juris Nachrichten

Anmerkung zu:BSG 14. Senat, Urteil vom 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R
Autor:Dietrich Hengelhaupt, Direktor SG a.D.
Erscheinungsdatum:13.01.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11b EStG, § 170 SGG, § 25 EStG, § 163 SGG, § 55 AO 1977, § 11 SGB 2, § 3c EStG, § 5 KStG 1977, § 52 AO 1977, § 54 AO 1977, § 3 EStG, § 41a SGB 2, § 40 SGB 2, § 328 SGB 3, § 3 AlgIIV 2008, § 2 AlgIIV 2008, § 11b SGB 2, § 4 SGB 10, § 54 SGG, § 56 SGG, § 130 SGG
Fundstelle:jurisPR-SozR 1/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG a.D.
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Hengelhaupt, jurisPR-SozR 1/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Nr. 26 EStG bei nicht ehrenamtlicher Tätigkeit



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Der erhöhte Grundfreibetrag gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 26 EStG kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die nebenamtliche Tätigkeit kein spezifisch ehrenamtliches Gepräge aufweist.
2. Es kommt nicht darauf an, ob sie zu Erwerbszwecken oder in der Erwartung einer finanziellen Gegenleistung im Sinne einer Erwerbsabsicht oder zur Verfolgung ideeller Zwecke unentgeltlich ausgeübt wird oder ob finanzielle Zuwendungen nur in Form von Aufwendungsersatz konkrete oder pauschal berechnete Aufwände abdecken.



A.
Problemstellung
Streitig war die Höhe des Alg II im Hinblick auf die Absetzbarkeit des erhöhten Grundfreibetrags für steuerbefreite Einnahmen gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II vom Erwerbseinkommen des Klägers.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger, von Beruf Sportlehrer, hatte aufgrund eines Honorarvertrages mit einem Fitnessstudio seit ca. 2013 monatliche Einnahmen i.H.v. 300 bis 500 Euro für 12 bis 20 abgeleistete Stunden als Trainer bzw. Übungsleiter von Sportkursen erzielt. Ab Januar 2013 war er zudem aufgrund eines mit einem – durch Freistellungsbescheid des Finanzamts von der Körperschaftsteuer befreiten – Sportverein geschlossenen „Freier Mitarbeiter-Vertrag als Übungsleiter/Sport“ mit einem vereinbarten Umfang von wöchentlich drei Übungseinheiten gegen Zahlung von 25 Euro je Übungseinheit tätig gewesen. Im zuletzt allein noch streitbefangenen Monat April 2016 hatte er nur aus der letztgenannten Tätigkeit Erwerbseinkommen erzielt.
Das Jobcenter hatte dem Kläger für die Zeit vom 01.12.2015 bis 31.05.2016 vorläufig Alg II bewilligt und nach Mitteilung der tatsächlich erzielten Einnahmen mehrere „Änderungsbescheide“ erlassen, mit denen es die Leistungen ohne Vorläufigkeitsvorbehalt festgesetzt hatte, u.a. für April 2016 (Änderungsbescheid vom 24.05.2016). Alsdann hatte es für die Zeit vom 01.12.2015 bis zum 31.05.2016 die Leistungen erneut in derselben Höhe bewilligt (Bescheid vom 30.05.2016). Der Einkommensbereinigung hatte es den Grundfreibetrag gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II i.H.v. 100 Euro zugrunde gelegt.
Mit seinem Widerspruch hatte der Kläger die Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrages gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II i.H.v. 200 Euro begehrt. Soweit dieser Widerspruch die Zeit vom 01.12.2015 bis 31.05.2016 betroffen hatte, hatte ihn das Jobcenter als unbegründet zurückgewiesen, nachdem es seine Berechnungsweise geändert und ein Durchschnittseinkommen über den Bewilligungszeitraum gebildet hatte (Widerspruchsbescheid vom 11.11.2016).
Die deswegen erhobene Klage hatte das Sozialgericht abgewiesen. Zwar handle es sich bei dem Sportverein um einen gemeinnützigen Verein. Zudem setzten jedoch die in den Lohnsteuerrichtlinien (LStR) R 3.26 beschriebenen begünstigten Tätigkeiten ein Engagement im Sinne eines Einsatzes für andere Menschen voraus, welcher ehrenamtlich ausgeübt werde. Daran fehle es, wenn die Tätigkeit wie diejenige eines selbstständig Tätigen ausgeübt werde, um die eigene Existenz zu sichern. Auch liege keine nebenberufliche Tätigkeit vor.
Auf die Berufung des Klägers hatte das Landessozialgericht nach vergleichsweiser Teilerledigung das Jobcenter verurteilt, dem Kläger für den noch streitigen Monat April 2016 höhere Leistungen unter Zugrundelegung des erhöhten Grundfreibetrags gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II i.H.v. 200 Euro zu gewähren. Die für den Sportverein ausgeübte selbstständige Tätigkeit sei nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG und nach den LStR R 3.26 als steuerbefreit zu qualifizieren. Kennzeichnend sei, dass der Kläger auf andere Menschen durch persönlichen Kontakt Einfluss genommen habe, um auf diese Weise deren geistige und körperliche Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Nicht erforderlich sei hingegen, dass dies unentgeltlich oder gegen eine im Einzelfall nur kostendeckende Aufwandsentschädigung und ohne Gewinnerzielungsabsicht geschehe.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision hat das Jobcenter eine Verletzung von § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II gerügt.
Das BSG hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen (vgl. § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt:
Voraussetzung für die Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrags gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II sei, dass der Kläger mindestens aus einer Tätigkeit Einnahmen erzielt habe, die gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sei. Dies setze eine nebenberufliche Tätigkeit u.a. als Übungsleiter im Auftrag einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung sowie die Ausübung dieser Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger Zwecke voraus. Hinsichtlich der Tätigkeit für den Sportverein könne nicht abschließend beurteilt werden, ob die erzielten Einnahmen gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG steuerfrei seien.
Ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliege, könne offenbleiben, weil § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG schon seinem Wortlaut nach beides gleichermaßen erfasse.
Nach der Bescheinigung des Finanzamts handle es sich bei dem Sportverein auch um eine unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallende Einrichtung. Eine nebenberufliche Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG liege nach den anzuwendenden steuerrechtlichen Maßstäben vor, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeit-Erwerbstätigen beanspruche. Unterliege sie zeitlichen Schwankungen, so sei der auf den jeweiligen steuerrechtlichen Veranlagungszeitraum (§ 25 Abs. 1 EStG) bzw. – wenn dieser kürzer sei – der auf die jeweilige Vertragsdauer bezogene Durchschnittswert zugrunde zu legen. Bei Ausübung mehrerer verschiedenartiger Tätigkeiten sei grundsätzlich jede Tätigkeit für sich zu betrachten. Bei Ausübung mehrerer gleichartiger Tätigkeiten seien diese hingegen zusammen zu würdigen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Berufs darstellten. Davon sei bei den Tätigkeiten des Klägers in dem Fitnessstudio und für den Sportverein auszugehen. Allerdings fehle es an tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts (§ 163 SGG) zu den geleisteten Stunden im Veranlagungszeitraum sowohl für das Fitnessstudio als auch den Verein.
Soweit § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG zudem voraussetze, dass auch die ausgeübte Tätigkeit selbst der Förderung gemeinnütziger Zwecke diene, gelte im Anwendungsbereich des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II nichts anderes. Denn auch dieser Regelung liege die Vorstellung zugrunde, freiwillige („selbstlose“) Tätigkeiten durch höhere Absetzbeträge zu privilegieren. Zur Auslegung seien die §§ 52 bis 54 AO heranzuziehen. Hiernach verfolge die ausgeübte Tätigkeit gemeinnützige Zwecke, wenn sie darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos i.S.d. § 55 AO zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO).
Entgegen der Auffassung des Jobcenters erfasse § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG aber nicht nur ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung. Es komme daher nicht darauf an, ob die Tätigkeit zu Erwerbszwecken oder in der Erwartung einer finanziellen Gegenleistung im Sinne einer Erwerbsabsicht oder zur Verfolgung ideeller Zwecke unentgeltlich ausgeübt werde oder ob finanzielle Zuwendungen nur in Form von Aufwendungsersatz konkrete oder pauschal berechnete Aufwände abdeckten. Ein dahingehendes Verständnis des Tatbestandsmerkmals „Tätigkeit“ ergebe sich weder aus der Entstehungsgeschichte des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II, noch aus dem Sinn und Zweck der Norm, noch aus der Systematik des Gesetzes. Bereits der Umstand, dass der Vorschlag des Bundesrates, Absetzungen von steuerfreien Aufwandsentschädigungen i.S.d. § 3 Nrn. 26 und 26a EStG durch Anfügung eines § 11b Abs. 1a SGB II gesondert zu regeln (Hinweis auf Anlage 3 zu BT-Drs. 17/3958, S. 12 f. Nr. 9 zu Art. 2 Nr. 15), durch die Bundesregierung abgelehnt worden sei (Hinweis auf BT-Drs. 17/3982, S. 6 zu Nr. 9 Art. 2 Nr. 15), und dass der im Ausschuss für Arbeit und Soziales beratene Änderungsantrag, § 11b Abs. 1 Satz 1 SGB II einen weiteren Absetzbetrag „bei Aufwandsentschädigungen im Zusammenhang mit der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit“ hinzuzufügen (Hinweis auf BT-Drs. 17/4095, S. 22 zu Änderungsantrag 7), nicht in die Beschlussempfehlung vom 01.12.2010 (Hinweis auf BT-Drs. 17/4032) eingeflossen sei, mache deutlich, dass der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal „Bezüge oder Einnahmen“ in § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II als Oberbegriff der in Bezug genommenen Alternativen des § 3 EStG verstanden habe. Unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen befreie § 3 Nr. 12 EStG „Bezüge, die … als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind“, § 3 Nr. 26 und 26a EStG „Einnahmen“ und § 3 Nr. 26b EStG „Aufwandsentschädigungen“ von der Einkommensteuer. § 3 Nr. 26 EStG privilegiere steuerrechtlich also auch Tätigkeiten, aus denen ein Überschuss der Einnahmen über die Aufwendungen erwirtschaftet werde. Sinn und Zweck des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II geböten keine einschränkende Auslegung. Ziele des erhöhten Grundfreibetrages seien eine pauschale Abgeltung vom Regelbedarf nicht umfasster zusätzlicher Aufwendungen ohne Einzelnachweis, eine Förderung gesellschaftlich erwünschten Engagements gerade auch leistungsberechtigter Personen und eine Verwaltungsvereinfachung. Dieses Verständnis werde ferner durch Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 3 Nr. 26 EStG gestützt. Dass eine Vergütung keine Aufwandsentschädigung sei, habe dessen Anwendung schon nach der Ursprungsfassung nicht entgegengestanden. Seit der gesetzestechnischen Neufassung durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 werde nicht mehr ein Pauschbetrag zur Abgeltung entstandener Kosten, sondern die Steuerfreiheit bis zu der gesetzlichen Obergrenze gewährt (Hinweis auf BT-Drs. 14/2070, S. 17).


C.
Kontext der Entscheidung
Gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, anstelle der Beträge gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 SGB II ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen. Übersteigen die Ausgaben für diese Beträge 100 Euro monatlich, so sind sie gemäß § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II im tatsächlichen Umfang abzusetzen, wenn das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro beträgt und die Ausgaben nachgewiesen werden. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die gemäß § 3 Nrn. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sind, so gelten gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrags von 100 Euro monatlich der Betrag von 250 Euro (seit 01.01.2021; bis zum 31.12.2012: 175 Euro; bis zum 31.12.2020: 200 Euro) und an die Stelle des Betrags von 400 Euro der Betrag von 200 Euro tritt (sog. erhöhter Grundfreibetrag). Bei dem Merkmal „Bezüge oder Einnahmen, die gemäß § 3 Nrn. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sind“ handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung auf die Normen des Steuerrechts. Auf die im Einkommensteuerrecht maßgebliche Frage, ob die Einkünfte mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt werden (grundlegend BFH, Beschl. v. 25.06.1984 - GrS 4/82 Rn. 167 ff. - BFHE 141, 405 m.w.N.; BFH, Urt. v. 20.11.2018 - VIII R 17/16 Rn. 16 ff.- BFHE 263, 185), kommt es im Rahmen des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II hingegen nicht an. Das zu berücksichtigende Einkommen bestimmt sich nach § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11a SGB II unabhängig von dessen Besteuerbarkeit.
Sinn und Zweck des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II ist es zum einen, ehrenamtliches Engagement von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zu honorieren, indem wie im Steuerrecht eine „Aufwandspauschale“ i.H.v. 250,00 Euro (bis zum 31.12.2012: 175 Euro; bis zum 31.12.2020: 200 Euro) monatlich oder die tatsächlichen höheren Aufwendungen im Rahmen der Einkommensberücksichtigung „anrechnungsfrei“ bleiben (vgl. BT-Plenarprotokoll 879 v. 11.02.2011, S. 19 B zu TOP 84). Dahinter steht die Überlegung, dass die Wahrnehmung ehrenamtlicher Aufgaben es Leistungsempfängern ermöglicht, Eigenschaften wie Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Stetigkeit, Selbstbewusstsein und gesellschaftliches Ansehen zu vertiefen oder zu erwerben und hierdurch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Darüber hinaus sei es gesellschaftspolitisch wünschenswert, dass sich Menschen für andere einsetzen und dadurch zum Gemeinwohl beitragen (vgl. Anlage 3 zu BT-Drs. 17/3958, S. 12 f. Nr. 9 zu Art. 2 Nr. 15; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11b Rn. 393 m.w.N., Stand 9/2021; Neumann in: BeckOK-SGB II, § 11b Rn. 29, Stand 01.09.2021; vgl. auch: BFH, Urt. v. 30.03.1990 - VI R 188/87 Rn. 16 - BFHE 160, 486; BFH, Urt. v. 11.05.2005 - VI R 25/04 Rn. 19 - BFHE 209, 523; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 Rn. 2, Stand 4/2021; Tormöhlen in Korn, EStG, 1. Aufl. 2000, § 3 Nr. 26 Rn. 1, Stand 5/2021). Gleichzeitig soll aber auch dem Grundsatz der Subsidiarität der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber eigenen Kräften und Mitteln Rechnung getragen werden, wonach zur Verfügung stehende Einnahmen vorrangig zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen sind. Die Beibehaltung der vollständigen Anrechnungsfreiheit und damit eine Besserstellung gegenüber Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist daher nicht angezeigt.
Gemäß § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG steuerfrei sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) bis zur Höhe von insgesamt 3.000 Euro (bis zum 31.12.2012: 2.100 Euro; bis zum 31.12.2020: 2.400 Euro) im Jahr. Überschreiten die Einnahmen für die in § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, so dürfen gemäß § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c EStG nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen.
Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG wird nur für „nebenberufliche“ Tätigkeiten gewährt. Was darunter zu verstehen ist, ist umstritten (vgl. nur Bender, DStR 2015, 2257). Der BFH sieht unter Hinweis auf Wortlaut und Zweck der Vorschrift den Zeitaufwand als das entscheidende Kriterium an. Andere Merkmale wie das Bestreiten des Lebensunterhalts hält er für ungeeignet. Eine Tätigkeit soll danach nur dann nebenberuflich sein, wenn sie üblicherweise neben einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden kann. Das setzt voraus, dass die Arbeitszeit nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs beträgt (vgl. LStR R 3.26 Abs. 2 Satz 1; BFH, Urt. v. 10.08.1990 - VI R 48/89 Rn. 10; BFH, Urt. v. 14.06.1991 - VI R 69/89 Rn. 8; BFH, Urt. v. 25.09.1992 - VI R 41/90 Rn. 6; von Beckerath in: Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl. 2021, § 3 Nr. 26 Rn. 51; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 4 m.w.N.; Tormöhlen in: Korn, EStG, § 3 Nr. 26 Rn. 5; U. Grote/Hillmoth in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 18, Stand 8/2021; vgl. auch BSG, Urt. v. 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R Rn. 24), maximal also 13,33 Stunden pro Woche (vgl. auch Neumann in: BeckOK-SGB II, § 11b Rn. 29, Stand 01.09.2021; Fachliche Weisungen der BA zu §§ 11 bis 11b SGB III, 11.18, Stand 07.02.2020).
Maßgeblich ist insoweit regelmäßig der steuerrechtliche Veranlagungszeitraum bzw. – wenn dieser kürzer ist – der auf die jeweilige Vertragsdauer bezogene Durchschnittswert (vgl. BFH, Urt. v. 30.03.1990 - VI R 188/87 Rn. 24 - BFHE 160, 486). Bei Ausübung mehrerer verschiedenartiger Tätigkeiten ist grundsätzlich jede Tätigkeit für sich zu betrachten. Bei Ausübung mehrerer gleichartiger Tätigkeiten (wie hier als Trainer im Fitnessstudio und als Übungsleiter für den Sportverein) sind diese hingegen zusammen zu würdigen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Berufs darstellen (vgl. zum Ganzen BFH, Urt. v. 30.03.1990 - VI R 188/87 Rn. 21 - BFHE 160, 486; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 4 m.w.N.; Tormöhlen in: Korn, EStG, § 3 Nr. 26 Rn. 6; U. Grote/Hillmoth in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 19; zur Gleichartigkeit einer Haupt- und einer Nebentätigkeit vgl. BFH, Beschl. v. 11.12.2017 - VI B 75/17 Rn. 5 m.w.N.).
Die zusätzliche Ausübung eines Hauptberufs wird durch § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG nicht verlangt. Daher können auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die (wie z.B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose) im steuerrechtlichen Sinne keinem Hauptberuf nachgehen (vgl. LStR R 3.26 Abs. 2 Satz 2; BFH, Urt. v. 30.03.1990 - VI R 188/87 Rn. 14 - BFHE 160, 486; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 4 m.w.N.; Tormöhlen in: Korn, EStG, § 3 Nr. 26 Rn. 5; U. Grote/Hillmoth in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 18; vgl. auch Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11b Rn. 403; Neumann in: BeckOK-SGB II, § 11b Rn. 29).
Die Steuerbefreiung tritt nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige „im Dienst oder im Auftrag“ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der EU, des EWR oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) tätig wird. Ob dies als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer oder als selbstständiger Freiberufler oder Gewerbetreibender geschieht, ist nach der Gesetzesformulierung „im Dienst oder im Auftrag“ unerheblich (vgl. Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 6 m.w.N.; U. Grote/Hillmoth in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 7; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.07.2017 - L 32 AS 1879/14 Rn. 24), soweit die zeitlichen Grenzen der Nebenberuflichkeit eingehalten werden.
§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG setzt zudem voraus, dass auch die ausgeübte Tätigkeit selbst der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke dient, also ihrerseits gerade dem steuerbegünstigten Bereich zuzuordnen ist, wobei es ausreicht, wenn sie diesem nur mittelbar zugutekommt (vgl. LStR R 3.26 Abs. 4 Satz 2; BFH, Urt. v. 11.05.2005 - VI R 25/04 Rn. 19 - BFHE 209, 523; von Beckerath in: Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl. 2021, § 3 Nr. 26 Rn. 49 f.; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 7; a.A. Tormöhlen in: Korn, EStG, § 3 Nr. 26 Rn. 4.1). Zu den gemeinnützigen Zwecken gehört gemäß dem durch § 3 Nr. 26 EStG in Bezug genommenen § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO auch die Förderung des Sports.
Gemeinsames Merkmal der privilegierten Tätigkeiten ist eine pädagogische Ausrichtung (vgl. LStRL 3.26 Abs. 1 Satz 2; BFH, Urt. v. 04.08.1994 - VI R 94/93 Rn. 13 - BFHE 175, 276, BFH, Urt. v. 03.07.2018 - VIII R 28/15 Rn. 17 - BFHE 261, 537; von Beckerath in: Kirchhof/Seer, EStG, § 3 Nr. 26 Rn. 50; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 Rn. 5; Tormöhlen in: Korn, EStG, § 3 Nr. 26 Rn. 10 m.w.N.; U. Grote/Hillmoth in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 14). Sie müssen dadurch gekennzeichnet sein, dass sie auf andere Menschen durch persönlichen Kontakt Einfluss nehmen, um auf diese Weise deren geistige und körperliche Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern (vgl. BFH, Urt. v. 03.07.2018 - VIII R 28/15 Rn. 16 - BFHE 261, 537; von Beckerath in: Kirchhof/Seer, EStG, § 3 Nr. 26 Rn. 50; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 Rn. 5). Diese Anforderungen erfüllt z.B. auch die Tätigkeit eines Sporttrainers (vgl. LStR R 3.26 Abs. 1 Satz 3; von Beckerath in: Kirchhof/Seer, EStG, § 3 Nr. 26 Rn. 50; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 Rn. 5; U. Grote/Hillmoth in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 3 Nr. 26 EStG Rn. 10 f.).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob die Inanspruchnahme des erhöhten Grundfreibetrags gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 26 EStG ein spezifisch ehrenamtliches Gepräge der ausgeübten Tätigkeit erfordert, oder ob eine dauerhaft in Erwerbsabsicht und auf Existenzsicherung zielende (selbstständige) Tätigkeit gleichermaßen privilegiert sein kann. Hierzu lagen bislang – abgesehen von denjenigen der Vorinstanzen – keine sozialrechtlichen Entscheidungen vor, weshalb das Landessozialgericht die Revision zugelassen hatte.
Der erkennende Senat hat sich für die letztgenannte Auslegung entschieden. Sein hierzu gegebener Hinweis darauf, dass zwei während des Gesetzgebungsverfahrens zum RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG diskutierte Änderungsvorschläge des Inhalts, Absetzungen von steuerfreien Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in § 11b SGB II gesondert zu regeln (vgl. Anlage 3 zu BT-Drs. 17/3958, S. 12 f. Nr. 9 zu Art. 2 Nr. 15; BT-Drs. 17/4095, S. 22 zu Änderungsantrag 7), nicht realisiert worden sind (vgl. BT-Drs. 17/3982, S. 6 zu Nr. 9 Art. 2 Nr. 15; BT-Drs. 17/4032), erscheint allerdings nicht uneingeschränkt tragfähig. Dies insbesondere, weil unerwähnt bleibt, dass nach den Ausführungen des Berichterstatters des Vermittlungsausschusses die Privilegierung des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II explizit Empfängern von Transferleistungen gelten sollte, die sich ehrenamtlich engagieren und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten (vgl. BT-Plenarprotokoll 879 v. 11.02.2011, S. 19 B zu TOP 84) und dass der Gesetzgeber selbst sein legislatorisches Vorgehen später, in der Gesetzesbegründung zum InsoAntrAussG/SGB II- ÄndG), ebenfalls dahin interpretiert hat, dass der Anwendungsbereich des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 26 EStG auf ehrenamtliche Tätigkeiten beschränkt sei, indem es dort heißt (vgl. BT-Drs. 18/8041, S. 36 zu Art. 1 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. cc): Der Absetzbetrag sei nur einzuräumen, wenn das Einkommen „aus ehrenamtlicher Tätigkeit“ auch mindestens 100 Euro betrage. Der erhöhte Freibetrag sei daher zu begrenzen auf einen Betrag in Höhe des allgemeinen Freibetrags „zuzüglich des Einkommens aus ehrenamtlicher Tätigkeit“. Im Ergebnis würden so „Entschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit“ unter 100 Euro in voller Höhe privilegiert.
Den weiteren Ausführungen des erkennenden Senats ist hingegen vollumfänglich zuzustimmen. Denn die möglicherweise abweichenden gesetzgeberischen Vorstellungen haben jedenfalls in § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II keinen normativen Niederschlag gefunden. Die Vorschrift verweist auf Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind. Eine Beschränkung auf Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten ergibt sich hieraus nicht. Sie folgt auch nicht aus der Bezugsnorm des § 3 Nr. 26 EStG, welcher seinerseits auf einen nach Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben verbleibenden Überschuss abstellt und anderenfalls auch obsolet wäre. Eine teleologische Reduktion des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II ist aus den in der besprochenen Entscheidung angeführten Gründen nicht geboten. Insbesondere setzt die mit der Privilegierung bezweckte Förderung positiver Wirkungen durch bürgerschaftliches Engagement nicht zwingend voraus, dass dies unentgeltlich bzw. gegen lediglich kostendeckende Aufwandsentschädigung erfolgt.
War nach alledem die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts in diesem Punkte zu bestätigen, so musste gleichwohl eine Zurückverweisung wegen mangelnder Spruchreife erfolgen, weil nicht ausreichend ermittelt worden war, ob die Tätigkeiten des Klägers tatsächlich nebenberuflichen Charakter (d.h. nach dem Durchschnittswert des steuerrechtlichen Veranlagungszeitraums bzw. der Vertragsdauer nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbar in Vollzeit Erwerbstätigen umfasst) hatten.
Da dem Rechtsstreit noch die bis zum 31.07.2016 bestehende Rechtslage vor Inkrafttreten des § 41a SGB II zugrunde zu legen und mithin § 40 Abs. 2 Nr. 1 a.F. SGB II i.V.m. § 328 SGB III sowie § 2 Abs. 3 a.F. Alg II-V 2008 anzuwenden war, bedarf es des Weiteren der Aufklärung, ob die Tätigkeit als Trainer bzw. Übungsleiter für das Fitnessstudio als Selbstständiger oder als abhängig Beschäftigter erfolgte. Denn nur bei Selbstständigkeit darf – wie hier vom Landessozialgericht angenommen (Rn. 55 f. des Berufungsurteils) – im Rahmen der die vorläufige Entscheidung ablösenden endgültigen Entscheidung gemäß § 3 Abs. 4 Alg II-V 2008 ein Durchschnittseinkommen gebildet und jedem Monat des Bewilligungszeitraums abweichend vom tatsächlichen Zufluss fiktiv zugeordnet werden, ohne dass zu überprüfen ist, ob es in diesem Monat (hier April 2016) tatsächlich zur Bedarfsdeckung zur Verfügung gestanden hat (vgl. BSG, Urt. v. 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R Rn. 33 ff. - BSGE 114, 136). Bei abhängiger Beschäftigung hat hingegen – abgesehen von dem in § 2 Abs. 3 Satz 3 a.F. Alg II-V 2008 geregelten Bagatellfall (Differenz nicht größer als 20 Euro) – eine monatsgenaue Einkommensanrechnung stattzufinden (vgl. BSG, Urt. v. 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R Rn. 18 ff. - SozR 4-4200 § 11 Nr. 81). Eine § 41a Abs. 4 SGB II entsprechende Rechtsgrundlage bestand vor dem 01.08.2016 noch nicht.
Hat es sich bei der Tätigkeit für den Sportverein um eine gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG privilegierte Tätigkeit gehandelt, so ist zusätzlich auch der Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II abzusetzen, wobei der Berechnung nicht das Gesamteinkommen, sondern lediglich noch das nach der Bereinigung gemäß § 11b Abs. 2 SGB II verbleibende Einkommen zugrunde zu legen ist (vgl. BSG, Urt. v. 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R Rn. 25 - SozR 4-4200 § 11b Nr 6).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Rn. 11: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen nur noch der abschließende Bescheid vom 30.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2016. Der abschließende Bescheid vom 24.05.2016 (zu den Anforderungen an die Auslegung eines Änderungsbescheids als „abschließende Entscheidung“ vgl. BSG, Urt. v. 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R Rn. 26 - SozR 4-4200 § 40 Nr 9) hatte die vorläufige Entscheidung für April 2016 vollständig ersetzt und damit i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (st. Rspr. seit BSG, Urt. v. 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R Rn. 13 - SozR 4-4200 § 11 Nr 38, und BSG, Urt. v. 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R Rn. 12 - SozR 4-4200 § 22 Nr 64; zuletzt BSG, Urt. v. 05.08.2021 - B 4 AS 83/20 R Rn. 12 m.w.N.). Mit dem Bescheid vom 30.05.2016 hat das Jobcenter zwar für April 2016 keine höheren Leistungen bewilligt, jedoch nochmals vollständig neu im Wege eines Zweitbescheids (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 SGB X) entschieden.
Rn. 12: Der Kläger verfolgt sein Begehren zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG, § 56 SGG), gerichtet auf Erlass eines Grundurteils (vgl. § 130 Abs. 1 SGG). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementenfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (vgl. BSG, Urt. v. 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R Rn. 10 - SozR 4-4225 § 1 Nr 2). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.



Bleiben Sie auf dem Laufenden

Testen Sie das juris Portal für 30 Tage kostenfrei.

Newsletter, die für Sie in diesem Zeitraum im Portal abonnieren, erhalten Sie auch nach Ende des Testzeitraums.

Testen Sie das juris Portal 30 Tage lang kostenfrei