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Anmerkung zu:OLG Hamburg 2. Strafsenat, Beschluss vom 17.08.2020 - 2 Ws 107/20 - 1 OBL 59/20
Autor:Dr. Jens Peglau, RiOLG
Erscheinungsdatum:25.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 258 StPO, § 304 StPO, § 274 StPO
Fundstelle:jurisPR-StrafR 19/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Peglau, jurisPR-StrafR 19/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beschwerde gegen Protokollberichtigung zur Vermeidung einer „Rügeverkümmerung“ in der Revisionsinstanz



Orientierungssatz

Da die Überprüfung der Protokollberichtigung, soweit letztere für den Erfolg der Revision beachtlich sein kann, dem Revisionsgericht zugewiesen ist, fehlt es für eine ebenfalls allein revisionsrechtliche Ziele verfolgende Beschwerde an einem Rechtsschutzbedürfnis.



A.
Problemstellung
Kann man die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls mit der Beschwerde anfechten, wenn deren einziges Ziel es ist, zu verhindern, dass einer mit der Revision erhobenen Verfahrensrüge durch die Berichtigung der Boden entzogen wird?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Angeklagte war erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Berufung verwarf das Landgericht. Dagegen legte er Revision ein, mit der er insbesondere rügte, dass er in der Berufungshauptverhandlung vor Urteilsverkündung entgegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 StPO weder befragt worden sei, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe, noch ihm das letzte Wort gewährt worden sei. Daraufhin gab die Kammervorsitzende eine dienstliche Stellungnahme ab, dass sie dem Angeklagten das letzte Wort erteilt habe und dessen Protokollierung nur versehentlich unterblieben sei. Auch die protokollführende Urkundsbeamtin gab eine dienstliche Stellungnahme dahingehend ab, dass sie die Verhandlungsweise der Vorsitzenden seit Jahren kenne und diese immer das letzte Wort erteilte, dessen Protokollierung hier nur versehentlich unterblieben sein könne. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft gab an, keine Erinnerung mehr zu haben. Die dienstlichen Stellungnahmen wurden dem Verteidiger des Angeklagten zugeleitet mit dem Hinweis, dass eine Protokollberichtigung dahin, dass dem Angeklagten das letzte Wort erteilt worden sei, beabsichtigt werde. Der Verteidiger nahm dazu kritisch Stellung. Mit dem sodann angefochtenen Beschluss haben die Kammervorsitzende und die protokollführende Urkundsbeamtin eine Protokollberichtigung dahin beschlossen, dass vor die Protokolleinträge über Kammerberatung und Urteilsverkündigung eingefügt wird: „Der Angeklagte wurde befragt, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe. Er erklärte sich. Der Angeklagte hatte das letzte Wort.“ Gegen den Berichtigungsbeschluss wendet sich der Angeklagte mit der nicht weiter ausgeführten Beschwerde.
Der 2. Strafsenat des OLG Hamburg hat das Rechtsmittel als unzulässig verworfen. Der Senat legt dar, dass gegen einen Protokollberichtigungsbeschluss oder die Berichtigung ablehnenden Beschluss zwar grundsätzlich die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO statthaft sei. Mit dem Rechtsmittel könne aber nicht die inhaltliche Änderung des Protokolls durch das Beschwerdegericht erreicht werden, weil dieses die beurkundeten Vorgänge in tatsächlicher Hinsicht nicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen vermöge. Die Protokollberichtigung oder ihre Ablehnung sei daher allein auf Rechtsfehler zu überprüfen, insbesondere, ob das Berichtigungsverfahren den dafür geltenden Verfahrensgrundsätzen entspreche und ob der Entscheidung rechtsfehlerhafte Erwägungen zugrunde lägen.
Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabs fehle es einem Angeklagten aber an dem für eine Beschwerde notwendigen Rechtsschutzinteresse, wenn sein Rechtsmittel allein dazu diene, einer „Rügeverkümmerung“ im Revisionsverfahren vorzubeugen, also zu vermeiden, dass einer bereits erhobenen Verfahrensrüge durch die die Berichtigung nachträglich die aus § 274 StPO folgende Beweisgrundlage entzogen wird. In einem solchen Fall unterliege die Beachtlichkeit der Protokollberichtigung einer umfassenden Prüfung durch das Revisionsgericht, so dass für eine gesonderte Überprüfung durch ein Beschwerdegericht, welche zudem die Gefahr divergierender Entscheidungen berge, kein Rechtsschutzinteresse bestehe. Im vorliegenden Fall seien keine anderen als auf den Erfolg der erhobenen Verfahrensrüge im Revisionsverfahren gerichteten Rechtsschutzziele der Beschwerde des Angeklagten erkennbar und von ihm auch nicht geltend gemacht worden. Daher sei die Beschwerde unzulässig.


C.
Kontext der Entscheidung
Dass grundsätzlich gegen eine Protokollberichtigung die einfache Beschwerde nach § 304 StPO statthaft ist und dass das Beschwerdegericht bei seiner Prüfung nicht die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Vorgänge in tatsächlicher Hinsicht überprüft, sondern nur, ob rechtsfehlerhafte Erwägungen bei der Berichtigung angestellt oder Verfahrensfehler gemacht wurden, ist weitgehend anerkannt (vgl. etwa: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2018 - 1 Ws 125/18; OLG Celle, Beschl. v. 08.09.2010 - 1 Ws 439/10; OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2008 - 1 Ws 202/08; OLG Hamm, Beschl. v. 20.11.1978 - 5 Ws 249/78; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.02.1989 - 1 Ws 68/89). Hinter der Einschränkung der inhaltlichen Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts steht die Überlegung, dass über den Inhalt des Protokolls nur die Erinnerung der Urkundspersonen entscheidet, die nicht durch eine „auch andere Erkenntnisquellen verwertende Überzeugung des Beschwerdegerichts ersetzt werden“ könne (vgl. Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 271 Rn. 73 m.w.N.). Bezüglich des zu überprüfenden Verfahrens gelten die Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats in Strafsachen vom 23.04.2007 (GSSt 1/06) (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 05.06.2019 - 4 StR 130/19; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2018 - 1 Ws 125/18; OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2008 - 1 Ws 202/08). Allerdings kann man anzweifeln, ob an dem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts mit der o.g. Begründung nach der Entscheidung des Großen Senats immer noch festzuhalten ist. Nach dessen Entscheidung kommt dem berichtigten Teil des Protokolls nicht die formelle Beweiskraft nach § 274 StPO zu und das Revisionsgericht kann bei Zweifeln, ob die Berichtigung zu Recht erfolgte, den Sachverhalt im Freibeweisverfahren aufklären. Das könnte im Grundsatz dann auch das Beschwerdegericht.
Letztlich verliert diese Frage aber in den Fällen an Relevanz, in denen es lediglich darum geht, mit der Beschwerde gegen Protokollberichtigungen vorzugehen, die einer Verfahrensrüge den Boden entziehen könnten. Die Kompetenz, die Beachtlichkeit der Protokollberichtigung zu überprüfen, ist hier dem Revisionsgericht zugewiesen, so dass eine – wie auch immer lautende – Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Angeklagten keine Verbesserung seiner Rechtsposition bringen würde. Dementsprechend fehlt es ihm insoweit an einem Rechtsschutzinteresse. Das OLG Hamburg hat hier in tragender Weise umgesetzt, was der 5. Strafsenat des BGH in einem Beschluss vom 10.12.2018 (5 StR 270/18; vgl. auch: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. § 271 Rdn. 26b) in Form eines nicht tragenden Hinweises entschieden hat.


D.
Auswirkungen für die Praxis
An einer Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung, deren einziges Ziel es ist, zu verhindern, dass einer erhobenen Verfahrensrüge nachträglich der Boden entzogen wird, hat der Angeklagte kein Rechtsschutzinteresse. Die Überprüfung der Protokollberichtigung erfolgt vielmehr im Revisionsverfahren. Will der Angeklagte aus anderen Gründen gegen eine Protokollberichtigung mit einer Beschwerde vorgehen, so sollte er sein Rechtsschutzziel entsprechend darlegen, um die Verwerfung seines Rechtsmittels bereits als unzulässig zu verhindern.




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