juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:LSG München 13. Senat, Urteil vom 20.04.2021 - L 13 R 508/12
Autor:Dr. Michael Ruppelt, Präsident LSG a.D.
Erscheinungsdatum:15.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 421l SGB 3, § 1 SGB 6, § 5 SGB 6, § 8 SGB 4, § 2 SGB 6, § 6 SGB 6
Fundstelle:jurisPR-SozR 14/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Ruppelt, jurisPR-SozR 14/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Versicherungspflicht des Repetitors



Leitsatz

1. Eine selbstständige Tätigkeit als juristischer Repetitor ist nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig, auch wenn im Hauptberuf als Rechtsanwalt keine Versicherungspflicht besteht. 2. Die Befreiung eines dem Grunde nach versicherungspflichtigen Rechtsanwalts (hier aufgrund des Bezugs von Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III a.F.) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt sich nicht auf eine Nebentätigkeit als juristischer Repetitor.
3. Eine Erstreckung der Befreiung nach § 6 Abs. 5 SGB VI ist nicht möglich, wenn die Nebentätigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Befreiung bereits seit über einem Jahr und zukunftsoffen weiterhin ausgeübt wird.
4. Die Unsicherheit, ob in der Nebentätigkeit als Repetitor jeweils Nachfolgekurse zustande kommen, führt nicht dazu, dass es sich um eine ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzte Tätigkeit handelt.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung des LSG München verhält sich zu der Frage, ob ein Rechtsanwalt, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Pflichtmitglied der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist, in seiner Tätigkeit als juristischer Repetitor der Versicherungspflicht unterliegt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger machte sich 2005 mit Hilfe eines Existenzgründungszuschusses der Arbeitsverwaltung als Rechtsanwalt selbstständig und wurde als solcher Pflichtmitglied in der berufsständischen Versorgung. Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich aus § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI i.d.F. v. 04.12 2004 wegen des Bezugs des Existenzgründungszuschusses bis 31.10.2008 ergab, wurde der Kläger auf seinen Antrag befreit. Neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit nahm er von 2007 bis zu seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis im April 2011 eine Tätigkeit für ein juristisches Repetitorium im Umfang von mehreren Wochenstunden auf. Daraus erzielte er monatliche Einnahmen, die ab März 2008 die Geringfügigkeitsgrenze überschritten.
Seinen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht für seine Tätigkeit als Dozent lehnte der beklagte Rentenversicherungsträger ab. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg.
Das LSG München hat die Berufung zurückgewiesen.
Der Kläger sei in seiner Tätigkeit als Repetitor für ein juristisches Repetitorium in der noch streitbefangenen Zeit zwischen März 2008 und März 2011 versicherungspflichtig gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gewesen. Danach seien selbstständig tätige Lehrer, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.
Ein Befreiungsrecht von dieser Versicherungspflicht habe nicht bestanden. Der geltend gemachte Befreiungsanspruch könne nicht auf § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gestützt werden. Danach würden von der Versicherungspflicht befreit Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie auf Grund einer gesetzlich angeordneten Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer seien. Der Anspruch auf Befreiung sei auf die Beschäftigung beschränkt, wegen der diese Mitgliedschaften begründet worden seien. Das sei im Fall des Klägers ausschließlich die Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt.
Auch seien die Voraussetzungen für eine Erstreckung der wegen des Existenzgründungszuschusses erteilten Befreiung nicht erfüllt. Nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI erstrecke sich die Befreiung zwar auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt sei und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleiste. Diese Voraussetzungen hätten jedoch nicht vorgelegen. Mit dieser Erstreckung solle in Fällen einer nur vorübergehenden Unterbrechung der bisherigen Tätigkeit und Ausübung einer (befristeten) sonstigen Beschäftigung oder Tätigkeit ein Wechsel der Alterssicherungssysteme vermieden werden.
Die Einbeziehung des Klägers in die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI scheitere schon daran, dass dessen Tätigkeit als Repetitor keine ihrer Eigenart nach oder vertraglich von vornherein befristete Tätigkeit gewesen sei. Diese Feststellung habe der Versicherungsträger als Prognoseentscheidung zu treffen. Dieser sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Nebentätigkeit zukunftsoffen ausgeübt worden sei. Der Kläger sei bereits seit 2007 als Repetitor tätig gewesen und dies seit März 2008 nicht mehr geringfügig. Eine Beendigung der Nebentätigkeit sei nicht absehbar gewesen und auch tatsächlich erst im April 2011 mit Übernahme in das Beamtenverhältnis erfolgt. Seine Nebentätigkeit als Repetitor habe der Kläger in fortlaufenden Kursen und nicht zeitlich begrenzt ausgeübt. Eine Erstreckung der Befreiung auf diese Nebentätigkeit komme daher nicht in Betracht.


C.
Kontext der Entscheidung
Nach Auffassung des LSG München, das sich auf den Klägervortrag und eine Stellungnahme des Betreibers des Repetitoriums stützt, ist der Kläger als juristischer Repetitor einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen, da er gegenüber dem die Kurse veranstaltenden Repetitorium nicht weisungsgebunden und frei in der Gestaltung der Kursinhalte gewesen sei. Diese Annahme ist nicht zwingend und kann keine Allgemeingültigkeit für die rechtlichen Verhältnisse juristischer Repetitorien beanspruchen. Auch die Frage nach dem für eine selbstständige Tätigkeit erforderlichen Unternehmerrisiko bleibt offen. Es sind vertragliche und tatsächliche Gestaltungen denkbar, aus welchen sich die Annahme einer abhängigen Beschäftigung des Kursleiters eines juristischen Repetitoriums ergeben könnte, woraus im Grundsatz eine Versicherungspflicht aus § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI folgen würde.
Selbstständige Tätigkeiten unterliegen grundsätzlich nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Allerdings hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, über den ursprünglich versicherten Personenkreis der abhängig Beschäftigten hinaus bestimmte Berufsgruppen von Selbstständigen kraft Gesetzes in die Versicherungspflicht einzubeziehen, weil sie in genereller Betrachtungsweise ähnlich schutzbedürftig wie abhängig Beschäftigte seien. Diese Berufsgruppen ergeben sich im Wesentlichen aus § 2 Satz 1 SGB VI. Dazu gehören nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Das Landessozialgericht hat keine Zweifel, dass der Kursleiter eines juristischen Repetitoriums Lehrer in diesem Sinn ist und kann sich dabei auf die langjährige ständige Rechtsprechung des BSG berufen. Die Tätigkeit des Lehrers umfasst danach jede Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten oder Fertigkeiten durch theoretischen oder praktischen Unterricht, gleich auf welchem Gebiet (BSG, Urt. v. 12.12.2007 - B 12 KR 8/07 R Rn. 13). Besondere Anforderungen sind weder an die Vorkenntnisse des Lehrers noch an dessen pädagogische oder didaktische Fähigkeiten zu stellen. Das BSG hat (allerdings zu einer Aerobic-Trainerin) festgestellt, dass Lehrer im Sinne der genannten Vorschrift auch sein kann, wenn dessen Lehrtätigkeit keinerlei Gedächtnisspuren bei den Kursteilnehmern hinterlässt (BSG, Urt. v. 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R Rn. 22). Das Landessozialgericht hat sodann die auch hinsichtlich einer selbstständigen Tätigkeit (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI i.V.m. § 8 Abs. 3 SGB IV) erforderlichen Feststellungen zur möglichen Geringfügigkeit der Kursleitertätigkeit getroffen. Nach diesen Feststellungen lag im streitbefangenen Zeitraum weder Entgelt- noch Zeitgeringfügigkeit vor (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IV).
Von der danach gegebenen Versicherungspflicht war der Kläger nicht befreit. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Kläger, der während des Bezugs des Existenzgründungszuschusses nach der seinerzeit geltenden Regelung des § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI dem Grunde nach versicherungspflichtig gewesen ist, als Pflichtmitglied der Rechtsanwaltsversorgung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war. Denn diese Befreiung bezog sich ausdrücklich nur auf die Tätigkeit als Rechtsanwalt (§ 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI) und entfaltete nach dem Auslaufen des Zuschusses am 31.10.2008 ohnehin keine Wirkung mehr.
Sehr ausführlich befasst sich der Senat mit der Frage, ob denn wenigstens in der Zeit zwischen März und Oktober 2008 die Voraussetzungen der Erstreckung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI vorgelegen haben könnten. Danach kann sich die erteilte Befreiung auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit erstrecken, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Ob diese Regelung überhaupt auf Nebentätigkeiten Anwendung finden kann, hat das BSG offengelassen (BSG, Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R Rn. 27 mit Hinweisen zum Meinungsstreit) und kann auch hier dahingestellt bleiben. Zutreffend hat der Senat dargelegt, dass der Kläger nicht zeitlich begrenzt als Repetitor tätig gewesen ist.
Auch die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hat der Senat zu Recht verneint. Danach werden Beschäftigte und selbstständig Tätige auf Antrag von der Versicherungspflicht für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind. Der Kläger war wegen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Mitglied der Rechtsanwaltsversorgung. Auch wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht im Blick auf einen bestimmten Kreis anwaltlicher Betätigungen erfolgt, sondern stets der volle Umfang anwaltlicher Berufsausübung eröffnet ist, der damit auch zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung führt, muss das Erfordernis einer anwaltlichen Tätigkeit auch für die streitige Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen. Dies ist nicht der Fall, weil die Tätigkeit des Klägers für ein juristisches Repetitorium eine reine Lehrtätigkeit darstellt, welche mit dem maßgeblichen Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit, nämlich der Beteiligung an Regelungen in Rechtsangelegenheiten, auch im weiteren Sinn nichts zu tun hat.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der als Kursleiter eines juristischen Repetitoriums arbeitende zugelassene Rechtsanwalt ist in dieser Tätigkeit grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung, ohne dass eine Befreiungsmöglichkeit wegen einer Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Tätigkeit selbstständig oder im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite