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Anmerkung zu:BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss vom 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Autor:Dr. Christian Stotz, RiLSG
Erscheinungsdatum:26.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 SGB 12, § 100 GG, § 30 AufenthG 2004, § 33 AufenthG 2004, Art 100 GG, § 80 BVerfGG, § 16 AufenthG 2004, § 5 AufenthG 2004, § 2 AufenthG 2004, § 13 BAföG, § 13a BaföG, Art 1 GG, Art 20 GG, § 23 SGB 12, § 6 AsylbLG, § 28 SGB 2, § 27 SGB 2, § 7 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 6/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Stotz, jurisPR-SozR 6/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unzulässige Vorlage des SG Mainz zum Leistungsausschluss für Ausländer im SGB II



Orientierungssätze

1a. Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen zu denkbaren Auslegungsmöglichkeiten, insbesondere auch der verfassungskonformen Auslegung, erörtern. Das vorlegende Gericht muss vertretbar begründen, weshalb sie ausgeschlossen sein soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - BVerfGE 121, 108, 117).
1b. Betrifft die im Normenkontrollverfahren vorgelegte Regelung Sozialleistungsansprüche (hier: Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II), so kann das vorlegende Gericht eine verfassungskonforme Auslegung nicht ohne weiteres mit dem Argument ablehnen, eine solche Auslegung begründe keinen gesetzlichen Anspruch. Obschon die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss (so BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 Rn. 96 - BVerfGE 132, 134, 173), sind Ermessensleistungen im Bereich der Grundsicherung oder sonstige Öffnungsklauseln nicht von vornherein verfassungswidrig (vgl. zu § 6 AsylbLG BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 <170 Rn. 89>).
1c. Ein ermessensabhängiger Anspruch ist zudem nicht per se zu unbestimmt. Zwar müssen auch Ermessensregeln und Öffnungsklauseln den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Dem steht allerdings gerade nicht entgegen, wenn der Gesetzgeber der Verwaltung einen Spielraum für besonders schutzwürdige Ausnahmefälle eröffnet und die oft notwendige Flexibilität bei außergewöhnlichen Umständen schafft (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 Rn. 54f - BVerfGE 116, 24, 69).
2. Hier: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sowie gemäß § 7 Abs. 5 SGB II im Falle einer aus dem Nicht-EU-Ausland (Usbekistan) stammenden Familie. Die Entscheidungserheblichkeit dieser Normen ist in mehrfacher Hinsicht nicht hinreichend dargelegt.
2a. Im Hinblick auf die für die Erteilung eines Aufenthaltstitels erforderliche Angabe, über Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verfügen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), ist ungeklärt, wie sich der Umstand auswirkt, dass die Aufenthaltserlaubnis der Kläger des Ausgangsverfahrens erst kurz vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen verlängert wurde.
2b. Hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II klärt das vorlegende Gericht nicht, ob zugunsten der Kläger des Ausgangsverfahrens eine verfassungskonforme Auslegung mit der Folge eines Leistungsanspruchs in Betracht kommen könnte oder ob sich das Ermessen der Behörden zur Gewährung von Leistungen gemäß §§ 17ff SGB XII auch im Falle der Kläger des Ausgangsverfahrens zu einem Anspruch verdichten könnte (Hinweis u.a. auf BSG, Urt. v. 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R Rn. 23, 42, jeweils zu EU-Ausländern).
2c. Schließlich fehlen Angaben zum aktuellen Aufenthaltsstatus der Kläger des Ausgangsverfahrens.



A.
Problemstellung
Über die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Ausländer von dem Bezug existenzsichernder Sozialleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden dürfen, wird seit Jahren gestritten. Während zu Beginn der Diskussion die Vereinbarkeit des in § 7 SGB II enthaltenen Leistungsausschlusses mit Europarecht im Mittelpunkt stand, verlagerte sich der Streit nach den Entscheidungen des EuGH, der zugunsten der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses geurteilt hatte (vgl. EuGH, Urt. v. 25.02.2016 - C-299/14 „Garcia-Nieto“; EuGH, Urt. v. 15.09.2015 - C-67/14 „Alimanovic“; EuGH, Urt. v. 11.11.2014 - C-333/13 „Dano“), auf die verfassungsrechtliche Ebene. Der vom BSG beschrittene Weg, den Leistungsausschluss von erwerbsfähigen Ausländerinnen und Ausländern im SGB II durch Öffnung des SGB XII für diese Personengruppe für verfassungsgemäß zu halten (vgl. BSG, Urt. v. 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R; BSG, Urt. v. 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R; BSG, Urt. v. 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R), wurde allerdings von zahlreichen Instanzgerichten abgelehnt (eine Übersicht hierzu gibt Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2015, § 7 Rn. 99.8).
Vor diesem Hintergrund wollte das SG Mainz mit seinem Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 18.04.2016 (S 3 AS 149/16) die vom BSG vermiedene verfassungsrechtliche Prüfung durch das BVerfG ermöglichen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Vorlage lag die Klage einer dreiköpfigen usbekischen Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Tochter, zugrunde, die seit mehreren Jahren in Deutschland lebte und ab November 2015 die Gewährung existenzsichernder Leistungen beanspruchte. Der Vater hatte in Deutschland von 2007 bis November 2015 ein Studium der Humanmedizin erfolgreich absolviert, für das er über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG verfügte. Neben und nach dem Studium war er erwerbstätig. Die Mutter, die 2011 im Wege des Ehegattennachzugs nach Deutschland gekommen war, verfügte über eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG. Die Tochter, die in Deutschland geboren wurde, besaß eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG. Der Antrag auf Gewährung existenzsichernder Leistungen wurde von dem zuständigen Jobcenter unter Hinweis auf den in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung, im Folgenden: SGB II a.F.) enthaltenen Leistungsausschluss abgelehnt. Der sodann gestellte Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII wurde von dem zuständigen Sozialhilfeträger mit der Begründung abgelehnt, Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, hätten ebenso wie deren Angehörige keinen Anspruch auf Sozialhilfe nach § 23 Abs. 3 SGB XII (in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung, im Folgenden: SGB XII a.F.). Der Widerspruch gegen die Ablehnung von SGB II-Leistungen blieb genauso erfolglos wie ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Über den ebenfalls eingelegten Widerspruch gegen die Ablehnung von Sozialhilfe nach dem SGB XII wurde noch nicht entschieden. Die gegen die Ablehnung von SGB II-Leistungen gerichtete Klage führte indes zur Entscheidung des SG, das Verfahren in der Hauptsache auszusetzen und dem BVerfG u.a. die Frage zur Entscheidung nach Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen, ob die Leistungsausschlussregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sei.
Das BVerfG hat die Vorlage als unzulässig verworfen.
Sie entspreche nicht den Begründungsanforderungen aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Zwar habe das Sozialgericht dargelegt, dass sowohl der Vater als auch die Mutter erwerbsfähig i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II a.F. seien, weil beiden die Aufnahme einer Beschäftigung als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 4 AufenthG bzw. § 30 AufenthG erlaubt sei. Ungeklärt sei jedoch, ob die Familie hilfebedürftig sei. Die Aufenthaltserlaubnis sei erst kurz vor Stellung des Antrags auf Gewährung existenzsichernder Leistungen verlängert worden und dafür müsse gegenüber der Ausländerbehörde angegeben werden, über Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verfügen. Dies gehöre nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Insoweit dürften keine öffentlichen Mittel i.S.d. § 2 Abs. 3 AufenthG in Anspruch genommen werden. Vielmehr müssten Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs zur Verfügung stehen, der nach den §§ 13, 13a Abs. 1 BaföG bestimmt und vom Bundesministerium des Inneren jährlich bekannt gemacht werde. Würden die Kläger jedoch über solche Mittel verfügen, wirke sich dies auf ihre Hilfebedürftigkeit aus und sei dies insoweit auch entscheidungserheblich.
Darüber hinaus habe das Sozialgericht nicht hinreichend begründet, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. entscheidungserheblich sei. Fände die Rechtsprechung des BSG zum Leistungsausschluss von EU-Ausländern Anwendung und würden die Ausschlussregelungen entsprechend verfassungskonform ausgelegt, liege es zumindest nahe, dass die Familie einen Anspruch auf Leistungen hätte. Unabhängig davon, ob eine solche verfassungskonforme Auslegung trage, stehe es nach Auffassung des BSG im Ermessen der zuständigen Behörde, Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII zu gewähren. Dieses Ermessen verdichte sich zu einem Anspruch, wenn sich der Aufenthalt von EU-Ausländern nach Ablauf von sechs Monaten tatsächlichen Aufenthalts in Deutschland verfestigt habe. Das Sozialgericht habe aber nicht geklärt, ob dies auch für Drittstaatsangehörige wie im hiesigen Fall gelte und was daraus für den Leistungsanspruch folge.
Soweit das SG Mainz den Weg der verfassungskonformen Auslegung ablehne, weil damit kein gesetzlicher Anspruch begründet werde, verkenne es die verfassungsrechtlichen Ausgangspunkte. Auch eine Leistung, die im Ermessen stehe, könne dem verfassungsrechtlichen Gebot genügen, die menschenwürdige Existenz im Wege gesetzlicher Ansprüche zu sichern. Insbesondere reduziere sich das Ermessen auf Null und werde zum unmittelbaren Anspruch auf Leistung, wenn die Existenz beispielsweise in Härtefällen nur so gesichert werden könne. Das BVerfG habe entschieden, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein müsse, weil der Gesetzgeber in der Pflicht stehe, die hier maßgeblichen Entscheidungen selbst zu treffen. Damit seien Ermessensleistungen im Bereich der Grundsicherung und sonstige Öffnungsklauseln nicht von vornherein verfassungswidrig. Vielmehr werde zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz darauf verwiesen, dass Verwaltung und Gerichte vorhandene Auslegungsspielräume nutzen müssten, um Bedarfe zu decken, wenn die für den Regelbedarf pauschal angesetzten knappen Summen dafür nicht genügen würden. Ohnehin sei § 23 SGB XII a.F. nicht als Ermessensvorschrift ausgestaltet, sondern enthalte in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII a.F. eine Öffnungsklausel, die in Ausnahmefällen der Behörde Spielräume eröffne, um Härten im Einzelfall aufzufangen. Hinsichtlich der Bestimmtheit der vorgelegten Regelung verkenne das SG, dass auch Ermessensregeln und Öffnungsklauseln den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen müssten. Dem stehe gerade nicht entgegen, wenn der Gesetzgeber der Verwaltung einen Spielraum für besonders schutzwürdige Ausnahmefälle eröffne und die oft notwendige Flexibilität bei außergewöhnlichen Umständen schaffe.


C.
Kontext der Entscheidung
Das aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist ein relativ junges Grundrecht. Es wurde vom BVerfG erstmals im sog. Regelsatzurteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175) postuliert und seitdem schrittweise weiterentwickelt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschl. v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - BVerfGE 137, 34; BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16).
Zu dieser Weiterentwicklung trägt auch die Entscheidung vom 04.12.2019 bei, auch wenn sie relativ kurz gehalten ist und die Vorlage des SG Mainz als unzulässig verwirft. Mit ihr hat das BVerfG die Gelegenheit genutzt, den Begriff des „gesetzlichen Anspruchs“ im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums näher zu präzisieren. Das BVerfG hatte bislang stets betont, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein müsse. Ein Hilfebedürftiger dürfe nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet sei (vgl. BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. Rn. 136 - BVerfGE 125, 175 und BVerG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Rn. 65 - BVerfGE 132, 134). Es stellte sich insofern die Frage, inwieweit eine Ermessensvorschrift wie die des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII a.F. im Rahmen der gesetzgeberischen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dazu geeignet sein kann, das Erfordernis einer gesetzlichen „Anspruchsnorm“ (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Rn. 96 - BVerfGE 132, 134) zu erfüllen. Das SG Mainz hatte dies in seinem Vorlagebeschluss mit einer ausführlichen Argumentation verneint und darauf auch maßgeblich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses gestützt (vgl. SG Mainz, Beschl. v. 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 Rn. 331 ff.). Das BVerfG ist dem nun entgegengetreten. Es hat ausdrücklich erklärt, dass Ermessensleistungen im Bereich der Grundsicherung ebenso wenig wie sonstige Öffnungsklauseln von vornherein verfassungswidrig seien. Eine Leistung, die im Ermessen stehe, könne dem verfassungsrechtlichen Gebot genügen, die menschenwürdige Existenz im Wege gesetzlicher Ansprüche zu sichern (vgl. Rn. 18 des Beschlusses). Ob dies nur dann der Fall ist, wenn die Ermessensvorschrift sich im Wege der Reduzierung auf Null zu einem unmittelbaren Anspruch auf Leistung wandelt, hat das BVerfG allerdings offengelassen. Jedenfalls das Bestimmtheitsgebot schließe es entgegen der Auffassung des SG Mainz nicht aus, Ermessensregelungen und Öffnungsklauseln im Bereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu verwenden, weil auch Ermessensregelungen und Öffnungsklauseln den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen müssten.
Die Entscheidung des BVerfG ist die konsequente Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu Ermessensvorschriften im Bereich der Existenzsicherung. Schon in der sog. AsylbLG-Entscheidung vom 18.07.2012 hatte das BVerfG Ermessensregelungen im Bereich der Existenzsicherung nicht generell eine Absage erteilt, sondern lediglich für den konkreten Einzelfall geurteilt, dass der erkennbare Gesetzeszweck auch eine verfassungskonforme Auslegung der Ermessensvorschrift des § 6 AsylbLG nicht mehr zulasse (BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Rn. 89 - BVerfGE 132, 134). In seinem Beschl. v. 23.07.2014 zum menschenwürdigen Existenzminimum hatte das BVerfG sodann zu § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II a.F. entschieden, dass die Norm zwar lediglich als Ermessensvorschrift ausgestaltet sei, sie jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sei, womit die Sozialgerichte sicherstellen könnten, dass ein Anspruch bestehe (BVerfG, Beschl. v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. Rn. 132 - BVerfGE 137, 34).
In der Gesamtbetrachtung dieser Entscheidungen und dem Beschluss vom 04.12.2019 lässt sich daher festhalten, dass die Verwendung von Ermessensvorschriften bei der Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums grundsätzlich zulässig ist. Sogar die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums dem Grunde und der Höhe nach darf nach der Rechtsprechung des BVerfG von einer Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde abhängig gemacht werden, ohne dass eine Festlegung des BVerfG dahingehend besteht, dass in diesem Bereich stets eine Ermessensreduzierung auf Null zwecks verfassungskonformer Auslegung erforderlich ist. Der Argumentation, die Einräumung von Ermessen im Bereich der Existenzsicherung sei bereits deshalb verfassungswidrig, weil dies der Anforderung widerspräche, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch ein Parlamentsgesetz erfolgen müsse, welches einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthalte (so SG Mainz, Beschl. v. 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 Rn. 331), ist damit der Boden entzogen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Beschluss vom 04.12.2019 ist der erste von drei Beschlüssen des BVerfG (vgl. zu den beiden weiteren Beschlüssen: BVerfG, Beschl. v. 17.12.2019 - 1 BvL 6/16 und BVerfG, Beschl. v. 26.02.2020 - 1 BvL 1/20), mit dem es innerhalb von drei Monaten drei Vorlagen von Sozialgerichten (vgl. SG Mainz, Beschl. v. 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 und SG Mainz, Beschl. v. 18.04.2016 - S 3 AS 99/14; SG Darmstadt, Beschl. v. 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER) als unzulässig verworfen hat, die jeweils die Verfassungsmäßigkeit der im SGB II und/oder im SGB XII enthaltenen Leistungsausschlüsse zum Gegenstand hatten. Soweit ersichtlich, sind damit beim BVerfG keine weiteren Vorlagen von Sozialgerichten zur Verfassungsmäßigkeit der im SGB II oder SGB XII enthaltenen Leistungsausschlüsse mehr anhängig.
Mit den Entscheidungen hat das BVerfG deutlich gemacht, dass es derzeit keine Neigung hat, sich inhaltlich vertieft mit den Leistungsausschlüssen im SGB II und SGB XII zu befassen. Schon das Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) zur Verfassungsmäßigkeit der im SGB II enthaltenen Sanktionsvorschriften wies auf eine innere Zerrissenheit des BVerfG in dieser Frage hin, die sich in den kompromisshaften Formulierungen in der Begründung des Urteils spiegelten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das BVerfG so kurz nach diesem Urteil vom 05.11.2019 eine erneute vertiefte Auseinandersetzung mit dem SGB II und/oder SGB XII und dann auch noch mit einer der Kernfragen des Existenzsicherungsrechts scheut. Auch wenn die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII damit weiterhin offen ist, dürfte jedenfalls auf absehbare Zeit aus Karlsruhe keine Klärung dieser Frage zu erwarten sein.
Ohnehin hätte das BVerfG im hier zu beurteilenden Fall nur die Verfassungsmäßigkeit der bis zum 28.12.2016 geltenden Rechtslage klären können. Ab dem 29.12.2016 galt das SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3155), das vom Gesetzgeber in Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG zum Leistungsausschluss von EU-Ausländern (vgl. BSG, Urt. v. 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 und BSG, Urt. v. 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - BSGE 120, 139) erlassen worden war (vgl. BT-Drs. 18/10211, S. 1). Die Entscheidung des BVerfG vom 04.12.2019 kann aber gleichwohl als Bestätigung dieser Rechtsprechung des BSG gesehen werden, denn die Verwerfung der Vorlage des SG Mainz beruht auch maßgeblich darauf, dass das SG Mainz nicht ausreichend geklärt habe, ob die für die Leistungsausschlüsse von EU-Ausländern entwickelte Rechtsprechung des BSG, die die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe im Ermessenswege beinhaltete, auch für Drittstaatsangehörige gelte. Das BVerfG hält diese Rechtsprechung des BSG offenbar für zutreffend, wenn es die Prüfung der Übertragbarkeit auf Drittstaatsangehörige verlangt.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das Vorlageverfahren betraf neben der Leistungsausschlussregelung für Ausländer auch noch den in § 7 Abs. 5 SGB II a.F. enthaltenen Ausschluss Auszubildender von Leistungen des SGB II, soweit diese über die Leistungen nach § 27 SGB II a.F. hinausgehen. Letzteres war allerdings auch Gegenstand einer zweiten Vorlage des SG Mainz (Beschl. v. 18.04.2016 - S 3 AS 99/14), die vom BVerfG mit Beschluss vom 17.12.2019 (1 BvL 6/16) ebenfalls als unzulässig verworfen worden ist, in der das BVerfG sich aber ausführlich mit den Darlegungserfordernissen des Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 5 SGB II a.F. ausgelassen hat. Die Ausführungen des BVerfG hierzu im Beschluss vom 04.12.2019 sind demgegenüber nur rudimentär und daher zu vernachlässigen.




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