juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:FG München 7. Senat, Urteil vom 05.06.2020 - 7 K 1943/19
Autor:Martin Figatowski, LL.M., RA
Erscheinungsdatum:07.12.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 173 AO 1977
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 49/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Figatowski, jurisPR-SteuerR 49/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Maßgebender Zeitpunkt für nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln



Orientierungssatz

Maßgeblicher Zeitpunkt, ob der Familienkasse entscheidungserhebliche Tatsachen nachträglich i.S.d. § 173 AO bekannt geworden sind, ist der Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides. Das gilt auch, wenn ein verspätet erhobener Einspruch als unzulässig zurückgewiesen worden ist.



A.
Problemstellung
Gegenstand der Entscheidung ist eine in Kindergeldsachen häufig vorkommende Konstellation, dass der Kindergeldberechtigte Tatsachen, die für die Festsetzung des Kindergeldes von Bedeutung sind, entweder zu spät oder gar nicht der Familienkasse mitteilt. Wird die Zahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse aufgrund fehlender Unterlagen verweigert oder aufgehoben und werden die Unterlagen später nachgereicht, ist streitig, welcher Zeitpunkt für die Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen entscheidend ist sowie ob den Kindergeldberechtigten an dem nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen ein grobes Verschulden gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO trifft.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter S, die im Sommersemester 2015 ein Studium begann. Mit Schreiben vom 11.10.2018 wurde der Kläger aufgefordert, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nachzuweisen. Da der Kläger trotz mehrmaliger Aufforderung nicht reagierte, hob die Familienkasse mit Bescheid vom 14.02.2019 die Festsetzung des Kindergeldes für S für den Zeitraum von April 2015 bis einschließlich Oktober 2018 auf und forderte das Kindergeld zurück. In der Rechtsbehelfsbelehrung zu diesem Bescheid wird u.a. ausgeführt, dass ein Einspruch bei der Familienkasse schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären ist.
Am 25.03.2019 versandte der Kläger ein Fax an die Familienkasse, sowie ein Schreiben per Einschreiben, das am 27.03.2019 bei der Familienkasse einging. Er übersandte die Immatrikulationsbescheinigung seiner Tochter für das WS 2018/2019. Da ihm auf erneute Anfrage mitgeteilt worden sei, dass seine dritte Nachricht mit der Studienbescheinigung von S wieder nicht eingegangen sei, habe er diese nunmehr per Fax als auch per Einschreiben übersandt. Als Anlage fügte er einen Ausdruck von zwei E-Mails bei, wonach der Kläger die E-Mails am 25.01.2019 und am 18.02.2019 versendet hatte. Als Empfänger weisen beide E-Mails die Familienkasse mit folgender E-Mail-Adresse … aus.
Die Familienkasse wertete das Schreiben vom 25.03.2019 als Einspruch gegen den Bescheid vom 14.02.2019. Sie wies den Kläger darauf hin, dass ihm bei Eingabe der E-Mail-Adresse des Empfängers (Familienkasse) ein Fehler unterlaufen sei („Arbeitsargentur“ statt „Arbeitsagentur“) und beide E-Mails die Familienkasse daher nicht erreicht haben. Des Weiteren wies die Familienkasse darauf hin, dass der mit Schreiben vom 25.03.2019 eingelegte Einspruch erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangen sei. Der Kläger brachte hierzu vor, dass ihm bei der Eingabe der E-Mail-Adresse ein Fehler unterlaufen sei. Die eingegebene (falsche) E-Mail-Adresse habe er zudem wieder kopiert. Zu seiner Entschuldigung könne er vorbringen, dass er keine Fehler- oder Unzustellbarkeitsmeldung erhalten habe. Mit Einspruchsentscheidung wies die Familienkasse den Einspruch des Klägers als unzulässig zurück. Dagegen erhob der Kläger keine Klage.
Mit E-Mail vom 30.04.2019 bat der Kläger die Familienkasse erneut um Prüfung, da er mit seiner Anwältin Kontakt aufgenommen habe, die ihm einen Hinweis auf die Regelung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gegeben habe. Die Familienkasse wertete diese E-Mail als Antrag auf Änderung des Bescheides vom 14.02.2019 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und lehnte den Antrag ab. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt wäre es dem Kläger möglich gewesen, die Immatrikulationsbescheinigung an die richtige E-Mail-Adresse zu versenden. Der hiergegen gerichtete Einspruch des Klägers blieb erfolglos.
Das FG München hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Eine Aufhebung des Bescheides vom 14.02.2019 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO komme trotz nachträglich bekannt gewordener Tatsachen und Beweismittel nicht in Betracht. Das Finanzgericht führte zur Begründung aus:
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen und Beweismittel sind solche, die zu dem für eine Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO maßgebenden Zeitpunkt bereits vorhanden, aber der zuständigen Behörde noch unbekannt waren. Im Streitfall ist die Tatsache, dass das Kind S ihr Studium weiter fortgeführt hat, der Familienkasse erst nachträglich bekannt geworden, da sie erst nach Ergehen des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 14.02.2019 aufgrund des Fax bzw. Schreibens des Klägers vom 25.03.2019 hiervon Kenntnis erlangt hatte.
Da der (unstreitig) verspätet erhobene Einspruch des Klägers mit (bestandskräftiger) Einspruchsentscheidung vom 17.04.2019 als unzulässig zurückgewiesen wurde, hat eine Überprüfung in der Sache nicht mehr stattgefunden. Im Streitfall ist der Zeitpunkt des Ergehens der Einspruchsentscheidung somit nicht der maßgebliche Zeitpunkt für ein nachträgliches Bekanntwerden i.S.d. § 173 AO, sondern der Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 14.02.2019. Den Kläger trifft jedoch ein grobes Verschulden daran, dass die Tatsachen und das Beweismittel erst nachträglich bekannt geworden sind. Zwar hat der Kläger auf die Aufforderung der Familienkasse reagiert und wollte die Immatrikulationsbescheinigung seiner Tochter an die Familienkasse per Mail vom 25.01.2019 übersenden. Diese erreichte jedoch die Familienkasse nicht, da er aufgrund eines Schreibfehlers – Einfügung des Buchstabens „r“ – die E-Mail-Adresse der Familienkasse fehlerhaft eingab. Der Schreibfehler des Klägers, der die Ursache dafür war, dass die E-Mail vom 25.01.2019 der Familienkasse nicht zuging, ist für sich genommen jedoch nicht als grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu werten.
Ein grobes Verschulden des Klägers liegt jedoch darin, dass er es versäumt hat, der Familienkasse die Tatsache, dass das Studium von S noch andauerte, im Rahmen eines fristgerechten Einspruchs gegen den Aufhebungsbescheid vom 14.02.2019 zu unterbreiten und nachzuweisen. Zwar wandte sich der Kläger im Streitfall nach Ergehen des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 14.02.2019 mit einer weiteren E-Mail an die Familienkasse. Mit E-Mail vom 18.02.2019 wollte er die Immatrikulationsbescheinigung erneut an die Familienkasse übersenden. In der Folge erreichte auch diese E-Mail – die innerhalb der Einspruchsfrist des Bescheids vom 14.02.2019 versendet wurde und bei Zugang als Einspruch gegen den Bescheid vom 14.02.2019 hätte gewertet werden können – aufgrund der fehlerhaften Empfängeradresse die Familienkasse nicht. Dass dem Kläger der Fehler der Verwendung einer falsch geschriebenen E-Mail-Adresse ein zweites Mal unterlaufen ist, stellt ein grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO dar. Bei gebotener Sorgfalt – Prüfung der E-Mail-Adresse Zeichen für Zeichen bzw. Buchstabe für Buchstabe – hätte er vor erneuter Versendung der E-Mail vom 25.01.2019 erkennen können, dass Grund dafür, dass die erste E-Mail der Familienkasse nicht zugegangen war, die falsch geschriebene E-Mail-Adresse war.


C.
Kontext der Entscheidung
Gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einem vollständigen oder teilweisen Wegfall des Kindergeldanspruchs führen. Der maßgebliche Zeitpunkt für das nachträgliche Bekanntwerden liegt dann vor, wenn die Willensbildung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten der Familienkasse in jenem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war (vgl. BFH, Urt. v. 08.07.2015 - VI R 51/14 - BStBl II 2017, 13; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 44/2015 Anm. 3). Dies wird durch das Abzeichnen der behördlichen Verfügung dokumentiert. Auf den Tag der Absendung des Kindergeldbescheides oder den Tag der Bekanntgabe kommt es nicht an (so V 17.1.3 Abs. 2 Satz 2 DA KG BZST).
Ist ein Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung unzulässig oder wird der Einspruch zurückgenommen, ist der Zeitpunkt des Bescheiderlasses entscheidend (vgl. Rüsken in: Klein, AO, § 173 Rn. 54). Da der Einspruch vorliegend verfristet war, war somit auf die (nicht vorhandene) Kenntnis der Familienkasse über das Fortdauern des Studiums zum Zeitpunkt des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid abzustellen.
Allerdings ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO eine Kindergeldfestsetzung nur dann aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einem höheren Kindergeldanspruch führen und den Kindergeldberechtigten kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel trifft. Grobes Verschulden setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem, nicht entschuldbarem Maße verletzt.
Das FG München kam zu dem Ergebnis, dass die zweimalige Verwendung der unzutreffenden Emailadresse der Familienkasse und die Mitteilung durch die Familienkasse, dass keine E-Mail eingegangen sei, eine grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Klägers begründet und eine Änderung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ausschließt.
Dieses Ergebnis ist vertretbar, jedoch nicht zwingend. Bei der Prüfung der erforderlichen Sorgfalt hätte durchaus stärker ins Gewicht fallen können, dass der Kläger jeweils keine Fehlermitteilung nach der Versendung der E-Mail erhielt und das Verschreiben „eines“ Buchstabens noch keinen offensichtlichen Fehler angesichts der Länge der behördlichen E-Mail-Adresse darstellt. Auch kommt es in der Behördenpraxis durchaus vor, dass Schriftsätze und gerade E-Mails den Sachbearbeiter nicht erreichen, ohne dass sich zugleich aufdrängt, dass eine fehlerhafte Adressierung dafür ursächlich sein müsse. Insofern hätte die Entscheidung mit guten Gründen zugunsten des Klägers ausfallen können.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Nach Auffassung des FG München kann die zweimalige Verwendung einer falsch geschriebenen E-Mail-Adresse die Annahme einer groben Fahrlässigkeit i.S.d. § 173 Abs. 2 Satz 1 AO begründen und einer späteren Bescheidänderung entgegenstehen. Die Entscheidung unterstreicht für die Praxis, dass Steuerpflichtige sowie Berater gerade bei der Versendung von Schriftsätzen und Dokumenten per E-Mail besonders sorgfältig arbeiten und die Eingabe der behördlichen E-Mail-Adresse Zeichen für Zeichen bzw. Buchstabe für Buchstabe überprüfen sollten.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite