Autor:Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel
Erscheinungsdatum:07.06.2017
Quelle:juris Logo
Normen:§ 240 StGB, § 115 StGB, § 113 StGB, § 114 StGB, § 44 StGB, § 323c StGB, § 201a StGB
Fundstelle:jurisPR-StrafR 11/2017 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Zitiervorschlag:Kubiciel, jurisPR-StrafR 11/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gesetz gegen "Gaffer" - Die Strafbarkeit der Behinderung hilfeleistender Personen nach § 323c Abs. 2 StGB

I. Hintergrund und Inhalt der Neuregelung

1. Hintergrund

Es vergeht kaum eine Woche, in der die Medien nicht über blockierte Rettungsgassen oder Schaulustige berichten, die Rettungsmaßnahmen behindern. Bislang konnten solche Personen in der Regel strafrechtlich nicht belangt werden. § 114 Abs. 3 StGB a.F. kriminalisierte nämlich nur diejenigen, die „durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ Hilfeleistende der Feuerwehr oder eines anderen Rettungsdienstes bei Unglücksfällen behindern. Eine Behinderung durch Gewalt liegt in den eingangs genannten Fällen aber regelmäßig nicht vor, zumal der Gewaltbegriff bei den §§ 113 f. StGB enger auszulegen ist als im Rahmen des § 240 StGB, weil auf die Kraftäußerung als Zwangsmittel (und nicht auf die Zwangswirkung) abgestellt wird.1 Im Regelfall sind das Blockieren von Rettungsgassen und die Behinderung von Rettungseinsätzen durch „Gaffen“ daher folgenlos geblieben.

2. Inhalt der neuen Strafvorschrift

Dies könnte sich bald ändern. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Ende Mai 2017 eine unscheinbare Änderung des § 323c StGB in Kraft getreten, die es in sich hat: Fortan kann nach § 323c Abs. 2 StGB wegen „Behinderung hilfeleistender Personen“ bestraft werden, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Not eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage reicht mithin jede Behinderung aus, zudem wird nicht nur der beschränkte Kreis „professioneller“ Helfer erfasst, sondern jeder, d.h. auch der Verkehrsteilnehmer als Ersthelfer.

3. Rechtsfolgen

Wie bei einer unterlassenen Hilfeleistung im Sinne des § 323c Abs. 1 StGB drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Schon an dieser Stelle ist auf eine weitere Konsequenz hinzuweisen, die den Täter unter Umständen weitaus schwerer treffen kann: ein mehrmonatiges Fahrverbot nach § 44 StGB.

II. Konkurrierende Modelle im Gesetzgebungsverfahren

1. Der Gesetzentwurf des Bundesrates vom Juni 2016

Angestoßen worden ist die rechtspolitische Diskussion von einem Gesetzentwurf des Bundesrates.2 Dieser sah vor, die oben beschriebene Regelungslücke durch einen neu zu fassenden § 115 StGB zu schließen. Dabei sollte die Struktur des § 115 Abs. 3 StGB a.F. grundsätzlich beibehalten, jedoch auf den Gewaltbezug der Behinderung verzichtet werden. Strafbar wäre danach also die Behinderung von Hilfeleistenden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines andere Rettungsdienstes gewesen.

2. Ursprünglicher Entwurf der Bundesregierung

Abweichend davon beabsichtigte die Bundesregierung in ihrem Referenten- bzw. Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“3 im Wesentlichen an der geltenden Rechtslage festzuhalten. § 115 Abs. 3 StGB-E sah vor, dass auch derjenige nach § 113 bestraft wird, der bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert.

3. Durchbruch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach der vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf wandelte sich die Haltung der die Bundesregierung tragenden Fraktionen. Auch ihnen schien es nunmehr erforderlich, „allgemein Verhaltensweisen strafrechtlich zu sanktionieren, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu dem von § 115 Absatz 3 StGB-E erfassten Personenkreis gehört.“4 Damit hat sich der Ausschuss in einem entscheidenden Punkt der Bundesratsinitiative angeschlossen, ist aber über diese sogar noch hinausgegangen, indem der Kreis der geschützten Personen über Angehörige der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste ausgedehnt wird.

III. Strafgrund des § 323c Abs. 2 StGB

Nachdem der personelle Bezug zu Amtsträgern bzw. professionellen Helfern entfallen ist, scheint auch das genuine Unrecht der Handlung deutlicher auf: Die Behinderung von Hilfeleistenden ist nicht primär ein den §§ 113, 114 StGB n.F. vergleichbarer Angriff auf die Person (des Hilfswilligen), sondern die Verletzung einer Solidarpflicht. So wie § 323c Abs. 1 StGB eine gegenüber jedermann bestehende Mindestsolidarität zur Hilfeleistung garantiert, sichert der neue Tatbestand eine Art „Mindest-Mindestsolidarität“, die darin besteht, hilfeleistende Personen nicht auch noch zu beeinträchtigen, wenn man selbst schon keine Hilfe leistet. Diese Unrechtsstruktur hat zwei Folgen: Zum einen ist es, wie auch der Rechtsausschuss betont, nicht angezeigt, die §§ 113 ff. StGB zu erweitern, sondern eine gesonderte ergänzende Strafvorschrift im 6. Abschnitt des StGB zu verorten: den neuen Absatz 2 in § 323c StGB.5 Zum anderen wäre es naheliegend gewesen, die Verletzung einer basalen „Mindest-Mindestsolidarität“ – fremde Hilfe nicht auch noch zu behindern – stärker zu bestrafen als die Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung nach § 323c Abs. 1 StGB. Diese Konsequenz hat der Rechtsausschuss nicht gezogen.

IV. Zentrales Merkmal: „Behindern“

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten ist am 27.04.2017 mit den Stimmen der Faktionen von CDU/CSU und SPD vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Der Verabschiedung lag die oben beschriebene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugrunde.

Damit rückt ein Tatbestandsmerkmal in den Fokus, das bislang in § 114 StGB enthalten war, dort aber durch den Gewaltbezug in den Hintergrund gedrängt worden ist: das Behindern. Dem Behindern soll – im Gegensatz zum Widerstandleisten – ein „Erfolgsmoment“ innewohnen,6 jedoch ist dieses Erfolgsmoment erheblich ausgedünnt: Ausreichen soll „eine nicht ganz unerhebliche Erschwernis“.7 Zudem soll es auf die Form des Erschwerens nicht ankommen. In den Gesetzesmotiven zu § 323c Abs. 2 StGB spiegelt sich dieses weite Verständnis wider: Das Tatbestandsmerkmal des Behinderns im Sinne des § 323c Abs. 2 StGB setze eine „spürbare, nicht unerhebliche Störung“ der Rettungstätigkeit voraus.8 Auf die Form soll es nicht ankommen: Es reiche aus, dass die Hilfsmaßnahmen der hilfeleistenden Person mindestens erschwert werde, „wie zum Beispiel durch Beschädigung von technischem Gerät, durch Versperren eines Wegs, durch Nichtbeiseitetreten, durch Blockieren von Notfallgassen oder durch Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten und Krankenhauspersonal in der Notaufnahme.“ Damit sind viele jener Verhaltensweisen explizit erfasst, welche professionelle Helfer und Ersthelfer in den letzten Monaten zunehmend beklagen: das Zufahren von Rettungsgassen, die Behinderung der Rettungsarbeiten durch Gaffen in unmittelbarer Nähe und anderes mehr.

Nach der oben unter II. beschriebenen Unrechtsstruktur ist es folgerichtig, dass für die Strafbarkeit unerheblich sein soll, ob sich die Behinderung „konkret negativ für die Person oder die Sache auswirkt, der die Hilfeleistung zugutekommen soll.“9 Die Strafbarkeit tritt also auch dann ein, „wenn das Opfer trotz der Behinderung von anderen Personen gerettet werden konnte oder eine Rettung des Opfers gar nicht mehr möglich war, weil es zum Zeitpunkt der Behinderung einer hilfeleistenden Person bereits verstorben war.“ Entscheidend ist also nicht die Perspektive des Unfallopfers, sondern die des Helfers. Wird seine Rettungsarbeit durch ein zurechenbares und vorsätzliches Verhalten nicht unerheblich beeinträchtigt, ist die Strafbarkeit begründet.

V. Auswirkungen

Die unscheinbare Erweiterung des § 323c StGB hat wegen der Weite der nun Gesetz gewordenen Fassung erhebliche praktische Folgen: Gaffer, die Rettungsarbeiten nicht nur unerheblich beeinträchtigen, und Autofahrer, die Rettungsgassen vorsätzlich blockieren, müssen mit der Einleitung von Strafverfahren rechnen. Diese können – insbesondere nach der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung des § 44 StGB – zu spürbaren Haupt- und Nebenstrafen führen. Die wichtigste Auswirkung dieser Gesetzesänderung ist aber nicht retributiver, sondern generalpräventiver Natur: Die Kriminalisierung der Behinderung hilfeleistender Personen könnte zumindest langfristig der zu beobachtende Erosion einer „Mindest-Mindestsolidarität“ entgegenwirken.

Ob dafür die Erweiterung des § 323c StGB ausreicht, wird die Zukunft zeigen. Der Bundesrat jedenfalls scheint skeptisch gewesen zu sein, hat er doch in seiner Gesetzesinitiative auch eine Erweiterung des § 201a StGB für notwendig erachtet. Danach sollte die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen unter Strafe gestellt und damit zugleich Gaffer davon abgeschreckt werden, bei schwersten Unfällen ihr Smartphone zu zücken. Dieser Initiative hat sich der Bundestag nicht angeschlossen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass dieser Schritt in der nächsten Legislaturperiode vollzogen wird, sollten die Berichte über diese besonders perfide Form von Schaulust weiter zunehmen.


Fußnoten


1)

Eser in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 113 Rn. 42.

3)

BT-Drs. 18/11161 (Referentenentwurf) bzw. BT-Drs. 18/11547 (Regierungsentwurf). Dazu Kubiciel, jurisPR-StrafR 5/2017 Anm. 1.

4)

BT-Drs. 18/1253, S. 6 f.

5)

Wie vorstehend.

6)

Eser in: Schönke/Schröder, StGB, § 114 Rn. 21.

7)

Dazu und zum Folgenden Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017 § 114 Rn. 10,

8)

Dazu und zum Folgenden BT-Drs. 18/1253, S. 6 f.

9)

BT-Drs. 18/1253, S. 6 f.


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