Anmerkung zu:BSG 4. Senat, Urteil vom 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R
Autor:Dietrich Hengelhaupt, Direktor SG
Erscheinungsdatum:01.02.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 SGB 2, § 9 SGB 2, § 41 SGB 2, § 330 SGB 3, § 37 SGB 1, § 37 SGB 2, § 18 SGB 12, § 116a SGB 12, § 9 AsylbLG, § 54 SGG, § 40 SGB 2, § 77 SGB 2, § 44 SGB 10, § 40 SGG, § 22 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 2/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Hengelhaupt, jurisPR-SozR 2/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X: Aktuelle Hilfebedürftigkeit keine Nachleistungsvoraussetzung



Leitsatz

Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit voraus.



A.
Problemstellung
Sind aufgrund eines bestandskräftigen, anfänglich rechtswidrigen Ablehnungsbescheides zu Unrecht vorenthaltene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auch dann noch gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB X zu erbringen, wenn der ehemals Leistungsberechtigte nach Stellung des Zugunstenantrags infolge entfallener Hilfebedürftigkeit aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschieden ist?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Streitig war die Nachleistung zu Unrecht nicht erbrachter Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) gemäß § 22 SGB II im Wege eines Zugunstenverfahrens gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB X. Dabei bestand die Besonderheit darin, dass die Kläger während des erstinstanzlichen Klagverfahrens infolge entfallener Hilfebedürftigkeit aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschieden waren.
Den Klägern waren in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.05.2006 für ihre gemeinsam bewohnte Wohnung KdUH i.H.v. monatlich 645 Euro (595 Euro Kaltmiete einschließlich Nebenkosten; 50 Euro Heizkosten) entstanden. Der Beklagte hatte jedoch mit jeweils bestandskräftig gewordenen Bewilligungsbescheiden die Leistungen für KdUH auf den als angemessen angesehenen Teil i.H.v. 610 Euro beschränkt. Dies war – wie im weiteren Verlauf dem Grunde und der Höhe nach unstreitig geworden ist – mangels Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens überwiegend anfänglich rechtswidrig i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Die am 14.05.2008 gestellten Anträge auf Zugunstenentscheidungen gemäß § 44 SGB X hatte der Beklagte abgelehnt. Auf die deswegen erhobenen Klagen hatte das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide und Änderung der Bewilligungsbescheide verurteilt, den Klägern – ungeachtet des zwischenzeitlichen Ausscheidens aus dem Leistungsbezug – den zu Unrecht nicht erbrachten Teil der Leistungen für KdUH (abzüglich der Kosten für die zentral erfolgende Warmwasseraufbereitung) nachzuzahlen. Die vom Landessozialgericht zugelassenen Berufungen des Beklagten waren erfolglos geblieben (LSG Celle-Bremen, Urt. v. 29.09.2015 - L 11 AS 1380/13). Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision hat der Beklagte eine Verletzung des § 44 SGB X in Verbindung mit den Strukturprinzipien des SGB II gerügt. Das Gegenwärtigkeitsprinzip bzw. der Aktualitätsgrundsatz müssten zur Ablehnung der Überprüfungsanträge wegen entfallener Hilfebedürftigkeit führen.
Das BSG hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
Rechtsgrundlage ist nach Auffassung des BSG § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.d.F. durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2003, 2954) i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB X. Den Klägern seien unstreitig Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden, sodass die insoweit rechtswidrigen Bewilligungsbescheide teilweise zurückzunehmen, zu ändern und die vorenthaltenen Leistungen auch für die Vergangenheit nachzuzahlen seien.
Entgegen der Auffassung des Beklagten sei der Nachleistungsanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Hilfebedürftigkeit der Kläger vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz entfallen sei. Eine fortbestehende Hilfebedürftigkeit als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung lasse sich den anzuwendenden Verfahrensbestimmungen nicht entnehmen.
Das BSG habe bereits entschieden, dass sich aus dem Recht des SGB II keine § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X verdrängenden Besonderheiten i.S.d. § 37 Satz 1 HS. 1 SGB I ergeben, die als „Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches“ i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X die Nachleistung zu Unrecht nicht erbrachter Sozialleistungen beschränken würden. Solche Besonderheiten habe zwar der für die Rechtsgebiete der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsrechts zuständige 8. Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung mit der Begründung angenommen, dass Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienten und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen seien, wenn sie ihren Zweck noch erfüllen könnten, was wiederum nur der Fall sei, wenn die Bedürftigkeit nicht temporär oder auf Dauer entfallen sei. Jedoch sei diese Rechtsprechung auf das Recht des SGB II nicht übertragbar. Schon aus der Ausgestaltung des § 40 SGB II folge, dass der Gesetzgeber die Leistungsberechtigten nach dem SGB II grundsätzlich so habe stellen wollen, als hätte die Verwaltung von vornherein richtig entschieden. Ihnen sollten diejenigen Leistungen zukommen, die ihnen nach materiellem Recht zugestanden hätten.
Zwar seien auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Allgemeinen von einer aktuellen, nicht anderweitig zu beseitigenden Hilfebedürftigkeit abhängig (§§ 3 Abs. 3 Satz 1, 9 SGB II). Anders als etwa die Sozialhilfe nach dem SGB XII würden diese Leistungen aber stets nur auf Antrag erbracht (§ 37 SGB II). Zudem finde eine Bedarfsdeckung nicht nur wegen eines gegenwärtigen, sondern auch wegen eines prognostischen zukünftigen Hilfebedarfs im Wege der Bewilligung einer Dauerleistung statt, was in dem früher regelmäßig sechs Monate (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II i.d.F. durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) bzw. aktuell sogar ein Jahr (§ 41 Abs. 3 Satz 1 SGB II i.d.F. durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016, BGBl I 2016, 1824) umfassenden Bewilligungszeitraum zum Ausdruck komme. Insofern liege bereits normativ eine Einschränkung des für das Recht der Sozialhilfe vertretenen Konzepts einer „Nothilfe“ vor. Hinzu komme der als abschließend anzusehende Verweis des § 40 SGB II auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB X sowie die ausdrückliche Bezugnahme auf die gemäß § 330 SGB III für das Arbeitsförderungsrecht geltenden Besonderheiten und nicht auf sozialhilferechtliche Grundsätze. Diese normativen Unterschiede in den Regelungskonzeptionen des SGB II und des SGB XII rechtfertigten die von dem Beklagten gerügte Ungleichbehandlung.
Die vorgenommene Auslegung werde bestätigt durch die Gesetzesbegründung zur Änderung des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch das RBEG. Darin sei die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 44 SGB X auch im Regelungskontext des SGB II herausgestellt worden. Dessen Ziel sei der Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit und dem Interesse des Leistungsberechtigten an materieller Gerechtigkeit für den Fall, dass eine Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des Leistungsberechtigten rechtswidrig gewesen sei. Diese einleitende grundsätzliche Stellungnahme des Gesetzgebers stärke den Restitutionsgedanken des § 44 SGB X und spreche damit für eine uneingeschränkte Anwendung dieser Vorschrift. Zwar werde – worauf der Beklagte seine Auffassung im Wesentlichen stütze – in der weiteren Gesetzesbegründung der „Aktualitätsgrundsatz“ ebenfalls erwähnt, allerdings nur als ein allgemeines Ziel der Grundsicherung und Begründung für die vorgesehene Gesetzesänderung im Detail, nämlich die Verkürzung der Frist des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X von vier Jahren auf ein Jahr im Anwendungsbereich des SGB II. Dem Gesetzgeber dürfte zudem die Rechtsprechung zur (eingeschränkten) Anwendbarkeit des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X im Recht der Sozialhilfe und die sich hiervon abgrenzende Auffassung des erkennenden Senats bekannt gewesen sein, so dass es bei entsprechendem legislatorischen Willen nahegelegen hätte, für das Recht des SGB II eine entsprechende Einschränkung auf Fälle fortbestehender Hilfebedürftigkeit zu regeln.
Eine Klarstellung der Rechtslage in diesem Sinne sei auch mit den Änderungen des § 40 Abs. 1 SGB II durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht erfolgt. In den Materialien hierzu finde sich zwar der ausdrückliche Hinweis auf das zu wahrende angemessene Verhältnis zwischen dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen und dem Verwaltungsaufwand der Leistungsträger. Aus dem Recht der Fürsorgeleistungen abzuleitende Strukturprinzipien oder Grundsätze würden hingegen nicht erwähnt. Stattdessen sei mit § 116a SGB XII für das Recht der Sozialhilfe zum 01.04.2011 eine § 40 Abs. 1 Satz 2 n.F. SGB II entsprechende Regelung mit gleicher Begründung geschaffen und zum 01.01.2017 gleichlautend wie § 40 Abs. 1 Satz 2 n.F. SGB II mit wiederum gleicher Begründung geändert worden, was insgesamt durchaus als Angleichung des Rechts der Sozialhilfe an das Recht des SGB II gedeutet werden könne.


C.
Kontext der Entscheidung
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum BSHG hatte aus den Strukturprinzipien der Sozialhilfe, insbesondere dem Kenntnis- und dem Bedarfsdeckungsgrundsatz, abgeleitet, dass Nachleistungen für vergangene Zeiträume wegen Zweckverfehlung grundsätzlich ausgeschlossen seien, auch dann, wenn Leistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien. Sozialhilfe sei keine Entschädigung für erlittene Hilfebedürftigkeit. Eine Ausnahme sei zwar aus Billigkeitsgründen zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes dann zuzulassen, wenn die Leistung erst gerichtlich habe erstritten werden müssen. Die Anwendung von § 44 SGB X scheide jedoch aus (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 03.04.1957 - V C 94.56, V C 152.54 Rn. 23 - BVerwGE 5, 27; BVerwG, Urt. v. 14.09.1972 - V C 62.72 Rn. 14 - BVerwGE 40, 343; BVerwG, Urt. v. 15.12.1983 - 5 C 65/82 Rn. 10 f. - BVerwGE 68, 285; BVerwG, Urt. v. 13.11.2003 - 5 C 26/02 Rn. 7 ff.).
Diese Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund des mit Inkrafttreten des SGB XII vollzogenen Systemwechsels (Aufgabe der Zweiteilung in laufende und einmalige Leistungen zugunsten der Einführung von Gesamtpauschalen) zum Teil geändert worden. Der 8. Senat des BSG hat inzwischen mehrfach ausdrücklich entschieden, dass eine Korrektur bestandskräftiger, anfänglich rechtswidriger Ablehnungsbescheide über § 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB X grundsätzlich möglich sei, weil ein über § 37 SGB I generell vorgehendes normatives Strukturprinzip „keine Leistungen für die Vergangenheit; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip“ nicht bestehe (vgl. zum BSHG (Hilfe in besonderen Lebenslagen): BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R Rn. 11 - BSGE 104, 213; vgl. zum GSiG bzw. zum Vierten Kapitel des SGB XII: BSG, Urt. v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R Rn. 18 ff. - SozR 4-1300 § 44 Nr. 11; BSG, Urt. v. 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 Rn. 19 - SozR 4-1300 § 44 Nr. 15; BSG, Urt. v. 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R Rn. 16 - SozR 4-3500 § 116a Nr. 2; vgl. zum AsylbLG: BSG, Urt. v. 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R Rn. 12 ff. - SozR 4-300 § 44 Nr. 14). Für den Nachleistungsanspruch gemäß § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X genüge allerdings nicht allein, dass Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien. Die Worte „nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs“ ließen vielmehr erkennen, dass den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts Rechnung getragen werden müsse. Insoweit sei das Gegenwärtigkeitsprinzip zu berücksichtigen, wonach die Sozialhilfe der Behebung einer aktuellen Notlage diene und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet sei, weshalb sie für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen sei, wenn sie ihren Zweck noch erfüllen könne. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X setze im sozialhilferechtlichen Kontext folglich voraus, dass die Bedürftigkeit fortbestehe, also nicht temporär oder auf Dauer entfallen sei. Maßgebender Zeitpunkt sei die letzte Tatsacheninstanz (vgl. BSG, Urt. v. 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 Rn. 23 - SozR 4-1300 § 44 Nr. 15; BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R Rn. 12 ff. - BSGE 104, 213; BSG, Urt. v. 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R Rn. 16 - SozR 4-3500 § 116a Nr. 2).
Für das Recht des SGB II hat dagegen das BSG dem Restitutionsgedanken Vorrang eingeräumt und eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung in Form fortbestehender Hilfebedürftigkeit verneint (vgl. BSG, Urt. v. 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R Rn. 18 f. m.w.N. - BSGE 106, 155; vgl. ferner BSG, Urt. v. 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R Rn. 20 - SozR 4-4200 § 24 Nr. 3; BSG, Urt. v. 07.05.2009 - B 14 AS 3/09 B). Hieran hält die besprochene Entscheidung mit gleicher Begründung fest.
Dass der Harmonisierung des SGB II und des SGB XII vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entstehungshintergründe, der typisierten Unterschiedlichkeit der Anspruchsberechtigten sowie der vom Gesetzgeber im Wesentlichen beibehaltenen konzeptionellen Unterschiede Grenzen gesetzt sein können und dass – anders als Alhi und Sozialhilfe bis zum 31.12.2004 – Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe ab dem 01.01.2005 nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis, sondern in einem Ausschließlichkeitsverhältnis gleichrangig und selbstständig nebeneinander stehen, das SGB XII also nicht als „unterstes Netz“ und Referenzsystem für Leistungen nach dem SGB II fungiert, sondern SGB II und SGB XII als geschlossene Systeme zu qualifizieren sind und jeweils für sich innerhalb der sozialen Sicherung das „unterste Netz“ bilden, hat das BSG im Übrigen in unterschiedlichen Zusammenhängen mehrfach betont (vgl. zum SGB II: BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R Rn. 16 - BSGE 97, 203; BSG, Urt. v. 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R Rn. 34 - BSGE 98, 243; BSG, Urt. v. 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R Rn. 15 - BSGE 99, 88; BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R Rn. 41 ff. - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22; BSG, Urt. v. 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 73; vgl. zum SGB XII: BSG, Urt. v. 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R - BSGE 103, 178; BSG, Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R Rn. 37 ff. - BSGE 106, 62; BSG, Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R Rn. 21; BSG, Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R Rn. 24 - BSGE 108, 241; BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R Rn. 18).
Zeitlich nach den zitierten Entscheidungen des 8. Senats hat der Gesetzgeber in das SGB XII bzw. in das AsylbLG die mit § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II weitgehend identischen Vorschriften des § 116a SGB XII (vgl. Art. 3 Nr. 35 des RBEG bzw. Art. 3 Abs. 8 Nr. 3 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht) bzw. des § 9 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG (vgl. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG vom 10.12.2014, BGBl I 2014, 2187) eingefügt und dies jeweils wortgleich begründet (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 129 zu Art. 3 Nr. 35; BT-Drs. 18/8909, S. 37 zu B. Nr. 3 neu; BT-Drs. 18/2592, S. 28 zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. b). Ob vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung des 8. Senats aufrechtzuerhalten ist, wird kontrovers diskutiert (für die Aufgabe: Coseriu in: jurisPK-SGB XII, Stand: 27.07.2017, § 18 Rn. 48,; für die Beibehaltung: Greiser/Eicher in: jurisPK-SGB XII, Stand: 24.01.2017, § 116a Rn. 24,; Baumeister in: jurisPK-SGB X, Stand: 01.12.2017, § 44 Rn. 31; Schlette in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: VIII/2017, § 116a Rn. 7; Merten in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: VII/2017, § 44 Rn. 115 ff.; vgl. ferner Hochheim, NZS 2009, 24; Hochheim, NZS 2010, 302; Pattar, NZS 2010, 7; Petersen, ZFSH/SGB 2011, 19; Bogun, info also 2010, 108).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit der besprochenen Entscheidung bekräftigt der 4. Senat des BSG seinen Standpunkt, dass es im Anwendungsbereich des SGB II der Rücknahme und Änderung bestandskräftiger, anfänglich rechtswidriger Ablehnungsbescheide und der Nachleistung zu Unrecht nicht erbrachter Leistungen im Wege des Zugunstenverfahrens gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB X nicht entgegensteht, wenn die Leistungsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit nicht durchgehend bis zur letzten Tatsacheninstanz vorgelegen hat. Dem ist aus den überzeugenden Entscheidungsgründen zuzustimmen (ebenso Aubel in: jurisPK-SGB II, Stand: 13.11.2017, § 44 Rn. 9 f.). Freilich reduzieren sich die praktischen Auswirkungen nach inzwischen geltendem Recht dadurch, dass § 40 Abs. 1 Satz 2 (Nr. 2) SGB II in der ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung durch das RBEG die Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X von vier Jahren auf ein Jahr verkürzt hat sowie dadurch, dass § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine weitere Einschränkung insoweit vornimmt, als rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte (insbesondere solche, die die Aufhebung, die Erstattung oder den Ersatz von Leistungen verfügen; vgl. dazu BT-Drs. 18/8909, S. 33) nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres der Bekanntgabe zurückzunehmen sind, wobei die Antragstellung innerhalb dieses Zeitraums ausreicht.
Im Anwendungsbereich des SGB XII bzw. des AsylbLG stellt sich die Rechtslage hingegen nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG bzw. des 8. Senats des BSG folgendermaßen dar:
Wird die rechtswidrige Leistungsablehnung vor Eintritt der Bestandskraft im originären Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren erfolgreich angefochten, so ist die erstrittene Nachleistung unabhängig vom Vorliegen aktueller Hilfebedürftigkeit zu erbringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.04.1957 - V C 94.56, V C 152.54 Rn. 24 - BVerwGE 5, 27; BVerwG, Urt. v. 14.09.1972 - V C 62.72 Rz 14 - BVerwGE 40, 343; BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R Rn. 14 - BSGE 104, 213). Wird die rechtswidrige Leistungsablehnung erst nach Eintritt der Bestandskraft im wiederaufgreifenden Verwaltungs-, Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren gemäß § 44 SGB X erfolgreich angefochten, so ist die erstrittene Nachleistung zu erbringen, sofern die Hilfebedürftigkeit im Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz noch fortbesteht (vgl. BSG, Urt. v. 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 Rn. 23 - SozR 4-1300 § 44 Nr. 15; BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R Rn. 12 ff. - BSGE 104, 213; BSG, Urt. v. 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R Rn. 16 - SozR 4-3500 § 116a Nr. 2). Entfällt die Hilfebedürftigkeit am Tag nach der letzten Tatsacheninstanz, so ist dies unschädlich und hinzunehmen (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R Rn. 21 - BSGE 104, 213). Ist die Hilfebedürftigkeit allerdings schon vor dem Tag der letzten Tatsacheninstanz temporär oder auf Dauer entfallen, so tritt der Vorrang des effektiven Rechtsschutzes gegenüber den Besonderheiten des Sozialhilferechts zurück und es findet keine Nachleistung mehr statt (vgl. BSG, Urt. v. 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 Rn. 23 - SozR 4-1300 § 44 Nr. 15; BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R Rn. 12 ff. - BSGE 104, 213; BSG, Urt. v. 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R Rn. 16 - SozR 4-3500 § 116a Nr. 2).
Die Ungleichbehandlung der Leistungsberechtigten nach dem SGB II einerseits und dem SGB XII bzw. dem AsylbLG andererseits beschränkt sich mithin auf die letztgenannte Fallkonstellation. Ob dies vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Einfügung des § 116a SGB XII bzw. des § 9 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG weiterhin mit normativ divergenten Regelungskonzeptionen der verschiedenen Existenzsicherungssysteme überzeugend gerechtfertigt werden kann, erscheint fraglich (allgemein kritisch zur höchstrichterlichen Ausbildung teilrechtgebietsspezifischer Besonderheiten auch Groth, jurisPR-SozR 22/2017 Anm. 1). Jedenfalls von den in der besprochenen Entscheidung genannten Unterschieden bleibt letztlich allein derjenige zwischen dem Antragserfordernis (§ 37 SGB II) und dem Kenntnisgrundsatz (§ 18 Abs. 1 SGB XII), und selbst dieser besteht nur im Verhältnis zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, nicht zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, welche ebenfalls antragsgebunden ist (vgl. § 18 Abs. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; vgl. dazu auch BSG, Urt. v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R Rn. 20 - SozR 4-1300 § 44 Nr. 11).
Im Übrigen werden aber Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB XII – ebenso wie diejenigen nach dem SGB II – nicht auf die Deckung des gegenwärtig Notwendigen beschränkt, sondern unter Zugrundelegung eines prognostischen Bedarfs für einen längeren Zeitraum in Form von Pauschalen bewilligt und erbracht, mit denen die Leistungsempfänger nicht nur aktuell, sondern auch vergangenheitsbezogen und zukunftsorientiert haushalten müssen (vgl. BSG, Urt. v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R Rn. 18 ff. . SozR 4-1300 § 44 Nr. 11; BSG, Urt. v. 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 Rn. 14 - SozR 4-1300 § 44 Nr. 15). Schließlich enthalten § 116a SGB XII bzw. § 9 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG nunmehr ebenfalls Anwendbarkeitserklärungen in Bezug auf § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X. Zwar ist den Gesetzesbegründungen (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 129 zu Art. 3 Nr. 35; BT-Drs. 18/8909, S. 37 zu B. Nr. 3 neu; BT-Drs. 18/2592, S. 28 zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. b) keine gesetzgeberische Positionierung zu der hier interessierenden Frage nach der Existenz der zusätzlichen Anspruchsvoraussetzung „fortbestehende Hilfebedürftigkeit“ als § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X modifizierende Besonderheit i.S.d. § 37 Satz 1 HS. 1 SGB I zu entnehmen. Gerade in diesem Schweigen kann jedoch durchaus ein Hinweis darauf gesehen werden, dass die Nachleistungsregelungen des § 116a SGB XII bzw. des § 9 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG, soweit sie § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X nicht verdrängen, ohne weitere Einschränkungen zur Anwendung kommen sollen. Dies lässt sich als Typisierung dahin verstehen, dass Nachleistungen in dem durch § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X i.V.m. § 116a SGB XII bzw. § 9 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG nunmehr noch zugelassenen Umfang den mit der vorenthaltenen Leistung verfolgten Zweck der Bedarfsdeckung weiterhin zu erfüllen vermögen (so auch Coseriu in: jurisPK-SGB XII, Stand: 27.07.2017, § 18 Rn. 48).
All dies spricht dafür, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen und auch die Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und dem AsylbLG – in den durch § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X i.V.m. § 116a SGB XII bzw. § 9 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gezogenen Grenzen – so zu stellen, als hätte die Verwaltung von vornherein richtig entschieden. Dies vermeidet zugleich den unbefriedigenden Zustand, dass die Restitution bestandskräftiger, anfänglich rechtswidriger Ablehnungsbescheide gemäß § 44 SGB X für den Personenkreis der Nichterwerbsfähigen von Zufälligkeiten, nämlich davon abhängig ist, wie sich deren leistungsrechtliche Situation in einem der Länge nach undefinierten und ihrem Einfluss weitgehend entzogenen Zeitraum (von der ursprünglichen Notlage bis zur letzten Tatsachenentscheidung) entwickelt.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das Klagebegehren kann zulässigerweise auf Leistungen für KdUH gemäß § 22 SGB II beschränkt werden (Besprechungsurteil Rn. 12).
Richtige Klageart bei Geltendmachung von Nachleistungsansprüchen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB X ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 SGG (vgl. auch BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R Rn. 9 m.w.N. - BSGE 104, 213; BSG, Urt. v. 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R Rn. 11 m.w.N. - BSGE 115, 126; BSG, Urt. v. 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R Rn. 11 - SozR 4-4200 § 40 Nr. 10 vorgesehen). Mit der Anfechtungsklage wird die Aufhebung des die Rücknahme ablehnenden Verwaltungsakts begehrt. Die Verpflichtungsklage ist auf die Erteilung des Verwaltungsakts gerichtet, durch den die begehrte Änderung des bestandskräftigen Verwaltungsakts bewirkt werden soll. Mit der Leistungsklage werden schließlich die höheren Leistungen begehrt (Rn. 12).
Die Verkürzung des Nachleistungszeitraums von vier Jahren auf ein Jahr durch § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.d.F. durch das RBEG (BGBl I 2011, 453) ist gemäß § 77 Abs. 13 SGB II bei vor dem 01.04.2011 gestellten Überprüfungsanträgen nicht anwendbar (Rn. 14).
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfordert anfängliche, d.h. nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe bestehende Rechtswidrigkeit des nicht begünstigenden Verwaltungsakts (Rn. 15 m.w.N.).
Heizkosten sind um die im Regelsatz enthaltenen Beträge für zentral erfolgende Warmwasseraufbereitung zu vermindern (Rn. 15 m.w.N.).
Eine zur Beschränkung des Rücknahmezeitraums gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGG a.F. i.V.m. § 330 Abs. 1 Alt. 2 SGB III führende abweichende ständige Rechtsprechung bzgl. der Auslegung des § 22 SGB II hat schon mangels bundeseinheitlicher Verwaltungspraxis nicht bestanden (Rn. 16).



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