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Autor:Prof. Dr. Torsten Schaumberg
Erscheinungsdatum:29.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:Art 84 GG, Art 125a GG, § 2011-03-24 SGB 12, § 34 SGB 12, § 34c SGB 12, § 3 SGB 12, § 6 SGB 12, § 7 SGB 12, § 40a SGB 11, § 64j SGB 12, § 78a SGB 11, § 64k SGB 12, § 37a SGB 9, § 33a SGB 5, § 47a SGB 9, § 139e SGB 5, § 57 SGB 9, § 58 SGB 9, § 61a SGB 9, § 17 BBiG 2005, § 53 SGB 12, § 99 SGB 9, § 14 SGB 9, § 19 SGB 9, § 9 BGG, Art 3 GG, § 19 AGG, § 12e BGG, § 12f BGG, § 12l BGG, § 1 OEG
Fundstelle:jurisPR-SozR 15/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Schaumberg, jurisPR-SozR 15/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)

A. Hintergrund und Gesetzgebungsverfahren

Wer sich dem Gedanken hingab, mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) sei nunmehr Ruhe in den Bereich des Rehabilitations- und Teilhaberechts eingekehrt, musste sich bereits mehrfach durch den Gesetzgeber eines Besseren belehren lassen. Beispielhaft sei hier nur das Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl I 2019, 1948) erwähnt. Auch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz; Gesetz v. 02.06.2021 - BGBl I 2021, 1387) – ein Artikelgesetz – greift recht umfassend in dieses Rechtsgebiet ein, indem es unterschiedliche Gesetze, mit mehrheitlich rehabilitationsrechtlichem Bezug, ändert bzw. ergänzt.

Grundsätzlich lässt sich die Zielrichtung des Teilhabestärkungsgesetzes bereits dem Gesetzesnamen entnehmen. Es geht einerseits um Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, um dadurch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken, und andererseits um die landesrechtliche Bestimmung der für Leistungen für Bildung und Teilhabe zuständigen Träger der Sozialhilfe im SGB XII.

Letztere Zielrichtung geht auf den Beschluss des BVerfG vom 07.07.2021 (2 BvR 696/12) zurück. In dieser Entscheidung stellte das BVerfG fest, dass die Regelungen zur Festlegung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie zur Gewährung entsprechender Leistungen in den §§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Abs. 4 bis Abs. 7, 34a SGB XII i.d.F. vom 24.03.2011 die bis dahin den örtlichen Trägern der Sozialhilfe zugewiesenen Aufgaben in einer gegen Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG verstoßenden Weise erweiterten. Sie überschritten nach Auffassung des BVerfG die Grenzen dessen, was dem Bund nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG an Fortentwicklung seines Regelungswerks erlaubt ist. Allerdings hat das BVerfG die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen bis zu einer Neuregelung und spätestens bis zum 31.12.2021 angeordnet. Den sich aus dieser Entscheidung ergebenden Neuregelungsbefehl hat der Gesetzgeber mit dem Teilhabestärkungsgesetz umgesetzt.

Die Regelungen im Teilhabestärkungsgesetz, die auf die Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen abzielen, um durch diese ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken, gehen auf eine Vielzahl von Erwägungen zurück, die hier nicht in ihrer Gesamtheit vorgestellt werden können. Exemplarisch ist zum einen auf den durch das Teilhabestärkungsgesetz im SGB IX verankerten Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen hinzuweisen. Durch die Implementierung von Gewaltschutzregeln im SGB IX setzt der Gesetzgeber die sich aus Art. 16 UN-BRK (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – UN-Behindertenrechtskonvention) ergebende Verpflichtung um, alle Menschen mit Behinderungen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte zu schützen (vgl. BT-Drs. 19/27400, S. 2 [5.]) Zum anderen ist auf die neuen Regelungen zu Assistenzhunden in den §§ 12e-12l BGG zu verweisen. Diese Regelungen gehen ebenfalls auf eine Entscheidung des BVerfG zurück. Dieses hatte mit Beschluss vom 30.01.2020 (2 BvR 1005/18) entschieden, dass ein zivilrechtliches Zutritts- und Durchgangsverbot für Menschen mit Behinderungen und ihrem Blindenführhund durch Praxisräume einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis gegen den, im Lichte des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auszulegenden, § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG verstößt (Hinweis: Bei dem Verweis auf Art. 3 Abs. 2 im Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drs. 19/27400, S. 3 [8.] dürfte es sich um ein redaktionelles Versehen handeln). Das BVerfG betonte in dieser Entscheidung, dass das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG es Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll, so weit wie möglich ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen. Das Benachteiligungsverbot untersagt es, Menschen mit Behinderungen von Betätigungen auszuschließen, die Menschen ohne Behinderungen offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen.

Eingeleitet wurde das Gesetzgebungsverfahren durch den Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vom 22.12.2020 (der Referentenentwurf kann auf der Seite https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/teilhabestaerkungsgesetz.html heruntergeladen werden; abgerufen am 22.07.2021). Am 09.03.2021 wurde – nach der Verbändeanhörung – der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe dem Bundestag übersandt (BT-Drs. 19/27400). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales schlug in seinem Bericht umfangreiche Änderungen vor, die in den Gesetzentwurf übernommen wurden (vgl. hierzu Beschlussempfehlung und Bericht v. 21.04.2021 - BT-Drs. 19/28834; vgl. auch Plenarprotokoll 19/224, S. 28449 f.). Dies betraf u.a. den Titel des Gesetzes, der in Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe geändert wurde.

Nach der Zustimmung des Bundesrates vom 28.05.2021 (Plenarprotokoll 1005, S. 228), der Ausfertigung am 02.06.2021 und der Veröffentlichung am 09.06.2021 konnte bzw. kann das Teilhabestärkungsgesetz zu den in Art. 14 Teilhabestärkungsgesetz vorgesehenen Zeitpunkten in Kraft treten.

Nachfolgend können die umfangreichen Änderungen durch das Teilhabestärkungsgesetz nicht vollständig wiedergegeben werden. Vielmehr beschränkt sich der Überblick auf die – subjektiv betrachteten – wichtigsten Änderungen.

B. Die wichtigsten Regelungen im Überblick

I. Änderungen im SGB XII

Die wichtigsten Änderungen des SGB XII betreffen einerseits die Trägerbestimmung und andererseits die Einführung von digitalen Pflegeaufwendungen für ambulant versorgte Personen in die Hilfen zur Pflege.

1. Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe

Die bundesgesetzlichen Regelungen in den §§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7, 34a SGB XII i.d.F. vom 24.03.2011 sahen vor, dass den örtlichen Trägern der Sozialhilfe auch die Aufgabe übertragen wurde, die im Vergleich zur vorher geltenden Regelung deutlich umfangreicheren Bedarfe der Bildung und Teilhabe abzudecken. Diese – insbesondere durch die Schaffung neuer Leistungstatbestände, die Ausdehnung des Kreises der Berechtigten und die Statuierung zusätzlicher Verwaltungsanforderungen – herbeigeführte Aufgabenausweitung durch den Bundesgesetzgeber wertete das BVerfG als einen Verstoß gegen das Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG (BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 Rn. 88 ff.). Zudem überschreitet, so das BVerfG weiter, die Ausweitung der kommunalen Leistungsverpflichtung durch den Bund dessen Anpassungskompetenz nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 Rn. 97 ff.).

Gleichwohl erklärte das BVerfG die Regelungen in den §§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7, 34a SGB XII i.d.F. vom 24.03.2011 für bis zum 31.12.2021 weiter anwendbar, forderte aber bis zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung.

Art. 1 Nr. 4d) Teilhabestärkungsgesetz setzt diesen Neuregelungsbefehl des BVerfG nunmehr um. Nach § 34c Abs. 1 SGB XII i.d.F. des Teilhabestärkungsgesetzes werden die für die Ausführung des SGB XII nach den §§ 34-34c SGB XII zuständigen Träger nach Landesrecht bestimmt.

Damit werden die Kommunen nicht mehr bundesgesetzlich als die für die Leistungen für Bildung und Teilhabe zuständigen Träger der Sozialhilfe benannt. Deren Bestimmung obliegt vielmehr allein den Ländern.

§ 34c Abs. 2 SGB XII i.d.F. des Teilhabestärkungsgesetzes schließt die Anwendbarkeit der §§ 3, 6 und 7 SGB XII im Rahmen der Trägerbestimmung nach Abs. 1 aus, weil hierfür keine bundesgesetzlichen Regelungen angezeigt waren (vgl. BT-Drs. 19/28834, S. 50).

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Teilhabestärkungsgesetz werden die Änderungen am 01.01.2022 in Kraft treten.

2. Einführung von digitalen Pflegeaufwendungen für ambulant versorgte Personen

Art. 1 Nr. 12 Teilhabestärkungsgesetz erweitert das sozialhilferechtliche Leistungsspektrum im Rahmen der Hilfen zur Pflege um einen Anspruch auf digitale Pflegeanwendungen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Einführung eines entsprechenden Anspruchs im Recht der sozialen Pflegeversicherung, der sich dort aus § 40a SGB XI ergibt.

Nach dem neu geschaffenen § 64j Abs. 1 SGB XII haben Pflegebedürftige Anspruch auf eine notwendige Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen. Dies sind nach der in § 64j Abs. 1 SGB XII enthaltenen Legaldefinition solche Anwendungen, die wesentlich auf digitalen Technologien beruhen, die von den Pflegebedürftigen oder in der Interaktion von Pflegebedürftigen, Angehörigen und zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen genutzt werden, um insbesondere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten des Pflegebedürftigen zu mindern und einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit entgegenzuwirken. Dieser Anspruch besteht nach § 64j Abs. 2 SGB XII aber nur für solche Pflegeanwendungen, die in das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen (§ 78a Abs. 3 SGB XI) aufgenommen wurden.

Flankiert wird der Anspruch auf Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen durch einen Anspruch auf Unterstützung bei der Nutzung dieser Anwendungen. Dieser Unterstützungsanspruch ergibt sich aus § 64k SGB XII.

Gemäß Art. 14 Abs. 2 Teilhabestärkungsgesetz sind die Änderungen am 10.06.2021 in Kraft getreten.

II. Änderungen im SGB IX

Das Teilhabestärkungsgesetz hat zu zahlreichen Änderungen im SGB IX geführt. Besonders zu erwähnen sind hier die Regelungen zum Gewaltschutz, zu digitalen Gesundheitsanwendungen, zum Budget für Ausbildung, zur Bestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe und zur Beteiligung der Jobcenter.

1. Gewaltschutz

Durch Art. 7 Nr. 7 Teilhabestärkungsgesetz wird ein neuer § 37a in das SGB IX eingefügt. Diese Vorschrift verankert in Abs. 1 Satz 1 die Verpflichtung der Leistungserbringer, geeignete Gewaltschutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Frauen und Kinder, zu treffen.

§ 37a Abs. 1 Satz 2 SGB IX stellt in diesem Zusammenhang klar, dass zu den geeigneten Gewaltschutzmaßnahmen insbesondere ein Gewaltschutzkonzept gehört. Hierdurch soll verdeutlicht werden, dass nicht nur einzelne Maßnahmen zu treffen sind. Vielmehr sind Gewaltschutzmaßnahmen nur dann geeignet i.S.v. § 37a Abs. 1 Satz 1 SGB IX, wenn der Schutz vor Gewalt umfassend sichergestellt ist. Teil eines Gewaltschutzkonzepts sind Maßnahmen und Verfahren zur Prävention und Intervention wie zum Beispiel Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeitende, Präventionskurse für Menschen mit Behinderungen, Vernetzung mit externen Partnern und feste interne Ansprechpersonen wie zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte oder Kinderschutzbeauftragte in Einrichtungen sowie Beschwerdestellen und andere geeignete Beteiligungsstrukturen (BT-Drs. 19/28834, S. 57).

§ 37a Abs. 1 SGB IX soll die umfassende Bedeutung der besonderen Verantwortung des Bundesgesetzgebers für Menschen mit Behinderungen bekräftigen und der Umsetzung der UN-BRK dienen. Art. 16 UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, alle Menschen mit Behinderungen vor jeder Form von Gewalt unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte zu schützen (BT-Drs. 19/27400, S. 61 [zu Nr. 7]).

Angesprochen von der Verpflichtung, geeignete Gewaltschutzmaßnahmen zu treffen, sind die Leistungserbringer aller Rehabilitationsträger. In welcher Form und an welchem Ort sie ihre Leistung erbringen, spielt für die Verpflichtung keine Rolle. Die Gewaltschutzmaßnahmen haben Schutz gegen jegliche Form von Gewalt sicherzustellen, insbesondere auch gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Übergriffe, einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigungen (BT-Drs. 19/27400, S. 61 [zu Nr. 7]).

§ 37a Abs. 2 SGB IX verpflichtet die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter dazu, darauf hinzuwirken, dass die Leistungserbringer ihre Verpflichtung aus § 37a Abs. 1 SGB IX erfüllen. Wie konkret dieses Hinwirken erreicht werden kann, gibt § 37a Abs. 2 SGB IX nicht vor. Denkbar ist etwa die Vereinbarung gemeinsamer Empfehlungen oder Zusammenarbeit auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation oder anderer trägerübergreifender Strukturen (BT-Drs. 19/27400, S. 62).

Gemäß Art. 14 Abs. 2 Teilhabestärkungsgesetz sind die Änderungen am 10.06.2021 in Kraft getreten.

2. Digitale Gesundheitsanwendungen

§ 33a Abs. 1 SGB V, der durch das Digitale-Versorgungs-Gesetz (Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vom 09.12.2019 - BGBl I 2019, 2562) in das SGB V eingefügt wurde, vermittelt Versicherten einen Anspruch auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen. Hierbei handelt es sich nach der Legaldefinition des § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB V um Medizinprodukte niedriger Risikoklasse, deren Hauptfunktion wesentlich auf digitalen Technologien beruht und die dazu bestimmt sind, bei den Versicherten oder in der Versorgung durch Leistungserbringer die Erkennung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder die Erkennung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen zu unterstützen.

Art. 7 Nr. 9 Teilhabestärkungsgesetz vollzieht diese Leistungserweiterung im Bereich der medizinischen Rehabilitation durch Einfügung eines neuen § 47a im SGB IX nach. Flankiert wird diese Regelung durch eine Erweiterung des § 42 Abs. 2 SGB IX (Art. 7 Nr. 8 Teilhabestärkungsgesetz) um eine neue Nr. 6a., in der die digitalen Gesundheitsanwendungen der Leistungsgruppe medizinische Rehabilitation zugeordnet werden.

Eine digitale Gesundheitsanwendung i.S.v. § 47a SGB IX ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers ein digitaler Helfer auf mobilen Endgeräten oder als browserbasierte Webanwendung. Die Nutzung von Daten, die der Anwendung etwa von Alltagsgegenständen des täglichen Lebens wie Fitnessarmbändern oder Hilfsmitteln zur Verfügung gestellt werden, fallen nicht unter den Leistungsanspruch (BT-Drs. 19/27400, S. 62 [zu Nr. 8]). Nach § 47a Abs. 1 Satz 1 SGB IX müssen digitale Gesundheitsanwendungen in das Verzeichnis nach § 139e Abs. 1 SGB V aufgenommen sein. Sie müssen zudem erforderlich sein, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen.

Gemäß Art. 14 Abs. 2 Teilhabestärkungsgesetz sind die Änderungen am 10.06.2021 in Kraft getreten.

3. Budget für Ausbildung

Art. 7 Nr. 10 Teilhabestärkungsgesetz nimmt Änderungen an § 61a SGB IX vor, der das Budget für Ausbildung regelt.

Bislang konnten gemäß § 61a Abs. 1 Satz 1 SGB IX nur solche Menschen mit Behinderungen ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen, die Anspruch auf Leistungen nach § 57 SGB IX, also auf Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, hatten. Art. 7 Nr. 10 a) aa) Teilhabestärkungsgesetz erweitert diese Voraussetzung durch einen Hinweis auf § 58 SGB IX auf Menschen mit Behinderungen, die sich im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters befinden.

Art. 7 Nr. 10 b) aa) Teilhabestärkungsgesetz fasst § 61a Abs. 2 Satz 1 SGB IX neu. Nach der Neuregelung umfasst ein Budget für Ausbildung nunmehr

die Erstattung der angemessenen (!) Ausbildungsvergütung einschließlich des Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag und des Beitrags zur Unfallversicherung nach Maßgabe des SGB VII,
die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule sowie
die erforderlichen Fahrkosten.

Art. 7 Nr. 10 b) bb) hebt die Sätze 2 und 3 des § 61a Abs. 2 SGB IX auf. Hierdurch wird die erstattungsfähige Ausbildungsvergütung nicht mehr auf den in einer einschlägigen tarifvertraglichen Vergütungsregelung festgelegten Betrag bzw. die Mindestvergütung nach § 17 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) begrenzt. Die Änderung soll sicherstellen, dass eine angemessene Ausbildungsvergütung unabhängig vom individuellen Ausbildungsvertrag in voller Höhe übernommen werden kann (BT-Drs. 19/28834, S. 57 [zu Buchstabe d]).

Durch Art. 7 Nr. 10 b) cc) wird § 61a Abs. 2 SGB IX um einen weiteren Satz ergänzt. Dieser sieht vor, dass vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation dem zuständigen Leistungsträger das Angebot mit konkreten Angaben zu den entstehenden Kosten zur Bewilligung vorzulegen ist.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Teilhabestärkungsgesetz werden die Änderungen am 01.01.2022 in Kraft treten.

4. Bestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe

Art. 7 Nr. 15 Teilhabestärkungsgesetz ändert § 99 SGB IX weitestgehend ab.

§ 99 SGB IX bestimmt den Kreis der Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten bzw. erhalten können. Bislang waren das Personen nach § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII und den §§ 1-3 der Eingliederungshilfeverordnung in der am 31.12.2019 geltenden Fassung.

§ 99 i.d.F. des Teilhabestärkungsgesetzes definiert den leistungsberechtigten Personenkreis selbst und verweist hierzu nicht mehr auf § 53 SGB XII a.F. Nach § 99 Abs. 1 SGB IX sind Personen leistungsberechtigt, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind (wesentliche Behinderung) oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind. Wann eine solche Bedrohung vorliegt, ist in § 99 Abs. 2 SGB IX geregelt. § 99 SGB IX definiert jedoch nicht, wann eine solche wesentliche Behinderung vorliegt, sondern überlässt dies der Bundesregierung, der durch § 99 Abs. 5 Satz 1 SGB IX eine Verordnungsermächtigung eingeräumt wird. Solange die Bundesregierung von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht, gelten nach § 99 Abs. 5 Satz 2 SGB IX die §§ 1-3 der Eingliederungshilfeverordnung in der am 31.12.2019 geltenden Fassung entsprechend.

Personen, deren Behinderung nicht i.S.v. § 99 Abs. 1 SGB IX den Grad der Wesentlichkeit erreicht, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Sie können gleichwohl gemäß § 99 Abs. 3 SGB IX solche Leistungen im Rahmen einer Ermessensentscheidung des Eingliederungshilfeträgers erhalten.

Gemäß Art. 14 Abs. 4 Teilhabestärkungsgesetz sind die Änderungen am 01.07.2021 in Kraft getreten.

5. Beteiligung der Jobcenter am Teilhabeplanverfahren

Art. 7 Nr. 3 Teilhabestärkungsgesetz regelt die Beteiligung der Jobcenter am Teilhabeplanverfahren neu.

§ 19 Abs. 1 SGB IX wird durch Art. 7 Nr. 3 a) Teilhabestärkungsgesetz um einen Satz 2 ergänzt. Dieser sieht eine Beteiligung des Jobcenters am Teilhabeplanverfahren dann vor, wenn zum Zeitpunkt der nach § 14 SGB IX erfolgten Antragstellung Leistungen nach dem SGB II beantragt sind oder erbracht werden. Das Jobcenter ist in diesem Fall so zu beteiligen, wie Rehabilitationsträger nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Durch diese Neuregelung können Jobcenter zusammen mit den Rehabilitationsträgern die Erbringung der Eingliederungsleistungen und Rehabilitationsleistungen aufeinander abstimmen und sinnvoll verzahnen sowie Informationen über andere bewilligte Rehabilitationsleistungen einholen BT-Drs. 19/27400, S. 60 [zu Nr. 3/zu Buchstabe a]). Folgerichtig sind auch die Eingliederungsleistungen der Jobcenter im Teilhabeplan zu dokumentieren. Hierzu fügt Art. 7 Nr. 3 b) Teilhabestärkungsgesetz § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB IX eine neue Nr. 12 an.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Teilhabestärkungsgesetz werden die Änderungen am 01.01.2022 in Kraft treten.

III. Änderungen im BGG

Das Teilhabestärkungsgesetz hat durch § 9 das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) um einen Abschnitt 2b erweitert. Dieser Abschnitt beschäftigt sich in den §§ 12e-12l BGG mit Assistenzhunden.

Hintergrund dieser Änderung ist der Beschluss des BVerfG vom 30.01.2020 entschieden, dass ein zivilrechtliches Zutritts- und Durchgangsverbot für Menschen mit Behinderungen und ihrem Blindenführhund durch Praxisräume einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis gegen den, im Lichte des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auszulegenden, § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG verstößt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18).

Gemäß § 12e Abs. 1 Satz 1 BGG dürfen Träger öffentlicher Gewalt sowie Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen und Einrichtungen Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch ihren Assistenzhund den Zutritt zu ihren typischerweise für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglichen Anlagen und Einrichtungen nicht wegen der Begleitung durch ihren Assistenzhund verweigern, soweit nicht der Zutritt mit Assistenzhund eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen würde. Die Norm statuiert damit zulasten der Adressaten eine Duldungspflicht (BT-Drs. 19/27400, S. 67 [zu Nr. 2]). Unter bewegliche und unbewegliche Anlagen fallen zunächst alle baulichen (und damit unbeweglichen) Anlagen, wie z.B. Gebäude aller Art, Sport- und Spielplätze, Camping- und Zeltplätze. Aber auch bewegliche Anlagen, also räumliche, abgrenzbare Gebilde (z.B. Transportmittel), fallen unter den Anlagenbegriff. Der ergänzende Begriff der Einrichtungen hat darüber hinaus eine Auffangfunktion und soll auch solche zugänglichen abgrenzbaren Bereiche umfassen, die nicht unter den Begriff der Anlagen fallen (BT-Drs. 19/27400, S. 67 [zu Nr. 2]).

§ 12e Abs. 3 Satz 1 BGG definiert den Begriff des Assistenzhundes. Dies ist ein unter Beachtung des Tierschutzes und des individuellen Bedarfs eines Menschen mit Behinderungen speziell ausgebildeter Hund, der aufgrund seiner Fähigkeiten und erlernten Assistenzleistungen dazu bestimmt ist, diesem Menschen die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, zu erleichtern oder behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Damit ein Assistenzhund als solcher anerkannt werden kann, muss er die alternativen Voraussetzungen des § 12e Abs. 3 Satz 2 BGG erfüllen.

Die §§ 12f-12l BGG beschäftigen sich mit der Ausbildung, Prüfung und Haltung von Assistenzhunden.

Gemäß Art. 14 Abs. 4 Teilhabestärkungsgesetz sind die Änderungen am 01.07.2021 in Kraft getreten.

IV. Änderungen im OEG

Hinsichtlich der durch Art. 11a Teilhabestärkungsgesetz vorgenommenen Änderungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) ist insbesondere auf Art. 11a Nr. 1 Teilhabestärkungsgesetz hinzuweisen. Diese Regelung ändert § 1 Abs. 8 OEG und ordnet an, dass Entschädigungsleistungen auch dann zu erbringen sind, wenn ein tätlicher Angriff i.S.d. § 1 Abs. 1 OEG durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verübt wird. Ein solcher tätlicher Angriff schloss bislang Entschädigungsleistungen nach dem OEG aus.

Gemäß Art. 14 Abs. 2 Teilhabestärkungsgesetz sind die Änderungen am 10.06.2021 in Kraft getreten.

V. Änderungen in der KfzHVO

Letztlich ist auf die Änderung der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHVO) durch Art. 13d Teilhabestärkungsgesetz hinzuweisen. Durch diese Regelung wurde der Förderbetrag zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges in § 5 Abs. 1 Satz 1 KfzHVO von 9.500 Euro auf 22.000 Euro erhöht.

Gemäß Art. 14 Abs. 4 Teilhabestärkungsgesetz ist die Änderung am 01.07.2021 in Kraft getreten.



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