser Umstände erscheine die Entscheidung der Strafkammervorsitzenden, aufgrund der von der Nebenklagevertreterin abgegebenen Zusicherung, der Nebenklägerin keine Akteninhalte zur Kenntnis zu geben und der möglichen Vernehmung der Nebenklägerin als Zeugin zu dieser Frage, nicht ermessensfehlerhaft. Der Senat führt an, er gehe davon aus, dass die Nebenklagevertreterin als erfahrene Nebenklagevertreterin mit den erhöhten Anforderungen des BGH an die tatrichterliche Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation auch in Bezug auf die Bedeutung der Konstanzanalyse vertraut sei. Der Senat gehe weiter davon aus, dass die Nebenklagevertreterin daher auch bemüht sei, den Beweiswert der Aussage der Nebenklägerin nicht zu reduzieren. Zwar sei dem Vorbingen des Beschwerdeführers insoweit zuzustimmen, dass die Einhaltung einer solchen Zusage weder erzwungen noch sanktioniert werden könne. Der Senat argumentiert jedoch indes, die Einhaltung der Verzichtserklärung sei für das Tatgericht überprüfbar. Denn es könne und müsse die Nebenklägerin als Zeugin befragen. Diese sei, anders als der Angeklagte, als Zeugin zur Wahrheit verpflichtet und müsse für den Fall einer Lüge mit einer erheblichen Strafe rechnen.
Eine „Präparation“ durch die Nebenklagevertreterin anhand von aus der Akte gewonnenen Erkenntnissen dürfte einer erfahrenen Vernehmungsperson, zu denen Strafrichter zu zählen seien, in aller Regel nicht verborgen bleiben. Zudem könne die Nebenklägerin als Zeugin auch zur möglichen Weitergabe von Informationen an ihre Schwester befragt werden.
Eine mögliche Aktenkenntnis beider Zeuginnen könne somit bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Es dürfte sich im Ergebnis eher zugunsten als zulasten des Angeklagten auswirken, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage der Nebenklägerin wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert für die Beurteilung ihrer Angaben als richtig verliere, so der 1. Strafsenat.
Eine Versagung der Akteneinsicht wegen drohender erheblicher Verfahrensverzögerung (§ 406e Abs. 2 Satz 3 StPO) komme zudem ersichtlich nicht in Betracht.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Besprechung der gegenständlichen Entscheidung befasst sich im Folgenden lediglich mit dem Schwerpunkt des Senatsbeschlusses, nämlich der Frage der Versagung der Akteneinsicht nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO, wegen einer drohenden Gefährdung des Untersuchungszwecks in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen, wie sie vorliegend vom OLG Brandenburg angenommen worden ist.
In der Literatur wurde bislang zu dieser Frage unter anderem vertreten, die Akteneinsicht für den Verletzten solle bis zu dessen Zeugenaussage in der Hauptverhandlung generell versagt (Schlothauer, StV 1987, 356, 358) oder nur dann gewährt werden, wenn die Aussage nur von untergeordneter Bedeutung sei (Hilger in: LR-StPO, 26. Aufl. § 406e, Rn. 13). Ferner wurde vor der, so andere Stimmen, durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründeten Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage gewarnt (Schwenn, StV 2010, 705, 708).
Die Judikatur in dieser Frage teilt sich grob in die eingangs erwähnten Meinungslager auf. Das OLG Hamburg hat im Jahr 2014 (Beschl. v. 24.10.2014 - 1 Ws 110/14 - NStZ 2015, 105) entschieden, die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten sei dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliege. Der Senat betont dabei, dass die unbeschränkte Akteneinsicht eines Nebenklägers in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation mit den höchstrichterlichen Grundsätzen der Beweiswürdigung, die sich aus der freiheitssichernden Funktion der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG ergebe, unvereinbar sei und sich insoweit als Rechtsverletzung für den Angeklagten erweise. Dies führe im Rahmen des Ermessensausübung gemäß § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO zu einer Reduzierung des gerichtlichen Ermessens auf Null und damit zu einer Versagung der durch den Verletzten begehrten Akteneinsicht.
In diesem Sinne ist auch eine Entscheidung des OLG Schleswig aus dem Jahr 2016 (Beschl. v. 19.02.2016 - 1 Ws 59/16 (33/16)) zu verstehen. Der dortige Senat dekretierte, gerade in Konstellationen, in denen für die Beweisführung lediglich die Aussage eines einzelnen (Verletzten-)Zeugen zur Verfügung stehe, sei es von besonderer Bedeutung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Unbefangenheit, Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt der im Rahmen der Hauptverhandlung zu erwartenden Zeugenaussage so gut wie möglich gewährleisten und verwarf mit dieser Begründung die Beschwerde der Verletzten gegen eine die Akteneinsicht versagende Entscheidung des Tatgerichts.
Insbesondere die Entscheidung des OLG Hamburg hat besondere Zustimmung sowohl im Schrifttum, als auch der Rechtsprechung erfahren. In der Folge hat sich neben dem OLG Schleswig auch das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.05.2014 - III-1 Ws 196/14) dieser Rechtsprechung angeschlossen.
Demgegenüber steht die zu Beginn grob skizzierte Rechtsprechung, welcher sich auch das OLG Brandenburg in der hier zu besprechenden Entscheidung angeschlossen hat.
Diese Rechtsauffassung, obergerichtlich – soweit ersichtlich – insbesondere durch das OLG Braunschweig begründet und vertreten (Beschl. v. 03.12.2015 - 1 Ws 309/15 - NStZ 2016, 629), führt argumentativ an, eine Gefährdung des Untersuchungszwecks könne durch die Zusicherung des Nebenklagevertreters, er werde dem Verletzten keine Akteninhalte zur Kenntnis geben, verringert werden. Außerdem spräche gegen eine Gefährdung des Untersuchungszwecks, wenn der Rechtsbeistand des Verletzten mit den erhöhten Anforderungen des BGH an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen vertraut sei.
Außerdem würde die Versagung der vom Verletzten begehrten Akteneinsicht die von der Strafprozessordnung eingeräumten Befugnisse weitgehend aushöhlen und sie – entgegen der mit dem 2. Opferrechtsreformgesetzes verfolgten gesetzgeberischen Intention – letztlich zu einem bloßen Beweisobjekt degradieren.
Zudem zweifelt das OLG Braunschweig in seiner Entscheidung die dem Kriterium der Aussagekonstanz vom OLG Hamburg, im Hinblick auf eine anzustellende Glaubhaftigkeitsprüfung, attestierte hohe Bedeutung an bzw. relativiert diese und führt an, letztlich bleibe dem Tatgericht in keinem Fall erspart zu beurteilen, ob eine festgestellte Konstanz oder Inkonstanz ein Indiz eher für oder eher gegen die Glaubhaftigkeit von Angaben sei, weshalb eine zu besorgende Beeinträchtigung des Kriteriums der Aussagekonstanz in aller Regel nicht zu einer Versagung einer umfassenden Akteneinsicht führe. Zudem, so prognostizierte das OLG Braunschweig, wirke es sich im Ergebnis in diesen Prozesskonstellationen eher zugunsten als zulasten des Angeklagten aus, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage des Nebenklägers wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert für die Prüfung der Erlebnisfundierung seiner Angaben verliere.
Diese Argumentationsstränge macht sich auch das OLG Brandenburg in der hier zu besprechenden Entscheidung zu eigen und greift diese auf.
Dem ist jedoch entgegenzutreten. Denn die große Bedeutung der Aussagekonstanz im Hinblick auf die vom BGH in ständiger Rechtsprechung gestellten besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen, in denen Aussage-gegen-Aussage steht (vgl. BGH, Beschl. v. 30.08.2012 - 5 StR 394/12 - NStZ-RR 2013, 19), ist darin begründet, dass in der Aussagepsychologie allgemein anerkannt ist, dass Erinnerungen an selbst erlebte Ereignisse länger im Gedächtnis behalten werden als nur mental Vorgestelltes. Bei der Betrachtung von verschiedenen Aussagen einer Person über denselben Sachverhalt zu unterschiedlichen Zeitpunkten, unter Beachtung des individuellen Leistungsprofils der Aussageperson, ist die Aussagekonstanz somit unter aussagepsychologischen Gesichtspunkten ein wesentliches Kriterium, um darüber zu befinden, ob eine Aussage auf wirklich Erlebtem basiert oder nicht (vgl. nur Volbert/Steller in: Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl. S. 826).
Dieses Kriterium wird folglich entwertet, wenn die Übereinstimmung in verschiedenen Aussagen durch andere Faktoren, als durch Erlebnisfundierung – beispielsweise durch Aktenkenntnis – produziert worden ist. Aus aussagepsychologischer Sicht gilt nämlich, dass durch eine Aktenkenntnis die Prüfung, ob die Wiedergabe eines Geschehens erlebnisbasiert ist, grundsätzlich zumindest erschwert oder sogar ganz vereitelt wird. Die Aussage eines Verletzten mit Aktenkenntnis ist somit aus aussagepsychologischer Sicht unwiederbringlich beschädigt, da nicht mit der notwendigen Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass der Bericht des Zeugen über die Wahrnehmung von Tatsachen tatsächlich unverfälscht ist. Aus diesem Grund verfängt auch die Entscheidung des 5. Strafsenates des BGH aus dem Jahr 2016, die auch vom OLG Brandenburg in der hier gegenständlichen Entscheidung zitiert wird, insofern nicht, als dass dort postuliert wird, eine beweiswürdigende Erörterung der Aktenkenntnis des Nebenklägers sei (nur) dann geboten, wenn Hinweise auf eine konkrete Falschaussagemotivation des Zeugen oder Besonderheiten in seiner Aussage hierzu Anlass gäben (BGH, Beschl. v. 05.04.2016 - 5 StR 40/16). Richtigerweise kommt es hierauf gerade nicht an. Die dargestellten und beschriebenen gedächtnispsychologischen Gesetzmäßigkeiten haben nichts mit der Aussagemotivation des Zeugen zu tun (zum Ganzen: Baumhöfener/Daber/Wenske, NStZ 2017, 562).
Auch wenn die Aussagekonstanz natürlich nicht das einzige Kriterium einer anzustellenden Glaubhaftigkeitsprüfung ist, so wäre in Fällen einer nicht bekannt gewordenen Aktenkenntnis durch den Verletzten mit einem Anstieg falscher Schlussfolgerungen durch das jeweilige Tatgericht hinsichtlich der Beurteilung des Wahrheitsgehalts einer Aussage zu rechnen (Baumhöfener/Daber/Wenske, NStZ 2017, 562).
Letztlich führt die Aktenkenntnis des Verletzten wegen der Lernfähigkeit des Gedächtnisses praktisch zur Unbrauchbarkeit der Konstanzanalyse und zur Gefahr von (unbewussten) Erinnerungsverfälschungen, etwa wegen der gedächtnispsychologisch bekannten Möglichkeit von Quellenverwechslungsfehlern (Eschelbach in: BeckOK StPO, 37. Ed. 01.07.2020, StPO § 261 Rn. 59.1). Ferner wird der (Verletzten-)Zeuge, dessen Aussage erlebnisbasiert ist, durch Aktenkenntnis der Möglichkeit beraubt, „zu beweisen“, dass die gerichtliche Aussage einzig unter Rückgriff auf seine Erinnerungen entstanden ist (Baumhöfener/Daber, StraFo 2016, 77).
Folglich führt die Aktenkenntnis des Verletzten zu einer Gefährdung des Untersuchungszwecks i.S.d. § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO. Somit bedarf es dafür auch nicht eines Vortrags konkreter Anhaltspunkte, wie das AG Braunschweig 2015 meinte (AG Braunschweig, Beschl. v. 13.10.2015 - 54 Gs 136/15).
Auch das gesetzgeberische Normprogramm zur Zeugeneinvernahme hat eine unbefangene und unbeeinflusste Aussage zum Ziel. So regelt § 58 Abs. 1 StPO den Grundsatz der Einzelvernehmung des Zeugen und will so die Sachverhaltsaufklärung und die Wahrheitsfindung erleichtern (BGH, Beschl. v. 07.11.2000 - 5 StR 150/00 - NStZ 2001, 163). Der Zeuge soll gerade nicht wissen, was andere Zeugen ausgesagt haben und wie sich das Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden im Einzelnen darstellt, also grundsätzlich keine Aktenkenntnis haben. Die Vernehmung des Zeugen zur Sache ist in § 69 StPO geregelt. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StPO hat der Zeuge zunächst frei – möglichst ohne Unterbrechungen, Zwischenfragen oder Vorhalte – zur Sache zu berichten. Er soll unbeeinflusst und im Zusammenhang schildern, was er über den Gegenstand der Vernehmung in Erinnerung hat (BGH, Urt. v. 11.11.1952 - 1 StR 465/52 - BGHSt 3, 281, 283). Denn in jeder Frage und jedem Vorhalt des Vernehmenden kann eine Lenkung bzw. Beeinflussung der Aussage des Zeugen liegen.
Auch das Argument des OLG Brandenburg in der hier gegenständlichen Entscheidung, es könne sich der Zusicherung der Nebenklagevertreterin bedienen, dass diese der Nebenklägerin keine Akteninhalte zur Kenntnis gebe, verfängt nicht. Denn der anwaltliche Beistand ist berufsrechtlich verpflichtet, den Akteninhalt an seinen Mandanten weiterzugeben (§ 11 Abs. 1 BORA), jedenfalls sofern dieser das wünscht und verlangt (Meyer-Lohkamp, jurisPR-StrafR 2/2016 Anm. 5). Dass die Einhaltung einer solchen Zusage weder erzwungen noch sanktioniert werden kann führt der Senat selbst aus. Sollte die Nebenklägerin in der Hauptverhandlung zu diesem Punkt die Unwahrheit sagen, so wäre dies zwar eine Straftat, insoweit ist dem OLG Brandenburg zuzustimmen, der Nebenklagevertreter wäre aber natürlich selbstredend nicht dazu verpflichtet, dies aufzudecken oder sich hierzu zu äußern – er dürfte es auch gar nicht, ohne von der Nebenklägerin von seiner Schweigepflicht entbunden zu werden. Ob eine solche Lüge letztlich aufgedeckt werden würde, bleibt spekulativ. Sollte der Angeklagte nach Abschluss des Verfahrens freigesprochen werden stünde zudem möglicherweise ohnehin eine Straftat durch die Nebenklägerin im Raum (§ 164, 153 StGB). Zum Zeitpunkt der Akteneinsichtsgewährung bzw. der Beschwerdeentscheidung streitet jedoch die Unschuldsvermutung für den Angeklagten (Art. 6 Abs. 2 EMRK). Daher vermag auch der Verweis des Senats auf die Wahrheitspflicht der Zeugin nicht zu überzeugen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation der Aussage der Belastungszeugin nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 21.01.2004 - 1 StR 379/03 - NStZ 2004, 635) nicht ein höheres Gewicht als der Aussage des bestreitenden (und somit auch des schweigenden) Angeklagten beigemessen werden darf.
Die Ablehnung der im Schrifttum vertretenem Auffassung durch das OLG Brandenburg, die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage, reiche nicht zur generellen Annahme der Gefährdung des Untersuchungszwecks und einer Versagung der Gewährung von Akteneinsicht aus, entspricht zwar der einhelligen Meinung in der Rechtsprechung. Doch die Annahme des Senats, eine „Präparation“ der Nebenklägerin durch die Nebenklagevertreterin anhand von aus der Akte gewonnenen Erkenntnissen, dürfte einem Strafrichter „in aller Regel nicht verborgen bleiben“, erscheint im Hinblick auf die hohe Zahl an vergleichbaren Verfahren vor Schöffengerichten, Berufungskammern und großen Strafkammern durchaus gewagt. Bei genauer Betrachtung dieser Zeile stellt sich dem aufmerksamen Leser zudem die Frage: Was ist in den Fällen, in welchen es dem Gericht doch verborgen bleibt?
Die Ausführungen des Senats, eine Aktenkenntnis durch die Nebenklägerin würde sich im Falle der Minderung des Beweiswerts ihrer Angaben eher zugunsten als zulasten des Angeklagten auswirken, kann ebenfalls nicht als tragfähige Begründung für die getroffene Entscheidung überzeugen. Denn der Gesetzgeber sieht die Gefährdung der gerichtlichen Sachaufklärung ja gerade als Ausschlussgrund für eine Akteneinsicht des Verletzten an. Dies gilt unabhängig davon ob sich dies mutmaßlich zugunsten oder zulasten des Angeklagten auswirkt. Die Justiz selbst muss ein ureigenes Interesse an unbeeinflussten Beweisquellen haben (§ 244 Abs. 2 StPO).
Nach alledem vermag die getroffene Entscheidung des OLG Brandenburg nicht zu überzeugen. Aus Sicht des Verfassers sollte dem Verletzten in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen, aufgrund der Gefahr der Beeinträchtigung und Entwertung der Aussagekraft des für die Beweiswürdigung wesentlichen Kriteriums der Aussagekonstanz, erst nach Abschluss seiner richterlichen Vernehmung in der letzten Tatsacheninstanz Akteneinsicht gewährt werden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die hier gegenständliche Entscheidung zeigt, dass die Rechtsfragen, die mit der Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen verbunden sind noch nicht abschließend geklärt sind. Dies bedeutet, dass (regional) unterschiedliche Entscheidungen zu erwarten sind.
Die Argumente gegen eine Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten, zumindest vor Abschluss seiner richterlichen Vernehmung in der letzten Tatsacheninstanz, sollten durch die Verteidigung frühestmöglich schriftsätzlich in das Verfahren eingebracht werden und dabei auch das wohlverstandene Eigeninteresse der Staatsanwaltschaft und der Gerichte an einer Verhinderung der Gefährdung des Untersuchungszwecks aufgezeigt und betont werden.
Aus Sicht der Verteidigung ist zudem ein Vorgehen gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletztenvertreter durch das Gericht im Beschwerdeweg (§ 304 StPO) angezeigt und der Mandant entsprechend zu beraten.
In der Hauptverhandlung ist darauf zu achten, dass, sofern Akteneinsicht an den Verletztenvertreter gewährt worden ist, der Verletzte dazu befragt wird, ob ihm durch seinen anwaltlichen Beistand Aktenkenntnis vermittelt worden ist. Sollte dies der Fall sein sind auch die Umstände und der Umfang der Akteneinsicht aufzuklären. Eine Darstellung der revisionsrechtlichen Aspekte der Thematik würde den Umfang dieses Beitrags sprengen.




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