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Anmerkung zu:BFH 3. Senat, Beschluss vom 03.11.2020 - III R 59/19
Autor:Martin Figatowski, LL.M., RA
Erscheinungsdatum:17.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 EStG, § 67 EStG, § 29 VwVfG, § 91 AO 1977, EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 20/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Figatowski, jurisPR-SteuerR 20/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einsicht in Kindergeldakten



Leitsätze

1. Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung.
2. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand regelmäßig geringer ist als in Steuersachen, weil sich in Kindergeldakten seltener als in anderen Steuerakten Daten von und Informationen über Dritte befinden, die durch das Steuergeheimnis geschützt sind, dass in elektronischer Form geführte Kindergeldakten leichter zu duplizieren sind als Papierakten und dann trotz Akteneinsicht für die Fallbearbeitung zur Verfügung stehen, und dass elektronisch geführte Akten durch die Gewährung von Akteneinsicht keinem erhöhten Integritäts- oder Verlustrisiko ausgesetzt sind.



A.
Problemstellung
Zwar ist in der AO kein allgemeines Akteneinsichtsrecht geregelt, so dass die Entscheidung über eine Akteneinsicht in das Ermessen der Behörde gestellt ist. Bei dieser Ermessensentscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass – anders als in anderen Steuerverwaltungsverfahren – Rechte Dritter oder das Steuergeheimnis regelmäßig einer Akteneinsicht nicht entgegenstehen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin ist Mutter der Kinder D sowie R und bezog für diese Kindergeld. Mit Schreiben vom 17.11.2017 beantragte sie bei der beklagten Familienkasse Einsicht in die Kindergeldakte. Die Beklagte teilte ihr mit, dass dem Antrag auf Akteneinsicht nicht entsprochen werden könne. Darauf beantragte die Klägerin erneut, die Akte in ausgedruckter Form zu übersenden. Gegen die erneute Ablehnung legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein. Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht als unbegründet ab. Nachdem die Klägerin im Revisionsverfahren Einsicht in die Kindergeldakte erhielt, erklärte beiden Seiten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.
Der BFH hat entschieden, dass nach summarischer Prüfung dem Beklagten die Kosten aufzutragen waren. Denn die Klägerin hätte in dem Rechtsstreit ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses obsiegt, da sie einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Kindergeldakte hatte.
Seit der Übernahme des Kindergeldrechts in das Einkommensteuerrecht richtet sich das Verwaltungsverfahren allein nach der AO. Dies gilt, obwohl dem Kindergeld eine Doppelfunktion zukommt. Es dient gemäß § 31 Satz 1 EStG der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung und Ausbildung und, soweit das Kindergeld hierfür nicht erforderlich ist, nach § 31 Satz 2 EStG der sozialrechtlichen Förderung der Familie.
Die AO enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Ein solches Einsichtsrecht ist weder aus § 91 Abs. 1 AO noch aus § 364 AO abzuleiten. Allerdings steht dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu. Der Anspruch des Einsichtsuchenden auf fehlerfreie Ermessensentscheidung ist gewahrt, wenn die Behörde im Rahmen einer Interessenabwägung dessen Belange und die der Behörde gegeneinander abgewogen hat.
Der Gesetzgeber hat ein allgemeines Akteneinsichtsrecht im Steuerverwaltungsverfahren für nicht praktikabel gehalten, weil diesem Gesichtspunkte des Schutzes Dritter und das Ermittlungsinteresse der Finanzbehörden sowie der Verwaltungsaufwand der Finanzbehörde entgegenstünden, die vor jeder Akteneinsicht zu prüfen hätte, ob ein Geheimhaltungsinteresse Dritter beeinträchtigt sein könnte und dann das gesamte Kontrollmaterial, behördeninterne Vermerke und Anweisungen und Ähnliches aus den Akten zu entfernen hätte. Daraus hat der BFH abgeleitet, dass die Einsichtnahme in die Akten während des laufenden Verwaltungs- oder Steuerermittlungsverfahrens lediglich eine in Anwendung des § 91 AO oder des § 364 AO aus Gründen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu gewährende Ausnahme sein soll.
Einsichtsgesuche in Kindergeldakten sind nicht nach anderen Grundsätzen zu behandeln als Akteneinsichtsgesuche, die in gewöhnlichen steuerlichen Verwaltungsverfahren gestellt werden. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch Kinderfreibeträge und Kindergeld in den §§ 67 ff. EStG einige Sonderregeln verfahrensrechtlicher Art für das Kindergeld geschaffen. Ein Akteneinsichtsrecht ist darin nicht normiert.
Somit sind die Interessen des Einsichtsuchenden und die der Familienkasse gegeneinander abzuwägen. Diese Belange können anders gelagert sein als in gewöhnlichen steuerlichen Verwaltungsverfahren, so dass die Abwägung häufiger zur Gewährung von Akteneinsicht führen mag. Insbesondere dürften sich in Kindergeldakten seltener als in gewöhnlichen Steuerakten Kontrollmitteilungen oder Prüfhinweise sowie Daten von und Informationen über Dritte befinden, die durch das Steuergeheimnis geschützt werden. Gerade der Schutz Dritter und der zu diesem Zweck im Falle der Gewährung von Akteneinsicht zu betreibende Verwaltungsaufwand waren aber nach der Gesetzesbegründung maßgebliche Gründe für die fehlende Regelung eines Akteneinsichtsrechts im steuerlichen Verwaltungsverfahren.
Die Familienkasse hat das ihr eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt. Sie hat zwar erkannt, dass kein in der AO geregelter Akteneinsichtsanspruch der Klägerin besteht, es ihr jedoch nicht verwehrt ist, im Einzelfall nach ihrem Ermessen Akteneinsicht zu gewähren. Die Familienkasse ist bei der Entscheidung aber davon ausgegangen, dass die Klägerin keinerlei berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht habe. Sie ist daher in eine Interessenabwägung überhaupt nicht eingetreten. Da nach den Umständen des Einzelfalls die Belange der Klägerin, namentlich die Sprachbarriere, das Fehlen von Unterlagen zum Kindergeldverfahren und das Erfordernis, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, die Interessen der Familienkasse jedoch deutlich überwogen, war von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen, und es bestand ein Anspruch der Klägerin auf Einsicht in die Kindergeldakte.
Soweit sich die Familienkasse darauf berufen hat, dass über die Kindergeldansprüche bis zur Höchstaltersgrenze der Kinder bestandskräftig entschieden sei, kann dies zwar für die – gleichfalls in die Abwägung einzustellende – Frage, ob die Auskunft noch der Wahrnehmung von Rechten in einem bestehenden Steuerrechtsverhältnis dienen kann, von Bedeutung sein. Indessen fehlt der Einspruchsentscheidung eine Begründung, welche die Tatsachen enthält, die es erlauben würden, diese Erwägung nachzuvollziehen und nachzuprüfen. So sind weder die Bescheiddaten noch die jeweils beschiedenen Zeiträume angegeben. Außerdem ist zu beachten, dass auch bestandskräftige Bescheide geändert werden können, wenn die Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift vorliegen. Hier hatte die Klägerin jahrelang Kindergeld für ihre Söhne bezogen und war darum bemüht, die Umstände der Beendigung der Zahlungen aufzuklären, so dass der nötige Bezug zu einem Steuerrechtsverhältnis nach wie vor bestand.
Soweit die Familienkasse darauf abstellt, dass die Entscheidungen allein auf der Grundlage der von der Klägerin übersandten Unterlagen getroffen worden seien, hat sie nicht erwogen, dass – anders als regelmäßig in gewöhnlichen Steuerverwaltungsverfahren – somit Rechte Dritter bzw. das Steuergeheimnis einer Akteneinsicht nicht entgegenstanden.
Angesichts der vorgenannten Umstände kann es im Streitfall hier auch dahinstehen, ob Art. 15 DSGVO über das Auskunftsrecht hinaus ein Recht auf Einsicht in die Steuerakten begründet.


C.
Kontext der Entscheidung
§ 91 AO regelt das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Gehör als Verfahrensrecht. Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 91 Abs. 1 Satz 1 AO). Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die AO abweichend beispielsweise von § 29 VwVfG kein allgemeines Akteneinsichtsrecht vorsieht (so BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 - BStBl II 2003, 790 m.w.N.; Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 91 AO Rn. 25). Der historische Gesetzgeber hatte dies insbesondere mit dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand begründet, welcher seine Ursache insbesondere im Schutz der Rechte Dritte sowie dem Steuergeheimnis hat. Damit entspricht es geltendem Recht, dass der Steuerpflichtige lediglich über einen Anspruch auf pflichtgemäße Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Antrag auf Akteneinsicht verfügt („Sollvorschrift“).
Tritt die Behörde indes bereits überhaupt nicht in eine Ermessensabwägung ein, so ist die Ablehnung des Antrags auf Aktensicht – wie der BFH in der vorliegenden Entscheidung zu Recht erkannt hat – bereits offensichtlich rechtswidrig.
Die Frage nach einem Informations- und Auskunftsanspruch u.a. nach Art. 15 DSGVO konnte der BFH mangels Entscheidungserheblichkeit offenlassen. Indes hätte die Klägerin auch nach dieser Vorschrift einen Anspruch auf Einsicht in die Kindergeldakten gehabt. Anders als möglicherweise noch im Rahmen des § 91 AO ist der mit der Durchsicht der Akten verbundene Verwaltungsaufwand nicht geeignet, generell den Anspruch auf Akteinsicht nach Art. 15 DSGVO zu versagen (so auch Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 91 AO Rn. 31).
Ferner weist das BMF selbst in seinem Schreiben vom 13.01.2020 (IV A 3 - S 0130/19/10017-004n - BStBl I 2020, 143 Rn. 66) darauf hin, dass die Finanzbehörde dem Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO i.V.m. § 32c AO auch im Wege der Akteneinsicht nachkommen kann.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die begrüßenswerte Entscheidung des BFH schafft Klarheit hinsichtlich des Ermessensanspruchs auf Akteneinsicht in Kindergeldsachen (§ 91 AO). Danach ist regelmäßig davon auszugehen, dass die behördlich vorzunehmende Ermessensabwägung zugunsten des Antragstellers ausfallen wird, da in Kindergeldverfahren – anders als im normalen Steuerverwaltungsverfahren – regelmäßig Rechte Dritter oder das Steuergeheimnis nicht entgegenstehen dürften.
Im Übrigen ist in der Praxis stets zu prüfen, ob der Antrag auf Einsicht in die Kindergeldakte gegenüber der Familienkasse neben § 91 AO auch auf Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (u.a. Art. 15 DSGVO) gestützt wird.




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