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Anmerkung zu:BSG 2. Senat, Urteil vom 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R
Autor:Wolfgang Keller, RiLSG a.D.
Erscheinungsdatum:14.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 193 SGB 7, § 56 SGB 1, BKV Anlage, § 1 SGB 10, Art 14 GG, § 201 SGB 7, § 34 SGB 7, § 202 SGB 7, § 59 SGB 1
Fundstelle:jurisPR-SozR 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Keller, jurisPR-SozR 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Unterlassens der Berufskrankheitenanzeige



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Der Unfallversicherungsträger muss sich eine Pflichtverletzung durch die Ärzte des Deutschen Mesotheliomregisters in Bezug auf eine unterlassene Berufskrankheitenanzeige zurechnen lassen.
2. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch besteht nicht, wenn allein wesentliche Ursache des Unterlassens einer Berufskrankheitenanzeige die Ablehnung der Anzeige durch den Versicherten ist.



A.
Problemstellung
Anders als für Arbeitsunfälle hat der Gesetzgeber für Berufskrankheiten eine Anzeigepflicht von Ärzten und Zahnärzten bestimmt. Haben Ärzte oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, dass bei Versicherten eine Berufskrankheit (BK) besteht, haben sie dies nach § 202 Satz 1 SGB VII dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle in der für die Anzeige von BKs vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8 SGB VII) unverzüglich anzuzeigen.
Das Urteil des BSG vom 23.06.2020 betrifft einen Fall, in dem die vorgeschriebene Anzeige nicht erstattet worden war, weil der an der BK verstorbene Versicherte diese abgelehnt hatte. Nach § 59 Satz 2 SGB I erlöschen Ansprüche auf Geldleistungen mit dem Tod des Berechtigten, wenn sie im Todeszeitpunkt weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Das BSG hatte die Frage zu beantworten, ob die Ehefrau des Versicherten dennoch Ansprüche als dessen Sonderrechtsnachfolgerin (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) geltend machen kann. Dabei ging es vornehmlich um die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin hat als Sonderrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 2016 an einer BK Nr. 4105 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) – durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards – verstorbenen Ehemanns Ansprüche auf Pflegegeld, Verletztengeld und Verletztenrente geltend gemacht.
Bis zum Tod des Versicherten lebte die Klägerin mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt zusammen. Der Versicherte hatte beruflichen Kontakt mit Asbest. Im September 2013 wurde bei ihm ein Hodentumor festgestellt. Der Pathologe Prof. Dr. B. übersandte die histologischen Präparate im Oktober 2013 zur weiteren Abklärung an das Deutsche Mesotheliomregister und teilte diesem mit, der Versicherte sei als Architekt tätig, so dass möglicherweise eine Asbestexposition bestehe. Diesen Sachverhalt habe er noch nicht abklären können. Er sei für eine konsiliarische Mitbeurteilung auch vor dem Hintergrund einer möglichen BK dankbar. Beim Deutschen Mesotheliomregister wurde die Manifestation eines malignen Mesothelioms bestätigt und empfohlen, dass sich die behandelnden Ärzte in üblicher Form um die Meldung einer BK nach Nr. 4105 kümmerten. Die Pathologin Prof. Dr. T. beim Mesotheliomregister bat um Übersendung weiterer Informationen zur Ergänzung des Registers, falls diese verfügbar seien.
Erst nach dem Tod des Versicherten erstattete Prof. Dr. I. eine BK-Anzeige an die beklagte Berufsgenossenschaft und teilte mit, der Versicherte habe zu Lebzeiten aus persönlichen Gründen gebeten, seine Erkrankung nicht zu melden. Die Beklagte gewährte der Klägerin und ihren Kindern Hinterbliebenenleistungen, lehnte es jedoch im angefochtenen Bescheid ab, ihr als Sonderrechtsnachfolgerin Verletztengeld, Verletztenrente sowie Pflegegeld zu zahlen.
Im Klageverfahren hat Prof. Dr. I. als Zeuge bekundet, der Versicherte sei zu Lebzeiten wiederholt über das mögliche Vorliegen einer BK und das BK-Verfahren informiert worden. Dieser habe eine entsprechende Anzeige gegenüber allen behandelnden Ärzten mehrfach entschieden abgelehnt, keine Dokumentation darüber gewünscht und Sorge gehabt, dass Informationen nach außen dringen könnten. Der Versicherte sei überzeugt gewesen, dass bei ihm keine relevante Asbestexposition vorgelegen habe. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.
Das BSG hat die hiergegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen.
Soweit in der Person des Versicherten Ansprüche entstanden seien, seien diese gemäß § 59 Satz 2 SGB I mit seinem Tod erloschen. Über diese Ansprüche sei im Todeszeitpunkt kein Verwaltungsverfahren bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geführt worden. Denn weder das rechtsfähige Institut für Pathologie an der Ruhr-Universität Bochum noch das dort angesiedelte nicht rechtsfähige Deutsche Mesotheliomregister sei eine Behörde i.S.d. § 1 Abs. 2 SGB X, da beiden nicht durch einen Beleihungsakt hoheitliche Aufgaben übertragen worden seien. Im Rahmen des § 59 Satz 2 SGB I komme es nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift nicht darauf an, ob ein Verwaltungsverfahren hätte eingeleitet werden müssen, sondern allein darauf, ob ein solches im Todeszeitpunkt anhängig gewesen sei. § 59 Satz 2 SGB I sei mangels einer planwidrigen Unvollständigkeit dieser Vorschrift auch nicht entsprechend anwendbar. Dieses Ergebnis sei verfassungsgemäß. Zwar greife § 59 Satz 2 SGB I in das verfassungsrechtlich garantierte Erbrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG) ein. § 59 Satz 2 SGB I bestimme jedoch Inhalt und Schranken des Erbrechts in verhältnismäßiger Weise.
Die Klägerin könne auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als ob ein Verwaltungsverfahren über die Ansprüche des Versicherten im Zeitpunkt dessen Todes anhängig gewesen wäre. Die behandelnden Ärzte hätten allerdings im vorliegenden Fall ihre nach § 202 SGB VII bestehende Anzeigepflicht über eine mögliche BK verletzt. Diese Anzeigepflicht gelte auch bei entgegenstehendem Willen des Versicherten, da sie auch dem Allgemeininteresse diene, BKs zu verhüten, entsprechende Gefahren für die Volksgesundheit abzuwehren und den präventiven Arbeitsschutz für eine Vielzahl von Personen zu gewährleisten. Die den Versicherten behandelnden Ärzte hätten schon zu dessen Lebzeiten eine BK-Anzeige erstatten müssen. Ein solcher Fehler sei jedoch dem Unfallversicherungsträger im Rahmen der Prüfung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nur zuzurechnen, wenn die behandelnden Ärzte in den Verwaltungsablauf des Trägers im Sinne einer Funktionseinheit arbeitsteilig eingeschaltet seien, was vorliegend keiner Entscheidung bedürfe. In Bezug auf die Ärzte des Mesotheliomregisters liege eine Funktionseinheit mit den Unfallversicherungsträgern vor. Die Ärzte des Mesotheliomregisters stünden aufgrund ihrer Anzeigepflicht nach § 202 Satz 1 SGB VII und der finanziellen Förderung durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) zu den Unfallversicherungsträgern in einer besonders engen Beziehung, die über die Beziehung zu normalen niedergelassenen Ärzten weit hinausgehe und es deshalb rechtfertige, grundsätzlich von einer arbeitsteiligen Funktionseinheit i.S.d. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auszugehen. Ob die Ärzte am Mesotheliomregister im Falle des Versicherten in Bezug auf die unterlassene BK-Anzeige eine Pflichtverletzung begangen hätten, lasse sich nicht abschließend klären. Entscheidend für den Ausgang des Rechtsstreits sei, dass (mögliche) Pflichtverletzungen sowohl der behandelnden Ärzte als auch der Ärzte des Mesotheliomregisters nicht kausal für das Fehlen eines anhängigen Verwaltungsverfahrens i.S.d. § 59 Satz 2 SGB I zu Lebzeiten des Versicherten seien. Vielmehr habe das (selbstschädigende) Verhalten des Versicherten, das sich die Klägerin als dessen Sonderrechtsnachfolgerin zurechnen lassen müsse, die eigentliche Ursache für den entstandenen Nachteil gesetzt. Bei wertender Betrachtungsweise fehle es an der für die Bejahung eines Herstellungsanspruchs erforderlichen Kausalität der Pflichtverletzung für den Nachteil, weil der Versicherte durch sein eigenes, wiederholtes Verhalten seine behandelnden und anzeigebereiten Ärzte zum Unterlassen der Meldung veranlasst habe.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Entscheidung ist im Ergebnis und weitgehend auch in der Begründung zuzustimmen.
Da es der beklagte Unfallversicherungsträger nicht selbst zu verantworten hat, dass kein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde, stellte sich die Frage, ob er sich die Unterlassung einer rechtzeitigen BK-Anzeige durch die behandelnden Ärzte des Versicherten bzw. die Ärzte des Mesotheliomregisters zurechnen lassen muss. Bei der Zurechnung des Fehlverhaltens eines Dritten zulasten eines Sozialversicherungsträgers im Rahmen der Prüfung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geht es zumeist um ein Fehlverhalten anderer Behörden, z.B. von Leistungsträgern, bzw. deren Mitarbeiter (vgl. Knecht in: Hauck/Noftz, SGB I, K §§ 13-15 Rn. 20). In Betracht kommen aber auch Pflichtverletzungen von in Dienst genommenen Privaten, z.B. von Ärzten (vgl. Spellbrink in: Kasseler Kommentar, SGB I, vor §§ 13-15 Rn. 45). Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R Rn. 30) hängt die Zurechnung davon ab, ob die jeweilige Institution bzw. Privatperson in den Verwaltungsablauf des betreffenden Sozialversicherungsträgers im Sinne einer Funktionseinheit arbeitsteilig eingeschaltet ist. Dies ist z.B. beim Tätigwerden eines Durchgangsarztes der Fall. Diesem ist durch § 201 SGB VII und den zwischen der DGUV und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft einerseits und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung andererseits geschlossenen Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger eine besondere Rolle im unfallversicherungsrechtlichen Heilverfahren übertragen. Er trifft nach § 27 dieses Vertrages Entscheidungen, an die der Unfallversicherungsträger gebunden ist; insbesondere entscheidet er verbindlich, ob besondere Heilbehandlung (vgl. § 34 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 SGB VII) geboten ist oder ob allgemeine Heilbehandlung (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) genügt (vgl. Köhler in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 34 Rn. 4 ff.).
Der nicht mehr für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 8. Senat des BSG ist in seinem Urt. v. 08.10.1998 (B 8 KN 1/97 U R Rn. 29) davon ausgegangen, dass die den Versicherten behandelnden Ärzte mit ihrer Meldepflicht nach § 202 SGB VII „geradezu exemplarisch“ in das Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung einbezogen seien. In seinem Urt. v. 02.05.2001 (B 2 U 19/00 R Rn. 19) und auch in dem aktuellen Urteil vom 23.06.2020 hat das BSG diese Frage offengelassen. Die besseren Gründe sprechen dafür, hier ein arbeitsteiliges Zusammenwirken mit dem Unfallversicherungsträger im Sinne einer Funktionseinheit zu verneinen (ausführlich Kranig in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 202 Rn. 14; krit. auch Spellbrink in: Kasseler Kommentar, SGB I, vor §§ 13-15 Rn. 45). Anders als Durchgangsärzten ist den eine BK behandelnden Ärzten keine besondere Rolle im Heilverfahren übertragen. Vielmehr bestehen zwischen diesen Ärzten und den Erkrankten vertragliche Rechtsbeziehungen, in die der Unfallversicherungsträger nicht involviert ist.
Nach dem Urteil vom 23.06.2020 muss sich der Unfallversicherungsträger im Rahmen der Prüfung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Anzeigepflichtverletzung der Ärzte des Mesotheliomregisters zurechnen lassen. Da diese Frage nicht entscheidungserheblich war und, wie das BSG dargelegt hat, nicht einmal feststeht, ob diesen Ärzten eine Pflichtverletzung anzulasten ist, überrascht die diesbezügliche Festlegung des Senats. Die Annahme des BSG, diese seien in die Aufgabenerfüllung der Unfallversicherungsträger im Sinne einer Funktionseinheit arbeitsteilig eingebunden, begegnet Bedenken. Anders als Durchgangsärzten bei Arbeitsunfällen sind den Ärzten des Mesotheliomregisters nicht durch Gesetz oder Vertrag besondere Aufgaben im Berufskrankheitenverfahren zugewiesen. Vielmehr fungieren diese Ärzte lediglich als pathologische Gutachter auf Auftrag u.a. von Unfallversicherungsträgern, aber auch – wie hier – von anderen Auftraggebern. Vorliegend war im Übrigen vor dem Tod des Versicherten kein Unfallversicherungsträger in das Verfahren des Mesotheliomregisters eingeschaltet.
Eine andere Frage ist, ob sich der Unfallversicherungsträger ein Fehlverhalten der Ärzte des Mesotheliomregisters wegen dessen finanzieller und organisatorischer Verflechtungen mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der DGUV zurechnen lassen muss. Das Mesotheliomregister wird vom Institut für Pathologie der medizinischen Klinik der Ruhr-Universität Bochum, einer gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftung, auf dem Gelände der „Berufsgenossenschaftliches Unfallklinikum Bergmannsheil gGmbH“ geführt, deren größter Gesellschafter der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH ist; vier Berufsgenossenschaften sind Mitgesellschafterinnen dieser gGmbH. Das Mesotheliomregister wird von der DGUV finanziell gefördert. Seine Jahresberichte werden vor der Veröffentlichung der DGUV zur Prüfung vorgelegt (vgl. kleine Anfrage, BT-Drs. 19/13411; Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 19/14456). Das Mesotheliomregister könnte unter Umständen, was aber näherer Feststellungen des Umfangs der Verflechtungen bedarf, als Bestandteil des von den Unfallversicherungsträgern und der DGUV aufgebauten und deren Sphäre zuzuordnenden Gesamtsystems zur Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung aufgefasst werden. Bejahendenfalls könnte die Folge sein, dass sich der Unfallversicherungsträger ein Fehlverhalten der Ärzte des Mesotheliomregisters ebenso zurechnen lassen muss wie z.B. eine Pflichtverletzung durch die DGUV. Dies muss weiter diskutiert werden.
Für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits war allein entscheidend, dass (etwaige) Pflichtverletzungen der behandelnden Ärzte des Versicherten sowie der Ärzte des Mesotheliomregisters nicht im Rechtssinne kausal für das Fehlen eines anhängigen Verwaltungsverfahrens i.S.d. § 59 Satz 2 SGB I im Zeitpunkt des Todes des Versicherten sind, wie das BSG zu Recht entschieden hat. Diese Kausalitätsentscheidung hat nach den Grundsätzen der im Sozialrecht geltenden Lehre der wesentlichen Mitursache (vgl. Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 Rn. 6) zu erfolgen (vgl. Knecht in: Hauck/Noftz, SGB I, K §§ 13 - 15 Rn. 23). Bei lediglich leicht fahrlässigem Verhalten des Versicherten wäre eine wesentliche Mitursächlichkeit einer Pflichtverletzung der Ärzte des Mesotheliomregisters für das Unterlassen einer rechtzeitigen BK-Anzeige nicht zu verneinen (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R). Anders ist es dagegen, wenn der Versicherte grob fahrlässig oder sogar wissentlich „gegen sich selbst“ gehandelt hat (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R Rn. 54). So ist die Sachlage im vorliegenden Fall. Durch seine wiederholte bewusste Ablehnung einer BK-Anzeige bzw. das grundlose Abstreiten jeden Asbestkontakts hat der Versicherte die entscheidende Ursache für die Verletzung der Anzeigepflicht selbst gesetzt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass Ärzte eine Berufskrankheit auch dann anzeigen, wenn der Versicherte der Anzeige widerspricht, und dass sie, insbesondere durch die Unfallversicherungsträger, in geeigneter Form auf diese Pflicht hingewiesen werden.




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