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Autor:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D., RA
Erscheinungsdatum:19.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 StAbwG, § 370 AO 1977, § 228 AO 1977, § 46 StGB, EUV 2018/1046
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 29/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Fischer, jurisPR-SteuerR 29/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.06. 2021, BGBl I 2021, 2056 (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG)

Das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.06. 2021, BGBl I 2021, 2056 (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG)

Autor: Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D., RA, BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB, Bonn, München

I. Der europäische Rechtsrahmen

Die EU fördert „weltweit verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich“. Angesichts der globalen Tragweite von unfairem Steuerwettbewerb nimmt sie auch externe Herausforderungen an. Ein Instrument hierfür ist die „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke“. Mit dieser werden bekämpft:1

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung: rechtswidrig ausbleibende oder zu gering ausfallende Entrichtung von Steuern;
Steuervermeidung: Nutzung rechtlich zulässiger Mittel mit dem Ziel der Steuerminimierung;
Geldwäsche: Verschleierung der Herkunft rechtswidrig erlangter Geldbeträge.

In der Liste werden Nicht-EU-Länder aufgeführt, die missbräuchliche Steuerpraktiken fördern, die die Einnahmen der Mitgliedstaaten aus der Körperschaftsteuer untergraben.

Grundlage sind die Schlussfolgerungen des Rates vom 05.12.2017 zur Mitteilung der Kommission über eine externe Strategie für effektive Besteuerung und Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen.2 Unter diesem Datum wurde eine EU-Liste – nach einer Überprüfung von 92 Ländern und Gebieten durch die Gruppe „Verhaltenskodex“ – erstmals verabschiedet. Im März 2019 und im Februar 2020 wurde die Liste überarbeitet.

Die EU-Liste soll nach den Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke3 auch den Abwehrmaßnahmen im Nichtsteuerbereich dienen, und zwar in den Bereichen:

Außenpolitik;
Entwicklungszusammenarbeit;
Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern.

Vgl. hierzu Mitteilung der Kommission vom 21.03.2018 „über neue Vorgaben hinsichtlich der Bekämpfung von Steuervermeidung in den EU-Rechtsvorschriften für Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten“.4 In seinen Schlussfolgerungen vom 12.03 2019 begrüßte der Rat den Umstand, dass die Liste von der Europäischen Kommission „bei der Durchführung der Finanzierungs- und Investitionsvorhaben berücksichtigt wird“.

In der Haushaltsordnung der EU (Art. 155 Abs. 2 Buchst. a und b VO (EU, Euratom) 2018/1046) wurden die Gründe für den Ausschluss unzuverlässiger Empfänger von EU-Geldern insbesondere mit Blick auf sog. Briefkastenfirmen oder Intermediäre verschärft.5 Durch Art. 136 der Haushaltsordnung der EU („Ausschlusskriterien und Ausschlussentscheidungen“) wird verhindert, dass EU-Mittel durch Steueroasen geschleust werden. EU-Mittel dürfen nicht in Einrichtungen in Drittländern investiert bzw. abgewickelt werden, welche die internationalen Standards für Steuertransparenz nicht einhalten.

So weit sind wir in Deutschland noch nicht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 05.05.20206 „Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe“ ist an den Haushaltsausschuss überwiesen worden. Der Antrag beanstandet, dass die Nutzung von Steueroasen für Empfänger staatlicher Hilfen bisher nicht sanktioniert wird. Dies gelte nicht einmal für die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete, die weder EU-Staaten wie die Niederlande oder Luxemburg noch US-Jurisdiktionen wie Delaware und andere Steueroasen gemäß Corporate Tax Haven Index7 enthält.

Die Schlussfolgerungen des Rates vom 21.02.2021 zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke8 enthalten als Anlage I die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Dies sind derzeit: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Dominica (neu), Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, Amerikanische Jungferninseln, Vanuatu, Seychellen. In Anlage II wird der Stand der Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich von kooperativen Ländern und Gebieten eingegangenen Verpflichtungen beschrieben. In dieser Liste („Dokument über den Stand der Zusammenarbeit“) sind aufgenommen Länder und Gebiete, die noch nicht alle internationalen Steuerstandards erfüllen, aber Reformen zugesagt haben.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Dezember 2019 darauf verständigt, gegenüber den auf der „schwarzen Liste“ genannten Ländern konkrete Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen zu ergreifen. Sie sollen nach dem Willen des Rates9 bis spätestens 01.07.2021 mindestens eine der vier legislativen Abwehrmaßnahmen steuerlicher Art gegen Steueroasen umsetzen:

Verweigerung der Abzugsfähigkeit von Kosten, die dort entstanden sind,
Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (Hinzurechnungsbesteuerung), um eine künstliche Steuerverschiebung in niedrig besteuerte Offshore- Rechtsgebilde zu begrenzen,
Maßnahmen im Bereich der Quellenbesteuerung gegen unzulässige Befreiungen oder Erstattungen,
Beschränkung der Beteiligungsertragsbefreiung bei Dividendenzahlungen an Anteilseigner.

II. Tätigwerden des deutschen Gesetzgebers

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt Deutschland anders als andere Mitgliedstaaten alle vier vom Rat empfohlenen steuerlichen Abwehrmaßnahmen um.10

Der Regierungsentwurf11 formuliert das Ziel des Gesetzes wie folgt: Steuerhoheitsgebiete außerhalb der EU, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairen Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der verbindlichen BEPS-Mindeststandards nicht erfüllen, sollen dazu angehalten werden, Anpassungen in Richtung einer Umsetzung und Beachtung internationaler Standards im Steuerbereich vorzunehmen. „Zu diesem Zweck sollen Personen und Unternehmen durch gezielte verwaltungsseitige und materiell-steuerrechtliche Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsvorgänge zu natürlichen oder juristischen Personen in diesen Steuerhoheitsgebieten fortzusetzen oder aufzunehmen.“ Im Gesetz werden Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt, die im Verhältnis zu solchen Steuerhoheitsgebieten Anwendung finden, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete geführt werden.

Auf tatbestandlicher Ebene setzt dieses Gesetz die in der „Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ verhandelten und vom Rat beschlossenen Listenkriterien für nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete in deutsches Recht um. Erfasst sind alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden, oder Landesfinanzbehörden oder Gemeinden verwaltet werden, ausgenommen sind die Umsatzsteuer einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.

Auf Rechtsfolgenseite sieht dieses Gesetz sowohl verwaltungsseitige Maßnahmen als auch legislative Abwehrmaßnahmen vor. Geregelt werden12

eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, wenn in einer Steueroase eine sog. Zwischengesellschaft ansässig ist;
verschärfte Quellensteuermaßnahmen, wenn beispielsweise Zinsaufwendungen an in Steueroasen ansässige Personen geleistet werden;
auf Basis eines zeitlichen Stufenmodells finden gewisse Steuerbefreiungen auf Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen keine Anwendung.
Betriebsausgaben sowie Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Steueroasen stehen, können steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden.

Daneben werden gesteigerte Mitwirkungspflichten geregelt. Die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Sachverhaltsaufklärung sollen durch die Inanspruchnahme erweiterter Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten natürlicher Personen in Bezug auf Kapitalanlagen im Ausland sowie durch erweiterte Prüfungsrechte der Finanzbehörden verbessert werden.

Die Neuregelung orientiert sich an den Kriterien, die in den Schlussfolgerungen des Rates der EU vom 05.12.201713 enthalten sind. Diese Regelungen gelten nach § 1 Abs. 3 StAbwG ungeachtet möglicherweise entgegenstehender Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Ausdrücklich werden deutsche Besteuerungsrechte nicht durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten berührt.14

Nach § 5 („unfairer Steuerwettbewerb“) betreiben Steuerhoheitsgebiete dann unfairen Steuerwettbewerb, wenn sie schädliche Steuerregelungen vorsehen, die gemessen an dem üblicherweise jeweils in dem betreffenden Steuerhoheitsgebiet geltenden Besteuerungsniveau eine deutlich niedrigere Effektivbesteuerung, einschließlich einer Nullbesteuerung, bewirken oder die Offshore-Strukturen begünstigen, die Gewinne anziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit abbilden. Dies orientiert sich wiederum an den Kriterien, die in den Schlussfolgerungen des Rates der EU vom Dezember 2017 niedergelegt sind. Für das deutsche Recht wird soweit ersichtlich der vielfach verwendete Begriff des „unfairen Steuerwettbewerbs“ erstmals gesetzlich definiert. Dies ist riskant. Der Begriff wird beispielsweise im Vorschlag des Rates vom 26.12.2020 über die Unterzeichnung des Handels- und vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der EU einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits abweichend definiert.15

III. Gesetzgebungsverfahren

Der Entwurf der Bundesregierung16 ist am 06.05.2021 in 1. Lesung beraten worden.17 Nach Überweisung an den Finanzausschuss ist der Antrag der FDP-Fraktion „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“18 mitberaten worden. Der Bundesrat hat am 07.05.2021 Stellung genommen.19

Der Finanzausschuss hat in seiner 141. Sitzung am 17.05.2021 eine öffentliche Anhörung zu den Vorlagen durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Prof. Dr. L. Jarass, Prof. Dr. A. Musil, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland e.V., Prof. Dr. Deborah Schanz, Dr. Arne Schnitger, PwC GmbH. Die von den Sachverständigen eingereichten Stellungnahmen und das Wortprotokoll können im Portal des Bundestages aufgerufen werden.20 Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses datieren vom 09.06.2021.21

Der Gesetzentwurf ist im Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten worden.22 Der Bundesrat hat dem Gesetz am 25.06.2021 zugestimmt.23 Das Gesetz ist im BGBl I 2021, 2056, ausgegeben am 30.06.2021, veröffentlicht worden.

IV. Kontext

Der Name des Gesetzes kommt ein wenig großspurig daher. Der Beitrag des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und vor allem zur Lösung der Steueroasen-Problematik dürfte eher gering sein.

1. Der Abgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) hat in der 158. Sitzung des Bundestags vom 07.05.2020 (19583 C / S. 19584 A) anlässlich der Erörterung des Antrags der Fraktion DIE LINKE vom 05.05.202024 kritisiert, dass sich nur etwa 3% der inkriminierten Briefkastenfirmen in Gebieten der schwarzen Liste der EU befinden; die wichtigen Steueroasen seien gar nicht umfasst. „Da stehen keine EU-Staaten wie Luxemburg drauf, keine britischen Überseegebiete und keine US-Bundesstaaten wie Delaware. Selbst bei 0 Prozent Steuern ist man in der EU nicht automatisch Steueroase. Das ist, als wenn ich mit 100 Prozent Alkohol im Blut in die Polizeikontrolle fahren und behaupten würde, ich sei nüchtern.“

Christoph Trautvetter, Wissenschaftlicher Referent des „Netzwerks Steuergerechtigkeit“, hat in der Anhörung vor dem Finanzausschuss vorgetragen: Die zu beurteilenden Maßnahmen führten unter Umständen zu Doppelbesteuerung und einer „wesentlichen Behinderung von Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen“ Ländern. Angesichts des hohen Risikos und der über viele Jahre faktisch existierenden doppelten Nichtbesteuerung erscheine das gerechtfertigt und sei „insgesamt zu begrüßen“. Indes sei der Ansatz, diese Maßnahmen auf Staaten aus der schwarzen Liste der EU anzuwenden, wenig zielführend. Diese gelisteten Länder seien nach Schätzungen des Tax Justice Network für weniger als 2% der globalen Steuerverluste durch Steuervermeidung verantwortlich. Von den zehn wichtigsten Unternehmenssteuerwüsten fänden sich keine einzige auf der Liste.25 Der Abgeordnete Dr. Axel Trost (DIE LINKE) hat hierzu konkretisiert: „Auf der aktuellen Liste befinden sich auf Platz eins die Britischen Jungferninseln, laut ‚FAZ‘ ‚Weltmarktführer im Geschäft mit Briefkastenfirmen‘. Auf Platz zwei stehen die Kaimaninseln, eine Inselgruppe, die dafür bekannt ist, dass dort keine Körperschaftsteuer existiert, und beliebter Ort für Scheininvestitionen. Auf Platz drei folgen die Bermudainseln, die ebenfalls keine Körperschaftsteuer kennen und wohin Unternehmen wie Google und andere ihre Gewinne schleusen, in der Regel über den Umweg der Niederlande. …“ Der „Tax Haven Index“ des Tax Justice Network ist aufzurufen unter https://cthi.taxjustice.net/en/. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Defizit des Gesetzentwurfs thematisiert:26 Der Gesetzentwurf sei ambitioniert, werde aber nur wenige seiner Ziele erreichen. Die EU-Liste der nicht-kooperativen Staaten sei lückenhaft. Die Cayman-Islands seien für 16,5% der weltweiten Steuereinbußen verantwortlich. Sie seien kurzzeitig auf der Liste verzeichnet gewesen und wieder heruntergenommen worden. „Die schlimmsten Steuersümpfe der Welt blieben also unberührt – auch diejenigen innerhalb Europas.“ Da die geplanten vier Abwehrmaßnahmen von der Eintragung in der Schwarzen Liste der EU abhängig seien, bleibe der Gesetzentwurf ein zahnloser Tiger.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat in der Bundestagsdebatte vom 07.05.2021 beanstandet: „Und darüber, dass alle drei – Daimler, BMW und VW – laut Corporate Tax Haven Index zusammen ganze 137 Tochterfirmen in Steueroasen haben, wird nicht einmal ein einziges Wort verloren.“

2. Andererseits muss man dem deutschen Gesetzgeber zugestehen, dass er den Kampf gegen die Verlagerung von Werten (Einkünften, Umsätzen und Vermögen) in Steueroasen auch mit durchaus tauglichen Mitteln führt. Die BEPS-Maßnahme 12 (Mandatory Disclosure Rules) sieht die Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle vor. Mit den Anzeigepflichten nach § 138 Abs. 2 und den Mitteilungspflichten nach § 138b i.d.F. des StUmgBG27 hat der Gesetzgeber auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“ reagiert.28 Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung, Feststellungen zu Domizilgesellschaften (Briefkastengesellschaften) zu erheben, sollen verbessert werden, soweit es sich um unmittelbar oder mittelbar beherrschte Gesellschaften in Drittstaaten handelt. Freilich ist das Ausklammern von EU-Gesellschaften kritikwürdig. Die neuen Pflichten der Steuerpflichtigen der Finanzinstitute und Intermediäre richten sich gegen die „Verschleierung von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Briefkastenfirmen“, mit denen der Steuerpflichtige eine nicht nur steuerrechtlich missbräuchliche, durch die europäischen Grundfreiheiten nicht gerechtfertigte29 Abschirmwirkung verfolgt. Die Briefkastengesellschaft ist, so der Finanzausschuss30, „ein nach dem Recht des betreffenden Sitzstaates formal errichtetes Unternehmen, das zwar rechtlich existiert, jedoch in diesem Staat tatsächlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Um Rückschlüsse auf den wahren Inhaber zu verhindern, werden die Firmen zum Teil von nur zum Schein tätigen Personen oder Gremien geleitet und durch rechtliche Konstruktionen weitreichend verschachtelt. Die eigentlichen unternehmerischen Entscheidungen werden von nach außen nicht in Erscheinung tretenden Dritten getroffen. Die Gründung und Unterhaltung von solchen funktionslosen Domizilgesellschaften ist nicht per se illegal. Sie geht aber typischerweise mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einher.“

3. Die „Einschaltung“ von unmittelbar oder mittelbar beherrschten oder beeinflussten und „zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen genutzten Drittstaat-Gesellschaften zur Verdeckung einer fortgesetzten Steuerhinterziehung“ wird wegen einer zu unterstellenden hohen kriminellen Energie31 als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung eingestuft (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 138 Abs. 3 AO, jeweils i.d.F. des StUmgBG). Damit verbunden ist der Ausschluss der Selbstanzeige, die Verlängerung der Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen auf zehn Jahre (§ 228 Satz 2 AO), eine Ausweitung der Erhebungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten und eine Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens. Dies zielt auf die fortgesetzte Steuerhinterziehung durch Umgehung des Steuergesetzes mittels Briefkastengesellschaften.32 Nach der Rechtsprechung des BGH33 kann die Nutzung ausländischer Briefkastenfirmen und intransparenter Treuhandverhältnisses im Rahmen eines komplexeren Unternehmensgeflechts im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 Abs. 2 StGB „als Ausdruck hoher krimineller Energie strafverschärfend gewertet werden“.

4. Unverständlich ist, dass die deutsche Praxis zur Bekämpfung von Briefkastengesellschaften nicht auf das Instrumentarium eines modernisierten innerstaatlichen Steuerschuldrechts zurückgreift. Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache „Paul Newey“ für das Mehrwertsteuerrecht gezeigt, wie das nur formale Ausflaggen von Besteuerungssubstanz z.B. auf die Insel Jersey mittels einer Analyse der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität verhindert werden kann.34 Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität ist ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. „Es kann sich … herausstellen, dass einige Vertragsbestimmungen gelegentlich die wirtschaftliche und geschäftliche Realität der Transaktionen nicht vollständig widerspiegeln. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn sich herausstellte, dass die betreffenden Vertragsbestimmungen eine rein künstliche Gestaltung darstellen, die mit der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität der Transaktionen nicht übereinstimmt.“ Gegebenenfalls „müssten die Vertragsbestimmungen in der Weise neu definiert werden, dass auf die Lage abgestellt wird, die ohne die diese missbräuchliche Praxis darstellenden Transaktionen bestanden hätte.“ Das bahnbrechende EuGH-Urteil, das im deutschen gefestigten Meinungskorridor praktisch keine Beachtung findet, weist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung in die richtige Richtung. In seinen Urteilen zu den dänischen Zwischengesellschaften hat der EuGH35 die Doktrin einer „‚tätigkeitsscharfen‘ Beurteilung der Substanzkriterien“36 entwickelt, die das tragende Element eines steuerschuldrechtlichen Handlungs- und Erfolgstatbestandes sein könnte – im europäischen und auch im nationalen Recht.


Fußnoten


1)

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-list-of-non-cooperative-jurisdictions/, abgerufen am 09.07.2021.

2)

Ausführlich https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9452-2016-INIT/de/pdf, abgerufen am 09.07.2021.

3)

2020/C 64/03, ABl EU v. 27.02.2020, C 64/8.

4)

C(2018) 1756 final.

5)

Mitteilung der Kommission v. 18.05.2021 COM(2021) 251 final „Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“, S. 11 f.

7)

https://corporatetaxhavenindex.org/, abgerufen am 09.07.2021.

8)

2021/C 66/10; ABl EU v. 26.02.2021, C 66, S. 40.

9)

Schlussfolgerungen v. 25.11.2019, 14115/19.

10)

Pressemitteilung des BMF v. 31.03.2021 „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit beschlossen“; Referentenentwurf S. 24.

11)
12)

Regierungsentwurf, BT-Drs. 19/28901, S. 18 f.

13)

15429/17 FISC 345 ECOFIN 1088.

14)

Regierungsentwurf, BT-Drs. 19/28901, S. 21: „qualifizierter treaty-override“.

15)

COM(2020) 855 final/2 Anhang „Gemeinsame politische Erklärung zur Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen“.

17)

BT-Plenarprotokoll 19/227, S. 28908C-28916B.

20)

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2Ew Ny9BbmhvZXJ1bmdlbi84NDA4NzgtODQwODc 4&mod=mod705628, abgerufen am 09.07.2021.

22)

BT-Plenarprotokoll 19/233, S. 30066B-30072D; BT-Plenarprotokoll 19/233, S. 30072C-30072C.

23)

BR-Drs. 509/21 (Beschluss).

25)

Trautvetter, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 17.05.2021, https://www.bundestag.de/resource/blob/841926/8151ea79493179576e88cf 831eba47e4/05-Netzwerk-data.pdf, abgerufen am 13.07.2021.

26)

Vgl. Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 19/30470, S. 41.

27)

Gesetz v. 23.06.2017, BGBl I 2017, 1682; hierzu BMF-Schreiben v. 05.02.2018, BStBl I 2018, 289; Hidien, jurisPR-SteuerR 11/2018 Anm. 1.

28)
29)

Vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/11132, S. 19.

30)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 18/12127, S. 1.

31)
33)

BGH, Urt. v. 12.03.2019 - 1 StR 367/18 Rn. 27 - NZWiSt 2019, 388 = wistra 2019, 498.

34)

EuGH, Urt. v. 20.06.2013 - C-653/11 Rn. 42 ff. - MwStR 2013, 373 = UR 2013, 628 „Paul Newey“; Anm. Fischer, jurisPR-SteuerR 34/2013 Anm. 5.

35)

EuGH, Urt. v. 26.02.2019 - C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16 u.a. Rn. 125 - IStR 2019, 308 „N Luxembourg 1“; Anm. Fischer, jurisPR-SteuerR 18/2019 Anm. 1.

36)

So zutreffend Englisch in: Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl. 2020, Rn. 7.252.



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