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juris Nachrichten

Autoren:Philipp J. Butler Ransohoff, RA,
Sophia J. Zeng
Erscheinungsdatum:26.01.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 StVG, § 833 BGB, § 66 SGB 1, § 34 SGB 2, § 52 SGB 5, § 27 SGB 5, Art 2 GG, Art 1 GG
Fundstelle:jurisPR-StrafR 2/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Butler Ransohoff/Zeng, jurisPR-StrafR 2/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Wider ein „pandemiespezifisches“ Verschuldensprinzip - Replik zum Beitrag von Dr. Philip von der Meden

Im juris PraxisReport Strafrecht vom 07.01.2022 vertritt Dr. Philip von der Meden die These, das dem Gesetzgeber vom BVerfG1 jüngst aufgegebene Triage-Gesetz solle einem „pandemiespezifischen“ Verschuldensgrundsatz folgen. Bei der Verteilung nicht ausreichender Behandlungskapazitäten sei demnach der Impfstatus eines Patienten als oberstes Differenzierungskriterium zu berücksichtigen. Von der Meden schlägt vor, „die ohnehin viel diskutierte Impflicht in einer (bloßen) Impfobliegenheit aufgehen zu lassen.“

Die Argumentation verleitet dazu, bereits die Schwächen der ihr zugrunde liegenden operativen Annahmen zu hinterfragen. Ist die niedrige Impfquote in der Bevölkerung wirklich der eine Grund für die Überbelastung deutscher Intensivstationen im Sinne einer Monokausalität? Und wenn sie das ist, kann die unzureichende Impfquote übersetzt werden in eine individualisierbare Verantwortung Einzelner? Ist der Umstand, dass sich ein gesunder 20-Jähriger gegen eine SARS-CoV-2-Impfung entscheidet, gleichermaßen vorwerfbar, wie die Entscheidung eines vorerkrankten 75-Jährigen, sich nicht impfen zu lassen? Zeitigen die Impfstoffe eine ausreichend hohe, die Einführung eines pandemiespezifischen Verschuldensprinzips rechtfertigende Wirksamkeit – auch gegenüber neuen Mutationen? Diese Annahmen zu hinterfragen ist wichtig. Wichtiger noch ist aber ein prinzipienbasierter Widerspruch zu der Forderung nach einem „pandemiespezifischen“ Verschuldensgrundsatz.

I. Verschulden als Verteilungskriterium

Das Verschulden einer Person als Verteilungskriterium heranzuziehen ist dem Recht alles andere als fremd. Im Gegenteil: Schadensersatzansprüche, Versicherungsleistungen, Unterhaltsansprüche, Bußgelder, Strafen und anderes mehr werden nach Verschulden bzw. Schuld bemessen. Der (auch) verfassungsrechtlich verbürgte Schuldgrundsatz „setzt die Eigenverantwortung des Menschen voraus, der sein Handeln selbst bestimmt und sich kraft seiner Willensfreiheit zwischen Recht und Unrecht entscheiden kann. Dem Schutz der Menschenwürde liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zu Grunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten.“2 In ihm kommt das unbedingte Miteinander von Freiheit und Verantwortung zum Ausdruck.

Ausgehend von diesem Grundsatz, ergeben sich verschiedene Ausprägungen des Schuldgrundsatzes: Sofern es um Schuld als zwingende Voraussetzung von Strafe oder strafähnlicher Sanktion für sonstiges Unrecht geht, setzt der Schuldgrundsatz eine individuelle, persönliche Vorwerfbarkeit voraus. Im Strafrecht gilt ein subjektiver Verschuldensmaßstab.Demgegenüber ist dann, wenn es lediglich um einen aus dem Schuldprinzip abgeleiteten (materiellen) Ausgleichsgedanken3 geht, bspw. im Rahmen der deliktischen Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 833 BGB), eine individuelle Vorwerfbarkeit nicht zwingend; vielmehr ist es hier das Ziel, einen Kompromiss im Konkurrenzverhältnis zwischen Rechtsgüterschutz und Handlungsfreiheit zu schaffen.4 Eine Besonderheit bringen die Tatbestände der deliktischen Gefährdungshaftung dabei insofern mit sich, als neben der Ausgleichsfunktion oftmals auch eine gewisse Lenkungsfunktion (im Sinne einer Verhaltensnorm) erfüllt werden soll.5 Trotz der so deutlich werdenden sehr unterschiedlichen Ausprägungen und Anforderungen bauen die Verschuldenserwägungen im Zivil- und Strafrecht auf einem gemeinsamen dogmatischen Fundament auf.6

Ausformungen des Schuldgrundsatzes finden sich selbst im Sozialrecht. Wer seinen Mitwirkungspflichten als Sozialhilfeempfänger nicht nachkommt, hat mit Kürzungen oder gar mit der Versagung bestimmter Hilfen zu rechnen, vgl. nur § 66 SGB I. Gleichwohl zeichnen sich hier sehr deutlich Grenzen des Schuldprinzips ab: Es herrscht ein umgekehrtes Regel-Ausnahme-Verhältnis, in dem grundsätzlich ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Leistungsgewährung besteht, der nur ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen die Berücksichtigung eines Verschuldens zulässt.7 Während eine Versagung des Krankengeldes noch ausnahmsweise unter Verschuldensaspekten zulässig sein kann, muss die Krankenbehandlung (§ 27 SGB V) gewährt werden.8 Der Mensch ist hier nicht mehr Verantwortungsträger, sondern Rechtsträger.

Mit anderen Worten: Moderne Gemeinwesen leisten sich wohlbedachte Ausnahmen vom ubiquitären Schuldprinzip. Interessanterweise tun sie dies – wie der Exkurs in das Sozialrecht zeigt – insbesondere dann, wenn existenzielle Bedürfnisse berührt sind. Im Sozialrecht geht es um die Garantie des Existenzminimums; in der Gesundheitsversorgung um die Bereitstellung akut lebensnotwendiger Behandlungsmaßnahmen.

Der Grund für diese „Bereichsausnahmen“ ist nicht ganz einfach zu identifizieren. Kulturhistorisch sind sie in Deutschland und anderen christlich-jüdisch geprägten Gemeinwesen eng mit dem Gebot der Nächstenliebe verbunden. Denn: „Du sollst nicht still stehen beim Blute deines Nächsten“, Levitikus 19,16.9 Weyma Lübbe weist zutreffend darauf hin, dass „die Akutversorgung, historisch betrachtet, eine Institutionalisierung des karitativen Gedankens“ ist.10 So gesehen geht es um nicht viel weniger als die – vielfach aus der Gottesebenbildlichkeit des Menschen – abgeleitete Heiligkeit des Lebens; rechtspositivistisch in Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 1 Abs. 1 GG zusammengefasst, wobei jedes menschliche Leben „als solches“ gleich wertvoll ist.11 In der Medizin hat sich unter anderem daraus ein Ethos entwickelt, dass die Behandlung von Patienten ganz bewusst nicht von Vorverhalten abhängig macht.12

II. Keine Gefährdungshaftung im Ringen um Leben und Tod

Von der Meden leitet das „pandemiespezifische“ Verschuldensprinzip als Verteilungskriterium aus „gerechtigkeitstheoretischen“ Aspekten ab.13 Da sich die Verteilung knapper Behandlungsressourcen nur aufgrund der Covid-19-Pandemie stelle, dürfe im Hinblick auf die pandemiebedingten Gefahren eine Unterscheidung zwischen denjenigen getroffen werden, die durch einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie diese Gefahren eindämmten und denjenigen, die sich diesem solidarischen Akt verweigerten, obwohl ihnen dieser zumutbar wäre. Ein Verschuldensprinzip ist nach von der Meden aber erst dann anzuwenden, wenn

(1) die schuldhaft verletzte Obliegenheit eine Rechtspflicht darstellt und dadurch formal verbindlich wird,

(2) die gleiche Verteilung der Ressourcen für alle Patienten auch unter Einbeziehung externer Ressourcen faktisch unmöglich wird,

(3) ein Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der Knappheit der Ressourcen belegt ist, wobei eine „abstrakte Gefahr“ zwischen Verknappung der Behandlungsressourcen und fehlender Impfung des Einzelnen genügen soll, und

(4) die Pflichtverletzung vorwerfbar ist.

Herleitung und Begründung des „pandemiespezifischen“ Verschuldensprinzips brechen mit den oben aufgezeigten existenziellen Anwendungsgrenzen des Schuldprinzips. Sie reflektieren nichts anderes als einen materiellen Ausgleichsgedanken, der – wie gesehen – in einer besonderen Weise im Kontext der deliktischen Gefährdungshaftung zur Geltung kommt: Auch dort genügt bereits die abstrakte Gefahr, um eine deliktische Verantwortung zu formulieren. Hier jedoch stehen anders als im Bereich der deliktischen Gefährdungshaftung nicht materielle Ausgleichsinteressen, sondern die ganz konkrete Abwägung zwischen Leben und Tod im Feuer. Die Übertragung und Anwendung gefährdungshaftungsrechtlicher Maßstäbe wirkt da verfehlt; sie ist dogmatisch nicht zu halten. Die nackte, weil voraussetzungsarme Gefährdungshaftung, steht in einem auffälligen Missverhältnis zur Schwere der damit verbundenen Konsequenzen für die benachteiligten Rechtsträger. Zwar betont von der Meden, die Pflichtverletzung müsse vorwerfbar sein. Eine individuelle Zurechenbarkeit des sich in der Triage verwirklichenden Risikos ist aber ausdrücklich nicht verlangt. Weder muss die fehlende Impfung ursächlich für die Erkrankung des Patienten sein, noch hat die Erkrankung des Patienten die konkrete Ressourcenknappheit zu bedingen – das alles vor dem Hintergrund einer actio praecedens die in einem (in erster Linie) selbstgefährdenden Unterlassen, und nicht in einem (primär) fremdgefährdenden Tun besteht.

III. Dammbruch

Ein Verschuldensprinzip als Verteilungsmaßstab medizinischer Ressourcen bräche mit dem Ethos einer verschuldensunabhängigen Gewährung existenzieller Leistungen. Damit offenkundig verbunden ist die notwendige Sorge um einen Dammbruch. Von der Meden beugt dem Vorwurf semantisch klug vor. Er betont, es gehe nur um ein „pandemiespezifisches“ Verschuldensprinzip; eine Ausnahme also, die, so wird man ihn verstehen dürfen, Ausnahme bleiben soll. Ob die Ausnahme, Ausnahme bliebe, darf indes bezweifelt werden. Bereits das durch von der Meden zur Illustration herangezogene Beispiel des havarierten Kreuzfahrtschiffes zeigt, dass das gedachte Prinzip gerade keine pandemische Besonderheit ist, sondern – im Gegenteil – verallgemeinerungsfähig bleibt. Was genau unterscheidet den Ungeimpften vom intensivmedizinisch behandlungsbedürftigen Raucher oder Skifahrer? Umso mehr stellt sich diese Frage in Pandemiezeiten, wenn doch alle aufgefordert sind, die intensivmedizinischen Kapazitäten des Landes zu schonen.

Ein pandemiespezifisches Verschuldensprinzip würde die Verteilung medizinischer Ressourcen von einem präklinischem Vorverhalten abhängig machen. Es ginge nicht mehr um Verteilungsgerechtigkeit unter Gleichwertigen; vielmehr entstünde – es muss so deutlich formuliert werden – eine bewusst in Kauf genommene Medizin der Klassen. Nur solange die eine Gruppe der Geimpften versorgt wäre, könnte die andere Gruppe der Ungeimpften eine Behandlung erwarten. Freilich ist denkbar, das Verschuldensprinzip einzuschränken und abzustufen. So könnte etwa die Dringlichkeit einer Behandlung als Verteilungskriterium höher gewichtet werden als der Impfstatus eines Patienten. Der dringender behandlungsbedürftige Ungeimpfte könnte dann vor dem weniger dringend behandlungsbedürftigen Geimpften behandelt werden. Treffen aber zwei gleichermaßen konditionierte Patienten aufeinander, wird sich ein (ernst gemeintes) Verschuldensprinzip an einer Stelle gegenüber anderen Verteilungskriterien durchsetzen müssen. Mit aller Deutlichkeit abzulehnen ist ein Ansatz, der wie von von der Meden vertreten, vorrangig unter Ausblendung jeglicher anderer Kriterien auf den Impfstatus abstellt. Man schickte den dringender behandlungsbedürftigen Ungeimpften in den Tod – ohne Not. Das kann nicht richtig sein.

In jedem Fall bedeutet selbst ein abgestuftes Verschuldensprinzip zwingend, dass andere, anerkannte Kriterien der Verteilung medizinischer Kapazitäten überschrieben würden. Das (bislang gemeinhin anerkannte) Ziel, möglichst viele Patienten zu retten bzw. „möglichst vielen Patienten eine Teilhabe an der medizinischen Versorgung unter Krisenbedingungen zu ermöglichen“14, würde unter Vorbehalt gestellt. Damit ginge nicht zuletzt viel Vertrauen verloren. Immer dann, wenn sich die Medizin bei der Verteilung von Ressourcen von nichtmedizinischen Erwägungen leiten lässt, wird der Verdacht im Raum stehen, es gehe eben nicht (mehr) um das vornehme Ziel einer bestmöglichen Behandlung, sondern um – wie auch immer definierte und bestimmte – Lenkungszwecke. Von der Meden bekennt selbst es gehe darum, „Solidarität“ einzufordern. Zu Recht weist er darauf hin, dass damit „vermintes Gebiet“ betreten wird. In der Tat ist die gesetzgeberische wie auch justiziell geübte Zurückhaltung bei der Vorgabe lebensbedrohlicher Auswahlentscheidungen eine in Deutschland gut begründbare Angelegenheit.15

IV. Risikoabgrenzung und -bewertung

Ein Dammbruch wäre nicht zu befürchten, wenn das Risiko einer nicht erfolgten Impfung durch Alleinstellungsmerkmale klar abzugrenzen wäre von anderen risikoträchtigen, aber gesellschaftlich geduldeten Aktivitäten (Rauchen, Skifahren, etc.). Von der Meden verweist in diesem Zusammenhang darauf, Aktivitäten wie das Skifahren und die Trunkenheitsfahrt hätten sich (anders als die Entscheidung gegen eine Impfung) nicht zu einer „die Gesamtrettungskapazitäten in Frage stellenden Gefahr verdichtet“.

Das Argument trügt. Es übersieht, dass die in Deutschland vorhandenen, gewachsenen Behandlungskapazitäten – vorurteilsfrei – an das Risikoprofil der Gesellschaft angepasst sind und nicht umgekehrt die Risikoaffinität der Gesellschaft sich an definierte Behandlungskapazitäten angepasst hätte. Der Umstand, dass abertausende Skifahrer nicht jedes Jahr aufs Neue die Behandlungskapazitäten im Alpenraum in Frage stellen, ist nur darauf zurückzuführen, dass für deren Behandlung die saisonal notwendigen Ressourcen zusammengezogen und bereitgehalten werden. Ein pandemiespezifisches Verschuldensprinzip muss diesen Zusammenhang aus Nachfrage (Skiunfall) und Angebot (medizinische Behandlung) übergehen, um ein Argument zu gewinnen. Da die „Schuld“ für den Behandlungsnotstand einseitig der Entscheidung gegen eine Impfung zugeordnet wird, birgt ein pandemiespezifisches Verschuldensprinzip die Gefahr in sich, die (auch) notwendige risikospezifische Anpassung der Behandlungskapazitäten zu vernachlässigen.

V. Die Impfobliegenheit: Kein Ausweg aus der Impfdebatte

Die Idee eines pandemiespezifischen Verschuldensprinzips und einer damit verbundenen Impfobliegenheit ist schließlich auch kein Ausweg aus der (unbequemen) Debatte rund um eine Impfpflicht. Die Debatte wird nur verlagert – unglücklicherweise an einen Ort, wo sie nur dogmatische Verwirrung mit sich bringt, namentlich auf die Rechtsfolgenseite. Die Konstitution einer Obliegenheit setzt nämlich unverändert das Bestehen einer Rechtspflicht voraus. Die Obliegenheit lebt nachgerade davon, dass ihr eine rechtliche Pflicht zugrunde liegt – nur, dass diese Pflicht nicht einklagbar oder anderweitig durchsetzbar sein soll, sondern ihre Nichtbeachtung mit Nachteilen verbunden wird und sich so letztlich gegen den Handelnden selbst richtet. Auch von der Meden erkennt das, wenn er betont, dass die Einführung des Verschuldensprinzips bei der Verteilung medizinischer Ressourcen seine Berechtigung nämlich erst erlange, wenn die schuldhaft verletzte Obliegenheit eine „Rechtspflicht“ darstellt.

Statuiert der Gesetzgeber ein pandemiespezifisches Verschuldensprinzip, hat er sich deshalb mit denselben Fragen zu beschäftigen, die sich auch im Kontext der gegenwärtig diskutierten Impflicht stellen. In beiden Fällen handelt es sich um jeweils verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftige Eingriffe. Es gelten dieselben verfassungsrechtlichen Grenzen – mit dem Unterschied, dass der Begründungsaufwand für eine Impfobliegenheit das besondere Gewicht der mit einer solchen Vorgabe verbundenen (irreversiblen) Konsequenzen für das Leben der Betroffenen in eine Abwägung mit einzustellen hätte. Im Ergebnis würde durch die Monumentalität der mit der Freiheitsausübung verbundenen Konsequenzen der in der Obliegenheit angelegte freiheitliche „Charme“ der Rechtsfigur aufgezehrt.

VI. Mangelnde Operationalisierbarkeit

Schließlich ergeben sich im Zusammenhang mit dem „pandemiespezifischen“ Verschuldensprinzip zahlreiche praktische Umsetzungsprobleme. Dies beginnt bei der Frage, wie sich der Impfstatus sicher und in der gebotenen Eile überprüfen lässt. Während dieses Problem mittel- oder langfristig noch durch ein Impfregister gelöst werden könnte, dürfte jedenfalls die Beurteilung (und Überprüfung) der „Vorwerfbarkeit“ der Impfentscheidung erhebliche Schwierigkeiten bereiten.

Das pandemiespezifische „Verschulden“ und seine Bestandteile – insbesondere die „Vorwerfbarkeit“ der Impfentscheidung – sind hingegen normativ geprägte Merkmale. Rechtsbegriffe aber sind relativ und vage. Ihr Bedeutungsgehalt kann vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichen, und sogar in ein und derselben Norm unterschiedliche Funktionen erfüllen. In einem so sensiblen Bereich wie der Auswahl zu behandelnder Patienten und der Ausscheidung nicht (mehr) zu behandelnder Patienten müssen hohe Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit der zugrunde liegenden Auswahlkriterien angelegt werden. Das muss umso mehr dann gelten, wenn ein Auswahlkriterium im Widerspruch zum allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz steht und dem natürlichen Imperativ der Rettung möglichst vieler Leben den Rücken kehrt.

Die hier offenkundig notwendige Subsumtionsarbeit würde indes durch medizinisches Personal und damit (regelmäßig) durch juristische Laien vorgenommen werden müssen. Das ist für sich genommen nicht schlimm, wird aber dann zum Problem, wenn die Auslegung normativ geprägter Rechtsbegriffe faktisch einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, weil mit Blick auf die akute Dringlichkeit des medizinischen Behandlungsbedarfs eine gerichtliche Entscheidung vorab nicht eingeholt werden kann.

Unabhängig davon ist zweifelhaft, ob die Definition eines pandemiespezifischen Verschuldensprinzip überhaupt gelingen kann. Der Gesetzgeber griffe durch die Vorgabe eines pandemiespezifischen Verschuldensprinzips und der insoweit näher zu bestimmenden Kriterien in eine regelmäßig (und bislang) den Ärzten und der Pflege überlassene Abwägungsentscheidung ein. Diese Abwägungsentscheidung ist fachlich wie emotional eine der schwierigsten Aufgaben, der sich medizinisches Personal stellen kann. Ethos und die strafbewehrt wahrgenommene Verantwortung des behandelnden Arztes und der verantwortlichen Pflege würden unter den Vorzeichen eines pandemiespezifischen Verschuldensprinzips ersetzt durch eine typisierende, nicht am Einzelfall orientierte gesetzgeberische „Vorwegabwägung“, „Vorzugsentscheidungbzw. „Eingriffsgestattung“.16 Die jeweils zugrunde liegenden Notlagen müssten sehr genau beschrieben werden, um Willkür zu vermeiden. Eine pauschale Bevorzugung geimpfter Patienten genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht.

VII. Maßstäbe für die Bestimmung von Verteilungskriterien

Verfassungsrechtlich wirft die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 1 Abs. 1 GG positivierte Lebenswertindifferenz schwierige Fragen der Gleichbehandlung auf. Entscheidet sich staatliche Gewalt in einem Verteilungskonflikt zur Bevorzugung des einen Lebens gegenüber der Benachteiligung des anderen, muss sie mit einem verfassungsrechtlich haltbaren Grund aufwarten können.

Welche Kriterien für die Verteilung knapper Behandlungsressourcen im Falle einer Triage zugrunde gelegt werden, sollte sich ausschließlich anhand des Ziels der Patientenauswahl orientieren. Es ist zwingend, erst das Ziel einer Triage zu bestimmen, um daran ausgerichtet Verteilungskriterien definieren zu können. Ist das Ziel „soziale Gerechtigkeit“ so werden diese Kriterien beliebiger sein als im Falle der Festlegung eines messbaren Ziels der situativ ausgerichteten Maximierung geretteter Leben.17

Verfassungsrechtlich ist das Ziel einer Triage so zu bestimmen, dass es mit den Vorgaben des Grundgesetzes im Einklang steht und einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten ermöglicht. Die Erreichung einer möglichst hohen Impfquote bzw. die (wie auch immer begründete) pauschale Bevorzugung bereits geimpfter Patienten kann im Kontext einer notwendigen, möglicherweise irreversiblen ad-hoc-Entscheidung über Leben und Tod kein legitimes Ziel sein.

Zu berücksichtigen sind neben den Rechten der (geimpften oder ungeimpften) Patienten gerade auch die extremen situativen Anforderungen, denen das medizinische Personal ausgesetzt ist. Dieses trifft die Triage-Entscheidung. Es muss die Entscheidung mit Berufsethos und Gewissen in Einklang bringen können. Es sollte daher so weit wie möglich vermieden werden, dem medizinischen Personal zweckfremde, mit der bestmöglichen Behandlung der Patienten nicht in Einklang stehende Erwägungen aufzudrängen.

Das unbedingte Ziel einer Triage kann mit Blick auf die staatliche Schutzpflicht für jedes Leben nur sein, möglichst vielen Menschen eine Behandlung zu ermöglichen und möglichst viele Leben zu retten – unabhängig von persönlichen Merkmalen. Ärzten und Pflege muss eine weite, ohnehin strafbewehrte, Einschätzungsprärogative eingeräumt bleiben, damit Umstände des Einzelfalls hinreichende Berücksichtigung finden können. Pauschalisierende und möglicherweise diskriminierende Voraberwägungen verbieten sich. Ein Mehraugenprinzip,18 Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung in der Medizin und Pflege19 und die Festlegung eines Negativkatalogs20 vermieden eine regulatorische Überbelastung des situativen Kontexts der Triagierung. Der Verzicht auf positive Vorgaben für Differenzierungskriterien anerkennt, dass Ärzte und Pflege an die allgemeinen gesetzlichen, berufsrechtlichen und (berufs-)ethischen Pflichten gebunden sind. Gibt der Gesetzgeber ein positives Kriterium vor, sollte primär auf die klinischen Erfolgsaussichten einer Behandlung im Sinne einer „Wahrscheinlichkeit, die aktuelle Erkrankung durch Intensivtherapie zu überleben“21 abgestellt werden.

VIII. Fazit

Das BVerfG hat betont, dass seine bisherige Rechtsprechung zum Verbot der Abwägung von Leben gegen Leben einer Triage-Gesetzgebung nicht im Weg steht.22 Ob es damit die Tür für eine ausnahmslose Differenzierung anhand von Impfstatus geöffnet hat, muss bezweifelt werden. Bereits die zugleich betonte Vielfalt der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Mittel einer Triage-Gesetzgebung zeigt, dass das BVerfG qualitative Differenzierungsmerkmale nicht unbedingt im Sinn hatte. Das Ziel einer jeden ernsthaften gesetzlichen Regulierung der Triage muss freilich zuallererst darin bestehen, das Notwendige zu unternehmen, Triagesituationen als solche zu vermeiden. Es sollte und müsste uns gelingen, dass die mit der Triage verbundenen Fragen allein solche theoretischer Natur bleiben. Dem Gesetzgeber sei empfohlen sich nur äußerst zurückhaltend in die medizinische Praxis einzumischen und diese vor allem nicht mit (noch mehr Kapazitäten) bindenden Dokumentationspflichten zu überfrachten.23 Die Einführung eines Verschuldensprinzips ist abzulehnen.


Fußnoten


1)

BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20.


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