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Autor:Dr. Jens Peglau, RiOLG
Erscheinungsdatum:08.04.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 74 IfSG, § 44 VwVfG, § 16 IfSG, § 21 OWiG 1968, § 32 IfSG, Art 4 GG, § 73 IfSG, § 2 StGB, § 113 OWiG 1968, § 124 StGB, § 125 StGB, § 28 IfSG, § 75 IfSG, § 6 IfSG, § 7 IfSG
Fundstelle:jurisPR-StrafR 7/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Peglau, jurisPR-StrafR 7/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Coronaschutzverordnung NW und Infektionsschutzgesetz - eine erste Betrachtung aus straf- bzw. bußgeldrechtlicher Sicht

I. Übersicht

„Corona“ beschäftigt inzwischen auch die Juristen. Bisher weitgehend unbekannte Straf- und Bußgeldvorschriften nach dem IfSG (§§ 73 ff.) bekommen zukünftig womöglich einige Bedeutung. Die Entwicklung steht hier noch ganz am Anfang.1 Der vorliegende Beitrag enthält daher nicht mehr als erste rechtliche Überlegungen zur Strafbarkeit/Ordnungswidrigkeit nach dem IfSG i.V.m. der CoronaSchVO NW in der aktuellen Situation. Er soll nur auf mögliche Probleme aufmerksam machen und kann bestenfalls erste Lösungsansätze bieten.

Es gilt zu beachten, dass sich die einschlägigen Rechtsgrundlagen in kürzester Zeit ändern. So sind am 28.03.2020 zahlreiche Änderungen des IfSG in Kraft getreten.2 Die erst am 22.03.2020 eingeführte CoronaSchVO NW3 wurde bereits am 30.03.2020 mit Wirkung zum 31.03.2020 neu gefasst.4

II. Straf- und Bußgeldvorschriften nach dem IfSG und nach der CoronaSchVO NW

Die Strafvorschriften5 des IfSG sind in dessen §§ 74 und 75 enthalten. Im vorliegenden Zusammenhang bleibt § 74 IfSG außer Betracht. Die Vorschrift setzt jeweils voraus, dass durch eine der inkriminierten Handlungen eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder ein in § 7 genannter Krankheitserreger verbreitet wird. Die „Coronavirus-Krankheit - 2019“/„Covid 19“ oder der „Coronavirus SARS-CoV-2“ (so die Begrifflichkeiten in dem Merkblatt des RKI „Falldefinition SARS-CoV-2“) bzw. „neuartige Coronavirus (2019-nCoV)“ (vgl. § 1 Abs. 1 CoronaMeldeVO) gehören (derzeit) nicht dazu. In § 7 Nr. 31a ist lediglich der MERS-Coronavirus genannt, aber eben nicht „Coronavirus SARS-CoV-2“ oder „2019-nCoV“.

§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG stellt Zuwiderhandlungen gegen die in vorliegendem Zusammenhang relevanten vollziehbare Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG a.F./n.F. – auch i.V.m. einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG (hierauf stützt sich die CoronaSchVO NW a.F. und n.F.) – unter Strafe.

§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG a.F. und n.F. regelt die Ahndung als Ordnungswidrigkeit bei Verstößen gegen vollziehbare Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a.F./n.F. – u.a. auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG6. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG n.F. erfasst hingegen als Ordnungswidrigkeit (u.a.) die Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG oder gegen eine Zuwiderhandlung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Damit ergibt sich jetzt folgende Differenzierung: Ein Verstoß unmittelbar gegen eine in einer Verordnung getroffene Regelung, ohne dass es zuvor noch einer vollziehbaren (behördlichen) Anordnung (regelmäßig wohl: Aufforderung zur Beendigung des Verstoßes) bedarf, ist nur unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 1a Nr. 24 Alt. 1 IfSG n.F. als Ordnungswidrigkeit ahndbar. Ansonsten bedarf es zunächst einer vollziehbaren (behördlichen) Anordnung.

Die CoronaSchVO NW i.d.F. vom 22.03.2020 (dort § 14) stützte sich bezüglich der Strafbewehrung auf § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 4 IfSG, wobei man seinerzeit von einer Strafbewehrung bei Verstößen gegen bestimmte Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO NW a.F.), gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot aus § 12 CoronaSchVO NW a.F., bei mehr als zehn Beteiligten, und gegen die Veranstaltungs- und Versammlungsverbote nach § 2 Abs. 4 a.F. und § 11 Abs. 1 CoronaSchVO NW a.F. ausging, wie Abschnitt 1 des zu dieser Verordnung erlassenen Bußgeldkataloges (a.F.) zeigt.7

In § 15 der Neufassung vom 30.03.2020 ist demgegenüber die Strafbewehrung nur noch für Verstöße gegen die Veranstaltungs- und Versammlungsverbote nach § 11 Abs. 1 CoronaSchVO NW n.F. und gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot nach § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW n.F. aufgeführt.

Während die CoronaSchVO NW i.d.F. v. 22.03.2020 (dort § 14 Abs. 2) sich bezüglich der Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen ihre Anordnungen generell auf § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG stützte, differenziert nunmehr § 16 CoronaSchVO NW i.d.F. v. 30.03.2020 (als Folge der Änderung in . § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG n.F. erfasst hingegen als Ordnungswidrigkeit (u.a.) die Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG oder gegen eine Zuwiderhandlung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Damit ergibt sich jetzt folgende Differenzierung: Ein Verstoß unmittelbar gegen eine in einer Verordnung getroffene Regelung, ohne dass es zuvor noch einer vollziehbaren (behördlichen) Anordnung (regelmäßig wohl: Aufforderung zur Beendigung des Verstoßes) bedarf, ist nur unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG n.F. als Ordnungswidrigkeit ahndbar. Ansonsten bedarf es zunächst einer vollziehbaren (behördlichen) Anordnung., vgl. o.). Die enumerativ in Abs. 2 und Abs. 3 aufgeführten Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG n.F., die Zuwiderhandlungen gegen andere nicht in Abs. 2 und 3 genannte Regelungen als Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG (§ 16 Abs. 4 CoronaSchVO NW n.F.).

III. Zum Prüfungsprogramm des Straf- oder Bußgeldrichters

Anders als bei vollziehbaren Anordnungen durch Verwaltungsakt bzw. Allgemeinverfügung, bei denen der Strafrichter lediglich prüfen und feststellen muss, dass ein nicht mehr anfechtbarer (oder vorläufig vollziehbarer) Verwaltungsakt bzw. eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen worden ist, der bzw. die nicht nichtig (vgl. § 44 VwVfG) ist und, dass der Betroffene einer solchen Anordnung zuwider gehandelt hat,8 muss er bei einer Anordnung durch Rechtsverordnung ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht inzident überprüfen. Soweit die Rechtsverordnung gegen höherrangiges Recht verstößt, ist sie nichtig.9 Kommt der Tatrichter zu der Überzeugung der Unvereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht, so wäre die Rechtsfolge die Unanwendbarkeit der Rechtsverordnung insoweit.10

Geht es um einen Verstoß gegen vollziehbare (behördliche) Anordnungen aufgrund der CoronaSchVO NW ist zu beachten, dass die sofortige Vollziehbarkeit einer solchen Anordnung per Gesetz (§§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG11) eintritt (vgl. auch § 16 Abs. 4 Satz 2 CoronaSchVO NW n.F.).

IV. Einige Problemfelder

1. Geltungsprobleme

Durch die raschen Änderungen der rechtlichen Grundlagen können sich Probleme bei der Klärung ergeben, welches Recht anwendbar ist.

Die Betretungsverbote für Reiserückkehrer in § 1 CoronaSchVO NW hatten zunächst ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 IfSG (a.F.). Ein Verstoß hiergegen war dementsprechend eine Straftat nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG (vgl. auch Abschnitt I. des hierzu erlassenen Bußgeldkataloges a.F.). Da diese Regelung (der zweite Halbsatz) mit Wirkung vom 28.03.2020 aus § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG a.F. herausgenommen wurde und nunmehr Teil des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG n.F. (dort jetzt Halbsatz 2) bildet, ist auch die Strafbewehrung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG, der insoweit nur auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG (a.F./n.F.) verweist, entfallen. Ein Verstoß ist jetzt nur noch bußgeldbewehrt nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG a.F./n.F. (i.V.m. § 16 Abs. 4 CoronaSchVO NW i.d.F. v. 30.03.2020) und das auch nur dann, wenn eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, nicht beachtet wird (vgl. Abschnitt II. des Bußgeldkatalogs i.d.F.v. 30.03.2020). Das gilt in Anwendung von § 2 Abs. 3 StGB12 auch für solche Taten, die vor dem 28.03.2020 begangen worden sind.

Soweit durch die Änderung in § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG n.F. generell auf Verstöße gegen Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 IfSG verwiesen wird, gilt § 21 OWiG, wenn der Verstoß gleichzeitig eine Straftat nach den §§ 75 Abs. 1 Nr. 1, 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 IfSG a.F. bzw. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG n.F. (Verstoß gegen Veranstaltungs- oder Ansammlungsverbot) darstellt.

Zu klären wäre auch, ob die nunmehr in § 16 Abs. 2 CoronaSchVO n.F. enumerativ aufgeführten Verstöße (d.h. solche ohne vorherige vollziehbare Anordnung) mangels hinreichender Rechtsgrundlage nicht geahndet werden können, wenn sie vor dem Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung (31.03.2020) begangen wurden. Möglicherweise waren die Neuregelungen in § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG und § 16 CoronaSchVO NW (vgl. o. II.) durch Zweifel des Bundesgesetz- und Landesverordnungsgebers motiviert.13

2. Versammlungsverbote

a) Ein Versammlungsverbot (§§ 2 Abs. 4, 11 Abs. 1 CoronaSchVO NW a.F./n.F.) kann auf § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 IfSG a.F. bzw. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG n.F. (der „Veranstaltungen“ und „sonstige Ansammlungen“ betrifft) gestützt werden. Versammlungsrechtlich wird zwar zwischen „Versammlungen“ und „Ansammlungen“ differenziert (Differenzierungsmerkmal: gemeinsamer Zweck).14 Auch die CoronaSchVO NW differenziert insoweit (§§ 11 und 12 Abs. 1). Indes zeigen die Gesetzesmaterialien, dass unter „Ansammlung“ „alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen“ zu verstehen sind. 15 Der Begriff der „Ansammlung“ ist also der Oberbegriff und eine „Versammlung“ ein Unterfall der „Ansammlung“, gekennzeichnet durch das zusätzliche Merkmal eines gemeinsamen Zweckes.16 Damit wäre die Beschränkung der Versammlungsfreiheit von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und die Differenzierung in der CoronaSchVO NW diente nur der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit (§ 11 Abs. 2 CoronaSchVO NW a.F. bzw. § 11 Abs. 3 CoronaSchVO NW n.F. enthält etwa eine Ausnahmeregelung vom allgemeinen Verbot). In einer ersten Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (im Eilrechtsschutz) zu einer Vorschrift des berlinerischen Rechts zur Untersagung von „Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen“ wird die Frage dementsprechend auch nicht problematisiert, sondern offenbar davon ausgegangen, dass die Regelung auch als Ermächtigungsgrundlage für die Beschränkung von Versammlungen herangezogen werden kann.17

b) Nicht ganz klar ist, ob sich die Regelung, dass „Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben“ (§ 11 Abs. 3 CoronaSchVO NW a.F. bzw. § 11 Abs. 4 CoronaSchVO NW n.F.), auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG a.F./n.F. oder auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a.F./n.F. stützt. Unklar ist weiter, ob § 11 Abs. 3 Halbsatz 1 CoronaSchVO NW a.F. bzw. § 11 Abs. 4 Halbsatz 1 CoronaSchVO NW n.F. nicht nur einen bloß feststellenden Charakter haben (darauf könnte der Halbsatz 2 hindeuten, wonach Kirchen etc. „entsprechende Erklärungen abgegeben“ haben sollen). Sollte die Vorschrift auch Regelungscharakter haben (etwa, soweit einzelne Religionsgemeinschaften keine „entsprechende Erklärung“ abgegeben haben), geht der Verordnungsgeber, wie Abschnitt 1 des Bußgeldkataloges a.F. (der nur bezüglich Verstößen gegen § 11 Abs. 1 CoronaSchVO NW a.F. von einer Straftat ausgeht) zeigt, von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a.F./n.F. – und damit im Falle des Verstoßes lediglich von einer Ordnungswidrigkeit – aus.18 Gleich, ob Straf- oder Bußgeldbewehrung: Ob eine solche Anordnung überhaupt mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, wo doch – jedenfalls im Christentum – die religiöse Zusammenkunft essentiell ist,19 erscheint nicht unzweifelhaft. Das gilt vor allem deshalb, weil viele Kirchengebäude bzw. religiöse Versammlungsstätten räumlich so groß und die übliche Zahl von Gottesdienstbesuchern häufig so klein ist, dass dort problemlos ein – auch ansonsten für ausreichend erachteter20 – Mindestabstand zwischen den Versammelten sichergestellt werden könnte. Eine generelle – pauschale – Untersagung von Versammlungen zu Religionsausübungen (die Ausnahmeregelung in § 11 Abs. 2 (a.F.) bzw. Abs. 3 (n.F.) CoronaSchVO NW für Versammlungen nach dem VersG dürfte hier nicht einschlägig sein) könnte daher mangels Erforderlichkeit unverhältnismäßig sein.21

3. Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot, § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW a.F./n.F.

Während § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW a.F./n.F. die (Un-)Zulässigkeit von „Zusammenkünften“ und „Ansammlungen“ regelt, bezieht sich die Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 IfSG a.F. bzw. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG n.F. auf „Veranstaltungen“ und „sonstige Ansammlungen“. Sollte mit dem Begriff der „Zusammenkünfte“ daher etwas gemeint sein, was nicht bereits durch die Begriffe der „Ansammlungen“ oder „Veranstaltungen“ erfasst ist, so wäre ein Verstoß gegen ein Zusammenkunftsverbot nicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt, da es nicht von der Ermächtigungsgrundlage abgedeckt ist (in Betracht kommt dann nur eine Bußgeldbewehrung nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG a.F./n.F. bzw. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG n.F.). Offenbar deckt der Begriff der „Zusammenkunft“ aber nur die Lücke zwischen der Zahl von zwei zusammengekommenen Personen und der für eine „Ansammlung“ erforderlichen Personenzahl ab.

Zu klären ist, welcher Personenzahl es bedarf, damit ein Zusammensein von Personen eine „Ansammlung“ überhaupt und dann im Weiteren eine „Ansammlung einer größeren Anzahl von Menschen“ bildet. Allerdings hat die letztgenannte Frage nur noch in Altfällen (bis zum 27.03.2020 begangene Taten) Bedeutung (§ 2 Abs. 1 StGB), nachdem § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG n.F.22 diese Zusatz nicht mehr enthält und eine einfache „Ansammlung“ ausreichen lässt.

Zieht man die Materialien heran, so wäre das Vorliegen einer „Ansammlung“ bereits bei zwei Personen denkbar, wobei umgekehrt auch das Vorliegen einer „Ansammlung“ bei einer Zusammenkunft einer Vielzahl von Personen abzulehnen wäre, wenn diese stets zueinander einen Abstand einhalten, der eine Übertragung des Krankheitserregers ausschließt („alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen“)23. Diese Auslegung erscheint allerdings nicht gerade leicht praktikabel.

Legt man den Begriff der „Ansammlung“ in Anlehnung an den Begriff der „Ansammlung“ i.S.v. § 113 Abs. 1 OWiG aus, der wiederum gleichgesetzt wird mit dem Begriff der „Menschenmenge in den §§ 124, 125 StGB,24 so wäre allein hierfür schon eine Zahl von mindestens zehn Personen25 (in der Regel sogar eher 15-20 Personen)26 zu verlangen. Konsequenz dieser Auslegung der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG a.F./n.F. wäre, dass Verstöße gegen § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW a.F./n.F. unterhalb dieser Personenzahl nicht strafbar wären, weil schon gar keine „Ansammlung“ vorliegt. Die Differenzierung in Abschnitt I. des Bußgeldkataloges zur CoronaSchVO NW a.F., wonach eine Straftat erst vorliegen soll, „falls die Ansammlung/Zusammenkunft aus mehr als 10 Personen besteht“, geht offenbar auf gerade diese Auslegung zurück: Ist schon die Voraussetzung einer Ansammlung wegen zu geringer Personenzahl nicht erfüllt, kann auch keine Straftat vorliegen, wenn gegen ein Ansammlungsverbot verstoßen wird. Kommen mehr als zwei aber nur bis zu zehn bzw. 15 oder 20 Personen (vgl. o.) zusammen, so liegt dann nur ein Verstoß gegen eine Anordnung aufgrund der Generalklausel nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a.F./n.F. vor, die nur bußgeldbewehrt ist.27

Die §§ 15 und 16 Abs. 3 CoronaSchVO NW n.F. differenzieren hingegen nunmehr noch etwas anders: Eine Ordnungswidrigkeit liegt danach bei der Beteiligung an einer Zusammenkunft oder Ansammlung von mehr als zwei Personen vor, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung aufgrund der Verordnung bedarf. Die Strafbarkeit tritt ein, wenn die Teilnahme entgegen einer vollziehbaren Anordnung erfolgt. Gleichwohl spielt die o.g. Differenzierung zwischen „Ansammlung“ und „Zusammenkunft“ womöglich weiterhin eine Rolle, denn strafbar ist nur der Verstoß gegen die Beschränkung bzw. das Verbot von „Veranstaltungen“ und „Ansammlungen“. Dementsprechend kommt man also nur zur Strafbarkeit, wenn die notwendige Personenzahl für eine „Ansammlung“ (sofern man hierfür mehr als nur zwei Personen verlangt) erreicht ist und gegen den Beteiligten eine vollziehbare Anordnung ergangen ist, der er zuwidergehandelt hat. Im Übrigen – also bei einer geringeren Personenzahl oder ohne, dass zuvor eine vollziehbare Anordnung ergangen ist – handelt es sich bei einem Verstoß gegen § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW a.F./n.F. um eine Ordnungswidrigkeit.

Verboten sind nach § 12 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO NW a.F./n.F. Zusammenkünfte und Ansammlungen in der „Öffentlichkeit“. Wie in anderen Bereichen auch, etwa beim öffentlichen Straßenverkehr, wird es nicht auf die zivilrechtliche Eigentumslage ankommen, sondern darauf, ob die Fläche, auf der die Ansammlung stattfindet, der Öffentlichkeit gewidmet ist oder die Nutzung durch die Öffentlichkeit von dem Berechtigten geduldet wird.28

4. Verhältnismäßigkeit (insbesondere: Erforderlichkeit)

Bei manchen (bußgeldbewehrten) Regelungen kann sich die Frage der Erforderlichkeit (§ 28 Abs. 1 Satz 1 a.E. CoronaSchVO a.F. § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG a.E. CoronaSchVO NW n.F.: „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“) stellen, was dann Auswirkungen auf die Ahndungsmöglichkeit in entsprechenden Fällen (vgl. o. Prüfungsprogramm) haben könnte, wobei man dem Verordnungsgeber allerdings auch einen gewissen Einschätzungsspielraum wird zubilligen müssen.29

Nur beispielhaft sei auf Folgendes verwiesen:

Die pauschale Untersagung des Sportbetriebs auf Sportanlagen (§ 3 Abs. 2 CoronaSchVO NW a.F./n.F.) erscheint z.B. nicht erforderlich, sofern eine Sportanlage nur durch wenige Sportler in Individualsportarten unter Einhaltung von Mindestabständen gleichzeitig genutzt wird. Darauf, dass ein Verbot mit einer solchen partiellen Ausnahme ein milderes, der Infektionsgefahr ebenso geeignet vorbeugendes Mittel sein kann, deuten Ausnahmeregelungen in den entsprechenden Verordnungen anderer Bundesländer hin.30 Ob die nunmehr in § 3 Abs. 2 Satz 2 CoronaSchVO NW n.F. erstmals geregelte Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen für das Training an nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten bereits ausreicht, wäre zu diskutieren.

Dem ausnahmslosen Verbot des Grillens und Picknickens auf öffentlichen Plätzen und Anlagen (§ 12 Abs. 2 CoronaSchVO NW a.F./n.F.) könnten dann Zweifel bezüglich seiner Erforderlichkeit im Hinblick auf den hier relevanten Infektionsschutz begegnen, wenn es auch die entsprechende Betätigung von Einzelpersonen untersagt (und bußgeldbewehrt) und wenn hier die Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO NW a.F./n.F. nicht gelten sollten. Bei mehreren Personen ist man ohnehin schnell wieder beim Zusammenkunfts- bzw. Ansammlungsverbot.

Hingegen wird bei Besuchsverboten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (§ 2 Abs. 2 CoronaSchVO NW a.F./n.F.) durch die Möglichkeit von Ausnahmen, u.a. wenn der Besuch „ethisch-sozial geboten“ ist, Rechnung getragen.31 Die Klammerdefinition zu diesen Ausnahmefällen ist nur beispielhaft und man wird auch vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 GG auch z.B. Besuche von Ehegatten und Kindern, jedenfalls in angemessenen zeitlichen Abständen hierunter fassen müssen.

5. Rechtsfolgenseite

§ 75 Abs. 1 IfSG bestimmt eine Strafobergrenze von zwei Jahren für Vorsatztaten und Abs. 4 eine solche von einem Jahr für Fahrlässigkeitstaten.

Soweit § 14 Abs. 2 CoronaSchVO NW a.F. bzw. § 15 CoronaSchVO NW n.F. bezüglich der Strafbewehrung auch auf die Qualifikation in § 75 Abs. 3 IfSG verweisen, dürfte der Verweis ins Leere gehen. Die Qualifikation bezieht sich auf die Verbreitung der Krankheitserreger bzw. Krankheiten aus den §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 7 IfSG32, zu denen 2019-nCoV bzw. Covid-19 nicht gehören.

V. Schlussbemerkung

Im Wesentlichen wird man gegen die Straf- und Bußgeldbewehrungen der verschiedenen Anordnungen der CoronaSchVO NW angesichts der Bedrohungslage durch den neuartigen Coronavirus in straf- bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlicher Hinsicht nichts einwenden können. Einige Auslegungsfragen bleiben zu klären, vereinzelt ist auch die Erforderlichkeit von Einschränkungen nicht unzweifelhaft, insbesondere wenn es sich um pauschale Verbote ohne Ausnahmemöglichkeiten handelt. Möglicherweise besteht hier – jedenfalls bei Verlängerung der Maßnahmen – Anlass zu Nachbesserung.


Fußnoten


1)

Stand des Beitrages: 31.03.2020.

2)

Art. 1 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020, BGBl I, 587.

3)

GV. NRW. 2020, S. 177a.

4)

GV. NRW 2020, S. 202; die Verordnung ist befristet – zunächst bis zum 20.04.2020.

5)

Unverändert geblieben.

6)

Unverändert geblieben.

7)

Dieser war abrufbar über www.land.nrw. Die Neufassung ist dort abrufbar.

8)

OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2020 - 4 RBs 47/20 (Verwaltungsakzessorietät); vgl. auch: OLG Hamm, Beschl. v. 12.04.2012 - III-3 RBs 426/11; Fischer, StGB, 67. Aufl., Vor § 324 Rn. 6.

9)

Vgl. nur: BGH, Urt. v. 17.07.2019 - VIII ZR 130/18 - NJW 2019, 2844 (2848); Remmert in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Oktober 2019, Art. 80 Rn. 137.

10)

Scheffler, NZV 1996, 479, 480; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15 - NJW 2015, 3024; Schnappauf in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl., Art. 80 Rn. 5.

11)

Unverändert geblieben.

12)

Vgl. BGH, Beschl. v. 24.11.1958 - KRB 2/58; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 2 Rn. 8 und 10.

13)

Vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 26 der vorläufigen Fassung: „… sowie Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 werden (Hervorh. d. Verf.) teilweise bußgeldbewehrt“.

14)

Depenheuer in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Oktober 2019, Art. 8 Rn. 46 f.; Wache in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Januar 2020; VersG § 1 Rn. 20, 23.

15)
16)

Vgl. auch: Enders in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 1. Aufl. (2016), § 1 Rn. 5.

17)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2020 - OVG 11 S 12/20 Rn 6. und 7.

18)

Dass für einen Verstoß gegen § 11 Abs. 3 CoronaSchVO NW (soweit die Vorschrift einen regelnden Charakter hat) keine Regelgeldbuße vorgesehen ist, würde an der Bußgeldbewehrung nichts ändern.

19)

Vgl. Matthäusevangelium Kap. 18, Vers. 20.

20)

Z.B. § 4 CoronaSchVO NW a.F./n.F.: 2m; § 7 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO a.F./n.F.: 1,5m.

21)

Vgl. etwa § 3 Abs. 5 Satz 2 CoronaSchVO BW, wonach Ausnahmegenehmigungen für religiöse Zusammenkünfte erteilt werden können.

22)

Vgl. Fn 2.

23)
24)

Vgl. nur: Rogall in: Karlsruher Komm. OWiG, 5. Aufl., § 113 Rn. 6.

25)

BGH, Urt. v. 31.05.1994 - 5 StR 154/94 - NStZ 1994, 483; OLG Köln, Urt. v. 12.11.1996 - Ss 491/96 - NStZ-RR 1997, 234.

26)

BGH, Urt. v. 29.08.1985 - 4 StR 397/85 - BGHSt 33, 306.

27)

Vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 IfSG n.F. (vgl. Fn 2). Danach werden bestimmte Betretungsverbote etc. nunmehr aus Gründen der „Normenklarheit“ (vgl. BT-Drs. 19/18111 – vorläufige Fassung – S. 25) ausdrücklich geregelt, was dafür spricht, dass sie nach Auffassung des Gesetzgebers auch schon bisher von der Generalklausel umfasst gewesen sein sollen.

28)

Vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2016 - 4 RVs 107/16.

29)

Vgl. VGH München, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 Cs 20.611.

30)

So z.B. § 4 Abs. 2 CoronaSchVO BW, wonach der (an sich verbotene) Betrieb von Einrichtungen von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden kann. Vgl. auch die Ausnahmeregelung in § 4 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnVo Berl für Kaderathleten.

31)

Vgl. auch die Ausnahmen in der vergleichbaren hessischen Regelung in § 1 Abs. 2 II. CoronaVVO HE und § 6 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnVo Berl.

32)

Unverändert geblieben.



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