juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Autor:Thorsten Kirch, RA
Erscheinungsdatum:08.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 56 EEG 2014, § 63 EEG 2014, § 64a EEG 2009, § 60 EEG 2014, § 64 EEG 2014, § 1 EEG 2014, § 3 EEG 2014, § 62b EEG 2014, § 9 AusglMechV 2015, § 93 EEG 2014, § 64a EEG 2014, § 74 EEG 2014, § 74a EEG 2014, § 69b EEG 2014, § 16 HkNDV
Fundstelle:jurisPR-UmwR 7/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ferdinand Kuchler, RA
Dr. Martin Spieler, RA
Zitiervorschlag:Kirch, jurisPR-UmwR 7/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die Erzeugung von (Grünem) Wasserstoff und die EEG-Umlage

I. Einleitung

Die Kosten der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien werden nach Maßgabe der §§ 56 ff. EEG 2021 im Rahmen des sog. Belastungsausgleichs über ein fünfstufiges System auf die Letztverbraucher des Stroms übertragen. Auf der vierten Stufe des Belastungsausgleichs werden die Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 EEG 2021 berechtigt und verpflichtet, von Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU), die Strom an Letztverbraucher liefern, anteilig zu dem jeweils von den EltVU an ihre Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe der Erneuerbare-Energien-Verordnung zu verlangen (EEG-Umlage). Die EEG-Umlage beträgt für das Jahr 2021 6,5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh).

Unter den bislang geltenden Rahmenbedingungen war die Erzeugung von Wasserstoff häufig nicht wirtschaftlich.1 Die Bundesregierung hat daher bereits in der Nationalen Wasserstoffstrategie eine Prüfung der staatlich induzierten Preisbestandteile vorgesehen, die insbesondere die Frage umfassen sollte, ob zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verwendeter Strom weitgehend von Steuern, Abgaben und Umlagen befreit werden kann. Angestrebt werde insbesondere die Befreiung der Produktion von Grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage.2

Das am 01.01.2021 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) sieht eine Reduzierung bzw. Befreiung der EEG-Umlage für diejenigen Strommengen vor, die im Wege der Elektrolyse bei der Wasserstoffherstellung verbraucht werden. Dies kann auf zwei verschiedenen Wegen erfolgen. Zum einen kann die EEG-Umlage nach Maßgabe der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 64a EEG 2021 bei den Strommengen begrenzt werden, die bei der Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen verbraucht werden. Darüber hinaus kann der bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff verbrauchte Strom aus erneuerbaren Energien nach § 69b EEG 2021 vollständig von der EEG-Umlage befreit werden. Die konkrete Ausgestaltung dieser Befreiung für Grünen Wasserstoff erfolgt jedoch durch die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften, die der Deutsche Bundestag am 24.06.2021 beschlossen hat.

Die §§ 64a und 69b EEG 2021 stehen in einem Alternativverhältnis. Ein Unternehmen, das nach § 64a EEG 2021 begrenzt wird, kann im Hinblick auf den gleichen Stromverbrauch nicht gleichzeitig nach § 69b EEG 2021 begünstigt werden. Die Unternehmen haben ein Wahlrecht, welche Privilegierung sie in Anspruch nehmen möchten. Ein Wechsel zwischen den beiden Instrumenten ist jedoch lediglich kalenderjährlich möglich.3

II. Begrenzung der EEG-Umlage nach Maßgabe der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 64a EEG 2021

Die §§ 63 Nr. 1a, 64a EEG 2021 enthalten einen gesonderten Begrenzungstatbestand für die Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen. Entsprechend der Zielsetzung der Besonderen Ausgleichsregelung dient auch § 64a EEG 2021 dazu, die Entwicklung von Technologien zur Herstellung von Wasserstoff zu unterstützen und eine Abwanderung der Wasserstoffproduktion ins Ausland zu verhindern.4 Der vom Gesetzgeber angestrebte Markthochlauf der Wasserstofferzeugung erfordert kostensenkende Rahmenbedingungen.5

1. Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen

Nach § 64a Abs. 1 Satz 1 EEG 2021 erfolgt bei einem Unternehmen, das einer Branche mit der laufenden Nr. 78 (Herstellung von Industriegasen) nach Anlage 4 zum EEG zuzuordnen ist und bei dem die elektrochemische Herstellung von Wasserstoff den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung des Unternehmens leistet, die Begrenzung der EEG-Umlage auf Antrag des Unternehmens beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Privilegiert werden Unternehmen, die Wasserstoff herstellen, unabhängig vom Verwendungszweck des hergestellten Wasserstoffs.6

Zwar soll mit der Regelung laut der Gesetzesbegründung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Wasserstofftechnologien zu den Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale Gesellschaft gehören.7 Allerdings ist der Anwendungsbereich nicht auf den aus erneuerbaren Energien gewonnenen Grünen Wasserstoff beschränkt, sondern betrifft auch den durch konventionelle Energieträger gewonnenen Wasserstoff. Hierzu zählt insbesondere Grauer Wasserstoff. Dieser basiert auf dem Einsatz von fossilen Kohlenwasserstoffen. Maßgeblich für die Produktion von grauem Wasserstoff ist die Dampfreformierung von Erdgas. Seine Erzeugung ist abhängig vom eingesetzten fossilen Ausgangsstoff mit erheblichen CO2-Emissionen verbunden.8

2. Voraussetzungen der Begrenzung

Die Begrenzung der EEG-Umlage nach § 64a Abs. 1 Satz 2 EEG 2021 setzt voraus, dass das antragstellende Unternehmen über ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt. Alternativ genügt ein System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung in der jeweils zum Zeitpunkt des Endes des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahrs geltenden Fassung, sofern das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr weniger als 5 GWh verbraucht hat.

3. Begrenzungsentscheidung des BAFA

§ 64a Abs. 2 EEG 2021 regelt den Begrenzungsumfang. Die Begrenzung erfolgt für den gesamten Stromverbrauch an der Abnahmestelle. Ein Selbstbehalt von 1 GWh besteht im Gegensatz zur Regelung für stromkostenintensive Unternehmen in § 64 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021 nicht. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch kleinere Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff von der Privilegierung erfasst werden. Die Begrenzung erfolgt gemäß § 64a Abs. 2 Satz 2 EEG 2021 auf mindestens 15% der nach § 60 Abs. 1 EEG 2021 ermittelten EEG-Umlage.9 Darüber hinaus kann die EEG-Umlage bei einer Stromkostenintensität ab 20% gemäß § 64a Abs. 2 Satz 3 EEG 2021 auf höchstens 0,5% der Bruttowertschöpfung begrenzt werden, die das Unternehmen im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre erzielt hat. Nach § 64a Abs. 2 Satz 4 EEG 2021 erfolgt die Begrenzung nur so weit, dass die von dem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage 0,1 ct/kWh nicht unterschreitet. Auch bei einer Begrenzung der EEG-Umlage verbleibt also eine absolute Untergrenze. Das nach Maßgabe des § 64a EEG 2021 begrenzte Unternehmen hat eine EEG-Umlage von 0,1 ct/kWh zu zahlen.10

4. Begrenzung bei neu gegründeten Unternehmen

§ 64a Abs. 4 EEG 2021 regelt den Anspruch auf eine Begrenzung der EEG-Umlage für neu gegründete Unternehmen. Diese Regelung entspricht weitgehend der Regelung des § 64 Abs. 4 EEG 2021 bei der Begrenzung der EEG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen mit dem Unterschied, dass im Jahr der Neugründung und im ersten Jahr nach der Neugründung für die Antragstellung kein Rumpfgeschäftsjahr erforderlich ist, sondern ausschließlich mit Prognosedaten gearbeitet werden darf. Der Antrag kann durch das Unternehmen im Jahr der Neugründung vor der Inbetriebnahme des Elektrolyseurs gestellt werden. Auch vor dem Jahr der Neugründung besteht die Möglichkeit, eine Einschätzung vom BAFA einzuholen, ob das Geschäftsmodell des neuzugründenden Unternehmens unter § 64a EEG 2021 fällt. Zudem ergeht die Begrenzungsentscheidung im Jahr der Neugründung rückwirkend für den Zeitraum ab der Neugründung. Außerdem ist bis zum zweiten Jahr nach der Neugründung der Nachweis über ein Energiemanagementsystem entbehrlich. Hintergrund hierfür ist, dass der Aufbau und Nachweis eines solchen Systems ebenfalls rund ein Jahr in Anspruch nehmen kann. Nach § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2021, der wegen des Verweises in § 64a Abs. 7 EEG 2021 entsprechend anwendbar ist, gilt die unwiderlegliche Vermutung, dass der Zeitpunkt der Neugründung der Zeitpunkt ist, an dem erstmals Strom zu Produktionszwecken verbraucht wird.11

III. Befreiung von der EEG-Umlage bei Herstellung von Grünem Wasserstoff gemäß § 69b EEG 2021

§ 69b EEG 2021 sieht eine vollständige Befreiung der EEG-Umlage für jene Strommengen vor, die bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff in einem Elektrolyseur verbraucht werden. Nach § 69b Abs. 1 EEG 2021 verringert sich der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage auf null für Strom, der von einem Unternehmen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff unabhängig von dessen Verwendungszweck in einer Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbraucht wird. Dabei ist unerheblich, auf welcher Vorschrift der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage beruht, ob es sich um Strombezug oder Eigenversorgung handelt und wer insofern Anspruchsberechtigter ist.12 Der Befreiungstatbestand ist gemäß § 69b Abs. 2 Nr. 2 EEG 2021 nur auf Einrichtungen zur Herstellung von Wasserstoff (Elektrolyseure) anzuwenden, die vor dem 01.01.2030 in Betrieb genommen wurden. Hintergrund dieser Befristung ist, dass die gesetzliche Vollbefreiung einen Anreiz zur Förderung des Markthochlaufs von Wasserstoff geben soll. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Markthochlaufphase von Wasserstoff bis 2030 abgeschlossen ist und eine gesetzliche Vollbefreiung von der EEG-Umlage für die Wirtschaftlichkeit der Wasserstoffproduktion ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich ist.13

Eine Befreiung des zur Erzeugung Grünen Wasserstoffs verbrauchten Stroms setzt nach § 69b Abs. 2 EEG 2021 voraus, dass eine Verordnung nach § 93 EEG 2021 vorliegt, die die Anforderungen an die Herstellung von Grünem Wasserstoff näher regelt. Nach § 93 Nr. 2 EEG 2021 ist durch die Anforderungen dieser Verordnung sicherzustellen, dass nur Wasserstoff als Grüner Wasserstoff gilt, der glaubhaft mit Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde. Zudem bestimmt § 93 Nr. 2 EEG 2021, dass aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen zur Herstellung des Wasserstoffs nur Strom aus erneuerbaren Energien verbraucht werden darf, für den keine EEG-Förderung in Anspruch genommen wurde.

Der Deutsche Bundestag hat am 24.06.2021 den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV)) in geänderter Fassung beschlossen. Der Abschnitt 3b der Verordnung regelt in den §§ 12h ff. EEV die Anforderungen an die Herstellung von Grünem Wasserstoff im Anwendungsbereich der gesetzlichen Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage nach § 69b EEG 2021 für Strom, der ab dem 01.01.2022 in einer Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbraucht wird. § 12i EEV regelt dabei die konkreten Anforderungen an Grünen Wasserstoff.

1. Beschränkung der Befreiung auf 5.000 Vollbenutzungsstunden

Nach § 12i Abs. 1 EEV ist Grüner Wasserstoff i.S.d. gesetzlichen Befreiung des § 69b EEG 2021 nur Wasserstoff, der innerhalb der ersten 5.000 Vollbenutzungsstunden eines Kalenderjahres in der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff elektrochemisch durch den ausschließlichen Verbrauch von Strom hergestellt wird und die Anforderungen an den Strombezug gemäß § 12i Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EEV einhält.

Durch diese Begrenzung der Vollbenutzungsstunden soll ein Anreiz gesetzt werden, um den Elektrolyseur systemdienlich zu betreiben, wenn die Strompreise aufgrund hoher Erneuerbare-Energien-Einspeisung gering sind.14 Zudem soll der festgelegte Wert von 5.000 Vollbenutzungsstunden den besonderen Erfordernissen des Markthochlaufs von Grünem Wasserstoff in den Anfangsjahren dieses Jahrzehnts Rechnung tragen.15 § 12i Abs. 3 EEV definiert, wie die Gesamtzahl der Vollbenutzungsstunden eines Kalenderjahres zu berechnen ist.16 Danach werden die Vollbenutzungsstunden eines Kalenderjahres im Sinne von § 12i Abs. 1 EEV durch den Quotienten aus dem gesamten kalenderjährlichen Stromverbrauch und dem maximalen Stromverbrauch der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff im Auslegungszustand während einer Betriebsstunde unter normalen Einsatzbedingungen ermittelt.17

Wird die Begrenzung von 5.000 Vollbenutzungsstunden überschritten, gilt der nach der Überschreitung der Begrenzung hergestellte Wasserstoff nicht als Grüner Wasserstoff, auch wenn er aus erneuerbaren Energien stammt. Der zur Herstellung dieses Wasserstoffs verbrauchte Strom ist dann auch nicht mehr nach § 69b EEG 2021 von der EEG-Umlage befreit.18

2. Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen gemäß § 3 Nr. 21 EEG 2021

Nach § 12i Abs. 1 Nr. 1 EEV muss der zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbrauchte Strom nachweislich aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Sinn des § 3 Nr. 21 EEG 2021 stammen. Dies regelt § 12i Abs. 2 EEV. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

a) Stromlieferung eines EltVU über ein Netz

Wurde der im Elektrolyseur verbrauchte Strom durch ein EltVU über ein Netz an den Betreiber des Elektrolyseurs geliefert, sind nach § 12i Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EEV für diesen Strom Herkunftsnachweise für erneuerbare Energien zu entwerten. Sofern der Standort der Anlagen im Bundesgebiet im Sinn des § 1 Abs. 3 EEG 2021 liegt, muss der Herkunftsnachweis die Angaben zur optionalen Kopplung nach § 16 Abs. 3 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV) enthalten. Hiermit wird auf das Instrument der Herkunftsnachweise zum Nachweis der Grünstromeigenschaft zurückgegriffen.19 Die Verpflichtung zur Nutzung gekoppelter Herkunftsnachweise soll dabei gewährleisten, dass eine tatsächliche Lieferbeziehung zwischen Stromerzeugung und Stromverbrauch besteht und keine rein virtuelle Verschiebung der Grünstromeigenschaft erfolgt.20

Gekoppelte Herkunftsnachweise verknüpfen auf der Ebene der Bilanzkreise die erzeugte und gelieferte Strommenge mit den Herkunftsnachweisen, die das Umweltbundesamt (UBA) für die erzeugte Strommenge ausgestellt hat.21 Dazu muss nach § 16 Abs. 3 HkRNDV der Betreiber der Erneuerbare-Energien-Anlage bei dem Antrag auf Ausstellung der Herkunftsnachweise insbesondere angeben, in welchen Bilanzkreis er die der Ausstellung zugrunde liegende Strommenge einspeist und an welches EltVU er die Strommenge liefert.22 Nach § 16 Abs. 5 HkRNDV sind die Voraussetzungen für die Ausstellung gekoppelter Herkunftsnachweise umweltgutachterlich zu bestätigen. Dabei ist insbesondere zu bestätigen, dass die Erneuerbare-Energien-Anlage tatsächlich die Strommenge in den angegebenen Bilanzkreis geliefert hat.23

Falls das EltVU gekoppelte Herkunftsnachweise nicht entwerten und verwenden möchte, z.B. weil es die im Rahmen von § 69b EEG 2021 benötigten Mengen bereits entwertet hat, kann es diese Herkunftsnachweise an einen anderen Registerteilnehmer im Herkunftsnachweisregister übertragen.24 In diesem Fall verlieren die Herkunftsnachweise nach § 16 Abs. 3 Satz 5 HkRNDV die zusätzliche Kopplungsangabe und werden somit zu einfachen Herkunftsnachweisen i.S.v. § 16 Abs. 1 HkRNDV.25

Da gekoppelte Herkunftsnachweise nur für Anlagen mit Standort in Deutschland ausgestellt werden können, wird für Anlagen mit Standort im Ausland auf diese Anforderung zunächst verzichtet.26 Die Berichtspflicht des § 12l EEV sieht jedoch vor, dass das UBA bei seinem Bericht zur Überarbeitung der Kopplung von Herkunftsnachweisen auch untersuchen soll, wie dieses Instrument so weiterentwickelt werden könnte, dass es auch auf Anlagen mit Standort im Ausland angewandt werden kann.27

b) Direktleitung

Daneben regelt § 12i Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EEV den Fall, dass der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und damit den Fall einer Direktleitung von der Erneuerbare-Energien-Anlage zum Elektrolyseur.28 Eine Nachweisführung über Herkunftsnachweise ist dort nicht möglich, da diese nur für Strom ausgestellt werden können, der in ein Netz eingespeist wird.29 Bei einer Direktleitung zwischen Stromerzeugungsanlage und Elektrolyseur muss der Strom aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Sinn des § 3 Nr. 21 EEG 2021 stammen. Hierzu müssen die Erzeugung und der Verbrauch zeitgleich bezogen auf jedes 15-Minuten-Intervall stattfinden.30 Durch die Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch wird sichergestellt, dass der in der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbrauchte Strom tatsächlich aus der über die Direktleitung verbundenen Erneuerbare-Energien-Anlage stammt.31 Die Regelung ist an die Anforderungen zur Zeitgleichheit bei der Eigenversorgung nach § 62b Abs. 5 EEG 2021 angelehnt.32 Eine mess- und eichrechtskonforme Messung der Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch ist gemäß § 12i Abs. 2 Satz 2 EEV aber nur erforderlich, wenn nicht schon anderweitig sichergestellt ist, dass Strom, bezogen auf jedes 15-Minuten-Intervall, höchstens bis zur Höhe der tatsächlichen Erzeugung als Verbrauch der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff als erzeugt und verbraucht in Ansatz gebracht wird.33

3. Standort der Anlage in Preiszone Deutschland

Darüber hinaus muss der Strom gemäß § 12i Abs. 1 Nr. 2 EEV nachweislich zu einem Anteil von mindestens 80% aus Anlagen stammen, die ihren Standort in einer Preiszone für Deutschland haben. Die verbleibende Restmenge von 20% darf aus Anlagen stammen, die ihren Standort in einer Preiszone haben, die mit der Preiszone für Deutschland elektrisch verbunden ist.34 Der Wert von 20% spiegelt im Rahmen eines pauschalen Ansatzes sowohl die Interkonnektivität wider als auch die Notwendigkeit, ausreichende Mengen an Strom aus erneuerbaren Energien für den Markthochlauf von Grünem Wasserstoff bereitzustellen.35 Der zugelassene Anteil aus ausländischen Anlagen orientiert sich daran, wieviel Strom aus dem Ausland tatsächlich nach Deutschland transportiert werden kann (Umfang der Netzverbindung). Dies berücksichtigt zudem, dass dieser Strom allen Verbrauchern zur Verfügung stehen muss und der Importstrom nur zu einem gewissen Anteil aus erneuerbaren Energien stammt.36 Durch die begrenzte Berücksichtigung ausländischer Anlagen wird sichergestellt, dass zwischen den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff auch tatsächlich eine Stromlieferbeziehung möglich ist.37 Hiermit soll insbesondere die Glaubwürdigkeit des Strombezugs aus erneuerbaren Energien gestärkt werden. Für Anlagen mit Standort im Bundesgebiet ist eine Registrierung im Marktstammdatenregister erforderlich, um eine verlässliche Nachweisführung für die in § 12i EEV festgelegten Anforderungen sicherzustellen.38

4. Keine Förderung des Stroms nach EEG, EEV oder KWKG

Weitere Voraussetzung für Grünen Wasserstoff ist nach § 12i Abs. 1 Nr. 3 EEV, dass für den erzeugten Strom weder eine Zahlung nach dem EEG 2021, der EEV oder dem KWKG noch eine sonstige Förderung im Sinn des § 9 Nr. 6 b) EEV in Anspruch genommen wird. Hierbei ist allein darauf abzustellen, ob die zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbrauchte Strommenge eine Förderung erhalten hat.39 Ob in der Vergangenheit eine Förderung für die Anlage oder in der Anlage erzeugte Strommengen gezahlt wurde, ist dagegen unerheblich.40 Mit dieser Vorgabe wird die verfassungs- und europarechtlich begründete Anforderung des § 93 Nr. 2 EEG 2021 umgesetzt, wonach nur Strom aus erneuerbaren Energien verbraucht werden darf, der keine finanzielle Förderung nach dem EEG in Anspruch genommen hat.41 Da Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Förderung nach dem KWKG erhalten können, wird nach dem Rechtsgedanken des § 93 EEG 2021 auch eine solche Förderung ausgeschlossen.42

IV. Mitteilungspflichten gemäß § 12j EEV

Die Regelung des § 12j EEV enthält Mitteilungspflichten. Durch diese werden die allgemeinen Mitteilungspflichten in § 74 EEG 2021 für EltVU und in § 74a EEG 2021 für Letztverbraucher und Eigenversorger zum Zwecke des Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 12i EEV ergänzt. Aufgrund der Mitteilungspflichten des § 74 EEG 2021 bzw. § 74a EEG 2021 müssen die Betreiber von Elektrolyseuren zur Herstellung von Grünem Wasserstoff und EltVU, die Strom an diese liefern, dem zur EEG-Umlage-Erhebung berechtigten Netzbetreiber alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind.43 Nach § 12j EEV erfasst dies insbesondere die Vorlage eines Prüfungsvermerks eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft zu den in § 12j Nr. 1 bis 4 EEV genannten Angaben.

Gemäß § 12j Nr. 1 EEV ist dabei der maximale Stromverbrauch des Elektrolyseurs im Auslegungszustand während einer Betriebsstunde unter normalen Einsatzbedingungen der maximalen Leistungsaufnahme anzugeben. Darüber hinaus ist gemäß § 12j Nr. 2 EEV die in dem betreffenden Kalenderjahr von der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbrauchte Strommenge anzugeben. Der Prüfungsvermerk hat gemäß § 12j Nr. 3 EEV anzugeben, dass für das betreffende Kalenderjahr die EEG-Umlage für Strom, der von dem Betreiber selbst verbraucht wurde, nicht nach § 64a EEG 2021 begrenzt ist. Dadurch soll eine gleichzeitige Inanspruchnahme der beiden Befreiungs- und Begrenzungstatbestände vermieden werden, die nach § 69b Abs. 1 EEG 2021 ausgeschlossen ist.44 Zudem muss gemäß § 12j Nr. 4a EEV in den Fällen des Verbrauchs von Strom aus dem Netz durch Entwertung von Herkunftsnachweisen nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen des § 12i EEV eingehalten sind. Die Entwertungsnachweise müssen sich bei Anlagen mit Standort im Bundesgebiet auf Herkunftsnachweise mit Angaben zur optionalen Kopplung nach § 16 Abs. 3 HkRNDV beziehen. Der Nachweis nach § 12j Nr. 4a EEV ist nur im Umfang des Stromverbrauchs innerhalb der nach § 12i EEV von der EEG-Umlage befreiten ersten 5.000 Vollbenutzungsstunden erforderlich.45 Nach § 12j Nr. 4b EEV ist in Fällen des Strombezugs über eine Direktleitung nach § 12i Abs. 2 Nr. 2 EEV durch die Angabe der Nummern, unter denen die Anlagen im Marktstammdatenregister registriert sind, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 12i EEV eingehalten sind.

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten führen dazu, dass die Befreiung gemäß § 69b EEG 2021 entfällt. Soweit der Betreiber des Elektrolyseurs als Letztverbraucher oder aber das EltVU für das jeweilige Kalenderjahr seine Mitteilungspflichten gemäß §§ 74, 74a EEG 2021 i.V.m. § 12j EEV nicht erfüllt hat, erhöht sich die nach § 69b EEG 2021 verringerte EEG-Umlage für Strom zur Herstellung von Grünem Wasserstoff auf 100%. Diese Erhöhung gilt jedoch nur soweit die Mitteilungspflicht nicht erfüllt wurde und damit nur für jene Strommengen, für die keine Mitteilung erfolgt ist.46 Die Mitteilungspflicht kann sowohl von dem Betreiber der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff als auch dem EltVU erfüllt werden.47

V. Berichtspflichten gemäß § 12l EEV

Nach § 12l Abs. 1 EEV prüft das BMWi mögliche Auswirkungen von Einrichtungen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff auf das Stromnetz und legt dem Bundestag hierzu bis zum 31.12.2023 einen Bericht vor. Dabei soll das BMWi insbesondere die Auswirkungen auf das Ausmaß von Netzengpasssituationen und an Netzreserve prüfen.48 Hintergrund dieser Berichtspflicht ist, dass die gesetzliche Vollbefreiung von der Zahlung der EEG-Umlage nach § 69b EEG 2021 auf die Herstellung Grünen Wasserstoffs abzielt. Eine Erhöhung des Netzreservebedarfs für den Betrieb von Elektrolyseuren würde dem entgegenstehen. Die Berichtspflicht zielt somit darauf ab, mögliche Auswirkungen auf das Netz rechtzeitig erkennen zu können, um erforderlichenfalls Maßnahmen zur Gewährleistung der Netz- und Systemsicherheit anzupassen.49

§ 12l Abs. 2 EEV bestimmt zudem, dass das UBA der Bundesregierung bis zum 31.12.2021 einen Bericht dazu vorlegt, ob die Vorschriften zur optionalen Kopplung von Herkunftsnachweisen nach § 16 Abs. 3 HkRNDV im Hinblick auf bisherige Erfahrungen mit diesem Instrument sowie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung dieses Instruments für die Zwecke des marktgängigen und flexiblen Nachweises der Anforderungen an Grünen Wasserstoff nach dieser Verordnung angepasst werden sollen. Hierbei soll auch untersucht werden, wie dieses Instrument so weiterentwickelt werden könnte, dass es auch auf Anlagen mit Standort im Ausland angewandt werden kann, und wie das Instrument der gekoppelten Herkunftsnachweise für die Nutzung im Rahmen bilateraler Stromlieferverträge (PPAs) angepasst werden sollte.50


Fußnoten


2)
3)
4)
5)
6)
7)
8)
9)
10)
11)
12)
13)
14)
15)
16)
17)
18)
19)
20)
21)
22)
23)
24)
25)
26)
27)
28)
29)
30)
31)
32)
33)
34)
35)
36)
37)
38)
39)
40)
41)
42)
43)
44)
45)
46)
47)
48)
49)
50)


Zur Nachrichten-Übersichtsseite