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Anmerkung zu:SG Lüneburg 23. Kammer, Beschluss vom 10.02.2021 - S 23 AS 13/21 ER
Autor:Dr. Jens Blüggel, Vors. RiLSG
Erscheinungsdatum:25.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 SGB 2, § 86b SGG, § 70 SGB 2, § 21 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Blüggel, jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Masken-Mehrbedarf im SGB II?



Leitsätze

1. Für die Verpflichtung des Leistungsträgers nach dem SGB II zur Übernahme der Kosten des Erwerbs medizinischer Masken im Wege der einstweiligen Anordnung fehlt es - unabhängig vom Bestehen eines Anspruchs - jedenfalls an einem Anordnungsgrund.
2. Der Kaufpreis der für die Nutzung im Nahverkehr sowie für Einkäufe im Einzelhandel ausreichenden OP-Masken ist derart gering, dass dieser aus den verfügbaren Mitteln eines Hilfebedürftigen aufgebracht werden kann und das Abwarten des Ausgangs eines möglichen Verfahrens der Hauptsache zumutbar erscheint. Dies gilt insbesondere ob der Tatsache, dass aufgrund des pandemiebedingten Verbots kultureller Veranstaltungen der für Kultur vorgesehene Anteil der Regelleistung für den Maskenkauf umgeschichtet werden kann.



A.
Problemstellung
Muss das Jobcenter medizinische Masken für SGB II-Leistungsberechtigte bezahlen? Ist dies ein Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Antragsteller bezogen SGB II-Leistungen. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragten sie die Verpflichtung des Jobcenters, die Kosten für den Kauf medizinischer Masken zu erstatten. Sie seien verpflichtet, medizinische Masken im Nahverkehr und beim Einkaufen zu tragen. Insoweit bestehe ein ungedeckter monatlicher Mehrbedarf von 20,99 Euro pro Person. Aus dem Bereich „Gesundheit“ des Regelbedarfs könne dieser nicht aufgebracht werden. Die angekündigte Bereitstellung von Masken an SGB II-Leistungsberechtigte über die Krankenkasse könnten sie nicht abwarten, die Masken würden jetzt benötigt.
Das SG Lüneburg lehnte dies ab.
Ob die Kosten für den Erwerb von Masken einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II darstellten, könne dahinstehen. Denn die Antragsteller hätten jedenfalls einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.
Für den Nahverkehr und den Einkauf seien medizinische OP-Masken ausreichend. Diese würden in Drogerie- und Supermärkten sowie im Versandhandel gerichtsbekannt mittlerweile derart preiswert angeboten, dass sie selbst von einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus den verfügbaren Mitteln jederzeit ohne spürbare Einschränkung sonstiger Bedürfnisse erworben werden könnten. Die Antragsteller müssten diese Masken nicht, wie bisher geschehen, zu einem höheren Preis in der Apotheke kaufen. Sie hätten die Möglichkeit, einen den Vorschriften entsprechenden Mund-Nase-Schutz durch preiswertere Produkte ohne nennenswerte finanzielle Belastungen zu decken. Die Nutzung teurerer FFP2-Masken sei weder im Einzelhandel noch im Nahverkehr vorgeschrieben.
Der Regelbedarf nach dem SGB II umfasse ab dem 01.01.2021 – je nach Alter des Leistungsempfängers – einen Betrag von ungefähr 40 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Dieser könne aufgrund des schon längere Zeit andauernden, pandemiebedingten Verbots sämtlicher kultureller Veranstaltungen derzeit ohnehin nicht vollständig für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Im Wege der Umschichtung stehe er somit für den Kauf von Masken zur Verfügung. Darüber hinaus habe die Bundesregierung für die kommenden Tage für die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II die Versorgung mit zehn kostenlosen FFP2-Masken angekündigt.


C.
Kontext der Entscheidung
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie ist die Maskenpflicht Thema des öffentlichen Diskurses. In eingriffsrechtlicher Hinsicht beschäftigt die Maskenpflicht die Verwaltungsgerichte, in leistungsrechtlicher Hinsicht die Sozialgerichte.
Umfang und Reichweite der Maskenpflicht sind in den landesrechtlichen Corona-Verordnungen geregelt, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen in § 3 der Coronaschutzverordnung vom 07.01.2021 (in der jeweils gültigen Fassung). Nach seinem Absatz 1 sind „Alltagsmasken textile Mund-Nasen-Bedeckungen (einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen; medizinische Masken im Sinne dieser Verordnung sind sog. OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masken (KN95/N95)“.
Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf einen Masken-Mehrbedarf kommt § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht. Danach wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht (§ 21 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II). Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (Satz 2). Seit dem 01.01.2021 ist ein laufender Bedarf nicht mehr erforderlich. Bei einmaligen Bedarfen ist aber weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist (§ 21 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II). Hier geht es um einen laufenden Bedarf.
Die veröffentlichten sozialgerichtlichen Entscheidungen zeichnen bisher kein einheitliches Bild zu der Frage, ob Jobcenter medizinische Masken für SGB II-Leistungsberechtigte bezahlen müssen. Das SG Lüneburg hat diese Frage nach der Anspruchsberechtigung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren offengelassen und den Anordnungsgrund i.S.d. § 86b Abs. 2 SGG verneint.
In der Tat können medizinische Masken mittlerweile günstig erworben werden. Zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 war dies bekanntlich noch ganz anders. Insbesondere FFP2-Masken, die einen höheren Schutz vermitteln als OP-Masken, sind im Handel (insbesondere bei Discountern) derzeit für 1 Euro pro Stück erhältlich. Zehn FFP2-Masken dürften den Bedarf für einen ganzen Monat abdecken (ebenso SG Oldenburg, Beschl. v. 08.03.2021 - S 37 AS 48/21 ER), da sie nach – soweit zu beurteilen – herrschender wissenschaftlicher Auffassung bei sachgerechter Handhabung, Lagerung und Trocknung mehrfach verwendet werden können. Die Broschüre „Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Wiederverwendung von FFP2-Masken für den Privatgebrauch im Rahmen einer epidemischen Lage“ (herausgegeben vom Team „Wiederverwendung von FFP2-Masken“, bestehend aus Virologen, Mikrobiologen, Hygienikern, Chemikern, Physikern, Gesundheitsökonomen und Designern der FH Münster und WWU Münster, Version 1.0, Stand: 11.01.2021, S. 5, abrufbar unter https://www.fh-muenster.de/gesundheit/images/forschung/ffp2/01_ffp2_info11012021_ doppelseiten.pdf, abgerufen am 04.03.2021) hält (sogar) einen fünfmaligen Gebrauch von FFP2-Masken für möglich. Dies spricht gegen eine Anspruchsberechtigung nach § 21 Abs. 6 SGB II. Denn nach seinem Satz 2 ist ein Mehrbedarf nur dann unabweisbar, wenn er insbesondere nicht unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist. Dies dürfte bei einem Betrag von 10 Euro regelmäßig zu bejahen sein. Im Einzelfall ist allerdings immer in den Blick zu nehmen, wie sich das Erfordernis, eine medizinische Maske tragen zu müssen, individuell auswirkt (so im Falle eines Schülers SG Karlsruhe, Beschl. v. 01.03.2021 - S 18 AS 469/21 ER), ob also ggf. atypische Umstände zu berücksichtigen sind.
Die Auffassung, ein SGB II-Leistungsberechtigter könne wöchentlich 20 FFP2-Masken vom Jobcenter beanspruchen (so – in der Presse breit thematisiert – SG Karlsruhe, Beschl. v. 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER: dafür 129 Euro pro Monat), überzeugt meines Erachtens nicht, weil ihr ein weit überhöhter Maskenbedarf sowie ein zu hoher Maskenpreis zugrunde liegt. Sie fußt auf der Kernprämisse des SG Karlsruhe (a.a.O., Rn. 132), dass „ein sehr großer Anteil der Bevölkerung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine sachangemessen getrocknete (…) FFP2-Maske, sondern eine regelmäßig durchschnittlich dutzende Male getragene Maske tragen würde, falls er nicht so viele FFP2-Masken zur Verfügung gestellt bekäme, dass er durchschnittlich mindestens täglich eine neue Maske sowie durchschnittlich zwei weitere neue Ersatz-FFP2-Masken nutzen könnte, und sich um die Wiederbeschaffung neuer FFP2-Masken nicht sorgen müsste.“ Das SG Karlsruhe hat, trotz des ansonsten beachtlichen Umfanges seiner Entscheidung, diese Kernprämisse nicht begründet. Unklar bleibt damit, worauf sich die unterstellte „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ des unsachgemäßen Maskengebrauchs stützt.
Mit der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung im Februar 2021 erhielten Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zudem einen Anspruch auf einmalig zehn kostenfreie FFP2-Masken oder vergleichbare Masken (Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vom 04.02.2021). Abgeholt werden konnten die Masken nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums zwischen dem 16.02. und dem 06.03.2021 (Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/schutzmv.html, abgerufen am 04.03.2021).
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20) umfasst Aufwendungen zum Erwerb medizinischer Masken demgegenüber nicht. Während Alltagsmasken möglicherweise noch vom Regelbedarf (als Bestandteil der Bekleidung) umfasst angesehen werden konnten (so LSG Essen, Beschl. v. 30.04.2020 - L 7 AS 625/20 B ER), scheidet dies bei medizinischen Masken aus, schon weil vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie niemand einen solchen Bedarf an medizinischen Masken im Blick haben konnte oder hatte.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das zum 01.04.2021 in Kraft tretende „Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)“ vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 335) sieht als neuen § 70 SGB II eine Einmalzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie vor. Danach erhalten Leistungsberechtigte, die für den Monat Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 zum Ausgleich der mit der Covid-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung i.H.v. 150 Euro.
Dies gilt nach seinem Satz 2 auch für Leistungsberechtigte, deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 3 richtet, sofern bei ihnen kein Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird (vgl. BT-Drs. 19/26542, S. 17).
Diese Einmalzahlung soll nach der Gesetzesbegründung ohne Antrag, also von Amts wegen erfolgen (BT-Drs. 19/26542, S. 17) und „im Regelfall (…) im Monat Mai“ 2021 ausgezahlt werden (BT-Drs. 19/26542, S. 18). 575 Mio. Euro hat der Gesetzgeber für diese einmalige Zahlung von 150 Euro an SGB II-Leistungsberechtigte in Ansatz gebracht (BT-Drs. 19/26542, S. 2).
Somit richtet sich der Anspruch auf einen Mehrbedarf für Masken ab dem 01.04.2021, sofern dieser Mehrbedarf in den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 fällt, nach § 70 SGB II, der als spezielle Regelung § 21 Abs. 6 SGB II vorgeht.




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