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Anmerkung zu:BFH 9. Senat, Urteil vom 26.05.2020 - IX R 30/19
Autor:Dr. Christian Graw, RiBFH
Erscheinungsdatum:16.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26b EStG, § 33 AO 1977, § 7 EStG, § 9 AOEG 1977, § 118 FGO, § 173 AO 1977, § 129 AO 1977, § 173a AO 1977
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 46/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Graw, jurisPR-SteuerR 46/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Nachträgliches Bekanntwerden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO



Leitsätze

1. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammenveranlagt wurden, die Einzelveranlagung, gelten auch Tatsachen als bekannt, die sich aus den Akten zusammenveranlagter Ehegatten ergeben, wenn insoweit dieselbe Dienststelle zuständig ist.
2. Das schlichte Vergessen eines Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung ist kein Schreib- oder Rechenfehler, sondern eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit, die nicht nach § 173a AO korrigiert werden kann.



A.
Problemstellung
Das Besprechungsurteil betrifft zum einen das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 AO, insbesondere die Zurechnung des Inhalts der Steuerakten im Fall der Einzelveranlagung nach vorangegangener Zusammenveranlagung von Ehegatten. Zum anderen musste der BFH darüber befinden, ob eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO, die sich das Finanzamt – mangels Erkennbarkeit des Fehlers – bei der Veranlagung nicht zu eigen gemacht hat, eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 173a AO ermöglicht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2015 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Angaben zur AfA. Zwar war im EDV-System des Finanzamts für das betreffende Grundstück eine Tabelle hinterlegt, die für das Streitjahr einen AfA-Betrag nach § 7 Abs. 4 EStG i.H.v. 5.097 Euro auswies. Diese war jedoch lediglich den sog. festsetzungsnahen Daten der in den Vorjahren noch mit ihrem Ehegatten zusammenveranlagten Klägerin unter der gemeinsamen Steuernummer zugeordnet, nicht hingegen der hiervon abweichenden Steuernummer der im Streitjahr einzelveranlagten Klägerin. Der Einkommensteuerbescheid vom 21.08.2017 erging daher – trotz entsprechender Prüfhinweise (Gesamtfallprüfung wegen erstmaliger Einzelveranlagung; Prüfung erstmals erklärter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) – ohne Berücksichtigung der AfA. Nachdem der Einkommensteuerbescheid bestandkräftig geworden war, beantragte die Klägerin die Berücksichtigung der AfA. Dieser Antrag blieb ebenso wie der gegen seine Ablehnung gerichtete Einspruch erfolglos.
Das Finanzgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Hingegen hatte die Revision Erfolg. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Er führte zur Begründung aus:
I. Das Finanzgericht habe keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vorlägen. Den Feststellungen lasse sich nicht entnehmen, ob die Tatsache – die tatsächlichen Voraussetzungen der AfA nach § 7 Abs. 4 EStG – dem Finanzamt nachträglich bekannt geworden sei. Nachträglich würden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt werde, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen sei. Das Finanzgericht habe insofern lediglich darauf abgestellt, dass die steuermindernden Umstände, die zur Vornahme der AfA auf das streitbefangene Grundstück führten, „der Finanzbehörde“ zum Zeitpunkt der Veranlagung bereits bekannt gewesen seien. Nach der Rechtsprechung des BFH komme es jedoch nicht auf die Kenntnis der Finanzbehörde als solcher, sondern auf die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufenen Dienststelle an (BFH, Urt. v. 13.06.2012 - VI R 85/10 Rn. 24 - BStBl II 2013, 5).
II. Die Vorinstanz sei von einer anderen rechtlichen Beurteilung ausgegangen; ihr Urteil sei daher aufzuheben. Das Finanzgericht werde im zweiten Rechtsgang anhand ggf. nachzuholender Feststellungen zu prüfen haben, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der AfA gemäß § 7 Abs. 4 EStG der zur Bearbeitung der Einzelveranlagung berufenen Dienststelle bekannt gewesen seien.
1. Dabei werde das Finanzgericht zu berücksichtigen haben, dass dieser Stelle grundsätzlich dasjenige bekannt sei, was sich aus den bei ihr geführten Akten ergebe, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankomme (BFH, Urt. v. 28.04.1998 - IX R 49/96 - BStBl II 1998, 458). Zu den Akten gehörten alle Schriftstücke, die bei der Dienststelle vorlägen oder die sie im Dienstgang erreichten. Bekannt seien der zuständigen Dienststelle in diesem Sinn auch sämtliche Informationen, die dem Bearbeiter von vorgesetzten Dienststellen zur Verfügung gestellt würden (BFH, Urt. v. 13.01.2011 - VI R 61/09 - BStBl II 2011, 479). Sei dem Bearbeiter der zuständigen Dienststelle im Zeitpunkt der Veranlagung der Inhalt der Akten nach diesen Grundsätzen bekannt, könnten die daraus ersichtlichen Tatsachen nicht mehr nachträglich bekannt werden und damit auch nicht mehr Grundlage für die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sein (BFH, Urt. v. 20.06.1985 - IV R 114/82 - BStBl II 1985, 492; vgl. auch BFH, Urt. v. 05.11.1970 - V R 71/67 - BStBl II 1971, 220).
2. Ergebe sich die Tatsache oder das Beweismittel nicht aus den Akten, komme es auf die Kenntnis derjenigen Person oder Stelle innerhalb der Finanzbehörde an, die für die Bearbeitung des Streitfalls organisationsmäßig berufen gewesen sei (BFH, Urt. v. 28.04.1998 - IX R 49/96 - BStBl II 1998, 458). Zu diesen Personen zählten regelmäßig der Sachbearbeiter, der Sachgebietsleiter und der Vorsteher (BFH, Urt. v. 14.11.2007 - XI R 48/06 - BFH/NV 2008, 367; Anm. Spieker, jurisPR-FamR 6/2008 Anm. 5).
III. Falls die zur Einzelveranlagung der Klägerin organisatorisch berufene Dienststelle auch diejenigen Akten der Vorjahre führe, in denen die Klägerin mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sei, werde das Finanzgericht zu berücksichtigen haben, dass auch der Akteninhalt der zusammenveranlagten Ehegatten insoweit als bekannt gelte. Zwar betreffe dies im Grundsatz nur den Inhalt derjenigen Akten, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt würden. Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Steuerpflichtiger ergäben, würden auch dann nicht als bekannt gelten, wenn für deren Bearbeitung dieselbe Person zuständig sei (BFH, Urt. v. 13.06.2012 - VI R 85/10 Rn. 27 - BStBl II 2013, 5 m.w.N.; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 50/2012 Anm. 1). Insoweit könnte die Formulierung in § 26b EStG („gemeinsam als Steuerpflichtiger“) nahelegen, dass zusammenveranlagte Ehegatten einerseits und einzelveranlagte Ehegatten andererseits unterschiedliche Steuerpflichtige seien. Allerdings handele es sich bei dem in § 173 Abs. 1 AO verwendeten Ausdruck „Steuerpflichtiger“ um einen solchen der AO, der nach § 33 AO auszulegen sei (BFH, Urt. v. 24.07.1996 - I R 62/95 - BStBl II 1997, 115, unter II.1.b). Das Wesen der Zusammenveranlagung, das in der steuerlichen Behandlung als ein Steuerpflichtiger bestehe, und die damit korrespondierende Gesamtschuldnerschaft der Eheleute bedingten demnach nicht nur, dass sich jeder Ehegatte das grobe Verschulden des anderen, sondern auch den gesamten Akteninhalt als eigenen zurechnen lassen müsse.
IV. Seien die tatsächlichen Voraussetzungen der AfA nach § 7 Abs. 4 EStG der zur Bearbeitung berufenen Dienststelle hingegen nicht bekannt, werde das Finanzgericht zu berücksichtigen haben, dass die Eintragung der AfA in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung nicht grob schuldhaft i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO unterblieben sei.
1. Als grobes Verschulden habe der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt habe (st. Rspr., z.B. BFH, Urt. v. 09.11.2011 - X R 53/09 - BFH/NV 2012, 545; BFH, Urt. v. 16.05.2013 - III R 12/12 - BStBl II 2016, 512 m.w.N.; Anm. Dötsch, jurisPR-SteuerR 40/2013 Anm. 1). Auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum könne sich der Steuerpflichtige nicht berufen, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage bewusst nicht beantworte (so ausdrücklich BFH, Urt. v. 09.08.1991 - III R 24/87 - BStBl II 1992, 65).
Demgegenüber stellten aber Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen würden und mit denen immer gerechnet werden müsse, keine grobe Fahrlässigkeit dar; insbesondere bei unbewussten – mechanischen – Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden seien, könne grobe Fahrlässigkeit – nicht stets, aber im Einzelfall – ausgeschlossen sein (vgl. BFH, Urt. v. 10.02.2015 - IX R 18/14 Rn. 16 - BStBl II 2017, 7 m.w.N.; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 32/2015 Anm. 1). Nicht als grobes Verschulden anzusehen sei es etwa, wenn der Steuerpflichtige grundsätzlich um die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen wisse, die Eintragung im Steuererklärungsformular aber aufgrund eines bloßen – mechanischen – Versehens unter erschwerten Arbeitsbedingungen unterbleibe.
2. Im Streitfall habe es die Klägerin nach den bindenden und nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Finanzgerichts lediglich aus Unachtsamkeit versäumt, die AfA-Beträge in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung einzutragen, so dass sie hieran kein grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO treffe.
V. Die Sache sei nicht entscheidungsreif. Insbesondere komme eine Änderung des Einkommensteuerbescheids nach anderen Vorschriften nicht in Betracht.
1. Die Voraussetzungen einer Berichtigung nach § 129 AO lägen nicht vor. Zwar reichten die Feststellungen des Finanzgerichts nicht aus, um entscheiden zu können, ob der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamts den im EDV-System erstellten Prüfhinweis übersehen bzw. vergessen habe – mit der Folge eines eigenen mechanischen Versehens (vgl. z.B. FG Stuttgart, Urt. v. 21.02.2006 - 1 K 212/02 - EFG 2006, 859) – oder ob eine diesbezügliche Überprüfung zu einer neuen Willensbildung im Tatsachen- oder Rechtsbereich – mit der Folge eines § 129 AO ausschließenden Fehlers in der Sachverhaltsermittlung – geführt habe (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 10.12.2019 - IX R 23/18 Rn. 24 ff. - BStBl II 2020, 371; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 11/2020 Anm. 1; BFH, Urt. v. 10.03.2020 - IX R 29/18 - DStR 2020, 1018; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 42/2020 Anm. 1; vgl. zum Ganzen auch Füssenich in: BeckOK AO, 12. Ed., 15.04.2020, § 129 Rn. 21). Eine Entscheidung hierüber sei indes entbehrlich. Das Finanzgericht sei nämlich im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das Finanzamt die Voraussetzungen des § 129 AO bereits deshalb habe verneinen können, weil die AfA in der Einkommensteuererklärung der Klägerin nicht angesetzt gewesen sei und das Finanzamt ohne die Kenntnis der Akten der Vorjahre diesen Fehler der Klägerin als offenbare Unrichtigkeit nicht habe erkennen können (vgl. BFH, Urt. v. 26.11.1996 - IX R 77/95 - BStBl II 1997, 422; BFH, Urt. v. 31.07.1990 - I R 116/88 - BStBl II 1991, 22 m.w.N.; BFH, Urt. v. 23.01.1991 - I R 26/90 - BFH/NV 1992, 359; FG Stuttgart, Urt. v. 14.03.2005 - 4 K 235/03).
2. Schließlich scheide auch eine Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 173a AO aus. Die Vorschrift sei zwar nach Art. 97 § 9 Abs. 4 EGAO erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die – wie der Einkommensteuerbescheid vom 21.08.2017 – nach dem 31.12.2016 erlassen worden seien. Bei der von der Klägerin bei Erstellung der Einkommensteuererklärung vergessenen AfA handele es jedoch nicht um einen Schreib- oder Rechenfehler, sondern um eine „ähnliche offenbare Unrichtigkeit“ i.S.d. § 129 AO. Diese würde nach dem eindeutigen Wortlaut – im Gegensatz zu § 129 AO – gerade nicht von § 173a AO erfasst (vgl. Rüsken in: Klein, AO, 14. Aufl., § 173a Rn. 7; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173a AO Rn. 7; Nöcker, AO-StB 2017, 317, 318; v. Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 173a AO Rn. 20; v. Wedelstädt: in Gosch, AO, § 173a Rn. 11; ebenso AEAO zu § 173a Rn. 1). Dies werde durch die Gesetzesbegründung bestätigt, wonach das schlichte Vergessen eines Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung kein Schreib- oder Rechenfehler i.S.d. § 173a AO sei (BT-Drs. 18/7457, S. 87).


C.
Kontext der Entscheidung
Da im Streitfall kein sog. Übernahmefehler des Finanzamts vorliegt und damit eine Änderung nach § 129 AO ausscheidet, kommt eine Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der §§ 173 Abs. 1 Nr. 2 oder 173a AO vorliegen.
I. Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.
1. Bei der Frage des nachträglichen Bekanntwerdens stellen Rechtsprechung und Literatur auf die Kenntnis oder Unkenntnis der Personen (Dienststelle) ab, die innerhalb der Finanzbehörde dazu berufen sind, den betreffenden Steuerfall zu bearbeiten (vgl. nur BFH, Urt. v. 13.06.2012 - VI R 85/10 Rn. 24 - BStBl II 2013, 5; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 50/2012 Anm. 1; Rüsken in: Klein, AO, 15. Aufl., § 173 Rn. 60; a.A. Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rn. 30: Zuordnung nach Sphären). Maßgebend ist die Kenntnis des Sachbearbeiters (bzw. Sachgebietsleiters oder Vorstehers) von der relevanten Tatsache. Eine Erleichterung gilt aber im Hinblick auf den Akteninhalt: Nach ständiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass der maßgebenden Stelle grundsätzlich dasjenige bekannt ist, was sich aus den bei ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (BFH, Urt. v. 28.04.1998 - IX R 49/96 - BStBl II 1998, 458). Mit der Besprechungsentscheidung hat der BFH diese Grundsätze auf die Fälle ausgedehnt, in denen nach einer Zusammenveranlagung von Ehegatten in den Vorjahren im Streitjahr eine Einzelveranlagung erfolgt. Danach ist davon auszugehen, dass der für die Einzelveranlagung zuständigen Stelle auch dasjenige bekannt ist, was sich aus den „Zusammenveranlagungsakten“ ergibt, wenn der betreffende Sachbearbeiter sowohl für die Zusammenveranlagung der Ehegatten als auch für die Einzelveranlagung (jedenfalls des betroffenen Ehegatten) zuständig ist. Dies dürfte in der Praxis häufig der Fall sein.
Im Streitfall wird das Finanzgericht die Zuständigkeiten im zweiten Rechtsgang aufklären müssen. Besteht eine „umfassende Zuständigkeit“ der organisatorisch berufenen Dienststelle im vorstehend beschriebenen Sinne, gilt der Inhalt der „Zusammenveranlagungsakte“ – und damit auch die unter den festsetzungsnahen Daten gespeicherte AfA-Tabelle – als bekannt, so dass keine neue Tatsache i.S.d. § 173 AO vorliegt und eine Änderung zugunsten der Klägerin wohl ausscheidet.
2. Ausgeschlossen ist eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zudem, wenn den Steuerpflichtigen grobes Verschulden – d.h. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit – am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache trifft. Grobes Verschulden kommt nach ständiger Rechtsprechung des BFH insbesondere dann in Betracht, wenn der steuerlich relevante Sachverhalt dem Finanzamt in der Steuererklärung nicht richtig, vollständig und deutlich zur Prüfung unterbreitet worden ist (vgl. z.B. BFH, Urt. v. 09.11.2011 - X R 53/09 - BFH/NV 2012, 545; Rüsken in: Klein, AO, 15. Aufl., § 173 Rn. 60).
Nach dem BFH-Urteil vom 10.02.2015 (IX R 18/14 - BStBl II 2017, 7; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 32/2015 Anm. 1) ist das „schlichte Vergessen“ des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung indes nicht grundsätzlich grob fahrlässig. Mit dem Urteil wird die Erwartung verbunden, dass sich der Fokus in vergleichbaren Fällen zukünftig in erster Linie darauf richten wird, ob der Steuerpflichtige und sein Steuerberater den steuerlichen Sachverhalt vollständig erfasst und aufbereitet haben und dann bei Erstellung der Erklärung – auf welchem Wege auch immer – Besteuerungsgrundlagen zugunsten des Steuerpflichtigen versehentlich nicht angegeben worden sind (Günther, AO-StB 2015, 223, 225). Dies ist auf Kritik gestoßen (Rüsken in: Klein, AO, § 173 Rn. 113b). Mit der Besprechungsentscheidung hat der BFH jedenfalls klargestellt, dass nicht vermeidbare mechanische Fehler nicht stets – im Sinne eines Automatismus – die Annahme grober Fahrlässigkeit rechtfertigen.
Dessen ungeachtet bestand im Streitfall die Besonderheit, dass aus dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils hervorgeht, dass es die Klägerin bei der Fertigung der Einkommensteuererklärung „durch Unachtsamkeit“ versäumt habe, die AfA zu erklären. Hieran hat sich der BFH gebunden gesehen (§ 118 Abs. 2 FGO). Vor diesem Hintergrund musste er davon ausgehen, dass der Klägerin kein grobes Verschulden vorgeworfen werden kann. Sollte das Finanzgericht daher im zweiten Rechtsgang – nach den zuvor dargestellten Grundsätzen – nachträglich bekannt gewordene Tatsachen feststellen können, dürfte einer Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nichts entgegenstehen.
II. Änderung nach § 173a AO
Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat. Diese durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) neu eingefügte Korrekturvorschrift sieht nach ihrem eindeutigen Gesetzeswortlaut – im Gegensatz zu § 129 AO – keine Änderungsmöglichkeit für „ähnliche offenbare Unrichtgkeiten“ vor. Dies hat der BFH mit der Besprechungsentscheidung bestätigt. Als Konsequenz ergibt sich ein – im Wege der Auslegung nicht zu beseitigender – Wertungswiderspruch: Während ähnliche offenbare Unrichtigkeiten eine Änderung zulasten des Steuerpflichtigen (nach § 129 AO) ermöglichen, kommt eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen (nach § 129 AO) nur in Betracht, wenn das Finanzamt den Fehler des Steuerpflichtigen als eigenen übernommen hat; hingegen scheidet eine Änderung nach § 173a AO von vornherein aus (vgl. dazu Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173a AO Rn. 5; Rüsken in: Klein, AO, § 173a Rn. 8).


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Was die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der IX. Senat des BFH im Fall einer fehlerhaften Steuererklärung (Nichtangabe von steuermindernden Tatsachen) nicht per se von einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen ausgeht. Liegt ein sog. schlichtes Vergessen vor, soll dies eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen ermöglichen können. Dies sollten Steuerpflichtige und ihre Berater beachten, wenn sie sich für Zwecke des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auf rein mechanische Fehler berufen (die das Finanzamt nicht als eigene übernommen hat und die damit keine Änderung nach § 129 AO ermöglichen).
II. Die Entscheidung des BFH zur (Nicht-)Anwendbarkeit des § 173a AO in den Fällen einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit entspricht der – soweit ersichtlich – einhelligen Literaturmeinung und war zu erwarten. Dass der Gesetzgeber den unter C.II. dargestellten Wertungswiderspruch beseitigt, dürfte nicht sehr wahrscheinlich sein.




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