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Anmerkung zu:BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20
Autor:Dr. Matthias Schneider, RiLG
Erscheinungsdatum:09.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 186 BGB, § 193 BGB, § 42 StPO, § 43 StPO, § 132 GVG, § 229 StPO
Fundstelle:jurisPR-StrafR 18/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Schneider, jurisPR-StrafR 18/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die Fristberechnung nach § 229 Abs. 1 StPO



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Die Hauptverhandlung darf - von den Fällen des § 229 Abs. 4 Satz 2 StPO abgesehen - höchstens 21 Tage unterbrochen werden.
2. In die Frist des § 229 Abs. 1 StPO ist weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wiederaufgenommen wird, einzuberechnen.
3. Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.



A.
Problemstellung
Der in Rede stehende Beschluss beschäftigt sich mit der Berechnung der Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO und zeigt vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des BGH offenbar diesbezüglich bestehende unterschiedliche Auffassungen der Strafsenate auf.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der 6. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 28.07.2020 auf die Revisionen der Angeklagten ein Urteil des LG Hannover mit der Begründung aufgehoben, dass die Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO verletzt worden sei. Die Hauptverhandlung sei am achten Verhandlungstag, Montag, den 23.09.2019, unterbrochen und erst nach einer Unterbrechung von 22 Tagen am Mittwoch, den 16.10.2019 fortgesetzt worden. Bei der Frist des § 229 Abs. 1 handele es sich nach – auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RG, Urt. v. 27.02.1923 - I 112/23 - RGSt 57, 266, 267) zurückgehende – ständiger Rechtsprechung nicht um eine Frist i.S.d. §§ 42 , 43 StPO, sondern um eine eigenständige „Zwischenfrist“, also um einen zwischen zwei Verhandlungstagen eingeschobenen Unterbrechungszeitraum, in dessen Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist. Dass es sich bei der Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO um eine Frist mit „eigenständigem Charakter“ handele, ergebe sich insbesondere daraus, dass der Gesetzgeber durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 09.12.1974 (BGBl I, 3393) die Regelung des § 229 Abs. 4 Satz 2 StPO getroffen habe, wonach die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden kann, wenn der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend ist. Der Gesetzgeber habe hierdurch eine dem § 43 Abs. 2 StPO entsprechende Regelung treffen wollen. Eine solche Regelung zeige, dass der Gesetzgeber die Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO ebenfalls nicht für eine „normale“ Frist halte, für welche die §§ 42 , 43 ohnehin Geltung hätten. Auch die allgemeinen Fristenregelungen der §§ 186 ff. BGB seien nicht anzuwenden, weil der Gesetzgeber mit der Einführung des § 229 Abs. 4 Satz 2 StPO offenbar davon ausgegangen sei, dass § 193 BGB nicht anzuwenden ist. Bereits aus dem allgemeinen Sprachgebrauch folge, dass der Zeitraum von drei Wochen höchstens 21 Tage entspricht, weil die Woche eine gebräuchliche Zeiteinheit von sieben Tagen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem juristischen Sprachgebrauch. Schließlich gebiete auch der Normzweck des § 229 Abs. 1 StPO, unter dem Zeitraum von drei Wochen nur 21 Tage zu verstehen: Die Konzentrationsmaxime und das Beschleunigungsgebot stünden einer extensiven Auslegung der Vorschrift entgegen. Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO könne nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, weshalb das hiesige Urteil aufzuheben sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Nicht nur auf den ersten Blick überrascht es, dass der BGH sich ausführlich mit so einer vermeintlich klaren Angelegenheit wie der Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO zu beschäftigen hat. Doch damit nicht genug: Erst Ende Mai diesen Jahres hatte sich nämlich auch der 5. Strafsenat zu dieser Frage geäußert (vgl. BGH, Beschl. v. 26.05.2020 - 5 StR 65/20). Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass es bei den Tatgerichten jedenfalls eine gewisse Unsicherheit zur korrekten Berechnung der Frist geben dürfte, die andernorts bereits (zu Recht) als „Fristverwirrung bei § 229 Abs. 1 StPO“ bezeichnet worden ist (vgl. Gräbener, NStZ 2020, 514). Tatsächlich bestehen zwischen den Senaten wohl unterschiedliche Auffassungen hierzu: Während der 5. und 6. Strafsenat die Frist wie zuvor beschrieben berechnen, gelangen der 1. und 3. Strafsenat noch in jüngeren Entscheidungen zu einer Unterbrechungsfrist von 22 Tagen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2016 - 1 StR 590/15; BGH, Beschl. v. 20.03.2014 - 3 StR 408/13). Zwar sind sich alle Strafsenate im Ausgangspunkt auch mit der Literatur (vgl. m.w.N. Becker in: LR-StPO, 27. Aufl. § 229 Rn.6) darin einig, dass es sich bei der Unterbrechungsfrist nicht um eine Frist i.S.d §§ 42 , 43 StPO handelt. Einigkeit besteht weiter darüber, dass die Frist am ersten Tag nach der unterbrochenen Hauptverhandlung beginnt. Der Unterschied besteht jedoch in der Berechnung des Fristendes. Während der 5. und 6. Strafsenat die Unterbrechungsfrist als 21 Tage andauernden Zwischenzeitraum begreifen, stellen 1. und 3. Strafsenat darauf ab, dass drei volle Wochen – anders als 21 Kalendertage – beispielsweise von Mittwoch bis Mittwoch, nicht von Mittwoch bis Dienstag laufen (vgl. Gräbener, NStZ 2020, 514, 517). Dies entspricht in der Sache nach der Berechnung i.S.d. § 43 Abs. 1 StPO, was überrascht, da § 43 StPO doch auch nach Ansicht des 1. und 3. Strafsenates ausdrücklich nicht gelten soll. Zum einen entspricht der Unterbrechungsfrist von drei Wochen (§ 229 Abs. 1 StPO) nach allgemeinem wie juristischem Sprachgebrauch ein Zeitraum von 21 Tagen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.07.2020 - 6 StR 114/20 Rn. 7). Für die Rechtsauffassung des 5. und 6. Strafsenates spricht zudem die Gesetzeshistorie. So enthielt § 229 Abs. 1 StPO a.F. zunächst einen „Unterbrechungszeitraum“ von drei bzw. später zehn Tagen (vgl. Mandla, NStZ 2011, 1, 3). An der Berechnungstechnik, wie sie bereits das Reichsgericht vorgenommen hatte (RGSt 57, 266, 267), wollte der Gesetzgeber aber bei Einführung der geltenden Fassung des § 229 Abs. 1 StPO nichts ändern, wie die dortigen Rechenbeispiele zeigen (vgl. BT-Drs. 15/1508, S. 25).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das hiesige Rechtsproblem ist für die Strafjustiz von überragender Bedeutung: Obige Betrachtung zeigt, dass sowohl der hier in Rede stehende Beschluss als auch der Beschluss des 5. Strafsenates (vgl. BGH, Beschl. v. 26.05.2020 - 5 StR 65/20) offenkundig (zumindest) von der Fristberechnung des 1. Strafsenates abweichen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2016 - 1 StR 590/15). Auch der 3. Strafsenat scheint die Unterbrechungsfrist zumindest im Einzelfall anders zu berechnen (BGH, Beschl. v. 20.03.2014 - 3 StR 408/13). Ein Anfrageverfahren i.S.d. § 132 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GVG wurde jedoch jeweils nicht durchgeführt. Aufgrund der zwischen den Senaten divergierenden Ansichten werden die Tatgerichte die Rechtsprechung des für ihren Gerichtsbezirk zuständigen Senats im Auge zu behalten haben. Im Zweifel sollte – bis zur endgültigen Klärung – der kürzere Unterbrechungszeitraum gemäß der Rechtsprechung des 5. und 6. Strafsenats gewählt werden (so auch Gräbener, NStZ 2020, 514, 517).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Sämtliche Entscheidungen, die zu einer Verletzung des § 229 Abs. 1 StPO ergehen, enthalten regelmäßig den (etwas apodiktischen) Verweis darauf, dass das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden könne (vgl. BGH, Beschl. v. 26.05.2020 - 5 StR 65/20 Rn. 5 m.w.N.). Es liegt demgegenüber auf der Hand, dass es für die Erinnerungsfähigkeit und Überzeugungsbildung des Gerichts durchaus einen Unterschied macht, ob die Überschreitung einen Tag oder gar mehrere Wochen betrug und welcher Verfahrensstoff überhaupt vor der Unterbrechung lag. Das Reichsgericht hatte beispielsweise das Beruhen des Urteils auf einer Fristüberschreitung von einem Tag noch abgelehnt (RGSt 57, 266; 422). Die Entwicklung hin zur eher strengeren Sichtweise des BGH (vgl. dazu Mandla, NStZ 2011, 1, 4) dient letztlich der Disziplinierung der Tatrichter.




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