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Anmerkung zu:BSG 4. Senat, Urteil vom 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R
Autor:Dr. Stefan Meißner
Erscheinungsdatum:17.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 SGB 2, § 11a SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 12/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Meißner, jurisPR-SozR 12/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines Studienkredits einer Bank als Einkommen



Orientierungssatz zur Anmerkung

Ausgezahlte Raten eines Studienkredits einer Bank stellen kein zu berücksichtigendes Einkommen dar.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob ausgezahlte Raten eines Studienkredites einer Bank als Einkommen zu berücksichtigen sind.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die 1984 geborene Klägerin war bis zum 04.05.2012 als Rechtsreferendarin und bis zum 31.05.2013 als wissenschaftliche Hilfskraft tätig, bevor sie zum 01.08.2013 erneut in den juristischen Vorbereitungsdienst eintrat. Für die Monate Juni und Juli 2013 beantragte sie Leistungen nach dem SGB II. Von Januar 2012 bis Dezember 2013 absolvierte sie zudem ein berufsbegleitend konzipiertes postgraduales Fernstudium. Im März 2012 hatte die Klägerin bei der Deutschen Bank AG einen sog. „StudienKredit“ aufgenommen zur Finanzierung von Studiengebühren und Lebensunterhalt für ein Studium. Von April 2012 bis Dezember 2013 zahlte die Bank monatlich 800 Euro aus. Zum 30.12.2014 war das Darlehen i.H.v. 18.753,73 Euro fällig.
Für die Monat Juni und Juli 2013 beantragte die Klägerin Leistungen nach dem SGB II. Neben den Zahlungen aus dem Kredit verfügte die Klägerin über keine weiteren Einkünfte. Das Jobcenter lehnte den Antrag mangels Hilfebedürftigkeit ab. Die Klägerin könne ihren Bedarf i.H.v. (382,00 Euro Regelbedarf + 312,50 Euro Unterkunftskosten =) 694,50 Euro mit dem Einkommen aus dem Studienkredit i.H.v. (880 Euro - 30 Euro Versicherungspauschale =) 770,00 Euro vollständig decken.
Widerspruch und die Klage vor dem Sozialgericht sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht verurteilte auf die Berufung der Klägerin das Jobcenter antragsgemäß.
Gegen diese Entscheidung hat das Jobcenter Revision zum BSG eingelegt, die aber ohne Erfolg blieb.
Entgegen der Auffassung des Jobcenters sei die Klägerin hilfebedürftig, weil sie ihren Bedarf nicht durch Einkommen oder Vermögen decken könne. Die an sie ausgezahlten Raten aus dem Studienkredit stellten kein Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.07.2016 geltenden Fassung dar. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen sei, stelle als lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar. Dies gelte zum einen unabhängig davon, ob es zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden könne. Zum anderen sei im Regelungszusammenhang des SGB II auch ohne Bedeutung, ob es sich die dem Darlehen um eine sog. „Nothilfeleistung“ im Falle nicht rechtzeitiger Leistung durch den Grundsicherungsträger handele.
Nach der zum 01.08.2016 erfolgten Gesetzesänderung sollte klargestellt werden, dass zufließende Darlehensbeträge aus Sozialleistungen Einnahmen darstellen (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 94). Eine entsprechende Regelung für Privatdarlehen sei im Rahmen dieser Gesetzesänderung nicht aufgenommen worden, was nach Auffassung des BSG für die Nichtanrechenbarkeit solcher privater Darlehen spreche.
Vorliegend handelt es sich um keine Darlehenszahlungen aus Sozialleistungen, sondern um solche aus einem Darlehensvertrag zwischen zwei Privatrechtssubjekten. Dem stehe auch – entgegen der Auffassung des Jobcenters – die Zweckbestimmung des Darlehens nicht entgegen, weil § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II nur für öffentlich-rechtliche Leistungen gelte. Die Auszahlungen an die Klägerin seien daher nicht geeignet gewesen, ihr Vermögen dauerhaft zu vermehren, also kein Einkommen. Es seien keine öffentlich-rechtlichen Leistungen und damit auch keine darlehensweise gewährten Sozialleistungen. Soweit das BSG entschieden habe, dass der Darlehensanteil des Unterhaltsbeitrags im Rahmen des sog. Meister-BAföG als Einkommen zu berücksichtigen sei (BSG, Urt. v. 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R Rn. 18 ff.), ergebe sich kein anderes Ergebnis. Denn bei dieser Leistung handele es sich unzweifelhaft um eine öffentlich-rechtliche Leistung, deren Berücksichtigung als Einkommen sich aus der besonderen Zielrichtung der Förderung ableite.


C.
Kontext der Entscheidung
Durch die Entscheidung wird das umfangreiche Thema des im Grundsicherungsrecht zu berücksichtigenden Einkommens um eine weitere Fallgestaltung ergänzt.
Eine andere Fallgestaltung lässt das BSG dabei ausdrücklich offen: Ob andere Kredite auf einer abweichenden rechtlichen Grundlage – etwa ein Förderkredit der als Anstalt des öffentlichen Rechts begründeten Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) – öffentlich-rechtlichen Charakter haben können, sei nicht zu entscheiden gewesen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung schafft Klarheit für die Fälle, in denen ein von einer privatrechtlich organisierten Bank gewährter Studienkredit ratenweise ausgezahlt wird. Ungeklärt bleibt indes die Frage, wie das BSG mit anderen Studienkrediten umgehen will. Allerdings hat das BSG schon in früheren Entscheidung ausgeführt, dass als Darlehen gewährtes Unterhaltsgeld kein Einkommen sei (BSG, Urt. v. 13.06.1985 - 7 RAr 27/84 - BSGE 58, 160). Ein Darlehen, dass an den Darlehensgeber zurückzuzahlen sei, stelle nur eine vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung dar, die nicht Mittel des eigenen Vermögens würden, weil sie von vornherein mit der Pflicht zur Rückgewähr belastet seien. Derartige Darlehenszahlungen seien daher einkommensneutral zu betrachten und nicht als Einkommen zu berücksichtigen (BSG, Urt. v. 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185). Selbst wenn man hiernach zur Einordnung als zu berücksichtigendes Einkommen käme, müsste noch geklärt werden, ob es nicht als privilegiertes Einkommen von der Anrechnung freigestellt bleibt. Denn beim Bildungskredit liegt der Zweck in der Sicherung und Beschleunigung der Ausbildung, was sich nicht mit dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II deckt (vgl. Meißner in: GK-SGB II, § 11a Rn. 67).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das BSG beschäftigt sich noch mit der Berücksichtigungspflicht von zur Bestreitung des Lebensunterhalts vorgesehener Darlehen als Einkommen. Eine solche Berücksichtigung widerspreche der Aufgabe und dem Ziel der Grundsicherung. Gelinge es dem Leistungsempfänger, Darlehen zur Finanzierung weiter gehender Bedarfe zu erhalten, was insbesondere bei einer günstigen Eingliederungsprognose nicht fernliegend sei, dürfe dies nicht den Grundsicherungsträger entlasten. Wäre das der Fall, würde sich die Aufnahme eines Darlehens in der Regel für Leistungsempfänger als wirtschaftlich sinnlos erweisen. Diese setzten sich persönlich einer Rückzahlungspflicht aus, ohne letztlich mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Dementsprechend vermögen auch Einsparungen, die der Leistungsempfänger bei einzelnen Bedarfen des Lebensunterhalts vornehme, um Leistungen anderweitig zu verwenden, nicht den Leistungsträger zu entlasten, weil es dem Konzept pauschaler Befriedigung von Bedarfen widerspräche.


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