Anmerkung zu:LSG Chemnitz 7. Senat, Urteil vom 08.11.2018 - L 7 AS 1086/14
Autor:Tammo Lange, RiSG
Erscheinungsdatum:31.01.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 SGB 10, § 45 SGB 10, § 985 BGB, § 802a ZPO, § 811 ZPO, § 850 ZPO, § 823 BGB, § 850f ZPO, § 11 SGB 2, § 9 SGB 2, § 54 SGG, § 11b SGB 2, § 263 StGB, § 2 AlgIIV 2008
Fundstelle:jurisPR-SozR 2/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Lange, jurisPR-SozR 2/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II bei Anrechnung von Einnahmen aus Straftaten als Einkommen



Leitsätze

1. Gelder, die auf dem Konto des Leistungsberechtigten aus einer Straftat (hier: Betrug aus ebay-Verkäufen) zufließen, sind als Einkommen anzurechnen und können zu einer berechtigten Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4 SGB X bzw. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 3 SGB X führen.
2. Zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen.
3. Durch Straftaten erlangte Gelder sind im Zeitpunkt des Zuflusses nicht von Anfang an mit einer konkreten Rückzahlungsverpflichtung verbunden. Mit Buchung der Beträge ist der Leistungsberechtigte alleiniger Anspruchsinhaber des Auszahlungsanspruchs geworden und hat die alleinige Verfügungsgewalt über das Guthaben.



A.
Problemstellung
Die Problemstellung ist schnell umrissen: Sind Einnahmen aus Straftaten unter dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen – mit der Folge, dass die Leistungsberechtigten es für ihren Lebensunterhalt einzusetzen haben?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger stand u.a. von September bis Dezember 2009 im Leistungsbezug nach dem SGB II. Währenddessen erzielte er Einnahmen aus Straftaten. Zum einen stellte er, unter Vorlage gefälschter Einlieferungsbelege, Verlustanzeigen bei der Post, die ihm daraufhin entsprechenden Schadensersatz leistete (i.H.v. jeweils 505,90 Euro im September und Oktober sowie 428,75 Euro im Dezember 2009). Zum anderen verkaufte er seine Playstation nebst Spielen zweimal über Ebay, worauf die Käufer ihm die entsprechenden Kaufpreise (von 450 bzw. 430,99 Euro; beides im November 2009) überwiesen. Der Kläger versandte die Kaufsache indes an keinen der Käufer. Wegen sämtlicher Taten wurde der Kläger strafrechtlich u.a. wegen Betruges (§ 263 StGB) verurteilt. Das beklagte Jobcenter hob – unter Berücksichtigung der genannten Zuflüsse als Einkommen – seine Bewilligungsbescheide für den Streitzeitraum rückwirkend teilweise auf.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem SG Dresden Erfolg. Die Zuflüsse stammten aus Straftaten und seien, wenn die Geschädigten sie zurückverlangten, nicht als Einkommen zu berücksichtigen; die entsprechende Rückzahlungsverpflichtung entstehe dabei kraft Gesetzes bereits mit der Vollendung der Straftat. Darüber hinaus könnten derartige Einnahmen auch bei wertender Betrachtung nicht als Einkommen berücksichtigt werden; das SGB II verfolge keine zusätzlichen Haftungs- oder Strafzwecke.
Das LSG Chemnitz hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das aus den Straftaten Erlangte sei als Einkommen zu berücksichtigen. Zwar fielen Zuflüsse, die von Anfang an mit einer entsprechenden Rückzahlungspflicht verbunden seien, nach der Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe nicht unter den Einkommensbegriff.
Eine von Anfang bestehende durchsetzbare Rückzahlungsverpflichtung sei mit den Einkommenszuflüssen vorliegend aber nicht verbunden gewesen. Aus den zugrunde liegenden Straftaten folge lediglich ein Ersatzanspruch der Geschädigten. Anders als weggenommene beweglichen Sachen, welche unmittelbar mit einem Herausgabeanspruch belastet seien (§ 985 BGB) und an denen ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich sei, sei Giralgeld mit keinem Herausgabeanspruch belastet. Mit der Buchung der Beträge auf sein Konto habe der Kläger das entsprechende Guthaben als dessen alleiniger Inhaber umfassend für seinen Lebensunterhalt verwenden können. Die Vollstreckung von Ersatzansprüchen der Geschädigten richte sich nach den §§ 802a ff. ZPO und erfolge in das gesamte Vermögen des Klägers. Dabei seien – unabhängig von der Herkunft der Forderung – Schutzvorschriften wie z.B. die §§ 811 oder 850 ff. ZPO zu beachten. Wenn diese griffen, verbleibe das durch die Straftat Erlangte im Vermögen des Klägers und stehe für dessen Lebensunterhalt zur Verfügung. Ein etwaiger Ersatzanspruch sei im Zuflusszeitpunkt auch noch derart unkonkret, dass er nicht mit einer sofortigen Rückzahlungsverpflichtung gleichgesetzt werden könne. Es bedürfe noch der Aufklärung der Straftaten und der Feststellung der Geschädigten durch die Ermittlungsbehörden sowie der Geltendmachung der zivilrechtlichen Ersatzansprüche. Es bestehe daher kein Unterschied zu Fällen, in denen zunächst bezogene staatliche Leistungen aufgrund einer späteren Aufhebung der entsprechenden Bewilligungsentscheidung zurückgezahlt werden müssten. Anders als bei einem Darlehen, bei denen die Rückzahlung wesentlicher Vertragsbestandteil sei, habe der Kläger auch keineswegs die Absicht gehabt, die Gelder zu erstatten. Vielmehr habe er diese für sich verwenden wollen und dies auch getan, indem er Kontopfändungen abgelöst habe.


C.
Kontext der Entscheidung
Auf den vom LSG Chemnitz entschiedenen Fall war noch das alte Recht anzuwenden. Dieses unterscheidet sich aber in der Sache nicht vom heute geltenden Recht. Im Folgenden wird daher jeweils auf die aktuell gültige Rechtslage abgestellt. Danach gilt: Einnahmen in Geld sind als Einkommen zu berücksichtigen, sofern keine Ausnahmevorschrift greift und kein Freibetrag Anwendung findet (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Einkommen ist dabei alles, was der Leistungsberechtigte nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R Rn. 21 m.w.N.). Eine ausdrückliche Ausnahme für rechtswidrig erlangte Einnahmen kennt das SGB II nicht. Zur alten Arbeitslosenhilfe hatte das BSG indes entschieden, dass durch Veruntreuung erlangtes Einkommen, zu dessen Rückzahlung an den Geschädigten der Arbeitslose verpflichtet ist, im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden könne (BSG, Urt. v. 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R - SozR 3-4100 § 137 Nr. 12). Das LSG Chemnitz weicht von dem dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Leitgedanken – dass Einnahmen, die mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, dem Leistungsberechtigten nicht endgültig zur Verfügung stünden und daher nicht als Einkommen berücksichtigt werden könnten – im Kern nicht ab. Allerdings seien die Einnahmen vorliegend nicht mit einer konkreten Rückzahlungsverpflichtung verbunden gewesen. Zwar habe der Kläger die Einnahmen aus Straftaten erzielt, er habe aber zivilrechtlich dennoch die alleinige Verfügungsmacht über die auf seinem Bankkonto eingegangenen Beträge gehabt und diese umfassend für seinen Lebensunteralt verwenden können. Dem ist zuzustimmen.
Bei Behandlung rechtswidrig erlangten Einkommens sind – wie es auch das LSG Chemnitz getan hat – zwei Fallgruppen sorgfältig zu unterscheiden:
Soweit eine Einnahme zwar aus einer Straftat herrührt, der Leistungsberechtigte – wie hier – aber dennoch zivilrechtlich Berechtigter wird, steht sie dem Leistungsberechtigten zivilrechtlich zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung. Damit liegt ein wertmäßiger Zuwachs vor. Diesen nicht anzurechnen, ignoriert die Zivilrechtslage. Dass der Leistungsberechtigte den Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist (§ 823 Abs. 2 BGB), bleibt davon unbenommen. Ebenso wenig wie das SGB II aber – worauf das Sozialgericht u.a. abgestellt hatte – Strafzwecke verfolgt, dient es dazu, den Geschädigten Schadensersatzansprüche zu sichern. Die entsprechenden Schadensersatzansprüche können die Geschädigten ggf. nach den – bei Forderungen aus unerlaubter Handlung sogar teils strengeren (vgl. § 850f Abs. 2 ZPO) – Regelungen des Zwangsvollstreckungsrechts durchsetzen. Zivilrechtlich wirksame Einnahmen aus einer Straftat mit Blick auf Ersatzansprüche der Geschädigten nicht als Einkommen zu berücksichtigen, behauptet eine Verbindung, die zivilrechtlich nicht existiert. Auch im Übrigen mindern Schulden das zu berücksichtigende Einkommen grundsätzlich nicht (vgl. dazu BSG, Urt. v. 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 18). Für Verbindlichkeiten aus Straftaten gilt nichts anderes. Dementsprechend sieht das SGB II auch keine Freibeträge für Fälle vor, in denen Leistungsberechtigte aus einer Straftat zwar nichts erlangt haben, den Geschädigten aber dennoch zum Schadensersatz verpflichtet sind, also beispielsweise Körperverletzungen.
Anders liegen indes Fälle, in denen der Leistungsberechtigte zivilrechtlich nicht Berechtigter der Einnahme wird. Dies trifft insbesondere für gestohlenes, unterschlagenes oder geraubtes Bargeld zu (andere Einnahmen als solche in Geld sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II n.F. ohnehin grundsätzlich nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen). Hier fehlt es schon am Zufluss. Die Einnahme ist und bleibt fremd. Der Leistungsberechtigte darf schon zivilrechtlich nicht über sie verfügen. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den Fällen, in denen ein Leistungsberechtigter zivilrechtlich Berechtigter wird.
Nochmals andere Fragen stellen sich, wenn nicht die Tat, aus der eine Einnahme stammt, verboten ist, sondern der Leistungsberechtigte über bestimmte Mittel nicht oder jedenfalls nur zu anderen Zwecken als der Deckung seines Lebensunterhalts verfügen darf. Fließen Leistungsberechtigten derart gebundene Mittel zu, muss das Vorliegen eines wertmäßigen Zugewinns in der Tat bezweifelt werden.
Der Berücksichtigung als Einkommen lässt sich in den hier interessierenden Fällen auch nicht die Einheit der Rechtsordnung entgegenhalten (so aber OVG Berlin, Urt. v. 09.03.1967 - VI B 23.66 - FEVS 15, 20). Vielmehr wird die Einnahme dem Leistungsberechtigten zivilrechtlich gerade wirksam zugeordnet. Allein hieran knüpft die Obliegenheit des Leistungsberechtigten an, die Einnahme für seinen Lebensunterhalt einzusetzen (vgl. § 9 Abs. 1 SGB II). Im Übrigen ändern weder die zivilrechtliche Zuordnung noch die daran anknüpfende grundsicherungsrechtliche Verwertungsobliegenheit etwas daran, dass die eigentliche Tat strafrechtlich verboten bleibt.
An der Einordnung als Einkommen ändert auch nichts, dass die vom Kläger auf eBay eingestellte Playstation zu dessen Vermögen gehörte. Zwar zählt das aus einer Vermögensumschichtung Erlangte wiederum zum Vermögen und stellt kein Einkommen dar (dazu LSG Darmstadt, Urt. v. 29.10.2012 - L 9 AS 357/10). Vorliegend hatte der Kläger aber offenbar niemals die Absicht, seine Playstation zu veräußern und damit eine Vermögensumschichtung vorzunehmen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Entscheidung des LSG Chemnitz ist nach hiesiger Rechtsauffassung im Ergebnis zuzustimmen. Abschließend geklärt sind die zugrunde liegenden Rechtsfragen mit der Entscheidung des Landessozialgerichts freilich noch nicht (a.A. zu sog. Kick-back-Zahlungen etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017 - L 23 SO 327/16 B ER; dazu zu Recht krit. Schmidt in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 82 Rn. 25.2). Selbst wenn man dem Grunde nach der Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe auch unter dem SGB II folgt, ist jedoch insbesondere die vom LSG ausführlich behandelte Folgefrage zu klären, wie konkret die „Rückzahlungsverpflichtung“ sein muss. Muss der Geschädigte seine Ansprüche tatsächlich geltend machen? Soweit ein Geschädigter hiervon absieht – etwa weil er nicht mehr feststellbar ist oder er mit der Tat abschließen will – dürfte von einer wirtschaftlichen Bindung des aus der Straftat Erlangten immerhin kaum ausgegangen werden können. Und auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Beurteilung an, etwa wenn ein Geschädigter sich erst nach dem Zuflussmonat für oder gegen die Geltendmachung seiner Ansprüche entscheidet oder sich mit dem Täter auf eine Teilzahlung einigt.
Folgefragen wirft freilich auch die hier vertretene Rechtsauffassung auf. Dies betrifft zum einen die Frage, ob und ggf. welche Freibeträge von Einkommen aus Straftaten in Abzug zu bringen sind, zum anderen die, inwieweit entsprechende Zuflüsse als einmalige Einnahmen zu behandeln und damit ggf. zu verteilen sind. Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Jobcenter die einzelnen Zuflüsse offenbar jeweils um die Versicherungspauschale bereinigt und sodann in ihrem jeweiligen Zuflussmonat angerechnet. Weil sich der angerechnete Betrag durch die Berücksichtigung der Versicherungspauschale (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V) mindert und der Kläger hierdurch nicht beschwert sein konnte (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG), hat das Landessozialgericht sich damit, ob die Berücksichtigung der Versicherungspauschale auch materiell-rechtlich zutreffend war, allerdings zu Recht nicht auseinandergesetzt. Die Absetzung weiterer Freibeträge stand offenbar nicht im Streit. Unabhängig davon, ob insbesondere die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II nicht ohnehin eine gesetzlich nicht generell verbotene Tätigkeit voraussetzen, oder bei Einkommen aus Straftaten mit Blick auf ihre Zielrichtung – einen Hinzuverdienst zu ermöglichen bzw. Anreize zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu setzen (vgl. BT-Drs. 15/5446 <neu>, S. 5, sowie BT-Drs. 17/3404, S. 95) – nicht zumindest teleologisch zu reduzieren sind, bestand kein Anlass zur Prüfung. Insbesondere machte auch der Kläger selbst offenbar weder notwendige Ausgaben i.S.d. § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II noch ein gewerbsmäßiges Handeln (vgl. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) geltend.
Zumindest im Hinblick auf November 2009 dürfte sich indes die Frage stellen, ob die Zuflüsse aus den Straftaten als einmalige Einnahmen zu verteilen gewesen wären. Nach altem Recht waren einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt war, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 4 Alg II-V a.F.). Nach den Feststellungen des LSG Chemnitz hatte der Beklagte dem Kläger für November 2009 Alg II i.H.v. 535,03 Euro bewilligt. Zugleich flossen ihm in diesem Monat zwei Zahlungen von eBay-Käufern von 450 und 430,99 Euro zu. Damit dürfte der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Alg II-V eröffnet gewesen sein. Zum einen dürften die Zuflüsse nicht auf demselben Rechtsgrund beruht haben und daher einmalige Einnahmen im Verordnungssinne gewesen sein (vgl. BSG, Urt. v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17). Vielmehr lagen ihnen – sofern insoweit überhaupt von einem „Rechtsgrund“ gesprochen werden kann – jeweils eigenständige Straftaten zugrunde. Zum anderen ließ die vollumfängliche Berücksichtigung beider Zuflüsse den Leistungsanspruch des Klägers entfallen (vgl. BSG, Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291; BSG, Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 16). Angesichts des Umstandes, dass § 2 Abs. 4 Alg II-V a.F. die Leistungsberechtigten vor kurzfristigen Unterbrechungen des Leistungsbezuges und insbesondere dem damit ggf. verbundenen Verlust des Krankenversicherungsschutzes schützen will, dürfte eine andere Regelung – sprich: ein Absehen von einer Verteilung – auch nicht oder zumindest nicht ohne weiteres allein deshalb angezeigt gewesen sein, weil die Einnahmen aus Straftaten stammten. Dies gilt umso mehr, als im SGB II ohnehin der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Deckung des Existenzminimums gilt (vgl. dazu BSG, Urt. v. 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R Rn. 19 - BSGE 112, 135 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).



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