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Anmerkung zu:EuGH, Urteil vom 13.09.2017 - C-570/15
Autor:Dr. Franka Lau, Ri'inLSG
Erscheinungsdatum:15.02.2018
Quelle:juris Logo
Normen:31997R0118, 32008R0592, 12016E267, 31971R1408
Fundstelle:jurisPR-SozR 3/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Lau, jurisPR-SozR 3/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Ausübung von Tätigkeiten in zwei Mitgliedstaaten



Orientierungssatz

Art. 14 Nr. 2 Buchst b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 (juris: EWGV 1408/71) des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr 118/97 (juris: EGV 118/97) des Rates vom 02.12.1996 geänderten und aktualisierten Fassung, die wiederum durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 (juris: EGV 592/2008) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 geändert wurde, ist dahin auszulegen, dass eine Person wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die bei einem im Gebiet eines Mitgliedstaates ansässigen Arbeitgeber abhängig beschäftigt ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in dessen Gebiet sie im abgelaufenen Jahr einen Teil dieser abhängigen Beschäftigung im Umfang von 6,5% ihrer Arbeitszeit ausgeübt hat, ohne dass dies zuvor mit ihrem Arbeitgeber vereinbart worden war, nicht als im Sinne dieser Vorschrift gewöhnlich im Gebiet von zwei Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt anzusehen ist.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung betrifft die Frage, welches System der sozialen Sicherheit unter Geltung der EWGV 1408/71 für einen Arbeitnehmer Anwendung findet, der bei einem im Gebiet eines Mitgliedstaates ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in dessen Gebiet er einen Teil seiner abhängigen Beschäftigung ausübt. Der in Belgien wohnhafte Kläger, der für ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen sowohl in Belgien als auch in den Niederlanden tätig war, wandte sich gegen die Zugrundelegung der niederländischen Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Ausnahme vom Grundsatz vorliegt, dass die Vorschriften des Mitgliedstaates gelten, in dessen Gebiet ein Arbeitnehmer beschäftigt ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Dem Rechtsstreit liegt ein Streit zwischen dem Kläger und dem niederländischen Staatssekretär für Finanzen zur Berechnung der Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge für das Steuerjahr 2009 zugrunde. Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Belgien. Im Jahr 2009 arbeitete er in abhängiger Beschäftigung für ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, wobei er 6,5% seiner Arbeitszeit in Belgien und die übrige Zeit in den Niederlanden leistete. Sein Arbeitsvertrag sah keine Leistungen in Belgien vor. Das Berufungsgericht entschied unter Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a EWGV 1408/71, dass für das Steuerjahr 2009 ausschließlich die niederländischen Rechtsvorschriften anzuwenden seien. Der oberste Gerichtshof der Niederlande legte dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV die Frage vor, ob die Ausnahmevorschrift des Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i EWGV 1408/71 dahin auszulegen ist, dass ein Arbeitnehmer, der bei einem im Gebiet eines Mitgliedstaates ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in dessen Gebiet er einen Teil der abhängigen Beschäftigung im Umfang von 6,5% der Arbeitszeit ausübt, ohne dass dies mit dem Arbeitgeber vereinbart war, als gewöhnlich im Gebiet von zwei Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt im Sinne der Vorschrift anzusehen ist.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung die Voraussetzungen von Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i EWGV 1408/71 verneint.
Die Bestimmungen des Titels II der Verordnung (Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften) bildeten ein einheitliches System von Kollisionsnormen, das bezwecke, innerhalb der Union zu- und abwandernden Arbeitnehmern dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaates zu unterwerfen. Zu diesem Zweck stelle Art. 13 Abs. 2 Buchst. a EWGV 1408/71 den Grundsatz auf, dass eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt sei, den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann unterliege, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohne. Allerdings könne die ausnahmslose Anwendung dieses allgemeinen Grundsatzes in bestimmten Sonderfällen für den Arbeitnehmer, den Arbeitgeber und die Sozialversicherungseinrichtungen zur Schaffung statt zur Vermeidung administrativer Schwierigkeiten führen. Die Anwendung der abweichenden Vorschrift des Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i EWGV 1408/71 setze aber voraus, dass der Betroffene gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt sei. Dies sei der Fall, wenn er gewohnheitsmäßig nennenswerte Tätigkeiten im Gebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten verrichte. Insoweit könnten nur punktuell im Gebiet eines Mitgliedstaates ausgeübte Tätigkeiten nicht berücksichtigt werden. Hierfür sei insbesondere auf die Dauer der Beschäftigungszeiten und das Wesen der Arbeit, wie sie vertraglich festgelegt seien, sowie ggf. auf die tatsächlich verrichtete Tätigkeit abzustellen.
Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohne, von einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt werde und einen Teil seiner Tätigkeit regelmäßig im Umfang von zehn Stunden pro Woche im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes ausübe, unter die Ausnahmevorschrift falle (EuGH, Urt. v. 16.02.1995 - C-425/93 - Die Beiträge 1995, 308 „Calle Grenzshop Andresen“). Eine Person, die eine selbstständige Tätigkeit jeweils etwa zur Hälfte im Gebiet des Mitgliedstaates ihres Wohnsitzes und in einem anderen Mitgliedstaat ausübe, falle unter die Ausnahmevorschrift des Art. 14a EWGV 1408/71 (EuGH, Urt. v. 13.10.1993 - C-121/92 - FHArbSozR 43 Nr. 7592 „Zinnecker“).
Im vorliegenden Fall könne nicht angenommen werden, dass eine Person wie der Kläger gewohnheitsmäßig eine nennenswerte Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaates ihres Wohnsitzes verrichte. Von der allgemeinen Regel der Anknüpfung an den Beschäftigungsmitgliedstaat sei nur in den Sonderfällen abzuweichen, in denen sich ein anderer Anknüpfungspunkt als zweckmäßiger erweise. Könnte die Anwendung von Art. 14 Nr. 2 EWGV 1408/71 damit gerechtfertigt werden, dass von der gesamten Jahresarbeitszeit nur 6,5% im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (dem des Wohnsitzes) geleistet werde, ohne dass dies mit dem Arbeitgeber vereinbart worden sei, würde zum einen der Ausnahmecharakter der Anknüpfung an den Mitgliedstaat des Wohnsitzes verkannt und zum anderen die Gefahr einer Umgehung der Kollisionsnormen in Titel II der Verordnung geschaffen.


C.
Kontext der Entscheidung
Der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erstreckt sich hauptsächlich auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind. In sachlicher Hinsicht gilt sie für alle Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, insbesondere für Leistungen bei Krankheit, bei Erwerbsminderung oder im Alter. In Titel II (Art. 13 bis 17a EWGV 1408/71) ist geregelt, die Vorschriften welchen Mitgliedstaates für die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige, die innerhalb der Union zu- oder abwandern, anzuwenden sind. Art. 13 Abs. 1 EWGV 1408/71 normiert den Grundsatz, dass für Personen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates gelten. Grundsätzlich unterliegt ein Arbeitnehmer den Vorschriften des Mitgliedstaates seiner Beschäftigung auch dann, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Art. 13 Abs. 2 Buchst. a EWGV 1408/71. Bei Selbstständigen sind grundsätzlich die Vorschriften des Mitgliedstaates maßgeblich, in dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird, Art. 13 Abs. 2 Buchst. b EWGV 1408/71. Von diesem Grundsatz normiert Art. 14 EWGV 1408/71 Ausnahmen für abhängig Beschäftigte und Art. 14a EWGV 1408/71 für Selbstständige. Für eine Reihe möglicher Ausnahmen setzt Art. 14 Nr. 2 EWGV 1408/71 voraus, dass die betroffene Person „gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“. Entsprechend verlangt Art. 14a Nr. 2 EWGV 1408/71 für Selbstständige, dass die selbstständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgeübt wird.
Gegenstand der Entscheidung ist die Abgrenzung zwischen den Anwendungsbereichen der Grundsatznorm (Art. 13 EWGV 1408/71) und der in Art. 14 Nr. 2 EWGV 1408/71 normierten Ausnahmen. Der EuGH führt in der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung der jeweiligen Regelungsbereiche konsequent fort. Er hält an der Auffassung fest, dass die Bestimmungen des Titels II der Verordnung ein vollständiges und einheitliches System von Kollisionsnormen bildeten, die – indem sie Arbeitnehmer, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen, dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaates unterwerfen – eine Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die damit ggf. verbundenen Schwierigkeiten vermeiden sollen. Ausnahmen vom Grundsatz, dass die Normen des Mitgliedstaates der Beschäftigung maßgeblich sind, hält der EuGH dabei in den Fällen für gerechtfertigt, in denen dieser Grundsatz nicht zur Vermeidung, sondern im Gegenteil zur Schaffung von Schwierigkeiten führt, die wiederum eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit bewirken würden (EuGH, Urt. v. 04.10.2012 - C-115/11).
Zur Beantwortung der Vorlagefrage hatte der EuGH die in Art. 14 Nr. 2 EWGV 1408/71 normierte Voraussetzung, dass der Betroffene „gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“, auszulegen. In Anknüpfung an eine frühere Entscheidung (EuGH, Urt. v. 30.03.2000 - C-178/97 „Banks u.a.“) verlangt der EuGH, dass die Person gewohnheitsmäßig nennenswerte Tätigkeiten im Gebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten verrichtet. Im Gegensatz hierzu seien nur punktuell ausgeübte Tätigkeiten nicht zu berücksichtigen. Zur Abgrenzung einer gewöhnlich oder nur punktuell im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit stellt der EuGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung insbesondere auf die Dauer der Beschäftigungszeiten und das Wesen der verrichteten Arbeit ab, wobei auf die Vertragsunterlagen und ggf. auf die tatsächlich verrichtete Tätigkeit abzustellen sei (EuGH, Urt. v. 12.07.1973 - 13/73 - SEW 74, 125 „Hakenberg“ und v. 04.10.2012 - C-115/11).
Nachdem der EuGH in früheren Entscheidungen Tätigkeiten im Umfang von zehn Stunden pro Woche für einen Arbeitnehmer (EuGH, Urt. v. 16.02.1995 - C-425/93 - Die Beiträge 1995, 308 „Calle Grenzshop Andresen“) bzw. etwa die Hälfte der Tätigkeit eines Selbstständigen (EuGH, Urt. v. 13.10.1993 - C-121/92 - FHArbSozR 43 Nr. 7592 „Zinnecker“) für ausreichend gehalten hat, eine „gewohnheitsmäßig nennenswerte Tätigkeit“ im Sinne der Verordnung zu bejahen, hat er nunmehr klargestellt, dass Tätigkeiten im Umfang von lediglich 6,5% der gesamten Arbeitszeit, die zudem ohne entsprechende vertragliche Regelung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes erbracht werden, jedenfalls nicht ausreichen. Dies überrascht angesichts des vom EuGH betonten Regel-Ausnahmecharakters der Vorschriften in Titel II der Verordnung kaum und fügt sich konsequent in die bisherige Rechtsprechung ein. Insbesondere das Argument der Gefahr einer Umgehung der Kollisionsnormen überzeugt. Wäre die Schwelle zur „gewohnheitsmäßig nennenswerten Tätigkeit“ bei in derart geringem zeitlichen Umfang ausgeübten Tätigkeiten bereits überschritten, würde der Grundsatz der Anknüpfung an die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Beschäftigung ausgehöhlt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit der Entscheidung hat der EuGH einen weiteren Anhaltspunkt für die auf der Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beantwortende Frage, wann eine gewohnheitsmäßig nennenswerte Tätigkeit i.S.v. Art. 14 Nr. 2 EWGV 1408/71 anzunehmen ist, gegeben. 6,5% der gesamten Arbeitszeit dürfte dabei aber kaum als Grenzwert für einen gerade nicht mehr ausreichenden zeitlichen Anteil anzusehen sein. Denn die in einer früheren Entscheidung in Bezug genommenen zehn Stunden Arbeitszeit pro Woche würden bei einer unterstellten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden immerhin 25% der gesamten Arbeitszeit ausmachen und damit reichlich das Dreifache betragen. Für Konstellationen, in denen ein Arbeitnehmer im Umfang von zwischen 6,5 und 25% seiner Arbeitszeit Tätigkeiten in einem zweiten Mitgliedstaat ausübt, kann die Entscheidung im Zusammenhang mit der bisherigen Rechtsprechung als Orientierung herangezogen werden.
Die Festlegung einer starren zeitlichen Grenze dürfte der EuGH auch deshalb vermieden haben, weil neben dem zeitlichen Umfang der Tätigkeit nach wie vor auf das Wesen der unselbstständig verrichteten Arbeit abzustellen ist. Hierfür wiederum sind die vertraglichen Regelungen und – sollte diese vom vertraglich Vereinbarten abweichen – die tatsächlich verrichtete Tätigkeit heranzuziehen. Als maßgeblichen Umstand hat der EuGH in diesem Zusammenhang die Tatsache gesehen, dass die Arbeitszeit, die im Mitgliedstaat des Wohnsitzes geleistet wurde, vertraglich nicht vereinbart war. Offen bleibt allerdings, ob sie auch ohne Wissen des Arbeitgebers teilweise im Mitgliedstaat des Wohnsitzes geleistet wurde. Diesen Umstand hat der EuGH deshalb wohl nicht als maßgebliches Abgrenzungskriterium angesehen.



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