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Anmerkung zu:BFH 5. Senat, Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20
Autor:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. Ri BFH a.D., RA
Erscheinungsdatum:01.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 126a FGO, § 56 AO 1977, § 63 AO 1977, § 126 FGO, § 2 PartG, § 1 PartG, § 52 AO 1977, § 51 AO 1977
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Fischer, jurisPR-SteuerR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung - zweites Urteil des BFH zu Attac



Leitsatz

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S.v. § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urt. v. 10.01.2019 - V R 60/17 - BFHE 263, 290 = BStBl II 2019, 301).



A.
Problemstellung
Der BFH bleibt zur Frage der Gemeinnützigkeit von Attac bei seiner im Revisionsurteil des ersten Rechtszugs vertretenen Auffassung. Die rechtliche und politische Diskussion wird weitergehen. Attac hat gegen das Urteil des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Bundesrat hat in einer Entschließung mit umfänglicher Begründung – über die Novellierung im JStG 2020 hinaus – „weiteren Reformbedarf“ angemeldet. Abgeordnete des Bundestages wollen in der nächsten Legislaturperiode Vorschläge zu einer Fortschreibung des Gemeinnützigkeitsrechts „unter den Weihnachtsbaum legen“.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das Finanzamt hatte in den angefochtenen Bescheiden die Gemeinnützigkeit des Klägers verneint. Das Finanzgericht hatte der Klage mit seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil stattgegeben (FG Kassel, Urt. v. 10.11.2016 - 4 K 179/16 - EFG 2020, 1365; Anm. D. J. Fischer, jurisPR-SteuerR 32/2017 Anm. 1). Der BFH hat diese Entscheidung mit Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17 - BStBl II 2019, 301) aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht die Klage abgewiesen (FG Kassel, Urt. v. 26.02.2020 - 4 K 179/16 - EFG 2020, 1365).
Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Revision. Er trug u.a. vor, er habe zu keinem Zeitpunkt politische, sondern immer nur seine satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke verfolgt. Der BFH habe in seinem Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17 - BStBl II 2019, 301) die Auffassung vertreten, dass der Kläger möglicherweise mit einigen Aktionen politische Zwecke und nicht seine satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke verfolgt hätte. Dem Kläger sei es bei seinen verschiedenen Aktionen im Schwerpunkt nicht um die Vermittlung bestimmter Bildungsinhalte gegangen, sondern um die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und auf die öffentliche Meinung. Diese Tätigkeiten hätten keinerlei Bezug zur Bildungspolitik i.S.v. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO gehabt.
Das Revisionsvorbringen hat den BFH nicht überzeugt. Er hat die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich gehalten. Er hat deswegen das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss nach § 126a FGO zurückgewiesen. Nach Auffassung des BFH hat das Finanzgericht zutreffend entschieden, dass der Kläger nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung keine gemeinnützigen Zwecke nach § 52 AO verfolgt hat. Zur Begründung führte er aus:
I. Gegenstand der Zurückverweisung durch das Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17 - BStBl II 2019, 301) war ausschließlich die Frage, ob die unter dem Namensbestandteil des Klägers ausgeübten Tätigkeiten dem Kläger als Träger des so bezeichneten Netzwerks zuzurechnen sind. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob der Kläger i.S.v. § 56 AO nur seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt hat und ob seine tatsächliche Geschäftsführung gemäß § 63 Abs. 1 AO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke gerichtet war. Aufgrund der aus dem BFH-Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17 - BStBl II 2019, 301 Rn. 35 f.) für den zweiten Rechtsgang sich ergebenden Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) sei noch darüber zu entscheiden, ob die fraglichen Tätigkeiten dem Kläger zuzurechnen sind, nicht aber, ob mit diesen Tätigkeiten steuerbegünstigte Zwecke verfolgt wurden. Entgegen der Annahme des Klägers habe der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17 - BStBl II 2019, 301) nicht lediglich entschieden, dass möglicherweise einige Aktionen (des Klägers) politische Zwecke und nicht die satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke verfolgt hätten und dass das Finanzgericht über das Vorliegen einer steuerbegünstigten Zweckverfolgung zu entscheiden habe. Die Würdigung des Finanzgerichts, dass die fraglichen Betätigungen („Kampagnen“) dem Kläger als eigenes Handeln zuzurechnen sind, ist möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze.
II. Der BFH kommt nochmals zurück auf das Problem der steuerbegünstigten Zwecke i.S.v. § 52 Abs. 2 AO. Hierzu führt er aus: Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S.v. § 52 AO. Daher darf sich eine gemeinnützige Körperschaft in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient (BFH, Urt. v. 10.01.2019 - V R 60/17 - BStBl II 2019, 301). Der steuerbegünstigten Körperschaft ist eine eigenständige Befassung mit Fragen der politischen Willensbildung verwehrt. Die Körperschaft darf mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung weder ausschließlich noch überwiegend einen politischen Zweck verfolgen. Der erforderliche Bezug zu den steuerbegünstigten Zwecken muss stets vorliegen.
III. Diese Abgrenzung ist auch im Bereich der in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO angeführten Volksbildung zu beachten. Eine Erweiterung des sich aus § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 24 AO ergebenden Begriffs der politischen Bildung in der Weise, dass sich hieraus die eigenständige steuerrechtliche Förderung einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung in frei gewählten Politikfeldern ergibt, kommt nicht in Betracht. Der Kläger kann das BFH-Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17 - BStBl II 2019, 301) nicht durch sein Begriffsverständnis von politischer Bildung in Frage stellen.
Zu den nach § 52 Abs. 2 AO eigenständig steuerbegünstigten Zwecken gehört weder die Einflussnahme auf die politische Willensbildung (§ 2 Abs. 1 PartG) noch die Gestaltung der öffentlichen Meinung (§ 1 Abs. 2 PartG). Die Beschäftigung mit politischen Vorgängen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten für die steuerbegünstigten Ziele und deren Verwirklichung erfordert (BFH, Urt. v. 10.01.2019 - V R 60/17 Rn. 21 - BStBl II 2019, 301). Der Bezug zu den steuerbegünstigten Zwecken muss stets vorliegen. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.
VI. Diese Abgrenzung ist auch im Bereich der in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO angeführten Volksbildung zu beachten. Im Zusammenhang mit der Förderung des demokratischen Staatswesens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO gehört zur Volksbildung auch die sog. politische Bildung. Diese umfasst die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins sowie die Diskussion politischer Fragen „in geistiger Offenheit“. Auch kann die Körperschaft auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung Einfluss nehmen. Dies muss hier dann allerdings dienenden Charakter für die Volksbildung und die politische Bildung haben und sich daher auf bildungspolitische Fragestellungen beschränken (BFH, Urt. v. 10.01.2019 - V R 60/17 Rn. 23 - BStBl II 2019, 301).


C.
Kontext der Entscheidung
I. Zum Sachverhalt wird Bezug genommen auf das im ersten Rechtszug ergangene Urteil des BFH vom 10.01.2019 (V R 60/17 - BStBl II 2019, 301; Anm. Fischer, jurisPR-SteuerR 12/2019 Anm. 1). Das Urteil ist in der Literatur stark beachtet worden. Unter anderem hat sich der Richter des V. Senats des BFH Gerhard Michel in jM 2019, 212 mit dem Urteil befasst. Auch wird auf das im Internet zum Downloaden bereitgestellte Gutachten des Bochumer Ordinarius Stefan Unger „Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften“ (April 2020) hingewiesen (zusammenfassend Unger, Rechtliche Perspektiven für eine politischere Zivilgesellschaft (https://www.b-b-e.de/bbe-newsletter/newsletter-nr-12-vom-1862020/unger-rechtliche-perspektiven/, abgerufen am 18.02.2021). Hüttemann (DB 2019, 744) hält eine Ergänzung des Gemeinnützigkeitskataloges um weitere „politiknahe“ Zwecke nicht für praktikabel. Die Einführung eines eigenständigen Steuerstatus für „politische Körperschaften“ hält er für möglich. Auch Weitemeyer (npoR 2019, 97) hält es für diskussionswürdig, dass eine weitere Kategorie von politischen Organisationen mit begrenzten steuerlichen Privilegien ähnlich wie der von Parteien geschaffen wird.
II. Der BFH hat seine im Revisionsurteil des ersten Rechtszugs vertretene Auffassung bekräftigt, dass eine Erweiterung des sich aus § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 24 AO ergebenden Begriffs der politischen Bildung in der Weise, dass sich hieraus die eigenständige steuerrechtliche Förderung einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung in frei gewählten Politikfeldern ergibt, nicht in Betracht kommt (BFH, Urt. v. 10.01.2019 - V R 60/17 Rn. 28, 34 - BStBl II 2019, 301). § 52 Abs. 2 AO würde sonst faktisch um den im Katalog nicht angeführten Zweck der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung ergänzt werden. Dagegen spricht einfachgesetzlich bereits, dass § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO die Verfolgung von „Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art“ ausdrücklich von der steuerbegünstigten Zweckverfolgung ausschließt.
III. Der V. Senat des BFH tut Recht daran sich zu weigern, den Katalog „faktisch um den dort nicht angeführten Zweck der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu ergänzen“. Aber auch diese Auffassung ist, wie Michael Droege (KJ 2019, 349) in seiner brillanten Analyse des ersten Attac-Urteils des BFH aufgezeigt hat, nicht „alternativlos“. Droege schreibt: „Die vom BFH bestätigten Grenzen politischer Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht beweisen einmal mehr den biedermeierlichen Charme dieses Sondersteuerrechts des Dritten Sektors.“ Droege sieht keine Notwendigkeit, das Gemeinnützigkeitsrecht fortzuschreiben. Abhilfe „ließe sich mit geringen Korrekturen erreichen, wenn man die Frage des Ausmaßes politischer Betätigung vor dem Hintergrund der Grenzen der Parteienfinanzierung strikt am Umgehungs- und Missbrauchsgedanken ausrichtet“. Er steht damit im Gegensatz zu Literaturstimmen, die „politischen Körperschaften“, die auf die politische Willensbildung einwirken, ohne aber an Wahlen teilzunehmen und die Repräsentation in den Parlamenten anzustreben, einen steuerlichen Sonderstatus einräumen wollen (z.B. Weitemeyer, npoR 2019, 97). Droege würdigt auch die unermüdlich vorgetragenen rechtspolitischen Forderungen der „Allianz Rechtssicherheit für politische Bildung“ (https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/, abgerufen am 18.02.2021).
IV. Man sollte die Fallgruppen von evident gemeinwohlrelevanten politischen Tätigkeiten in den Blick nehmen und prüfen, wie ein Sonderstatus – und sei es durch die Ergänzung des Zwecke-Katalogs des § 52 Abs. 2 AO – für Themenanwälte passgenau und effektiv legislatorisch ausgeformt werden könnte. Hierzu das folgende Beispiel: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat in einer Initiativstellungnahme vom 18.09.2020 „Wirksame und koordinierte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und Steueroasen“ (ABl EU v. 11.12.2020, C 4296) vorgeschlagen, „einen Europäischen Pakt“ auf den Weg zu bringen. Hierzu führt der EWSA aus: „Die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft (!) ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung eines Steuerbewusstseins der Bürger zur Ablehnung von Straftaten und missbräuchlichen Praktiken sowie für eine gerechte Besteuerung. Ihr Mitwirken wird dazu beitragen, den Pakt zu verwirklichen und umzusetzen.“ Diese Beteiligung halte ich für dringend notwendig. Der Bericht der Professorin der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt Dominika Langenmayr „Wie Banken Steuern vermeiden“ (F.A.Z. v. 18.01.2021, S. 16) beschreibt Teilaspekte der Finanzierungsströme mittels „unternehmenseigenen Niederlassungen in einer Steueroase – etwa auf den Cayman Islands – an eine andere Niederlassung des Unternehmens – z.B. in Deutschland“. Offensichtlich ist ungeachtet BEPS und der „general anti-abuse rule (GAAR)“ der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD I) die Steuer-„Gestaltung“ über Steueroasen immer noch groß im Schwange. Sollten hier die zuständigen Behörden und auch die Steuerrechtswissenschaft versagt haben: Wer soll derartige Forschungsergebnisse publik machen und – auch dies kann dem Gemeinwohl dienen – in politische Aktion ummünzen, wenn nicht Organisationen der Zivilgesellschaft?
V. Die Änderungen des Katalogs durch das Jahressteuergesetz 2020 bilden mutmaßlich den kleinsten gemeinsamen Nenner ab, der sich nach einer intensiven Diskussion bei der Entstehung des Gesetzes finden ließ. In § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO wird der Umweltschutz durch den Klimaschutz ergänzt. Satz 1 Nr. 10 normiert die „Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden“. Die Gemeinnützigkeit des Freifunks (Ergänzung zu Nr. 23) konnte der Gesetzgeber normieren, musste es aber nicht. Wenn in Nr. 22 des Katalogs „Heimatpflege und Heimatkunde“ um die „Ortsverschönerung“ ergänzt werden, lässt dies erahnen, warum Michael Droege zum vorliegenden Thema das Stichwort „Biedermeier“ einfällt. „Die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten“ (Nr. 26 neu) ist für die betroffenen Angehörigen überragend wichtig. Man fragt sich allerdings, warum die Finanzverwaltung keine Veranlassung sieht, derartigen berechtigten Gemeinwohlanliegen durch Anwendung der Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO Rechnung zu tragen. Damit würde ein gutes Exempel statuiert, wofür die Öffnungsklausel in das Gesetz geschrieben worden ist. In dieser Hinsicht gibt es mancherlei Bedarf für Konkretisierungen, z.Z. in Bezug auf die Förderung der Menschenrechte. Man muss nur das „Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes“ durchgehen um zu entdecken, welche lebendigen kulturellen Traditionen und Ausdrucksformen in Deutschland praktiziert werden und gefördert werden könnten (https://www.unesco.de/kultur-und-natur/immaterielles-kulturerbe/immaterielles-kulturerbe-deutschland/verzeichnis-ike, abgerufen am 18.02.2021).
VI. In den Beratungen zum JStG 2020 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag vom 15.12.2020 („Gemeinnützigkeitsrecht reformieren“) eingebracht, im Gesetz solle ausdrücklich geregelt werden, dass auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf – gelegentlich auch über die eigenen Zwecke hinaus (BT-Drs. 19/25281). Der Antrag forderte die Klarstellung, dass die selbstlose Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Es wird ferner verwiesen auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 19/15465) „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“. Beide Anträge sind mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD abgelehnt worden (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/201, S. 25271 D).
VII. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat in seinen Empfehlungen vom 11.12.2020 (BR-Drs. 746/1/20) mit umfänglicher Begründung als „weiteren Reformbedarf“ angemeldet, „die Regelungen der §§ 51 ff. AO insgesamt an weitere Bedürfnisse einer engagierten und kritischen Zivilgesellschaft anzupassen. Es besteht weiterhin erhebliche Unsicherheit in Teilen der Zivilgesellschaft, wie weit sich steuerbegünstigte Körperschaften im Rahmen ihrer Zweckverwirklichung auch politisch engagieren dürfen, ohne dabei die Anerkennung ihrer Steuerbegünstigung zu verlieren.“ Es sei im Sinne der Rechtsklarheit und -sicherheit für steuerbegünstigte Körperschaften der Zivilgesellschaft erforderlich, eine gesetzliche Regelung im Hinblick auf die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts zu schaffen. Es müsse die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen steuerbegünstigter Betätigung und der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes in und durch Parteien Berücksichtigung finden. Auch für die gebotene Transparenz der Finanzierung sich politisch engagierender steuerbefreiter Körperschaften gilt es, geeignete Regelungen zu finden. Dabei müsse die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen steuerbegünstigter Betätigung und der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes in und durch Parteien Berücksichtigung finden. Das politische Engagement der Zivilgesellschaft nehme kontinuierlich zu, politische Willensbildung erfolge nicht mehr nur ausschließlich durch Parteien. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung diese Empfehlung als Entschließung vom 18.12.2020 angenommen (998. Sitzung, S. 516).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH eingelegt (https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-weg-fuer-verfassungsbeschwerde-frei/, abgerufen am 18.02.2021). Das Thema bleibt aber auch in der politischen Diskussion. Der Abgeordnete Micheal Schrodi (SPD) hat in der Plenarsitzung vom 16.12.2020 moniert (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/201, S. 25268 f.): „Ein Päckchen liegt leider nicht unter dem Weihnachtsbaum, und das ist insgesamt für diese Gesellschaft nicht gut, wie wir finden. Demokratie braucht eine starke und lebendige Zivilgesellschaft. Sie steht unter Druck. Sie ist durch manche Urteile verunsichert, dadurch, dass manchen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.“ „Aber selbst das – diese Rechtssicherheit zu gewähren – war leider mit dem Koalitionspartner nicht möglich. Das ist schade; wir halten das auch für falsch. Aber in einem Jahr ist wieder Weihnachten. Da versuchen wir, ein großes rotes Päckchen der Gemeinnützigkeit mit Rechtssicherheit unter den Baum zu legen, dann vielleicht mit anderen Mehrheiten.“ Das Protokoll vermerkt hier den Zwischenruf des Abg. Fritz Güntzler (CDU/CSU): „Ah, jetzt kommt es raus! Rot-Rot-Grün!“




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