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Anmerkung zu:BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R
Autor:Dr. Christian Stotz, RiLSG
Erscheinungsdatum:11.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 50 SGB 10, § 45 SGB 10, § 86 SGG, § 96 SGG, § 11 SGB 2, § 1626 BGB, § 9 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 5/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Stotz, jurisPR-SozR 5/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einbeziehung eines nach Klageerhebung ergehenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheids in laufendes Klageverfahren gegen Bewilligungsbescheid nach § 96 SGG



Orientierungssatz zur Anmerkung

Neben der Aufhebung ändert auch der Erstattungsverwaltungsakt, der mit der Aufhebungsentscheidung verbunden worden ist, die Entscheidung über die Bewilligung ab.



A.
Problemstellung
§ 96 SGG ist eine auf den ersten Blick unscheinbar wirkende, für den Sozialgerichtsprozess gleichwohl zentrale Norm. Die Vorschrift verändert bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen durch die Einbeziehung eines weiteren Verwaltungsakts in ein laufendes Klageverfahren per Gesetz dessen Streitgegenstand, ohne dass die engen Voraussetzungen einer gewillkürten Klageänderung erfüllt sein müssen, und schließt zudem die Führung eines weiteren Rechtsstreits gegen den einbezogenen Verwaltungsakt aus (Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtshängigkeit). Höchstrichterliche Rechtsprechung, die den Anwendungsbereich des § 96 SGG erweitert, verdient daher schon aus diesem Grund besondere Beachtung.
Der historischen Kontext der Norm und dabei insbesondere die gezielte Begrenzung ihres Anwendungsbereichs im Zuge ihrer zum 01.04.2008 in Kraft getretenen Neufassung nach zuvor extensiver Auslegung durch die Rechtsprechung (vgl. BT-Drs. 16/7716, S. 19) wirft allerdings die Frage auf, ob die Vorschrift einer erweiternden Auslegung überhaupt zugänglich ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin bezog gemeinsam mit ihren beiden 1997 und 2010 geborenen Kindern und ihrem während des Leistungsbezugs verstorbenen Ehemann im Zeitraum April bis September 2013 von dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II (Bescheide vom 23.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.06.2013). Während des zunächst auf Gewährung höherer Leistungen gerichteten Klageverfahrens vor dem Sozialgericht erfuhr der Beklagte aufgrund eines Datenabgleichs von einem im gesamten Bewilligungszeitraum vorhandenen Bausparvermögen der Tochter der Klägerin i.H.v. 5.293,45 Euro sowie weiterem Vermögen der Klägerin. Nach vorheriger Anhörung nahm der Beklagte daraufhin seine Leistungsbewilligung für die Monate April bis September 2013 vollständig zurück und machte eine Erstattung i.H.v. 3.814,83 Euro geltend (Bescheid vom 14.05.2014). Das Sozialgericht wies die auf Gewährung höherer Leistungen und nun zudem auf Aufhebung des Rücknahme- und Erstattungsbescheids gerichtete Klage ab. Die nur noch gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid gerichtete Berufung der Klägerin blieb vor dem Landessozialgericht erfolglos. Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid sei nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Er sei nicht zu beanstanden. Die Klägerin sei nicht hilfebedürftig gewesen, weil ihr jedenfalls das Bausparvermögen ihrer Tochter, das die Freibeträge übersteige, nach der Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II zuzurechnen sei. Die Klägerin habe mit ihrer Tochter in einer Haushaltsgemeinschaft gelebt und die Erbringung von Unterhaltsleistungen an die Klägerin könne von ihrer Tochter erwartet werden.
Das BSG hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der nach Klageerhebung ergangene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14.05.2014 sei kraft Gesetzes nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil er die ursprünglich streitgegenständlichen Leistungsbewilligungsbescheide vom 23.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.06.2013 ersetzt habe. Neben der Aufhebungsverfügung habe auch der Erstattungsverwaltungsakt die vorherige Bewilligungsentscheidung abgeändert. Dies folge insbesondere aus dem Sinn und Zweck des § 96 SGG, über das gesamte Streitverhältnis in einem Verfahren zu entscheiden und divergierende Entscheidungen zu vermeiden. Hiermit stünde es im Widerspruch, wenn kraft Gesetzes allein der Aufhebungsbescheid, nicht aber der Erstattungsbescheid in das Klageverfahren einbezogen wäre. Dem gesetzgeberischen Ziel, den Lebenssachverhalt einheitlich zu regeln, liefe dies zuwider. Der Wortlaut des § 96 SGG stehe dieser Auslegung nicht entgegen. Zwischen der Bewilligungsentscheidung einerseits und der Entscheidung über die Aufhebung und Erstattung andererseits bestehe Regelungsidentität i.S.d. § 96 SGG. Dies gehe über einen bloßen Sachzusammenhang hinaus.
Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts sei die Hilfebedürftigkeit der Klägerin aber nicht aufgrund der Regelung des § 9 Abs. 5 SGB II als entfallen anzusehen. Es sei schon zweifelhaft, ob erwartet werden könne, dass die Klägerin aus dem Vermögen ihrer minderjährigen Tochter unterstützt werde. Denn es sei familienrechtlich grundsätzlich pflichtwidrig, wenn Eltern Geld des Kindes für eigene Zwecke gebrauchen würden. Letztlich könne dies aber offenbleiben, weil die Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II nicht eingreife, wenn feststehe, dass keine Unterstützung geleistet worden sei, weil dann die Rechtsvermutung widerlegt sei. Dies sei hier der Fall, weil nach den Feststellungen des Landessozialgerichts der Kontostand des Bausparkontos über die gesamte streitbefangene Zeit unverändert und der Bausparvertrag auch nicht gekündigt worden sei. Ob die Klägerin aufgrund eigenen Vermögens im Leistungszeitraum nicht hilfebedürftig gewesen sei, müsse das Landessozialgericht nach der Zurückverweisung noch aufklären, weshalb das BSG selbst nicht abschließend entscheiden könne.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Einbeziehung von nach Klageerhebung erlassenen Bescheiden in das laufende Klageverfahren nach § 96 SGG wurde bis zum 31.03.2008 von der Rechtsprechung großzügig gehandhabt. Es reichte danach – über den Wortlaut des § 96 SGG hinaus – bereits aus, wenn zum einen der neue Verwaltungsakt den Streitstoff des anhängigen Rechtsstreits beeinflussen konnte, so dass immerhin ein innerer Zusammenhang bestand, und zum anderen der Grundgedanke der Vorschrift die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts rechtfertigte, worunter vom BSG die Prozessökonomie und der Schutz des Betroffenen vor Rechtsnachteilen verstanden wurde (vgl. BSG, Urt. v. 09.09.1982 - 11 RA 74/81 Rn. 33 - SozR 1500 § 96 Nr 27).
Dieser extensiven Auslegung des § 96 SGG trat der Gesetzgeber mit der Änderung des § 96 SGG zum 01.04.2008 durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGG/ArbGGÄndG) vom 26.03.2008 (BGBl I 2008, 444) entgegen. Die Einbeziehung eines neuen Verwaltungsaktes sollte – zur Einschränkung des Anwendungsbereichs und entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung der Norm – nur noch möglich sein, wenn nach Klageerhebung der Verwaltungsakt durch einen neuen Verwaltungsakt ersetzt oder abgeändert wurde (BT-Drs. 16/7716, S. 19). Neue Verwaltungsakte sollten nicht schon deswegen in das Verfahren einbezogen werden, weil der neue Verwaltungsakt mit dem anhängigen Streitgegenstand in irgendeinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stand (BT-Drs. 16/7716, S. 19).
Voraussetzung für die Anwendung des § 96 SGG ist daher seit dem 01.04.2008 und in ständiger Rechtsprechung des BSG eine zumindest teilweise Identität der Regelungsgegenstände beider Verwaltungsakte, die ähnlich wie der Streitgegenstand durch einen Vergleich beider Verfügungssätze sowie des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu ermitteln sind; ein bloßer Sachzusammenhang genügt nicht (vgl. BSG, Urt. v. 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R Rn. 11 m.w.N. - SozR 4-1300 § 44 Nr 31).
Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid beinhaltet zwei Verwaltungsakte: die Aufhebungsverfügung und die Erstattungsverfügung (vgl. § 50 Abs. 3 SGB X). Beide können in einem Bescheid zusammenfallen (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X), müssen es aber nicht. Beide Verwaltungsakte sind jedenfalls in Bezug auf die Anwendbarkeit des § 96 SGG jeweils gesondert zu prüfen.
Das BSG hat diese Voraussetzungen in seiner Entscheidung dargelegt und sodann geprüft. Zuzustimmen ist dabei der Einschätzung des BSG, dass der Aufhebungsverwaltungsakt, durch den die vorherige Bewilligungsentscheidung nach § 45 SGB X zurückgenommen wurde, diese ersetzt und damit nach § 96 SGG Gegenstand des bereits laufenden Klageverfahrens gegen die Bewilligungsentscheidung geworden ist.
Zweifelhaft ist dagegen die weitere Annahme des BSG, dass auch der Erstattungsverwaltungsakt die Entscheidung über die Bewilligung abgeändert habe. Die Begründung erschöpft sich letztlich darin, die Argumente der Prozessökonomie und des Schutzes des Betroffenen vor Rechtsnachteilen anzuführen – Argumente, die bis zur Neufassung des § 96 SGG maßgeblich für die weite Auslegung des § 96 SGG durch die Rechtsprechung waren und denen der Gesetzgeber mit der Novellierung des § 96 SGG bewusst entgegengetreten war (vgl. BT-Drs. 16/7716, S. 19). Es erscheint problematisch, vor dem Hintergrund des historischen Kontextes der Norm diese Argumente für eine erweiternde Auslegung des § 96 SGG erneut nutzbar zu machen.
Fraglich ist auch die Begründung des Senats, der von ihm gefundenen Auslegung stehe der Wortlaut des § 96 SGG nicht entgegen, weil zwischen der Bewilligungsentscheidung einerseits und der Entscheidung über die Aufhebung und Erstattung andererseits Regelungsidentität i.S.d. § 96 SGG bestehe, was über einen bloßen Sachzusammenhang hinausgehe. Der „Kunstgriff“, den Aufhebungsverwaltungsakt und den Erstattungsverwaltungsakt über den Begriff der Regelungsidentität quasi zu verschmelzen, überzeugt nicht. Von einer Regelungsidentität könnte man nur ausgehen, wenn beide Verwaltungsakte den gleichen Regelungsgegenstand betreffen würden (vgl. zum Begriff der Regelungsidentität z.B. LArbG Köln, Urt. v. 01.04.2004 - 10 Sa 1228/02 Rn. 43 m.w.N.). Das ist jedoch nicht der Fall. Die Aufhebungsverfügung beseitigt den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der zuvor bewilligten Leistungen, legt dem Betroffenen im Übrigen aber keine weiteren Verpflichtungen auf, während die Erstattungsverfügung allein eine mit Verwaltungszwang durchsetzbare rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Betroffenen festsetzt, ohne die Frage des rechtlichen Behaltendürfens zu entscheiden. Es handelt sich um zwei klar voneinander abgrenzbare Regelungen, die nicht einmal Überschneidungen aufweisen.
Auch der Verweis des 14. Senats des BSG auf die Rechtsprechung des 8. Senats zu § 86 SGG (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R) vermag die erweiternde Auslegung des § 96 SGG nicht zu rechtfertigen. In der genannten Entscheidung hatte der 8. Senat des BSG zu § 86 SGG – der Parallelvorschrift zu § 96 SGG für das Widerspruchsverfahren – bereits 2018 entschieden, dass die mit einem Aufhebungsbescheid verbundene Erstattungsverfügung in analoger Anwendung des § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des laufenden Widerspruchsverfahrens gegen den aufgehobenen Bewilligungsbescheid wird (BSG, Urt. v. 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R Rn. 12). Der 8. Senat argumentierte, bei einer analogen Anwendung des § 86 SGG gelte nicht der Einwand fehlender Prozessökonomie, weil bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids die Verwaltung ohnedies das Verfahren in der Hand behalte und auch ohne weiteres alle bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids ergangenen Bewilligungen überprüfen könne und müsse. Außerdem habe der Gesetzgeber trotz überwiegender Ablehnung der Rechtsprechung in der Literatur keinen Anlass gesehen, § 86 SGG ebenso zu ändern wie § 96 SGG. Diese Begründung des 8. Senats stellt maßgeblich auf die Besonderheiten des Widerspruchsverfahrens ab und hebt auch die unterschiedliche Behandlung des § 86 SGG gegenüber § 96 SGG durch den Gesetzgeber bei der Novellierung durch das SGG/ArbGGÄndG zum 01.04.2008 hervor. Sie ist daher auf § 96 SGG nicht übertragbar.
Im Übrigen gibt es für die vom 14. Senat vorgenommene Erweiterung des § 96 SGG auch kein Bedürfnis. Eine Rechtsschutzlücke zulasten der Kläger ist nicht zu befürchten. Effektiver Rechtsschutz wird gegen den Erstattungsbescheid auch durch ein gesondertes Widerspruchs- und anschließendes Klageverfahren gewährt, das bis zum Abschluss des bereits laufenden Klageverfahrens gegen den Aufhebungsbescheid auch ruhend gestellt werden kann, um eventuelle spätere Erlassstreitigkeiten zu vermeiden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Streitigkeiten aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden beim BSG seit dem 01.01.2020 nicht mehr nur vom 14. Senat allein, sondern auch wieder vom 4. Senat entschieden. Welche Rechtsauffassung der 4. Senat hinsichtlich der neuen, erweiternden Auslegung des 14. Senats zu § 96 SGG vertritt, ist nicht bekannt. Bislang ist noch keine Entscheidung des 4. Senats ergangen, in der diese neue Auslegung des 14. Senats übernommen oder kritisiert wurde.
Die Auslegung des § 96 SGG betrifft aber nicht nur die Grundsicherungssenate, sondern als allgemeine prozessuale Regelung des SGG auch alle anderen Senate des BSG. Es bleibt abzuwarten, ob diese neue erweiternde Auslegung des § 96 SGG durch den 14. Senats ständige Rechtsprechung auch der anderen Senate des BSG werden wird oder ob zu dieser Frage innerhalb des BSG auch abweichende Auffassungen vertreten werden, die zu einer Anrufung der Großen Senats des BSG führen könnten.
Sozialgerichte oder Landessozialgerichte, die der Auffassung des BSG nicht folgen wollen, werden allerdings aufgrund der dann bestehenden Divergenz zu der Entscheidung des 14. Senats die Zulassung der Berufung bzw. Revision prüfen müssen.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Materiell-rechtlich steht die Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II im Mittelpunkt der Entscheidung. Das BSG stellt in der Entscheidung noch einmal klar, dass Unterstützungen von Verwandten im Anwendungsbereich des § 9 Abs. 5 SGB II nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn nachgewiesen ist, dass sie trotz entsprechender Leistungsfähigkeit tatsächlich nicht erbracht werden. Dies hatte das BSG zwar schon einmal entschieden (vgl. BSG, Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R Rn. 16 - SozR 4-4200 § 9 Nr 9), war aber vom Landessozialgericht nicht hinreichend beachtet worden. Außerdem führt das BSG – allerdings lediglich in einem obiter dictum – aus, dass vermutete Unterstützungsleistungen eines Verwandten aus dessen Vermögen i.S.d. § 9 Abs. 5 SGB II für den Leistungsberechtigten stets Einnahmen i.S.d. § 11 SGB II seien und kein Vermögen. Eine wechselseitige Vermögensberücksichtigung bestehe nur innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft und sei im Verhältnis vom Kind zu seinen Eltern durch § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II im Übrigen ausgeschlossen.
In einem weiteren ausführlichen obiter dictum präzisiert das BSG zudem den Einfluss familienrechtlicher Vorschriften auf § 9 Abs. 5 SGB II. In Fortentwicklung der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 19.02.2009 (B 4 AS 68/07 R - BSGE 102, 258) hebt der 14. Senat des BSG hervor, dass § 9 Abs. 5 SGB II zwar von unterhaltsrechtlichen Maßstäben gelöst sei, weshalb es nicht darauf ankomme, ob die Klägerin überhaupt einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer minderjährigen Tochter habe, mit der sie eine Haushaltsgemeinschaft bildet. § 9 Abs. 5 SGB II sei aber gleichwohl nicht losgelöst von familienrechtlichen Bindungen auszulegen, so dass die familienrechtlichen Grenzen der elterlichen Vermögenssorge aus § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beachten seien. Danach sei es familienrechtlich grundsätzlich pflichtwidrig, wenn Eltern Geld des Kindes für eigene Zwecke gebrauchen würden. Das BSG macht damit deutlich, dass die Anwendung der Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II im Verhältnis minderjähriger Kinder zu ihren hilfebedürftigen Eltern ausgeschlossen ist.




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