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Autor:Dr. Jennifer Fechter, RA'in
Erscheinungsdatum:12.12.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 72 VwVfG, § 78 VwVfG, § 18 AEG 1994, § 9 UVPG, § 16 BImSchG, § 17 FStrG, § 1 BImSchV 16, § 11 WaStrG, § 38 AEG 1994, § 13 EBKrG, § 3 EBKrG, § 73 VwVfG, § 1 MgVG, § 4 MgVG, § 6 MgVG, § 8 MgVG, § 5 MgVG, § 25 VwVfG, § 7 MgVG, § 3 MgVG, § 2 MgVG
Fundstelle:jurisPR-UmwR 12/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ferdinand Kuchler, RA
Dr. Martin Spieler, RA
Zitiervorschlag:Fechter, jurisPR-UmwR 12/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Entwürfe des „Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (PlBeschlG)“ und des „Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgVG)“

A. Einleitung

In Deutschland sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Eisenbahnen des Bundes, Bundeswasserstraßen, Bundesfernstraßen und Stromübertragungsnetze bedürfen der Erneuerung oder sind nur ungenügend ausgebaut. Eine (unter vielen) Ursachen hierfür ist die erhebliche Dauer der erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Infrastruktur – trotz oder gerade wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Kenntnis der Relevanz der Projekte. Beispielsweise gestaltet sich der Ausbau der Stromübertragungsnetze von Nord- nach Süddeutschland als langwierig, obwohl die Bundesregierung bereits in den Jahren 2010/2011 die sog. Energiewende ausgerufen und den dafür erforderlichen umfangreichen Ausbau der Stromübertragungsnetze eingeleitet hat. Von derzeit 7.700 gesetzlich vorgesehenen Leitungskilometern wurden bisher ca. 1.150 km realisiert. Die Gründe für die Dauer der wichtigen Infrastrukturprojekte sind vielfältig. Die Dauer der Zulassungsverfahren stellt aber ein zentrales Problem des Ausbaus der Netzinfrastruktur dar. Bereits bestehende Instrumentarien des Gesetzgebers zur Beschleunigung dieser Verfahren haben nicht die gewünschten Beschleunigungseffekte erzielt.

Dieser Beitrag befasst sich mit zwei Gesetzesentwürfen der Bundesregierung, die ebenfalls das Ziel verfolgen, die Realisierung von wichtigen Infrastrukturvorhaben (Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Eisenbahnen des Bundes) zu beschleunigen. Zum einen der Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (PlBeschlG)“ und zum anderen der Entwurf eines „Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgVG)“. Beide Maßnahmenpakete sollen dazu führen, dass die Planungsverfahren für entsprechende Infrastrukturprojekte in zeitlicher Hinsicht wesentlich verkürzt und die Infrastrukturvorhaben damit schneller realisiert werden können. Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Übersendung der Entwürfe an den Bundesrat eingeleitet; weitere Verfahrensschritte sind aber noch nicht erfolgt.

B. Wesentlicher Inhalt des PlBeschlG

Mit dem PlBeschlG will die Bundesregierung das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EKrG) novellieren. Durch die Modifizierungen im AEG und FStrG soll das Planungsverfahren für Ersatzneubauten verkürzt werden.

§ 18 Abs. 1 AEG soll um einen Satz 4 ergänzt werden und hätte mit dieser Änderung folgenden Wortlaut:

„Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Eisenbahn erneuert, liegt nur dann eine Änderung i.S.v. Satz 1 vor, wenn der Grundriss der Betriebsanlage wesentlich geändert wird.“

§ 17 FStrG soll um einen Satz 2 ergänzt werden und hätte mit dieser Änderung folgenden Wortlaut:

„Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1. um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder

2. in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.“

In dem Entwurf des PlBeschlG wird somit für das FStrG positiv geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung der Straße vorliegt, die einer Planfeststellung bedarf. Im Umkehrschluss unterfallen sonstige Änderungen grundsätzlich keiner Planfeststellungspflicht. Abweichend hiervon erfasst die Neuregelung im AEG nicht sämtliche Änderungen einer Betriebsanlage der Eisenbahn, sondern nur den Fall der „Erneuerung“ einer Betriebsanlage. Liegt ein solcher Fall vor, besteht die Pflicht zur Planfeststellung nur, falls „wesentliche“ Änderungen Gegenstand der Erneuerung sind. Unwesentliche Änderungen von Betriebsanlagen, die nicht im Rahmen einer Erneuerung erfolgen, bleiben damit aber, soweit ersichtlich, planfeststellungsbedürftig. Damit wird sich die Frage stellen, was unter einer Erneuerung konkret zu verstehen ist. Jede Änderung kann davon aber jedenfalls nicht erfasst sein, da es der Verwendung dieses Begriffs („wesentlich“) sonst gar nicht bedurft hätte.

Die von der Bundesregierung mit dem PlBeschlG beabsichtigte Änderung des § 18 Abs. 1 Satz 4 AEG sowie des § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG hat damit zur Folge, dass sowohl die Erneuerung einer bestehenden Betriebsanlage einer Eisenbahn als auch die einer bestehenden Bundesfernstraße im jeweiligen Bestand keiner Planfeststellung mehr bedürften. Damit entfielen allerdings auch die Rechtswirkungen der Planfeststellung, insbesondere die Konzentrationswirkung und die privatrechtsgestaltende Wirkung. Nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungs-, Zulassungs- oder Befreiungsentscheidungen müssen vom Vorhabenträger also eingeholt werden. Ebenso kann das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 UVPG bestehen, mit den damit verbundenen Anforderungen an das Verwaltungsverfahren. Die Bundesregierung verwendet bei beiden Entwürfen auf der Tatbestandsebene unbestimmte Rechtsbegriffe. Beim AEG liegt eine Änderung der bestehenden Anlage vor, wenn sich der Grundriss der Betriebsanlage „wesentlich“ verändert. Beim FStrG setzt eine Änderung u.a. voraus, dass die bestehende Bundesfernstraße „erheblich“ baulich umgestaltet wird.

Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in diesem Kontext birgt grundsätzlich die Gefahr von Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Maßnahmen, die nicht eindeutig in die Kategorien „wesentlich“ bzw. „erheblich“ fallen. Bereits in anderen Fachgesetzen hat die Verwendung entsprechender Begriffe zu Auslegungsfragen und damit zu erhöhter Rechtsunsicherheit geführt, deren Klärung nur in verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich war. Als Beispiel sei auf die umfassende Rechtsprechung zur Auslegung von § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG verwiesen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Begründung zum PlBeschlG hierzu lediglich festgestellt, dass von den Änderungen nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Änderungen erfasst seien, weitere Konkretisierungen fehlen jedoch. Die Anwendung des neuen § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG wird voraussichtlich weniger Schwierigkeiten bereiten, weil der Wortlaut an § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV angelehnt ist. Zur Auslegung kann auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Wann allerdings eine wesentliche Änderung des Grundrisses einer Betriebsanlage der Eisenbahn vorliegt, muss wohl erst durch die Rechtsprechung konkretisiert werden.

C. Weitere Inhalte des PlBeschlG

Neben den Regelungen zur Begrenzung der Planfeststellungs- oder Plangenehmigungspflicht bei Betriebsanlagen einer Eisenbahn und Bundesfernstraßen sollen das AEG und das FStrG künftig gesetzliche Duldungspflichten für Dritte enthalten, wenn zum einen Eisenbahnanlagen instandgesetzt oder erneuert werden sowie zum anderen, wenn Bundesfernstraßen unterhalten werden.

§ 22b Abs. 1 AEG soll folgenden Wortlaut erhalten:

„Soweit es zur Instandhaltung oder Erneuerung einer Eisenbahnanlage erforderlich ist, haben Dritte, insbesondere die Anlieger und die Hinterlieger, nach vorheriger Ankündigung zu dulden, dass Beauftragte des Eisenbahninfrastrukturbetreibers die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen.“

§ 3a Abs. 1 FStrG soll folgenden Wortlaut erhalten:

„Soweit es zur Unterhaltung einer Bundesfernstraße erforderlich ist, haben Dritte, insbesondere die Anlieger und die Hinterlieger, nach vorheriger Ankündigung zu dulden, dass Beauftragte des Straßenbaulastträgers die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen.“

Beide Duldungspflichten orientieren sich an § 11 WaStrG, der eine Duldungspflicht für Dritte bei der Unterhaltung von Bundeswasserstraßen vorsieht. Die neuen Regelungen dienen wohl dem Zweck, den mit dem Entfallen der Planfeststellungspflicht verbundenen Verlust einer privatrechtsgestaltenden Wirkung zu kompensieren. Generell sind die Duldungspflichten an die Erforderlichkeit der Maßnahme geknüpft, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden.

Zudem soll in Übergangsvorschriften geregelt werden, wie mit bereits eingeleiteten Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren umzugehen ist, wenn mit In-Kraft-Treten des PlBeschlG die Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungspflicht nachträglich entfällt. § 38 Abs. 8 AEG und § 24 Abs. 13 FStrG sehen vor, dass bereits begonnene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auch bei nachträglichem Wegfall der Planfeststellungspflicht weitergeführt werden. Für die Entscheidung, ob die Fortführung des bereits begonnenen Verfahrens erfolgt oder nicht, ist der Zeitpunkt der jeweiligen Antragsstellung maßgeblich. Schließlich soll auch das EKrG geändert werden. Durch die Modifizierung von § 13 EKrG sollen sich die Länder an den Kosten für durchzuführende Kreuzungsänderungen nach § 3 EKrG nur noch zu 1/6, und nicht mehr (wie zuvor) zu 1/3, beteiligen müssen. Als Ausgleich ist vorgesehen, dass der Bund nun die Hälfte der Kosten trägt. Sinn und Zweck ist, dass die Kommunen hierdurch finanziell entlastet und dadurch die Abstimmungsprozesse innerhalb der Kommune bei Kreuzungsveränderungen vereinfacht werden.

D. PlBeschlG: Wiedereinführung der materiellen Präklusion gestrichen

Der Bau bzw. die Änderung einer Betriebsanlage einer Eisenbahn oder einer Bundesfernstraße sowie der Aus- und Neubau bzw. die Beseitigung von Bundeswasserstraßen bedürfen generell der Planfeststellung.

Eine frühere Version des Entwurfs der Bundesregierung zum PlBeschlG (veröffentlicht durch die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V.; der Entwurf ist abrufbar unter: https://www.bvschiene.de/2019/11/, zuletzt abgerufen am 05.12.2019) enthielt eine Regelung zur Wiedereinführung der materiellen Präklusion im Planfeststellungsverfahren des AEG, des FStrG sowie des WaStrG, indem es dort wortgleich für die jeweiligen Fachgesetze hieß:

„Abweichend von § 73 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann jeder, dessen Belange durch ein Vorhaben berührt werden, für das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, bis zwei Monate nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind sowohl für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen und die auf Grundlage der ausgelegten Unterlagen vernünftigerweise hätten vorgetragen werden können […]“

Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten Wiedereinführung der materiellen Präklusionsvorschrift ist, dass im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der materiellen Präklusionsvorschrift als Koalitionsziel vereinbart und dieses Ziel zugleich im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung aufgenommen wurde. Zwar geht die Bundesregierung in der Entwurfsbegründung davon aus, dass die ausgestaltete Präklusionsvorschrift den Anforderungen des Unionsrechts entspricht, jedoch ist davon auszugehen, dass sie Zweifel bekam bzw. erheblichen Widerstand, insbesondere der Umweltverbände, befürchtete, sodass sie die Regelung im offiziellen Entwurf kurzfristig gestrichen hat. Veröffentlichte Stellungnahmen gibt es hierzu allerdings nicht.

E. Wesentlicher Inhalt des MgVG

Beim MgVG handelt es sich um ein Gesetz zur Vorbereitung der Zulassung von zwölf wichtigen Infrastrukturprojekten (jeweils sechs Bundeswasserstraßen und Eisenbahnvorhaben) per Gesetz. § 1 MgVG regelt das Verfahren zum Erlass derartiger Maßnahmengesetze. Hierdurch sollen die in § 2 MgVG aufgelisteten Infrastrukturvorhaben schneller realisiert und eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung für entsprechende Vorhaben geschaffen werden.

Die Idee, wichtige Infrastrukturprojekte per Gesetz zuzulassen, ist nicht neu. Bereits in den 90er Jahren hat der Gesetzgeber planfeststellungspflichtige Vorhaben durch Investitionsmaßnahmengesetze genehmigt. Ein bekanntes Beispiel stellt das Gesetz über den Bau „Südumfahrung Stendal“ der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde v. 29.10.1993 dar. Mit § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes wurde der Bau der „Südumfahrung Stendal“ als Teil der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde, d.h. ohne Durchführung des üblicherweise erforderlichen Planfeststellungsverfahrens genehmigt.

Der Entwurf des MgVG sieht vor, dass der Neubau bzw. Ausbau der in § 2 MgVG bezeichneten Infrastrukturvorhaben durch Erlass jeweils eines (Maßnahmen-)Gesetzes zugelassen werden können (z.B. Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing (§ 2 Nr. 1 MgVG), Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle (§ 2 Nr. 3 MgVG) oder die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals (§ 2 Nr. 11 MgVG)). Ein langwieriges Planfeststellungsverfahren wäre nicht mehr erforderlich. Hierdurch will die Bundesregierung die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Infrastrukturvorhaben steigern und deren schnellere Realisierung voranbringen.

§ 4 MgVG regelt das sog. vorbereitende Verfahren, das an die Stelle des Planfeststellungsverfahrens tritt. Vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens für das jeweilige Maßnahmengesetz muss ein vorbereitendes Verfahren durchgeführt werden. Das Verfahren enthält dieselben Verfahrensschritte wie ein „reguläres“ Planfeststellungsverfahren. Dies ist nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um unionrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Der Träger des Vorhabens muss, damit das vorbereitende Verfahren eingeleitet wird, zunächst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen (§ 4 Abs. 1 MgVG). Im Anschluss wird ein Untersuchungsrahmen bestimmt, darüber unterrichtet (§ 6 MgVG) und ein Anhörungsverfahren durchgeführt (§ 7 MgVG). Schließlich wird das vorbereitende Verfahren durch die Erstellung eines Abschlussberichts der Behörde beendet (§ 8 MgVG).

Im MgVG ist allgemein geregelt, dass die Bestimmungen für das jeweilige Planfeststellungsverfahren in den Fachgesetzen anzuwenden sind, falls das MgVG keine speziellere Regelung enthält. Abweichend vom regulären Planfeststellungsverfahren muss gemäß § 5 MgVG der Träger des Vorhabens vor Antragstellung die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig beteiligen. Im Gegensatz dazu ist beim regulären Planfeststellungsverfahren die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung lediglich fakultativ (vgl. § 25 Abs. 3 VwVfG).

Hinsichtlich des Anhörungsverfahrens ist die Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 MgVG hervorzuheben. Danach „kann“ das Bundesverkehrsministerium am Ende des Anhörungsverfahrens auf Grundlage des Entscheidungsvorschlags der zuständigen Behörde und unter der Voraussetzung, dass die Zulassung des Infrastrukturprojekts zugunsten des Gemeinwohls nicht den gewünschten Beschleunigungseffekt hervorruft, davon absehen, das Gesetzgebungsverfahren für das jeweilige Maßnahmengesetz durchzuführen. Das Infrastrukturvorhaben soll dann gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 MgVG im regulären Planfeststellungsverfahren zugelassen werden. Der Wortlaut von § 7 Abs. 2 Satz 3 („fortführen“) und die Gesetzesbegründung zu § 7 MgVG, wonach das Verfahren nach den Regelungen des herkömmlichen Verwaltungsrechts „abgeschlossen“ werden soll, deuten darauf hin, dass ein Übergang im laufenden Verfahren erfolgt, das Planfeststellungsverfahren also nicht nochmals von Beginn an durchgeführt werden muss. Da die Verfahrensschritte des vorbereitenden Verfahrens und des „regulären“ Planfeststellungsverfahrens dieselben sind, ist eine solche Fortführung in der Sache wohl möglich. Ob der Übergang ohne weitere gesetzliche Regelung allerdings verfahrensfehlerfrei und in der Sache zügig erfolgen kann, erscheint noch unklar.

Die Ausgestaltung des § 7 Abs. 2 Satz 2 MgVG als Ermessensvorschrift ist (wohl) dem Beschluss des BVerfG v. 17.07.1996 - 2 BvF 2/93 über das Gesetz zur „Südumfahrung Stendal“ geschuldet. Die Voraussetzungen, die § 3 Abs. 2 Satz 2 MgVG an das Absehen der „Planung per Gesetz“ stellt, spiegeln die Bedingungen des BVerfG zur Zulassung von wichtigen Infrastrukturvorhaben per Gesetz wider. Das BVerfG hat in seiner vorgenannten Entscheidung zur „Südumfahrung Stendal“ festgestellt, dass die Zulässigkeit einer Planfeststellung per Gesetz sowie seine Vereinbarkeit mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz gewahrt ist, wenn hierfür „im Einzelfall gute Gründe bestehen, etwa da die schnellere Verwirklichung des Vorhabens von besonderer Bedeutung für das Gemeinwohl ist.“

Neben der Bedeutung für die Allgemeinheit ist allerdings auch erforderlich, dass triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass mit der Durchführung einer behördlichen Planfeststellung erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl verbunden seien, denen nur durch eine gesetzliche Regelung begegnet werden könne. Insoweit wäre das jeweilige Maßnahmengesetz, basierend auf dem MgVG verfassungswidrig, wenn diese vom BVerfG aufgestellten Kriterien nicht erfüllt würden. Bei der Bewertung, ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, steht dem Bundesverkehrsministerium auf Tatbestandsebene eine Einschätzungsprärogative zu.

F. Konsequenz der Zulassung per Gesetz für den Rechtsschutz

Durch die Planfeststellung der in § 2 MgVG abschließend aufgelisteten Infrastrukturvorhaben per Maßnahmengesetz wird in der Sache jedenfalls der Rechtsschutz gegen das betroffene Vorhaben erheblich eingeschränkt. Gegen das Maßnahmengesetz kann nämlich weder eine Anfechtungsklage erhoben noch ein Normenkontrollantrag gestellt werden, sondern nur unmittelbar vor dem BVerfG vorgegangen werden, indem eine Verfassungsbeschwerde eingelegt oder eine abstrakte Normenkontrolle beantragt wird. Die Überprüfung durch das BVerfG beschränkt sich auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Verfassungsrecht.

G. Fazit

Inwieweit das PlBeschlG in der Praxis zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturvorhaben (Eisenbahnen des Bundes und Bundesfernstraßen) durch die Begrenzung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungspflicht beitragen wird, ist fraglich. Nach anderen Vorschriften erforderliche behördliche Entscheidungen und ggf. auch die UVP müssen dennoch eingeholt bzw. durchgeführt werden. Die Abgrenzung der Zulassungspflicht durch das Kriterium der „wesentlichen“ und „erheblichen“ Änderungen kann darüber hinaus zu rechtlichen Schwierigkeiten führen.

Ob das MgVG und die sich daran anschließenden Maßnahmengesetze tatsächlich zu einer höheren Akzeptanz der Bevölkerung bzgl. der zwölf Infrastrukturvorhaben führen werden, darf insbesondere in Hinblick auf den ausschließlichen Rechtsschutz vor dem BVerfG stark bezweifelt werden. Hinsichtlich des gewünschten Beschleunigungseffektes wird sich in der Praxis zeigen, inwieweit die Planfeststellung per Gesetz zur schnelleren Realisierung von wichtigen Infrastrukturvorhaben beiträgt. Hierbei wird eine Rolle spielen, ob das mit dem Planfeststellungsverfahren im Wesentliche identische vorbereitende Verfahren und das anschließend zusätzlich noch erforderliche Gesetzgebungsverfahren überhaupt einen Beschleunigungseffekt haben. Grundsätzlich beschleunigend wirkt sicherlich die Abschaffung des regulären Rechtsschutzes gegen die Zulassung des Vorhabens. Sollte das Maßnahmengesetz aus genau diesem Grund allerdings europa- oder sogar verfassungswidrig sein und vom BVerfG im Rahmen der Überprüfung aufgehoben werden, wäre auch dieser Beschleunigungseffekt dahin und das Gegenteil erreicht.

Es bleibt daher abzuwarten, ob wichtige Infrastrukturprojekte tatsächlich per Gesetz zugelassen werden und ob diese Möglichkeiten künftig ggf. sogar auf den Bereich der Stromübertragungsnetze ausgedehnt werden. Insoweit stellt das MgVG mit den zu erwartenden Maßnahmengesetzen ein Pilotprojekt dar. Inwieweit die Bundesregierung in einem weiteren Gesetzesentwurf zur zügigen Realisierung von wichtigen Infrastrukturvorhaben eine unionskonforme materielle Präklusionsvorschrift in das deutsche Verwaltungsrecht wieder einführt, bleibt ebenfalls mit Spannung abzuwarten.



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