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Anmerkung zu:BFH 9. Senat, Urteil vom 10.11.2020 - IX R 32/19
Autor:Dr. Christian Graw, RiBFH
Erscheinungsdatum:06.04.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 EStG, § 118 FGO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 7 EStG, § 11 EStG, § 2 EStG, § 22 EStG
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 14/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Graw, jurisPR-SteuerR 14/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Rückfluss von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien



Leitsätze

1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Eigentumswohnung aufgenommen hat, nicht mehr zurückzufordern, liegt keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Bank mit dem „Verzicht“ auf die weitere Geltendmachung der Forderung behauptete Schadensersatzansprüche des Steuerpflichtigen im Wege der Aufrechnung abgegolten hat.
2. Ein derartiger „Verzicht“, den die Bank im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung eines Zivilrechtsstreits ausspricht, führt auf Seiten des Steuerpflichtigen auch nicht zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG.



A.
Problemstellung
Im Revisionsverfahren ging es in erster Linie um die Frage, ob der im Vergleichswege erfolgte „Verzicht“ der finanzierenden Bank auf die Geltendmachung eines Teils der ausstehenden Darlehensforderung für den Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) einkünfteerhöhend zu berücksichtigen ist. Zum anderen war streitig, ob, falls dies zu verneinen sein sollte, nicht jedenfalls sonstige Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG vorliegen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger erwarb 1995 eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 145.206 Euro. Der Kaufpreis und die Anschaffungsnebenkosten wurden mittels zweier Darlehen der X-Bank über 138.048 Euro und 33.233 Euro voll finanziert. Die Eigentumswohnung wird seit dem Erwerb zur Erzielung von Einkünften aus VuV genutzt. Bis Ende 2010 kam der Kläger seinen Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen gegenüber der X-Bank nach. Dann machte der Kläger Schadensersatzansprüche wegen einer Aufklärungspflichtverletzung aus dem Gesichtspunkt des konkreten Wissensvorsprungs einredeweise gegenüber der X-Bank geltend. Zudem widerrief er die der X-Bank erteilte Einzugsermächtigung und stellte die Zahlung der vereinbarten Darlehensraten ein. Daraufhin kündigte die X-Bank die beiden Darlehen fristlos und stellte den gesamten Darlehensbetrag einschließlich rückständiger Zinsen und Kosten (125.342 Euro bzw. 26.545 Euro) zur sofortigen Rückzahlung fällig. Auf Antrag der X-Bank wurde in 2011 die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung angeordnet.
Der Kläger erhob Vollstreckungsgegenklage und machte geltend, dass sich die X-Bank die darlehensvertraglichen Ansprüche im Wege der arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ verschafft habe. Ihm, dem Kläger, sei die Immobilie von einem von der X-Bank als „Profivermittler“ bezeichneten Vermittler unter Ausnutzung einer Haustürsituation und im Wege der arglistigen Täuschung angedient worden. Die X-Bank habe mit diesem kollusiv zusammengewirkt und eine sittenwidrig überteuerte Immobilie verkauft.
Im Dezember 2012 kam es zwischen dem Kläger und der X-Bank – „im Hinblick auf die persönliche/wirtschaftliche Situation [des Klägers] und ohne Präjudiz, insbesondere ohne Anerkennung einer Situation im Sinne des HaustürWG“ – zu einem Prozessvergleich, der folgende Kernelemente enthielt:
(1) Anerkenntnis der zuvor genannten Darlehensforderungen durch den Kläger; Leistung einer Einmalzahlung i.H.v. 88.000 Euro auf das Darlehenskapital;
(2) Erteilung einer Grundschuldlöschungsbewilligung sowie Rücknahme des Antrags auf Zwangsversteigerung/-verwaltung durch die X-Bank;
(3) Freigabe der Lebensversicherung durch die X-Bank;
(4) Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die X-Bank; Schließung der Darlehenskonten;
(5) Abgeltung sämtlicher etwaiger Schadensersatzansprüche und Forderungen des Darlehensnehmers aus dem Objekt und dem Abschluss der Darlehensverträge; Verzicht auf die Geltendmachung etwaiger Anfechtungs-/Widerrufsrechte und Einreden gegen den Bestand des Darlehensvertrags;
(6) Stillschweigensvereinbarung;
(7) Rücknahme der Klage.
Im Veranlagungsverfahren vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Vergleichsvereinbarung zwischen dem Kläger und der X-Bank wechselseitige Ansprüche der X-Bank auf Zahlung der Darlehenssumme und des Klägers auf Schadensersatz wegen aller aufgrund des überhöhten Kaufpreises erlittenen Schäden zugrunde lägen. Bei der „Erlasssumme“ handele es sich im Ergebnis um eine Aufrechnung wechselseitiger Ansprüche. Sie sei daher aufzuteilen in den Schadensersatz für den überhöhten Kaufpreis, der sich (ab dem Folgejahr 2013) auf die Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage für die AfA auswirke, und die Rückzahlung überhöhter Schuldzinsen (30.917 Euro), die zu Einnahmen des Streitjahres 2012 aus VuV führe.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht der dagegen gerichteten Klage statt. In Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 31.01.2017 (IX R 26/16 - BStBl II 2018, 341; Anm. Schießl, jurisPR-SteuerR 26/2017 Anm. 4) könne nicht festgestellt werden, dass die X-Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung von Forderungen aus den Darlehensverträgen Schadensersatz für einen überteuerten Kaufpreis, Zinsen auf die infolge des überteuerten Kaufpreises zu hoch aufgenommenen Darlehen oder nicht erzielbare zugesicherte Einnahmen habe leisten und im Wege der Aufrechnung abgelten wollen. Der BFH hat die Revision des Finanzamts mit folgender Begründung als unbegründet zurückgewiesen:
I. Das Finanzgericht sei ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Vergleichsvereinbarung zwischen dem Kläger und der X-Bank nicht mit einem Zufluss von Einnahmen aus VuV (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) im Streitjahr 2012 verbunden gewesen sei. Insbesondere habe der Vergleich nicht zu einer Erstattung von seitens des Klägers in der Vergangenheit geleisteter Schuldzinsen geführt.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehöre die Auslegung von Verträgen zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und binde das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspreche und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoße, d.h. jedenfalls möglich sei (vgl. z.B. BFH, Urt. v. 25.02.2009 - IX R 76/07 - BFH/NV 2009, 1268 m.w.N.). Umgekehrt entfalle diese Bindungswirkung – mit der Folge, dass der erkennende Senat die erforderliche Auslegung ggf. selbst vornehmen könne –, wenn die Auslegung des Finanzgerichts anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletze (z.B. BFH, Urt. v. 19.08.2015 - X R 30/12 - BFH/NV 2016, 203). Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen in diesem Sinne gehörten bei der Auslegung von Verträgen auch die vollständige Erfassung des Vertragstextes und darauf fußend die Einbeziehung der systematischen Stellung der zu betrachtenden Regelungen im jeweiligen Gesamtzusammenhang.
2. Daran gemessen sei der Schluss des Finanzgerichts, im Streitfall könne nicht festgestellt werden, dass die X-Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung von Forderungen aus den Darlehensverträgen Schadensersatz für einen überteuerten Kaufpreis, Zinsen auf die infolge des überteuerten Kaufpreises zu hohen Darlehen oder nicht erzielbare zugesicherte Einnahmen habe leisten und diesen im Wege der Aufrechnung abgelten wollen, nicht zu beanstanden.
a) Die Vorinstanz habe aus ihren tatsächlichen Feststellungen geschlussfolgert, die X-Bank habe den Verzicht nicht aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Kläger ausgesprochen. Hintergrund und Motiv für den Vergleich seien für die X-Bank zumindest auch die vom Kläger erhobenen Schadensersatzansprüche gewesen; dies reiche indes – mangels einzelfallbezogener Schadensermittlung, Anerkenntnis entsprechender Ansprüche und zumindest konkludenter Erklärung der Aufrechnung durch die X-Bank – nicht für die Annahme, die X-Bank habe mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der vom Kläger ausdrücklich anerkannten Darlehen solche Ansprüche auch im Wege der Verrechnung abgelten wollen. Vielmehr spreche vieles dafür, dass der Vergleich zur Beendigung der für die Beteiligten des Zivilrechtsstreits belastenden Prozesssituation geschlossen worden sei, nicht aber, um den Klägern in der Vergangenheit überzahlte Schuldzinsen oder einen zu hohen Kaufpreis zu erstatten.
b) Diese Schlussfolgerungen verstießen auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts weder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze noch gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze.
aa) Es sei nicht ersichtlich, dass die X-Bank dem Kläger überhöht berechnete Schuldzinsen habe erstatten wollen. Zutreffend habe das Finanzgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Vergleichsvereinbarung zwischen dem Kläger und der X-Bank keine konkreten Hinweise auf das Bestehen der seitens des Klägers geltend gemachten Schadensersatzansprüche enthalte. Insbesondere Einzelheiten zur einzelfallbezogenen Schadensermittlung seien nicht geregelt worden. Vielmehr habe der Vergleich ausweislich seines Einleitungssatzes gerade in Ansehung der persönlichen bzw. wirtschaftlichen Situation des Klägers und „ohne Präjudiz, insbesondere ohne Anerkennung einer Situation im Sinne des HaustürWG“, geschlossen werden sollen. Die Abgeltungsklausel, die sämtliche Schadensersatzansprüche und Forderungen des Klägers aus dem Erwerb des Objekts abdecke, stehe dem als typischer Bestandteil eines Vergleichs nicht entgegen.
Zudem hätten die vom Kläger in der Vergangenheit gezahlten Schuldzinsen ihren Rechtsgrund in den von den Beteiligten des Zivilrechtsstreits in der Vergleichsvereinbarung ausdrücklich in ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit bestätigten Darlehensverträgen, die auch nach der Vergleichsvereinbarung weiterhin Bestand hätten haben sollen. Der Kläger habe die Darlehensforderungen und damit den Rechtsgrund für die in der Vergangenheit gezahlten Zinsen ausdrücklich anerkannt. Eine Rückabwicklung der Darlehensverhältnisse sei ebenso wenig erfolgt wie eine Rückabwicklung des Erwerbs der Eigentumswohnung. Vor diesem Hintergrund wäre eine Rückzahlung von Schuldzinsen seitens der X-Bank ohne rechtlichen Grund erfolgt; folglich wäre auch eine dahingehende Sachverhaltswürdigung nicht schlüssig.
bb) Darüber hinaus sei das Finanzgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die X-Bank mit der Vergleichsvereinbarung nicht die Aufrechnung mit ihr zustehenden Forderungen aus den bestehenden Darlehensverträgen gegen Schadensersatzansprüche des Klägers erklärt habe.
cc) Die Würdigung des Finanzgerichts, der Vergleich sei zur Beendigung der sowohl für den Kläger als auch für die X-Bank belastenden Prozesssituation geschlossen worden, sei bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung jedenfalls möglich und in sich schlüssig; zwingend müsse sie nicht sein. In diesem Zusammenhang hätten die Kläger zu Recht darauf hingewiesen, dass einem (Prozess-)Vergleich stets die Beendigung des Verfahrens und damit einer belastenden Prozesssituation innewohne.
II. Ebenso wenig sei von einer Minderung der Anschaffungskosten der Eigentumswohnung und damit der AfA-Bemessungsgrundlage (§ 7 Abs. 4 EStG) auszugehen. In diesem Zusammenhang sei zunächst darauf hinzuweisen, dass eine derartige Minderung – wie das Finanzamt im Veranlagungsverfahren zutreffend erkannt habe – nur die Veranlagungszeiträume ab 2013, nicht aber das Streitjahr betreffen würde. Zudem habe das Finanzgericht aus seinen tatsächlichen Feststellungen – für den BFH bindend – geschlussfolgert, es könne gerade nicht festgestellt werden, dass die X-Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung von Forderungen Schadensersatz (für einen überteuerten Kaufpreis, für Zinsen auf die infolge des überteuerten Kaufpreises zu hohen Darlehen oder für nicht erzielbare zugesicherte Einnahmen) habe leisten wollen. Damit gehe einher, dass das Finanzgericht keine Feststellungen zum Bestehen eines hinreichend wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Verzichtsleistung der Bank und dem Anschaffungsvorgang – im Sinne einer Rückführung von Anschaffungskosten auf die Eigentumswohnung – habe treffen können (zur maßgebenden Differenzierung zwischen Anschaffungspreisminderungen und Schadensersatzleistungen aufgrund eines rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Rechtsgrunds vgl. BFH, Urt. v. 04.10.2016 - IX R 8/15 Rn. 17 - BStBl II 2017, 316; Anm. Schießl, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 2; vgl. auch BFH, Urt. v. 26.03.1992 - IV R 74/90 - BStBl II 1993, 96). Unter Zugrundelegung dieses Sachverhaltes könne unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt von einer Minderung der Anschaffungskosten im Wege des Schadensersatzes ausgegangen werden.
III. Schließlich habe die Vergleichsvereinbarung zwischen dem Kläger und der X-Bank keine Einkünfte des Klägers aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG begründet.
1. Es fehle bereits an einer konkreten Leistung des Klägers. Das Finanzgericht habe nicht festgestellt, dass der Teilverzicht der X-Bank als Gegenleistung für die Rücknahme der Zivilklage oder den Verzicht auf die Geltendmachung weiter gehender Ansprüche durch den Kläger erfolgt sei. Vielmehr habe es in vertretbarer Weise geschlussfolgert, der Vergleich sei „zur Beendigung der sowohl für den Kläger als auch für die Bank belastenden Prozesssituation“ geschlossen worden. Ein konkretes Tun, Dulden oder Unterlassen des Klägers, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann, sei damit nicht verbunden.
2. Des Weiteren könne der Teilverzicht der X-Bank nicht als Ergebnis einer Erwerbstätigkeit des Klägers angesehen werden. Denn er sei nicht im Sinne eines leistungsbezogenen Entgelts durch das Verhalten des Klägers wirtschaftlich veranlasst. Aus den Feststellungen des Finanzgerichts ergebe sich nicht, dass der Kläger den Vergleich und die damit einhergehende Beendigung der Prozesssituation „um der Gegenleistung willen“ abgeschlossen habe; seine Tätigkeit sei demnach nicht auf Erwerb gerichtet gewesen. Entgegen der Ansicht des Finanzamts sei es insofern ohne Bedeutung, dass das Finanzgericht im Streitfall nicht habe feststellen können, dass die X-Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Darlehen Schadensersatzansprüche des Klägers im Wege der Verrechnung habe abgelten wollen. Aus dem Umstand, dass die X-Bank eine Schadensersatzverpflichtung nicht anerkannt habe, könne nicht gefolgert werden, der Kläger habe die Klage gezielt und mit Einkunftserzielungsabsicht zu dem Zweck erhoben, sich diese später durch eine finanzielle Gegenleistung „abkaufen“ zu lassen. Dem stehe schon entgegen, dass der Kläger mit der Vollstreckungsgegenklage (und der einredeweisen Erhebung von Schadensersatzansprüchen) in erster Linie auf die von der X-Bank in die Wege geleiteten Zwangsversteigerung seiner Eigentumswohnung reagiert habe. Der Streitfall sei mithin mit dem Fall eines sog. Berufsklägers nicht vergleichbar.
3. Hinzu komme, dass der Teilverzicht der X-Bank, der nach Ansicht des Finanzamts als Gegenleistung für die Tätigkeit des Klägers anzusehen sein solle, keiner bestimmten – in einem Austauschverhältnis stehenden – Leistung des Klägers zugeordnet werden könne. Vielmehr sei die Vergleichsvereinbarung zwischen dem Kläger und der X-Bank dadurch gekennzeichnet, dass auf beiden Seiten ein Bündel verschiedener Rechte und Pflichten bestehe, das einen pauschalen Interessenausgleich herbeiführen solle (zum Merkmal der Gegenseitigkeit bei pauschalen Entschädigungszahlungen vgl. BFH, Urt. v. 31.01.2017 - IX R 10/16 Rn. 26 - BStBl II 2018, 571, zu Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter; Anm. Schießl, jurisPR-SteuerR 21/2017 Anm. 2). Wieso der Teilverzicht aus diesem Bündel herausgelöst und einzelnen Leistungen des Klägers (z.B. Klagerücknahme, Stillschweigensvereinbarung) zugeordnet werden können solle, erschließe sich nicht.
4. Zudem habe der Senat bereits entschieden, dass die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht ausreiche, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen, wenn der „Leistende“ nicht die Möglichkeit habe, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die (Gegen-)Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen (BFH, Urt. v. 13.03.2018 - IX R 18/17 Rn. 18 - BStBl II 2018, 531 „Break Fee“; Anm. Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 41/2018 Anm. 3). Eine derartige Steuerungsmöglichkeit habe auch im Streitfall nicht bestanden. Vielmehr habe der Vergleich einer „Gesamtbereinigung“ des Zivilrechtsstreits gedient. Die in diesem Zusammenhang vom Kläger zu beachtenden „Nebenpflichten“ (z.B. Rücknahme der Vollstreckungsabwehrklage, Stillschweigensvereinbarung) seien dabei eher technischer Natur; eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung komme ihnen nicht zu.


C.
Kontext der Entscheidung
Gegenstand der Besprechungsentscheidung sind – einmal mehr (vgl. BFH, Urt. v. 06.09.2016 - IX R 44/14 - BStBl II 2018, 323; Anm. Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 4; BFH, Urt. v. 06.09.2016 - IX R 45/14 - BStBl II 2018, 329; BFH, Urt. v. 06.09.2016 - IX R 27/15 - BStBl II 2018, 335; BFH, Urt. v. 31.01.2017 - IX R 26/16 - BStBl II 2018, 341; Anm. Schießl, jurisPR-SteuerR 26/2017 Anm. 4; BFH, Urt. v. 11.07.2017 - IX R 27/16 - BStBl II 2018, 348; Anm. Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 1/2018 Anm. 4; s. auch Schallmoser, jM 2017, 212) – steuerrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Erwerb sog. „Schrottimmobilien“. Dabei drehte es sich im Kern um die beiden nachfolgend dargestellten Problemkreise.
I. Führt ein teilweiser „Verzicht“ der finanzierenden Bank auf die Darlehensforderung zu einer Erhöhung der Einkünfte des Erwerbers der Immobilie aus VuV?
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind (BFH, Beschl. v. 13.07.2000 - VI B 184/99 - BFH/NV 2000, 1470 m.w.N.; vgl. a. Pfirrmann in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 21 EStG Rn. 85; Mellinghoff in: Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 21 Rn. 48 „Schadensersatz“; Spilker in: BeckOK EStG, 8. Ed., 01.10.2020, § 21 Rn. 677). Entsprechendes gilt für Schadensersatzleistungen, die Werbungskosten – wie beispielsweise zu viel bezahlte Schuldzinsen – ersetzen (vgl. BFH, Urt. v. 23.03.1993 - IX R 67/88 - BStBl II 1993, 748 m.w.N.; BFH, Urt. v. 31.01.2017 - IX R 26/16 - BStBl II 2018, 341; Blümich/Schallmoser, EStG, § 21 Rn. 240 „Schrottimmobilien“; Schmidt/Kulosa, EStG, 39. Aufl., § 21 Rn. 117 „Schadensersatzzahlungen“; vgl. auch Jäger, DStR 2011, 155, 158; Weber-Grellet, DB 2007, 2740, 2742). Werden wechselseitige Ansprüche miteinander verrechnet, kann dies zu einem Zufluss i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG führen. Ein Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung oder einen Verrechnungsvertrag setzt allerdings voraus, dass sich zwei voneinander unabhängige fällige Ansprüche gegenüberstehen (BFH, Urt. v. 19.02.2002 - IX R 36/98 - BStBl II 2003, 126; BFH, Urt. v. 31.01.2017 - IX R 26/16 - BStBl II 2018, 341).
2. Im Streitfall standen zwar unzweifelhaft Schadensersatzforderungen des Klägers im Raum. Das Finanzgericht hat das Bestehen konkreter Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Bank jedoch nicht feststellen können. Dabei hat es sich vor allem vom Fehlen entsprechender Regelungen zur einzelfallbezogenen Schadensermittlung sowie von der ausdrücklichen Bestätigung der Darlehensforderungen in der Vergleichsvereinbarung leiten lassen. Das Finanzgericht ist davon ausgegangen, dass der Vergleich allein zur Beendigung der für die Beteiligten belastenden Prozesssituation geschlossen worden ist. Ebenso wenig hat das Finanzgericht eine Verrechnung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers mit Ansprüchen der Bank aus den Darlehensverträgen festgestellt. Diese Schlussfolgerungen hat der BFH revisionsrechtlich nicht beanstandet.
II. Liegen dann nicht (zumindest) Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG vor?
1. Einkünfte aus Leistungen gehören nach § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG zu den sonstigen Einkünften, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1, 1a, 2 oder 4 EStG gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Eine (sonstige) Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (st. Rspr.; vgl. nur BFH, Urt. v. 13.03.2018 - IX R 18/17 Rn. 12 - BStBl II 2018, 531; BFH, Urt. v. 02.07.2018 - IX R 31/16 Rn. 24 - BStBl II 2018, 759, zur Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung; Anm. Schießl, jurisPR-SteuerR 45/2018 Anm. 5).
Ein synallagmatisches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Sinne eines wechselseitigen Austauschvertrages ist nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen (Leistung) wirtschaftlich veranlasst ist. Insofern ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige bei Erbringung seiner Leistung eine Gegenleistung schon erwarten müsste. Ausreichend ist vielmehr, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Verhalten gewährte Gegenleistung als solche annimmt. Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlichen und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (zum Ganzen: BFH, Urt. v. 24.04.2012 - IX R 6/10 - BStBl. II 2012, 581 „Big Brother“; Anm. Dötsch, jurisPR-SteuerR 30/2012 Anm. 4; zuletzt BFH, Urt. v. 13.03.2018 - IX R 18/17 Rn. 13 - BStBl II 2018, 531).
Im Hinblick auf die wirtschaftliche Veranlassung der Gegenleistung durch die Leistung ist in erster Linie auf die (objektivierte) Perspektive des Leistenden abzustellen. Grundsätzlich unerheblich ist dagegen die private Motivation im konkreten Einzelfall. Es kommt folglich nicht darauf an, aus welchen Gründen der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist und ohne welche Inhalte er mutmaßlich nicht zustande gekommen wäre (conditio sine qua non). Erforderlich ist eine objektivierende, wertende Betrachtung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung, wonach die Leistung die Gegenleistung „ausgelöst“ haben muss (zuletzt BFH, Urt. v. 13.03.2018 - IX R 18/17 Rn. 14 - BStBl II 2018, 531).
Speziell im Fall eines Rechtsverzichts gilt Folgendes: Bei der Verpflichtung zum Verzicht auf ein Recht handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die mangels Eingreifens anderer Einkünftetatbestände nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sein kann, wenn ihr eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt und damit als Gegenleistung ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen abgegolten wird. Indes führt nicht jede Einnahme, die durch einen Rechtsverzicht ausgelöst wird, auch zu Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Denn die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus (vgl. nur BFH, Urt. v. 06.09.2016 - IX R 44/14 Rn. 38 - BStBl II 2018, 323 m.w.N.; Anm. Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 4). Danach hat der BFH im Fall einer Entschädigung im Zusammenhang mit sog. Schrottimmobilien eine sonstige Leistung abgelehnt, wenn die Entschädigung ihren Rechtsgrund nicht in der zugesagten Rücknahme einer Schadensersatzklage oder in dem Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche hat, sondern in der Tatsache, dass der Steuerpflichtige Schadensersatz erhalten sollte. Diese Situation ist nicht mit dem Fall eines sog. „Berufsklägers“ (vgl. FG Köln, Urt. v. 11.06.2015 - 13 K 3023/13 - EFG 2015, 1540, rechtskräftig: gesellschaftsrechtliche Anfechtungsklage eines „räuberischen Aktionärs“) vergleichbar, welcher gezielt und mit Einkunftserzielungsabsicht Klage mit dem Zweck erhebt, sich diese später durch eine finanzielle Gegenleistung „abkaufen“ zu lassen (BFH, Urt. v. 06.09.2016 - IX R 44/14 Rn. 39 - BStBl II 2018, 323 m.w.N.; Anm. Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 4).
2. Der BFH ist der vom Finanzamt erst im Revisionsverfahren vertretenen Auffassung, im Streitfall lägen zumindest Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG vor, nicht nähergetreten. Dabei hat er das Vorliegen einer konkreten Leistung des Klägers (etwa in Gestalt der Klagerücknahme oder des Verzichts auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche) ebenso verneint wie ein auf das Verhalten des Klägers zurückzuführendes leistungsbezogenes Entgelt der Bank (in Gestalt eines „Teilverzichts“). Letztlich hat der BFH damit wiederum maßgebend auf den durch den Vergleich herbeigeführten pauschalen Interessenausgleich („Gesamtbereinigung“ des Rechtsstreits) abgestellt. Eine Vergleichbarkeit mit der Konstellation des „Berufsklägers“ hat er nicht angenommen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Fallgestaltungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. Schrottimmobilien sind vielschichtig (vgl. auch Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 4; Schießl, jurisPR-SteuerR 26/2017 Anm. 4). Die Lösung der sich dabei stellenden steuerrechtlichen Fragestellungen hängt naturgemäß stark von den tatsächlichen Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles ab. Wenngleich im Streitfall Schadensersatzansprüche des Klägers unzweifelhaft im Raum standen, hat das Finanzgericht den Rückfluss von Schuldzinsen mit schlüssigen Erwägungen verneint. Daran war der BFH gebunden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die steuerrechtliche Beurteilung bei abweichender Ausgestaltung der Vergleichsvereinbarung nicht anders ausfallen könnte. Hingegen hat der BFH der Annahme sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG eine klare Absage erteilt.




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