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Autor:Dr. Andy Groth, RiLSG
Erscheinungsdatum:09.04.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 109 SGB 3, § 96 SGB 3, § 21 WoGG, § 12 SGB 2, § 22 SGB 2, § 41 SGB 2, § 44a SGB 12, § 44 SGB 12, § 41a SGB 2, § 67 SGB 1, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 50 SGB 10, § 141 SGB 12, § 18 SGB 12, § 6a BKGG 1996, § 20 BKGG 1996, § 25 BVG, § 28 BVG, § 88a BVG, § 67 SGB 2, § 106 SGB 3, § 421c SGB 3, § 24 SGB 3, § 115 SGB 4, § 302 SGB 6, § 34 SGB 6, § 27b ALG, § 12 SGB 1, § 3 SodEG, § 1 SodEG, § 4 SodEG, § 5 SodEG, § 2 SodEG, § 5 IfSG
Fundstelle:jurisPR-SozR 7/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Groth, jurisPR-SozR 7/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Sozialschutz-Paket: (Erste) Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Sozialrecht

A. Hintergrund und Gesetzgebungsverfahren

Von der Ankunft des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland bis zu den ersten substanziellen Auswirkungen auf das deutsche Sozialrecht hat es nicht lange gedauert. Und das hat seinen Grund: Seit die Bundesländer vor gut drei Wochen infolge der rasant ansteigenden Zahl von Infektionsfällen neben Schul- und Kita-Schließungen umfassende Kontaktbeschränkungen bis hin zu Ausgangssperren erlassen und schrittweise ausgebaut haben und in diesem Zusammenhang auch die Schließung von Restaurants, Freizeiteinrichtungen, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben verfügt haben, sind nicht nur die wirtschaftlichen Rahmendaten, sondern auch die Beschäftigung in Deutschland von jetzt auf gleich in beispielloser Weise eingebrochen.

Der Gesetzgeber hat auf die sich abzeichnende Krise – dem guten Beispiel aus der Finanzkrise 2008/09 folgend – zunächst umgehend mit dem Ausbau des Kurzarbeitergeldes reagiert. Mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 (BGBl I 2020, 493) ist in § 109 Abs. 5 SGB III eine weitere Verordnungsermächtigung aufgenommen worden, nach der die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 96 SGB III für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse am Arbeitsmarkt zeitlich befristet lockern darf. Angesichts der rasant fortschreitenden Entwicklung insbesondere am Wochenende nach dem 13.03.2020 zeichnete sich rasch ab, dass dies nicht reichen würde, weil von den Geschäftsschließungen insbesondere auch viele selbstständige Dienstleister betroffen sind, die keinen Zugang zum Kurzarbeitergeld haben.

Diesen Personenkreis insbesondere und seine soziale Absicherung durch erleichterten Zugang zu den Existenzsicherungssystemen hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket in den Blick genommen, daneben aber auch die Kompensation von pandemiebedingten Personalausfällen bei steigendem Personalbedarf im Bereich der systemkritischen Infrastruktur und in der Landwirtschaft.

Ferner geht es um die Entlastung der Sozialverwaltungen insbesondere bei den Jobcentern von aufwändigen Prüfungen gerade bei den vielen erwarteten Erstanträgen – der Gesetzentwurf geht von bis zu 1,2 Mio. zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften aus (BT-Drs. 19/18107, S. 4).

An diesem ambitionierten Programm gemessen hat sich die Große Koalition in atemberaubender Geschwindigkeit auf das Paket aus existenzsicherungs- arbeitsförderungs-, sozialversicherungs-, arbeitszeit- und im weiteren Sinne leistungserbringungsrechtlichen Maßnahmen geeinigt, das das Gesetzgebungsverfahren in ebensolchem Tempo durchlaufen hat: Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 24.03.2020 hat am 25.03.2020 die Ausschussberatungen ohne Änderungen passiert (BT-Drs. 19/18130) und ist am selben Tag von Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet worden – mit Ausnahme der Änderung des AZG haben alle Fraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die Zustimmung des Bundesrates (BR-Drs. 148/20(B)) ist ebenso am 27.03.2020 erfolgt wie die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2020, 575), so dass das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) bereits am 28.03.2020 in Kraft getreten ist.

B. Die Regelungen im Überblick

I. Existenzsichernde Leistungen und Kinderzuschlag

1. § 67 SGB II und § 141 SGB XII (Art. 1 und Art. 5 Sozialschutz-Paket)

Im Bereich der existenzsichernden Leistungen hat der Gesetzgeber mit § 67 SGB II und § 141 SGB XII zwei Sondervorschriften geschaffen, die im Großen und Ganzen inhaltsgleich für die Grundsicherung für Arbeitsuchende einerseits und für die Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel des SGB XII) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des SGB XII) andererseits gelten und damit die zentralen Existenzsicherungssysteme in der Krise gleichartig ausrichten. Lediglich für das AsylbLG gibt es kein krisenbedingtes Sonderrecht.

Die Sondervorschriften betreffen Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 beginnen (§ 67 Abs. 1 SGB II/§ 141 Abs. 1 SGB XII), sowie Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 31.03.2020 und dem 30.08.2020 enden (§ 67 Abs. 5 Satz 1 SGB II/§ 141 Abs. 5 Satz 1 SGB XII). Lediglich der erstgenannte Zeitraum kann durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31.12.2020 verlängert werden (§ 67 Abs. 6 SGB II/§ 141 Abs. 6 SGB XII).

Für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 beginnen, gelten materiell-rechtliche Besonderheiten. Die wesentlichste, weil den sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz erheblich einschränkende findet sich in § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB II/§ 141 Abs. 2 Satz 1 SGB XII: Die Leistungen werden danach für die Dauer von sechs Monaten ohne Berücksichtigung von Vermögen erbracht. Dies gilt allerdings – im Sinne einer Missbrauchsgrenze (vgl. Groth in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 67 Rn. 22) – dann nicht, wenn das Vermögen der um Leistungen nachsuchenden Person erheblich ist (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II/§ 141 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB XII). Wann dies der Fall ist, wird ggf. später einmal die Rechtsprechung zu ermitteln haben; der Gesetzgeber definiert diesen Begriff nicht. Die Bundesagentur für Arbeit orientiert sich in ihren Weisungen an § 21 Nr. 3 WoGG und der dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (Nr. 21.37 WoGVwV) und sieht 60.000 Euro unmittelbar verfügbares Barvermögen für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und je 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft als erheblich an. Für Immobilien und sonstiges Sachvermögen wird es stark auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Im Übrigen wird bei erheblichem Vermögen auch z.B. zu berücksichtigen sein, dass Altersvorsorgevermögen von Selbstständigen nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II in angemessenem Umfang bereits im Regelsystem geschont ist. Um den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten, wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die um Leistungen nachsuchende Person dies im Antrag erklärt. Deshalb wird es Streitigkeiten über die Erheblichkeit des Vermögens voraussichtlich erst in der Rückforderungssituation geben.

Ebenfalls materiell wirkt § 67 Abs. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 SGB XII, der die Kosten der Unterkunft und Heizung betrifft. Diese gelten im Sinne einer Fiktion für die Dauer von sechs Monaten in tatsächlicher Höhe als angemessen (§ 67 Abs. 3 Satz 1 SGB II/§ 141 Abs. 3 Satz 1 SGB XII). Erst danach kann sich ein Kostensenkungsverfahren (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II/§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) anschließen, so dass bei Erstantragstellern in der aktuellen Lage die tatsächlichen Aufwendungen letztlich für mindestens ein Jahr berücksichtigt würden. Die Fiktionswirkung gilt dagegen nicht für Folgeantragsteller, bei denen die Kosten bereits auf das angemessene Maß abgesenkt sind (§ 67 Abs. 3 Satz 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 Satz 3 SGB XII). Für Fälle, in denen das Kostensenkungsverfahren läuft, wird die dafür regelmäßig geltende Kostensenkungsfrist von sechs Monaten lediglich gehemmt und nicht unterbrochen (§ 67 Abs. 3 Satz 2 SGB II/§ 141 Abs. 3 Satz 2 SGB XII).

Für die vorläufige Bewilligung (§ 41a Abs. 1 SGB II) enthält § 67 Abs. 4 Satz 1 SGB II eine verfahrensrechtliche Sonderregelung: Die Entscheidung ist abweichend von § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB II zwingend auf sechs Monate zu befristen. Eine vergleichbare Regelung gibt es für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 44a Abs. 1 SGB XII) nicht; hier bleibt es bei der Soll-Befristung auf höchstens sechs Monate (§ 44 Abs. 3 Satz 2 SGB XII). Hinsichtlich der abschließenden Entscheidung enthalten § 67 Abs. 4 Satz 2 SGB II/§ 141 Abs. 4 SGB XII eine vordergründig nur verfahrensrechtliche Regelung: Über den monatlichen Anspruch ist nur auf Antrag der leistungsberechtigen Person abschließend zu entscheiden. Eine abschließende Entscheidung von Amts wegen, wie im Regelsystem zwingend vorgesehen, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht (vgl. § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II), kommt nach dem Sonderrecht für den im genannten Zeitfenster beginnenden Bewilligungszeitraum ausnahmsweise nicht in Betracht. Damit kann der Leistungsträger auf geänderte Verhältnisse nach Maßgabe des § 48 SGB X nur im laufenden Bewilligungszeitraum reagieren (vgl. BSG, Urt. v. 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R Rn. 17 ff.) und an eine anfänglich rechtswidrige vorläufige Entscheidung nur noch nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X herankommen. Die vorläufige Entscheidung schafft hier ausnahmsweise Vertrauen in das Behaltendürfen der Leistung. Die leistungsberechtigte Person behält ihr Antragsrecht, sollte dies aber nur ausüben, wenn sich die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum schlechter entwickelt haben als prognostiziert.

Verfahrensrechtliche Sonderregelungen gelten für das Weiterbewilligungsverfahren bei Bewilligungszeiträumen, die zwischen dem 31.03.2020 und dem 31.08.2020 enden. Für sie gilt ein erforderlicher Antrag einmalig als gestellt (§ 141 Abs. 5 Satz 1 SGB XII; zur inhaltsgleichen aber abweichend formulierten Regelung des § 67 Abs. 5 Sätze 1 und 2 SGB I vgl. Groth in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 67 Rn. 41). Die Leistungen werden zur Entlastung der Leistungssachbearbeitung unter Annahme (= Vermutung) unveränderter Verhältnisse für zwölf bzw. – bei vorläufiger Bewilligung – (längstens) sechs Monate weiterbewilligt (§ 67 Abs. 5 Sätze 3 und 4 SGB I/§ 141 Abs. 5 Sätze 2 und 3 SGB XII). Die Träger müssen nicht sehenden Auges rechtswidrige Entscheidungen treffen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen haben, die dem Leistungsanspruch entgegenstehen. Sie brauchen und sollen aber auch nicht in Amtsermittlungen einsteigen, um lediglich bestehende Zweifel auszuräumen. Es gilt der Grundsatz: „Jetzt bewilligen, später prüfen.“ Dafür bleiben insbesondere die §§ 45, 48, 50 SGB X unberührt (§ 67 Abs. 5 Satz 5 SGB II/§ 141 Abs. 5 Satz 4 SGB XII).

Dies ist konsequent, führt aber zu Schieflagen im Verhältnis zwischen vorläufiger und endgültiger Entscheidung: Wegen der Regelung des § 67 Abs. 4 Satz 2 SGB II/§ 141 Abs. 4 SGB XII ist im Hinblick auf erzieltes Einkommen der Vertrauensschutz in die vorläufige Entscheidung größer als in die endgültige. Nach § 141 Abs. 5 Satz 5 SGB XII gelten die verfahrensrechtlichen Sonderregelungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend, die keinen Antrag (Kenntnisgrundsatz, § 18 Abs. 1 SGB XII) und keine Regelungen zum Bewilligungszeitraum kennt. Dies kann insbesondere für die in der Hilfe zum Lebensunterhalt noch üblichen konkludenten Bewilligungsentscheidungen durch Zahlung bedeuten, dass ausnahmsweise ein Dauerverwaltungsakt für zwölf Monate zu erlassen ist (dazu im Einzelnen Groth in: jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 141 Rn. 51).

2. § 20 Abs. 4-7 BKGG (Art. 6 Sozialschutz-Paket)

Flankierende Regelungen werden zum Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) getroffen, der auch im Regelsystem dazu dient, zu verhindern, dass Familien allein wegen der Unterhaltsbelastung für die Kinder existenzsichernde Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Hier wird in Fällen, in denen der höchstmögliche Kinderzuschlag bezogen wird, ein zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.09.2020 endender Bewilligungszeitraum von Amts wegen einmalig um (mindestens, vgl. § 20 Abs. 4 BKGG) weitere sechs Monate verlängert (§ 20 Abs. 5 BKGG). Zum Vermögen gelten dieselben Sonderregelungen wie im SGB II und SGB XII (§ 20 Abs. 6 Sätze 2 und 3 BKGG). Bei der Ermittlung des Elterneinkommens wird für in diesem Zeitraum eingegangene Anträge nur das Einkommen aus dem letzten Monat vor Beginn des Bewilligungszeitraums (anstelle eines sonst sechsmonatigen Bemessungszeitraums) zugrunde gelegt, um insbesondere krisenbedingte Einkommenseinbrüche berücksichtigen zu können (BT-Drs. 19/18107, S. 30 f.). In Fällen, in denen der Bewilligungszeitraum vor dem 01.04.2020 begonnen hat, besteht die Möglichkeit, die Entscheidung im Hinblick auf diese Änderung im April oder Mai 2020 einmalig zur Überprüfung zu stellen (§ 20 Abs. 7 BKGG).

3. § 88a BVG (Art. 7 Sozialschutz-Paket)

Auch die Kriegsopferfürsorge (§§ 25-28 BVG) gehört zu den – wenngleich glücklicherweise weniger praxisrelevanten – existenzsichernden Leistungen. Deshalb sieht § 88a BVG Sonderregelungen vor, die § 67 SGB II/§ 141 SGB XII entsprechen.

II. Arbeitsförderung – § 421c SGB III (Art. 2 Sozialschutz-Paket)

Neben der bereits Mitte des Monats ermöglichten Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen hat der Gesetzgeber auch beim Kurzarbeitergeld mit dem Sozialschutz-Paket nochmals nachgelegt. § 421c Satz 1 SGB III sieht in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 Abweichungen von § 106 Abs. 3 SGB III vor. Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen – realistischerweise in Betracht kommen der Güter- und Personenverkehr, die Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen, das Gesundheitswesen, vor allem aber auch die Land- und Ernährungswirtschaft und die Versorgung mit Lebensmitteln (vgl. BT-Drs. 19/18107, S. 26) – wird dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit die Summe aus Entgelt aus der neuen Beschäftigung, Kurzarbeitergeld und verbliebenem Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die Norm will einen Anreiz schaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in diesen Bereichen aufzunehmen (BT-Drs. 19/18107, S. 26).

Außerdem wird die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommene Beschäftigung versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung gestellt (§ 421c Satz 2 SGB III); dabei wird berücksichtigt, dass das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte in Kurzarbeit uneingeschränkt fortbesteht (§ 24 Abs. 3 SGB III).

III. Sozialversicherung

1. § 115 SGB IV (Art. 3 Sozialschutz-Paket)

Im Bereich der gemeinsamen Bestimmungen für die Sozialversicherung baut der Gesetzgeber vorübergehend den Bereich der geringfügigen Beschäftigung aus, ebenfalls mit dem Ziel, die kurzfristige Aufnahme einer Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen attraktiver zu machen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei angesichts der Einreisebeschränkungen für osteuropäische Erntehelfer auf saisonale Hilfstätigkeiten in der Landwirtschaft. Nach § 115 SGB IV gilt die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (Zeitgeringfügigkeit) für die Zeit vom 31.03.2020 bis 31.10.2020 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage (statt regulär längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage) nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Dem Merkmal der Berufsmäßigkeit, für das die Prüfungsmaßstäbe durch § 115 SGB IV unverändert bleiben sollen (BT-Drs. 19/18107, S. 27), wird bei einem fünfmonatigen Beschäftigungszeitraum tendenziell größeres Gewicht zukommen.

2. § 302 Abs. 8 SGB VI und § 106 Abs. 9 ALG (Art. 4 und Art. 9 Sozialschutz-Paket)

Auch die Regelungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung für Landwirte dienen dem Zweck, Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Branchen zu schaffen, die insbesondere wegen Quarantäneregeln und Kontaktbeschränkungen unter Personalengpässen leiden. Auch hier geht es wieder ganz wesentlich um Erntehelfer in der Landwirtschaft. Für Bezieher vorzeitiger Altersrenten können die Hinzuverdienstgrenzen (§ 34 SGB VI/§ 27b ALG) die vorübergehende Aufnahme einer solchen Tätigkeit unattraktiv machen. Deshalb sieht § 302 Abs. 8 SGB VI vor, dass die Hinzuverdienstgrenze für das Kalenderjahr 2020 von 6.300 Euro (§ 34 Abs. 2 SGB VI) auf 44.590 Euro (14 x monatliche Bezugsgröße West) angehoben und der Hinzuverdienstdeckel (§ 34 Abs. 3, 3a SGB VI) nicht angewendet wird. In der Alterssicherung für Landwirte wird wegen ihres Teilsicherungscharakters (BT-Drs. 19/18107, S. 34) auf die Anwendung der Hinzuverdienstregelungen des § 27b ALG im Jahr 2020 ganz verzichtet.

IV. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (Art. 10 Sozialschutz-Paket)

Mit dem Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise i.V.m. einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) hat der Gesetzgeber ferner ein ganz neues und in dieser Form neuartiges Gesetz geschaffen. Es reagiert darauf, dass auch Trägern von Einrichtungen und sozialen Diensten wegen der Quarantänebestimmungen und Kontaktbeschränkungen die Geschäftsgrundlage vorübergehend ganz oder teilweise weggebrochen sein kann (vgl. § 2 Satz 3 SodEG), dass aber die Leistungsträger spätestens nach Ende der Pandemie bzw. Lockerung der Beschränkungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben wieder auf leistungsfähige Leistungserbringer angewiesen sein werden.

Deshalb statuiert § 2 Satz 1 SodEG einen in dieser Form einzigartigen besonderen Sicherstellungsauftag, der – anders als der gewöhnlich aus dem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis bekannte Sicherstellungsauftrag – nicht der Gewährleistung des Leistungsanspruchs der leistungsberechtigten Person dient, sondern der Gewährleistung des Leistungserbringers selbst; er ist bis zum 30.09.2020 befristet (§ 5 Satz 3 SodEG), wobei der Zeitraum durch Rechtsverordnung der Bundesregierung längstens bis zum 31.12.2020 verlängert werden kann. Gewährleistungsverantwortlich sind die Leistungsträger nach § 12 SGB I mit Ausnahme der Leistungsträger nach dem SGB V und dem SGB XI; besonders zugeschnittene Regelungen für die Leistungserbringung im Bereich der stationären und vertragsärztlichen Versorgung sowie der pflegerischen Versorgung folgen aus dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) vom 27.03.2020 (BGBl I 2020, 580). Für den Sicherstellungsauftrag ist entscheidend, dass der jeweilige Leistungserbringer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem IfSG, die sein Leistungsangebot beeinträchtigt hat, bereits in einem Rechtsverhältnis (Auftrag zur Erbringung sozialer Leistungen, Zuwendungsverhältnis, Rechtsbeziehungen im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis) zum Träger gestanden hat (§ 2 Sätze 2 und 3 SodEG).

Der Sicherstellungsauftrag wird erfüllt durch Zahlung monatlicher Zuschüsse an die einzelnen sozialen Dienstleister, wobei der monatliche Zuschuss höchstens 75% der monatsdurchschnittlichen Zahlungen des Leistungsträgers an den jeweiligen Dienstleister aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis im zurückliegenden Jahreszeitraum beträgt (§ 3 SodEG); diese Höchstgrenze kann nach Maßgabe des § 5 Sätze 1 und 2 SodEG allerdings abweichend bestimmt werden. Die Gewährung von Zuschüssen ist davon abhängig, dass der soziale Dienstleister mit der Antragstellung erklärt, alle ihm nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind (§ 1 Satz 1 SodEG). Der Gesetzgeber denkt dabei an den Einsatz in der Pflege und in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen, z.B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten BT-Drs. 19/18107, S. 35). Fließen den Leistungserbringern anderweitig bereite Mittel tatsächlich zu, haben die Leistungserbringer nach § 4 SodEG einen nachträglichen Erstattungsanspruch, der – zum Schutz der Leistungserbringer – frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung entsteht und die Höhe der insgesamt geleisteten Zuschüsse nicht überschreiben darf.

Für die Aufgabenwahrnehmung ist gemäß § 5 Sätze 1 und 2 SodEG die Behörde des Trägers zuständig, der mit dem sozialen Dienstleister in einem Rechtsverhältnis zur Erfüllung von Aufgaben nach dem SGB oder dem AufenthG steht. Bei Streitigkeiten nach dem SodEG richtet sich die Rechtswegzuständigkeit nach dem Rechtsgebiet, für das das Rechtsverhältnis i.S.d. § 2 Satz 2 SodEG begründet worden ist.

V. Arbeitszeitgesetz – § 14 AZG (Art. 8 Sozialschutz-Paket)

Auch mit der Einfügung von § 14 Abs. 4 AZG reagiert der Gesetzgeber auf erwartete pandemiebedingte Personalengpässe in systemrelevanten Bereichen. Deshalb wird das BMAS im Einvernehmen mit dem BMG ermächtigt, in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG, für Tätigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum weiter gehende Ausnahmen zuzulassen. Diese Tätigkeiten müssen allerdings zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein (zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen vgl. BT-Drs. 19/18107, S. 33 f.); darüber hinaus müssen die zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendigen Bedingungen in der Verordnung bestimmt werden. Die Verordnungsermächtigung tritt zum 01.01.2021 außer Kraft (Art. 11 Abs. 2 Sozialschutz-Paket).

C. Fazit

Innerhalb von vier Tagen vom Gesetzentwurf bis zum Inkrafttreten: Dies ist zumal für ein so weitreichendes Gesetz mit umfassenden vorübergehenden Sonderregelungen im Existenzsicherungs-, Arbeitsförderungs-, Sozialversicherungs- und Arbeitszeitrecht und mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz als einem völlig neuen Instrumentarium sicherlich ein Novum in der deutschen Sozialrechtsgeschichte. Obwohl sich Erfolg nicht allein in Geschwindigkeit misst und auch wenn hier und da – in der Kürze der Zeit nahezu unvermeidbar – kleinere handwerkliche Fehler gemacht worden sind, kann man bereits jetzt sagen: Der deutsche Sozialgesetzgeber hat in der Krise gezeigt, was er kann!



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