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Anmerkung zu:BSG 14. Senat, Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R
Autor:Dr. Heike Grote-Seifert, Vorsitzende der Geschäftsführung
Erscheinungsdatum:15.03.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 SGB 2, § 76 BSHG, § 2 SGB 2, § 82 SGB 12, § 11b SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 5/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Grote-Seifert, jurisPR-SozR 5/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Berechnung von SGB II-Leistungen: Keine Abzugsfähigkeit von Beiträgen für Hundehaftpflichtversicherung



Leitsatz

Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen.



A.
Problemstellung
Berechtigt allein das Bestehen einer gesetzlichen Versicherungspflicht unabhängig von der Art des versicherten Risikos dazu, im Rahmen der Ermittlung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung ein zu berücksichtigendes Einkommen um den Versicherungsbeitrag zu kürzen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Zwischen den Beteiligten war die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.2014 strittig.
Die Klägerin ist Eigentümerin von zwei Hunden. Dabei handelt es sich um „große Hunde“ i.S.v. § 11 Abs. 1 Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen, für deren Haltung gemäß § 11 Abs. 2 LHundG NRW eine Haftpflichtversicherung abzuschließen ist. Hierfür wandte die Klägerin nach eigenen Angaben monatlich 14,61 Euro auf und machte deren Berücksichtigung als Absetzbetrag geltend. Die beklagte Stadt Castrop-Rauxel bezog die Haftpflichtversicherung für die Hunde bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens nicht mit ein. Hiergegen wandte sich die Klägerin und verlangte für den streitbefangenen Zeitraum von der beklagten Stadt über die ihr gewährten Leistungen hinaus die Zuerkennung weiterer 14,61 Euro monatlich im Hinblick auf die in dieser Höhe für die Hundehaftpflicht aufgewandten Kosten.
Das Sozialgericht hatte der Klage stattgegeben und der Klägerin über die bereits zuerkannten Leistungen weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der Kosten der Hundehaftpflicht zuerkannt (SG Gelsenkirchen, Urt. v. 07.04.2015 - S 31 AS 2407/14). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass nach dem gesetzgeberischen Willen § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II eine Absetzbarkeit sämtlicher Pflichtversicherungsbeiträge gleich welcher Art vorsehe (juris Rn. 19).
Die hiergegen eingelegte Berufung war erfolgreich und hatte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage geführt (LSG Essen, Urt. v. 28.01.2016 - L 7 AS 948/15).
Das BSG hat sich im Rahmen des Revisionsverfahrens der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts angeschlossen und die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
Die Hundehaftpflichtversicherung stellt keine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung i.S.v. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HS. 1 Alt.1 SGB II dar. Eine Absetzbarkeit von Beiträgen zu einer Hundehaftpflichtversicherung könne zwar nach dem reinen Wortlaut von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II naheliegen, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck sowie Systematik der Norm aber sprächen dagegen.
So sei in dem Entwurf zur Ursprungsfassung der zunächst als § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II eingeführten und jetzt als § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II fortgeführten Regelung die Abzugsfähigkeit ausdrücklich nur auf Beiträge zur Absicherung von Krankheitsrisiken und zur Alterssicherung beschränkt gewesen (BT-Drs. 15/1516, S. 12) und im weiteren Gesetzgebungsverfahren lediglich im Interesse der Harmonisierung dem Entwurf des SGB XII angenähert worden, der seinerseits auf § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG zurückging (BT-Drs. 15/1749, S. 31). In der parlamentarischen Beratung sei in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich auf die zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Bezug genommen worden, wonach die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung für die Absetzbarkeit der Versicherungsbeiträge gerade nicht ausgereicht habe, sondern es sich um Versicherungsbeiträge gehandelt haben müsse, die mit der Zielsetzung des Sozialhilferechts in Einklang gestanden hätten, die Führung eines der Würde des Menschen entsprechenden Lebens zu ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 04.06.1981 - 5 C 12/80 Rn. 11 - BVerwGE 62, 261, 266). Wie die Entstehungsgeschichte deutlich mache, sollte nach Sinn und Zweck der Regelung mithin nicht jegliche Pflichtversicherung erfasst werden. Vielmehr seien in Fortführung der vom BVerwG entwickelten Kriterien als vom Einkommen absetzbar nur Beiträge zu Pflichtversicherungen einzuordnen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des SGB II aufwiesen, weil sie entweder einem der in die Existenzsicherung einbezogenen Bedarfe oder der Eingliederung in Arbeit zuzurechnen seien.
Allein diese Auslegung entspräche auch der Systematik der weiteren in § 11b Abs. 1 Satz 1 SGB II vorgesehenen Absetzungstatbestände, die entweder einen direkten Bezug zur Erwerbstätigkeit aufwiesen (Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 6), für den Leistungsbezieher unvermeidlich seien (Nr. 1, Nr. 7 und Nr. 8) oder sozialpolitischen Zwecken dienten (Nr. 4).


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des BSG ist dogmatisch überzeugend, weil sie der Systematik des SGB II Rechnung trägt. Danach ist das Recht der Grundsicherung allein darauf gerichtet, den Lebensunterhalt im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums zu sichern und verpflichtet erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihrerseits gemäß § 2 SGB II, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Die Haltung von Hunden zählt auch unter dem Gesichtspunkt sozialer Teilhabe nicht zu den im Rahmen des SGB II anerkannten Bedarfen, so dass es nur folgerichtig ist, wenn Kosten, die dem Hilfebedürftigen in diesem Zusammenhang erwachsen, nicht geeignet sind, das bei der Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen zu mindern.
Die Überlegungen sind auch auf das Sozialhilferecht übertragbar, so dass eine Absetzbarkeit entsprechender Pflichtbeiträge für die Haltung von Hunden auch gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII nicht in Betracht kommt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit der Entscheidung ist höchstrichterlich geklärt, dass Aufwendungen für eine gesetzlich vorgeschriebene Tierhaftpflichtversicherung nicht geeignet sind, das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen zu mindern, soweit die Tierhaltung dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist.
Etwas anderes gilt, wenn die Haltung eines Tieres der Einkommenserzielung dient. In diesem Fall beurteilt sich die Frage der Absetzbarkeit des Beitrages für eine Tierhaftpflichtversicherung allerdings nicht nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II, sondern nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II, wonach die Einnahmen um die mit der Erzielung, Sicherung und Erhaltung verbundenen notwendigen Ausgaben zu kürzen sind, um das anrechenbare Einkommen zu ermitteln (vgl. dazu auch die Ausführungen des BSG in seinen Entscheidungsgründen , a.a.O. juris Rn. 21 m.w.N.)


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das BSG hat im Anschluss an sein Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 53/15 R juris Rn. 14) erneut die Auffassung bestätigt, dass in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden ist, da es um die Deckung einer aktuellen Bedarfslage im jeweiligen Zeitpunkt gehe.



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