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Anmerkung zu:LSG Celle-Bremen 7. Senat, Urteil vom 14.07.2020 - L 7 AL 121/18
Autor:Tobias Schlaeger, Ass. iur.
Erscheinungsdatum:05.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 SGB 3, § 323 SGB 3, § 95 SGG, § 136 SGB 3, § 142 SGB 3, § 138 SGB 3, § 141 SGB 3, § 59 BBesG, § 14 SGB 4, § 157 SGB 3, § 158 SGB 3, § 115 SGB 10
Fundstelle:jurisPR-SozR 22/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Schlaeger, jurisPR-SozR 22/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Volle Unterhaltsbeihilfe und gleichzeitig Arbeitslosengeld für Rechtsreferendare im Examensmonat?



Leitsatz

Die ungekürzte Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare für den letzten Ausbildungsmonat, in dem das Ausbildungsverhältnis mit dem Tag des Bestehens des zweiten Juristischen Staatsexamens endet, stellt kein für den Zeitraum nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Ruhenstatbestand gemäß § 157 Abs. 1 SGB III führendes Arbeitsentgelt dar.



A.
Problemstellung
Rechtsreferendare haben zum Ende ihrer Ausbildung erfahrungsgemäß nur den erfolgreichen Abschluss vor Augen; ihre sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten sind vielen nicht wichtig bis unbekannt. Nicht wenige Referendare werden z.B. von der Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuchendmeldung (§ 38 SGB III) überrascht (allgemein zur Arbeitslosigkeit von jungen Volljuristen: Schlaeger/Lenger in: DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 14. Aufl. 2018, S. 145 ff.). Mit dem Bestehen der 2. juristischen Staatsprüfung endet das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis. Ob und in welcher Höhe den (ehemaligen) Referendaren im Prüfungsmonat noch die sog. Unterhaltsbeihilfe zusteht, ist Gegenstand dieser Entscheidung. Die Beteiligten streiten also über die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III), konkret für den vollen Prüfungsmonat September 2015.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der 1987 geborene Kläger absolvierte ab dem 02.09.2013 ein Referendariat im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land Niedersachen (zugeordnet bei einem Oberlandesgericht). Das Ausbildungsverhältnis endete gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) mit Bestehen des 2. juristischen Staatsexamens am 07.09.2015. Am Folgetag meldete sich der Kläger bei der Beklagten persönlich arbeitslos (§ 141 SGB III) und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (§ 323 Abs. 1 SGB III). Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bestätigte die letztmalige Auszahlung eines „beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts“ für den Zeitraum vom 01.09. bis 07.09.2015 i.H.v. 260,73 Euro sowie ein „Arbeitsentgelt über das Beschäftigungsverhältnis hinaus“ für die Zeit „bis einschließlich: 30.09.2015 (856,70 Euro)“. Mit sog. Ruhensbescheid vom 01.10.2015 stellte die Beklagte das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs des Klägers für den Zeitraum vom 08.09. bis 30.09.2015 gemäß § 157 SGB III fest, da der Kläger vom Arbeitgeber noch Arbeitsentgelt erhalten habe. Während des dadurch bedingten Ruhens dürfe Arbeitslosengeld nicht gezahlt werden. Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die gegen beide Bescheide (§ 95 SGG) erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.
Das LSG Celle-Bremen hingegen hat der Berufung unter Zulassung der Revision stattgegeben und die Beklagte dazu verpflichtet, auch für den streitigen Zeitraum vom 08.09.2015 bis zum 30.09.2015 Arbeitslosengeld zu bewilligen.
Der Kläger habe für diesen Streitzeitraum dem Grunde nach einen Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, weil er nach Erfüllung der Anwartschaftszeit gemäß § 142 SGB III durch die mit der Bekanntgabe des Bestehens der 2. Staatsprüfung am 07.09.2015 gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 NJAG eingetretene Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses arbeitslos (§ 138 Abs. 1 SGB III) geworden sei und sich am 08.09.2015 gemäß § 141 SGB III auch persönlich bei der Beklagten arbeitslos gemeldet habe.
Der Arbeitslosengeldanspruch ruhe auch nicht, weil der Kläger weder während des Streitzeitraums Arbeitsentgelt (§ 157 Abs. 1 SGB III) noch wegen der Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (§ 158 Abs. 1 Satz 1 SGB III) erhalten habe oder zu beanspruchen hatte.
Zwar habe der Kläger ein „Arbeitsentgelt über das Beschäftigungsverhältnis hinaus“ erhalten. Allerdings erfülle diese Zahlung die Ruhensregelung gemäß § 157 Abs. 1 SGB III nicht, weil sich diese nur auf Zeiträume beziehe, für die ein Arbeitsloser Arbeitsentgelt erhalte oder zu beanspruchen habe. Dies verfolge den Zweck, dass Leistungen der Versichertengemeinschaft nicht gewährt werden sollen, solange zwar Arbeitslosigkeit vorliege, aber bei fortbestehendem sozialversicherungsrechtlichem Beschäftigungsverhältnis ohne tatsächlich auszugleichendem Lohnausfall noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt bestünden. Dies sei z.B. in den Fällen der sozial nicht gerechtfertigten Kündigung oder der Einstellung des Betriebs anzunehmen (vgl. zu den Vorgängerregelungen: BSG, Urt. v. 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R). Zwar unterfalle die laufende monatliche Unterhaltsbeihilfe, die der Kläger gemäß § 5 Abs. 3 NJAG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 NBesG a.F. i.V.m. §§ 59 ff. BBesG a.F. während seines Ausbildungsverhältnisses erhalten habe, grundsätzlich dem Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, weil danach alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst seien, gleichgültig ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen bestehe, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet würden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt würden (unter Hinweis auf Leitherer in: Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Juni 2016, § 157 Rn. 51; Siefert in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Aufl. 2017, § 157 Rn. 14). § 157 SGB III erfasse jedoch nur Ansprüche, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen faktisch keine Beschäftigung ausgeübt werde, jedoch rechtlich ein Arbeitsverhältnis bestehe. Vom Arbeitgeber für die Zeit nach der rechtlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erbrachte Leistungen könnten nur zu einem Ruhenstatbestand gemäß § 158 SGB III führen (unter Hinweis auf Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, Lfg. 4/16 – VI/16, § 157 Rn. 9, 28; ferner BSG, Urt. v. 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R).
Für den Streitzeitraum habe der Kläger aber aufgrund der gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 NJAG mit dem Bestehen des 2. juristischen Staatsexamens eingetretenen Beendigung kraft Gesetzes nicht (mehr) in einem Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnis gestanden. Die in § 5 Abs. 3 NJAG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 2 NBesG a.F. explizit normierte Weitergewährung der Unterhaltsbeihilfe für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats stelle vor diesem Hintergrund mangels eines rechtlich fortbestehenden Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses kein zur Ruhenswirkung gemäß § 157 SGB III führendes Arbeitsentgelt dar (unter Hinweis auf Siefert in: Mutschler/Schmidt-DeCaluwe/Coseriu, SGB III, 6. Aufl. 2017, § 157 Rn. 15; Leitherer in: Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Juni 2016, § 157 Rn. 49). Die Zahlung sei landesrechtlich ausschließlich dem beendeten öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und damit allein dem Zeitraum bis zum 07.09.2015 zuzuordnen. Das Oberlandesgericht teile insoweit die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen im Urteil des LSG München vom 19.09.2017 (L 10 AL 239/16).
Auch für eine etwaige analoge Anwendung der Ruhensregelung stehe – unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen im Rahmen des im Streitzeitraum geltenden § 157 Abs. 1 SGB III – bereits entgegen, dass keine unbeabsichtigte Regelungslücke ersichtlich sei.
Für den Streitzeitraum seien auch nicht die Ruhensvoraussetzungen gemäß § 158 SGB III erfüllt, weil insoweit nur Arbeitgeberleistungen erfasst würden, die wegen der vorzeitigen (!) Beendigung der Vertragsbeziehung erbracht würden, bei denen zwischen Beendigung und Leistung ein ursächlicher Zusammenhang bestehe und die Leistung ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erbracht worden wäre (unter Hinweis auf Valgolio in:Hauck/Noftz, SGB III, Lfg. 4/16 – VI/16, § 158 Rn. 9; Düe in: Brand, SGB III, 8. Aufl. 2019, § 158 Rn. 12; BSG, Urt. v. 21.09.1995 - 11 RAr 41/95). Daran fehle es vorliegend.


C.
Kontext der Entscheidung
Zum BSG ist endlich die Rechtsfrage gelangt, wie die Zahlungen für den ganzen Examensmonat bei Rechtsreferendaren zu beurteilen sind. Das jeweilige öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis endet kraft der landesrechtlichen Juristenausbildungsgesetze mit Ablauf des Tages der bestandenen 2. juristischen Staatsprüfung. Seit die Bundesländer nahezu geschlossen dazu übergegangen sind, die Rechtsreferendare nicht mehr in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf (Ausnahmen bestehen wieder in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen), sondern in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, welches sozialversicherungspflichtig ist, zu übernehmen, stellt sich die Frage nach dem Arbeitslosengeld im Examensmonat vermehrt. Das SG Hamburg hat z.B. mit Urteil vom 26.09.2007 (S 2 AL 783/06) bereits entschieden, dass trotz der weitergezahlten Unterhaltsbeihilfe im Examensmonat ein voller Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht und kein Ruhenstatbestand erfüllt ist (so bereits zuvor Schlaeger/Lenger, JuS-Magazin 2/2007, 20 f.). In gleicher Weise hat u.a. das LSG München entschieden (ferner z.B. LSG Chemnitz, Urt. v. 25.06.2020 - L 3 AL 156/18), dem sich soweit ersichtlich die eindeutig herrschende Meinung in der Literatur angeschlossen hat (z.B. Winkler in: Gagel, SGB II/III, 05/2020, § 157 SGB III Rn. 27; Michalla-Munsche in: BeckOK SozR, 09/2020, § 157 SGB III Rn. 4; Scholz in: Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB III, 7. Aufl. 2021, § 157 Rn. 15; Link in: Bader/Fischermeier/Gallner u.a., KR - Gemeinschaftskommentar, 12. Aufl. 2019, § 157 SGB III Rn. 20; Pitz, NZS 2018, 628; ferner Schlaeger, jurisPR-SozR 6/2013 Anm. 3); Gegenstimmen in der Literatur waren nicht aufzufinden.
Der Grund für die ungekürzte Gewährung der Unterhaltsbeihilfe dürfte vor allem in der Verwaltungsvereinfachung sowie der Wirtschaftlichkeit der auszahlenden Stellen liegen. Eine taggenaue Berechnung würde einen erheblichen und kurzfristigen Verwaltungsaufwand bedeuten, der die Einspareffekte einer taggenauen Berechnung vollständig kompensieren dürfte. Vielleicht soll auf diese Weise auch verhindert werden, dass Examenskandidaten mit einem frühen Termin im Monat versuchen eine Verlegung der Prüfung an ein Monatsende zu erreichen, um nicht auf Geld verzichten zu müssen. Damit scheidet sowohl ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aus als auch ein (denkbarer) Anspruchsübergang auf die Arbeitsagentur nach § 115 SGB X (vgl. allg. dazu Schlaeger/Bruno in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: 09/2020, § 115 Rn. 8 ff.).
Während die gegen die Entscheidung des LSG München vom 19.09.2017 (L 10 AL 239/16) gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BSG vom 26.04.2018 (B 11 AL 75/17 B) abgelehnt wurde, weil weder eine Divergenz ersichtlich sei noch eine klärungsbedürftige grundsätzliche Bedeutung vorliege, und das LSG Chemnitz (Urt. v. 25.06.2020 - L 3 AL 156/18) keine Revisionszulassungsgründe für gegeben erachtete, hat das LSG Celle im konkreten Fall die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (beim BSG anhängig unter AZ.: B 11 AL 6/20 R). Dies ist zu begrüßen, damit die Rechtsfrage endlich höchstrichterlich geklärt wird.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Nach den aktuellen Zahlen (Stand: 05.03.2020) für das Jahr 2018 wurden insgesamt 8.974 Rechtsreferendare im 2. juristischen Staatsexamen geprüft, 87,2% davon erfolgreich (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Juristen/Ausbildung_node.html, abgerufen am 29.10.2020). Insofern hat die Frage trotz der in jedem Einzelfall mitunter nur geringen Höhe des Alg für den Examensmonat eine erhebliche Breitenwirkung. Da die besseren Argumente für die Verneinung von Arbeitsentgelt und gegen den Eintritt eines Ruhens sprechen, dürften insoweit Kosten auf die Bundesagentur für Arbeit zukommen, wenn das BSG die Entscheidung bestätigen sollte.




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