Autor:Dr. Christian Kahle, RA
Erscheinungsdatum:09.12.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 GEG, § 2 EnEV, § 2 EEWärmeG, § 2 GEG, § 3 EEG 2009, § 1 GEG, § 1a EEWärmeG, § 4 GEG, § 45 GEG, § 3 GEG, § 15 GEG, Anlage 1 GEG, § 18 GEG, Anlage 2 GEG, § 20 GEG, § 33 GEG, § 31 GEG, Anlage 5 GEG, § 32 GEG, § 35 EEG 2009, § 44 EEG 2009, § 5 EEWärmeG, EEWärmeG Anlage, § 3 EEWärmeG, Anlage 1 EnEV, § 4 EnEV, Anlage 2 EnEV, § 10 GEG, § 16 GEG, § 19 GEG, § 56 GEG, § 46 GEG, § 51 GEG, § 10 EnEV, § 11 EnEV, Anlage 3 EnEV, § 9 GEG, § 47 GEG, Anlage 7 GEG, § 9 EnEV, § 50 GEG, § 52 GEG, § 57 GEG, § 60 GEG, § 61 GEG, § 73 GEG, § 78 GEG, § 72 GEG, § 77 GEG, § 16 EnEV, § 21 EnEV, Anlage 6 EnEV, Anlage 10 EnEV, § 79 GEG, § 88 GEG, § 74 GEG, § 85 GEG, § 80 GEG, § 89 GEG, § 91 GEG, § 92 GEG, § 48 GEG, § 96 GEG, § 105 GEG, § 108 GEG, EURL 2018/2001, EURL 31/2010
Fundstelle:jurisPR-UmwR 12/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ferdinand Kuchler, RA
Dr. Martin Spieler, RA
Zitiervorschlag:Kahle, jurisPR-UmwR 12/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG)

A. Einleitung

Der Gebäudebereich ist seit langem einer der Bereiche, der zu einem erheblichen Teil zu den Treibhausgasemissionen beiträgt. Nach den Sektoren Energiewirtschaft (258 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2019), Industrie (187 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2019) und Verkehr (164 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2019) liegt der Gebäudesektor mit 123 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2019 seit Jahren an vierter Stelle der Hauptemittenten für Treibhausgasemissionen in Deutschland. Ziel der Bundesregierung ist es, im Gebäudesektor die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 66 bis 67% auf dann 72 Mio. t CO2-Äquivalent/Jahr abzusenken.

Hierfür hat die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel ergriffen, dass neben finanziellen Anreizen bei der energetischen Sanierung (steuerliche Förderung bspw. bei Wärmedämmung von Wänden und Dachflächen, die Erneuerung von Fenstern und Außentüren oder die Optimierung bestehender Heizungsanlagen durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, BGBl I 2019, 2886, sowie Förderprogramme – KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanierung und Austauschprämie bis zu 45% für alte Ölheizungen) auch ordnungsrechtliche Maßnahmen umfasst. Zu den ordnungsrechtlichen Maßnahmen zählen das Energieeinspargesetz (EnEG) mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG).

Mit dem bereits am 01.11.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG v. 08.08.2020, BGBl I, 1728) werden das EnEG, die EnEV und das EEWärmeG zusammengefasst. Das EnEG, die EnEV und das EEWärmeG traten am Tag des Inkrafttretens des GEG außer Kraft.

Ziel des Gesetzes ist, die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden und eine Entbürokratisierung gegenüber den bisherigen Regeln zu erreichen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.05.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden („EU-Gebäuderichtlinie“). Die EU-Gebäuderichtlinie gab den Anstoß dafür, das EnEG, die EnEV und das EEWärmeG zu harmonisieren.

B. Überblick über die Struktur und die Anforderungen des GEG

Das GEG besteht aus insgesamt neun Teilen.

I. Allgemeiner Teil (Teil 1)

Neben dem Zweck und Ziel des Gesetzes enthält Teil 1 Regelungen zum Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, zu Verordnungsermächtigungen, zur Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Einbeziehung von technischen Regelwerken sowie eine Überprüfungsregelung (§ 9 GEG). Aus Haftungsgesichtspunkten ist § 8 GEG besonders hervorzuheben. Demnach ist der Bauherr oder Eigentümer für die Einhaltung der Vorschriften des GEG verantwortlich. Daneben trifft die Verantwortlichkeit aber auch die Personen, die im Auftrag des Eigentümers oder des Bauherrn bei der Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder der Anlagentechnik in Gebäuden tätig werden (§ 8 GEG). Relevant ist dies vor allem für etwaige Bußgeldverfahren.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf Gebäude, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden und deren Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik sowie der Warmwasserversorgung (§ 2 Abs. 1 GEG). Das Gesetz zielt auf einen möglichst sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden einschließlich einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb (§ 1 Abs. 1 GEG), um dadurch insbesondere die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu ermöglichen (§ 1 Abs. 2 GEG). Von dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind beispielsweise Tierhaltungs- und -aufzuchtanlagen, unterirdische Bauten, Gewächshäuser, Kirchen oder Gebäude, die anderen religiösen Zwecken gewidmet sind, Gebäude, die lediglich für eine temporäre Nutzung bestimmt sind oder Wohngebäude mit einer Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich (§ 2 Abs. 2 GEG). Dies Gebäude unterliegen lediglich den Vorschriften zur energetischen Inspektion von Klimaanlagen (§§ 74-78 GEG).

Bei den Begriffsbestimmungen – die weitgehend aus § 2 EnEV und § 2 EEWärmeG zusammengefasst und um weitere Begriffsbestimmungen ergänzt sind – ist insbesondere die Definition des Begriffs „Erneuerbare Energien“ hervorzuheben. Diese Begriffsbestimmung ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff Erneuerbare Energien i.S.d. Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und wurde gegenüber § 2 Nr. 6 EnEV und § 2 Abs. 1 EEWärmeG modifiziert.

Erneuerbare Energien nach § 2 Abs. 2 GEG

Erneuerbare Energien nach § 3 Nr. 21 EEG

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Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie

die technisch durch gebäudeintegrierte Windkraftanlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,

Windenergie,

die technisch durch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,

solare Strahlungsenergie,

Geothermie (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 13 GEG),

Geothermie,

die aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse (i.S.v. § 3 Abs. 3 GEG) erzeugte Wärme; die Abgrenzung erfolgt nach dem Aggregatzustand zum Zeitpunkt des Eintritts der Biomasse in den Wärmeerzeuger; oder

Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie,

Umweltwärme (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 30 GEG),

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Kälte aus erneuerbaren Energien (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 16 GEG).

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Die Tabelle verdeutlicht, dass der Begriff der Erneuerbaren Energien i.S.d. GEG einerseits enger ist als im EEG, da Wasserkraft gar nicht und Wind- und solare Strahlungsenergie nur insoweit von dem Gesetz erfasst wird, wie sie aus gebäudeintegrierten Windkraftanlagen oder im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder solarthermischen Anlagen stammt. Der Begriff des „unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs“ wird im Gesetz nicht erläutert. In der Gesetzesbegründung wird lediglich der Begriff „räumlicher Zusammenhang“ erläutert (BT-Drs. 19/16716, S. 159). Sowohl der Sachzusammenhang als auch das Fehlen des einschränkenden Unmittelbarkeitserfordernisses verbietet es allerdings, diese Ausführungen auf die Auslegung des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs zu übertragen. Hier wird – wie auch schon im Fall des EEG – künftig die Rechtsprechung die Grenzen festlegen müssen, wann ein solcher Zusammenhang (noch) gegeben ist. Nach dem Leitfaden zur Eigenversorgung (v. 20.06.2016, dort S. 35 f.) der BNetzA setzt das Merkmal der Unmittelbarkeit eine engere Nähebeziehung zwischen Erzeugung und Verbrauch voraus. Die Clearingstelle EEG hat ergänzend entschieden, dass es für die Beurteilung, ob eine solche Nähebeziehung vorliegt, auf eine Einzelfallbetrachtung ankommt und eine rein gebietsbezogene Auslegung nach einer starren Maximaldistanz zwischen Erzeugung und Verbrauch oder nach der Zugehörigkeit zum selben Netzbereich für das Kriterium des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs i.S.d. Mieterstromzuschlags nicht ausreicht (Clearingstelle EEG|KWK, Hinweis v. 20.04.2018 - 2017/46). In der Praxis ist der unmittelbare räumliche Zusammenhang zum Gebäude gegeben, wenn die PV-Anlage auf dem Dach oder an der Fassade des Gebäudes oder auf dem Grundstück errichtet wird.

Andererseits wird der Begriff der Erneuerbaren Energien im GEG im Vergleich zum EEG weiter gefasst, da Umweltwärme und Kälte aus erneuerbaren Energien ebenfalls von dem Gesetz erfasst werden.

Entsprechend § 1a EEWärmeG verdeutlicht § 4 GEG die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Während es sich bei § 1a EEWärmeG lediglich um einen Programmsatz ohne konkrete Anforderungen handelte, verpflichtet § 4 Abs. 2 GEG die öffentliche Hand nunmehr, bei der Neuerrichtung oder grundlegenden Renovierung eines Nichtwohngebäudes, welches in ihrem Eigentum steht, zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erträge durch die Errichtung einer im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung erzielt und genutzt werden können. Erfasst werden Nichtwohngebäude, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und behördlich, d.h. für die Wahrnehmung von Aufgaben, die sachlich der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen sind, genutzt werden (BT-Drs. 19/16716, S. 112). Die Regelung ist – anders als noch § 1a EEWärmeG – selbst vollziehbar. Mit § 4 GEG bleibt es allerdings bei einer bloßen Prüfpflicht der öffentlichen Hand, ohne dass das damit verbundene Ermessen durch den Gesetzgeber konkretisiert wird. § 3 Abs. 1 bis 3 EEWärmeG enthielt hingegen verbindliche Pflichten („die öffentliche Hand muss“). Auch der Verweis in § 4 Abs. 1 Satz 2 GEG auf § 13 KSG ändert nichts an dieser Erkenntnis. Mit den §§ 52 ff. GEG werden jedoch konkrete Pflichten für bestehende öffentliche Gebäude aufgestellt. Dass § 4 GEG tatsächlich einen Anreiz für die Allgemeinheit gibt, sich an der öffentlichen Hand ein Vorbild zu nehmen, muss bezweifelt werden. Auch die Berichtspflicht der öffentlichen Hand nach § 4 Abs. 3 GEG dürfte hieran nur wenig ändern, wenn die öffentliche Hand nicht substanziell weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ihrer Gebäude ergreift.

Im Jahr 2023 sollen die Anforderungen an zu errichtende Gebäude und an bestehende Gebäude nach Teil 2 und Teil 3 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat überprüft werden. Auf der Grundlage der Überprüfung soll ein Gesetzgebungsvorschlag für eine Weiterentwicklung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude vorgelegt werden (§ 9 GEG).

II. Anforderungen an zu errichtende Gebäude (Teil 2)

Entsprechend Art. 6 und 7 der EU-Gebäuderichtlinie differenziert auch das GEG zwischen zu errichtenden Gebäuden (Teil 2, §§ 10 bis 45 GEG) und bestehenden Gebäuden (Teil 3, § 46 bis § 56 GEG). Eine weitere Differenzierung erfolgt zwischen Wohn- und Nichtwohngebäuden. Die Nichtwohngebäude werden lediglich negativ zu den Wohngebäuden abgegrenzt. Alle Gebäude, die keine Wohngebäude i.S.d. GEG sind, gelten somit als Nichtwohngebäude. Wohngebäude ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 33 GEG ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich Wohn-, Alten- oder Pflegeheimen sowie ähnlicher Einrichtungen. Für den Begriff Wohngebäude ist entscheidend, dass es sich um „ein Gebäude“ handelt. Der Begriff Gebäude wird vom GEG nicht definiert. Es dürfte aber der Gebäudebegriff nach der Musterbauordnung gelten. Gebäude sind demnach selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Für den Begriff des Wohnens kann auf die allgemein anerkannte Definition zurückgegriffen werden, die sich zu der Wohnnutzung i.S.d. BauNVO entwickelt hat. Wohnen im planungsrechtlichen Sinne ist demnach eine auf gewisse Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts (vgl. nur Beschl. v. 25.03.1996 - 4 B 302/95; Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 3 BauNVO Rn. 36).

Für zu errichtende Gebäude wird als Mindestanforderung festgesetzt, dass das Gebäude als Niedrigstenergiegebäude zu errichten ist (§ 10 Abs. 1 GEG). Dabei werden Anforderungen an

(i) den Gesamtenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung,

(ii) die Energieverluste beim Heizen und Kühlen durch baulichen Wärmeschutz,

(iii) den Wärme- und Kälteenergiebedarf,

(iv) den Mindestwärmeschutz,

(v) Wärmebrücken,

(vi) Dichtheit und

(vii) den sommerlichen Wärmeschutz

aufgestellt.

Für Wohngebäude und Nichtwohngebäude gelten unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf den Gesamtenergiebedarf und den baulichen Wärmeschutz. Die jährlichen Höchstwerte eines jeden Gebäudes sind anhand des Energiebedarfs eines Referenzgebäudes zu bestimmen (§ 15 i.V.m. Anlage 1 GEG und § 18 i.V.m. Anlage 2 GEG). Das Gesetz enthält mit den §§ 20 bis 33 GEG konkrete Berechnungsgrundlagen für den Höchstwert des Jahresprimärenergiebedarfs, wobei auch hier für Wohn- und Nichtwohngebäude unterschiedliche Vorschriften zur Anwendung kommen.

Neu ist das sogenannte „Modellgebäudeverfahren“ (§ 31 i.V.m. Anlage 5 GEG) für neu zu errichtende Wohngebäude. Mit Anlage 2 Nr. 3 EnEV gab es bereits ein vereinfachtes Berechnungsverfahren für zu errichtende Nichtwohngebäude. Diese Regelung wurde in § 32 GEG übernommen. Durch das Modellgebäudeverfahren sollen Bauherren und Planer entlastet werden, da sie mit dem Verfahren in Zukunft Anforderungen nachweisen, ohne dass Berechnungen des Energiebedarfs nach § 10 Abs. 2 GEG erforderlich sind.

Der Wärme- und Kälteenergiebedarf muss gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 3 GEG zumindest anteilig durch die Nutzung erneuerbarer Energien gedeckt werden. Die §§ 35 bis 44 EEG legen dabei unterschiedliche Prozentsätze für den Anteil des Wärme- und Kälteenergiebedarfs fest, der für die jeweilige erneuerbare Energie erfüllt sein muss. Die bisherigen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 und der Anlage des EEWärmeG, § 3 Abs. 1-4 i.V.m. Anlage 1 EnEV und § 4 i.V.m. Anlage 2 EnEV werden durch die vorgenannten Regelungen übernommen. Das Anforderungsniveau bleibt gegenüber diesen Regelungen unverändert (Leymann, ZUR 2020, 666, 668). Anstelle der anteiligen Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs durch die Nutzung erneuerbarer Energien kann die Anforderung nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 GEG auch dadurch erfüllt werden, dass die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach den §§ 16, 19 GEG um mindestens 15% unterschritten werden.

III. Anforderungen an bestehende Gebäude (Teil 3)

Die Vorschriften des Teils 3 des GEG (§§ 46 bis 56) regeln die energetischen Anforderungen und Pflichten für bestehende Gebäude. Dabei handelt es sich um Gebäude, die bereits existieren und grundsätzlich Bestandsschutz genießen. Die §§ 46 bis 51 GEG entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen in den §§ 9, 10 Abs. 3 bis 5, 11 Abs. 1 und in Anlage 3 EnEV. Während § 9 GEG bestimmt, dass Eigentümer eine anlasslose Nachrüstungspflicht für die oberste Geschossdecke trifft, wenn diese nicht den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2: 2013-02 genügen (§ 47 GEG). In diesem Fall muss durch Nachrüstung sichergestellt werden, dass der Wärmedurchgangskoeffizient der obersten Geschossdecke 0,24 Watt pro Quadratmeter und Kelvin nicht überschritten wird. Sofern bestimmte Maßnahmen (Dämmung in Deckenzwischenräumen, dem Einblasen von Dämmmaterial in Hohlräume bzw. Dämmmaterial aus nachwachsenden Rohstoffen) gewählt werden, gelten abweichende Werte für die Wärmeleitfähigkeit.

Neben der anlasslosen Nachrüstungspflicht sind die Anforderungen an den Wärmedurchgangskoeffizienten nach § 48 i.V.m. Anlage 7 GEG anlassbezogen bei der Änderung von Außenbauteilen (z.B. Außenwände, Fenster, Fenstertüren, Außentüren, Dachflächen, Wände gegen Erdreich) einzuhalten (§ 48 GEG). Ausgenommen sind Änderungen, bei denen nicht mehr als 10% der gesamten Flächen der jeweiligen Bauteilgruppe des Gebäudes betroffen sind (§ 48 Satz 2 GEG). Die energetischen Anforderungen bleiben wie schon in der EnEV als Anforderungen an die einzelnen Bauteile ausgestaltet (BT-Drs. 19/16716, S. 136). Die Pflicht nach § 48 GEG ist auf die Bauteile beschränkt, die erneuert, ersetzt oder erstmalig eingebaut werden („soweit“, vgl. auch BT-Drs. 19/16716, S. 136). Die Pflicht erstreckt sich somit nicht auf andere Außenbauteile, die unverändert bestehen bleiben. Entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 EnEV regelt § 50 als Alternative zu den bauteilbezogenen Anforderungen des § 48 die Möglichkeit einer Bewertung der Gesamtenergieeffizienz des sanierten Gebäudes und legt für diese Fälle den einzuhaltenden energetischen Standard fest. Macht der Eigentümer hiervon Gebrauch, muss er zuvor an einer informatorischen Energieberatung durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilnehmen (§ 48 Satz 3 GEG). Hintergrund hierfür ist, dass der Eigentümer auf sinnvolle energetische Modernisierungsmaßnahmen hingewiesen werden soll (BT-Drs. 19/16716, S. 137).

Werden Außenwände gedämmt, können sich Konflikte mit dem bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht ergeben. Die Landesbauordnungen sehen in diesem Fall aber regelmäßig vor, dass im Fall der energetischen Sanierung Ausnahmen von der Einhaltung der Abstandsflächen bestehen. Nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Musterbauordnung bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben.

Die Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien entsprechend den neu zu errichtenden Gebäuden besteht bei bestehenden Gebäuden nur im Fall von Nichtwohngebäuden im Eigentum der öffentlichen Hand nach den §§ 52 ff. GEG. Voraussetzung ist, dass das Gebäude „grundlegend renoviert“ wird. In Anlehnung an Art. 2 Nr. 10 Buchst. b) der EU-Gebäuderichtlinie ist eine größere Renovierung jede Maßnahme, durch die an einem Gebäude in einem zeitlichen Zusammenhang von nicht mehr als zwei Jahren ein Heizkessel ausgetauscht oder die Heizungsanlage auf einen fossilen Energieträger oder auf einen anderen fossilen Energieträger als den bisher eingesetzten umgestellt wird und mehr als 20% der Oberfläche der Gebäudehülle renoviert werden (§ 52 Abs. 2 GEG).

Zweifelhaft ist, ob die Beschränkung des Einsatzes erneuerbarer Energien auf Nichtwohngebäude im Eigentum der öffentlichen Hand europarechtskonform ist (so auch Leymann, ZUR 2020, 666, 669). Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328, vom 21.12.2018, S. 82) verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihre Bauvorschriften und Regelwerke geeignete Maßnahmen aufzunehmen, um den Anteil aller Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudebereich zu erhöhen. Ferner sollen die Mitgliedstaaten in ihren Bauvorschriften und Regelwerken oder auf andere Weise mit vergleichbarem Ergebnis vorschreiben, dass in neuen Gebäuden und in bestehenden Gebäuden, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden, ein Mindestmaß an erneuerbarer Energie genutzt wird, sofern dies technisch machbar, zweckmäßig und wirtschaftlich tragbar ist, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kostenoptimalitätsberechnung gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-Gebäuderichtlinie und sofern dies nicht zu einer Verschlechterung der Raumluftqualität führt. Eine Beschränkung auf öffentliche Gebäude enthält Art. 15 der Richtlinie demzufolge nicht.

IV. Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung (Teil 4)

Teil 4 des GEG enthält Anforderungen an die Aufrechterhaltung der energetischen Qualität bestehender Anlagen (§§ 57 bis 60 GEG), den Einbau und Ersatz von Warmwasseranlagen, Anlagen der Raumlufttechnik, die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen sowie die Nachrüstung von heizungstechnischen Anlagen (§§ 61 bis 73 GEG) sowie die energetische Inspektion von Klimaanlagen (§§ 74 bis 78 GEG). Hervorzuheben ist insbesondere das Betriebsverbot für alte Heizungsanlagen (§ 72 GEG). Je nach Alter der Heizungsanlagen gelten abgestufte Pflichten. Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 01.01.1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, dürfen nicht mehr betrieben werden (§ 72 Abs. 1 GEG). Hier besteht keine Übergangsfrist. Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 01.01.1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, dürfen nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betrieben werden (§ 72 Abs. 2 GEG). Eine Ausnahme gilt für Niedertemperaturheizkessel und Brennwertkessel sowie heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 kW oder mehr als 400 kW beträgt (§ 72 Abs. 3 GEG). Für Heizkessel, die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden, gelten ab dem 01.01.2026 Betriebsbeschränkungen (§ 72 Abs. 4 GEG).

Für Klimaanlagen sind regelmäßige Inspektionen der Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, durch fachkundiges Personal (§ 77 GEG) vorgeschrieben.

V. Energieausweise (Teil 5)

Die bisherigen Vorschriften zu Energieausweisen der EnEV (§§ 16 bis 21 und Anlage 6 bis 10 EnEV) werden durch die §§ 79 bis 88 GEG fortgeschrieben. Wie bereits in der Vergangenheit können Energieausweise als Energiebedarfs- oder -verbrauchsausweise ausgestellt werden. Energieausweise, die bereits nach bisherigem Recht zu erstellen waren, müssen nunmehr weitere Angaben, z.B. zu Kohlendioxidemissionen enthalten (§ 85 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GEG). Ferner wurden die Angabe zu inspektionspflichtigen Klimaanlagen i.S.d. § 74 und das Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion (§ 85 Abs. 1 Nr. 16 GEG) neu aufgenommen. Hierdurch wird der Informationsgehalt der Energieausweise erhöht (BT-Drs. 19/16716, S. 152). Ein Energieausweis ist verpflichtend in folgenden Fällen auszustellen:

1. Neubau nach Fertigstellung (§ 80 Abs. 1 GEG),

2. Sanierung von Außenbauteilen (§ 80 Abs. 2 GEG),

3. Verkauf des Gebäudes/Teilen davon, Begründung/Übertragung eines Erbbaurechts, Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes/einer Wohnung (§ 80 Abs. 3 GEG),

4. beim beabsichtigten Verkauf oder der beabsichtigten Bestellung eines Rechts i.S.d. vorgenannten Nr. 3 ist neben dem Verkäufer auch der Immobilienmakler verpflichtet (§ 80 Abs. 4, 5 GEG), spätestens bei der Besichtigung des Objekts einen Energieausweis vorzulegen.

5. öffentlich zugängliche Gebäude mit mehr als 250 qm Nutzfläche (§ 80 Abs. 6 GEG) und

6. Gebäude mit starkem Publikumsverkehr mit mehr als 500 qm Nutzfläche (§ 80 Abs. 7 GEG).

VI. Finanzielle Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen (Teil 6)

Die §§ 89 bis 91 GEG ergänzen die bisherigen Regelungen im EEWärmeG um eine Klarstellung zu den Voraussetzungen einer finanziellen Förderung von Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen. Wie in der Gesetzesbegründung klargestellt wird, begründen die Vorschriften weder einen subjektiven Anspruch auf Gewährung einer Förderung noch einen Anspruch auf Ausbringung einer Fördermaßnahme (BT-Drs. 19/16716, S. 154).

VII. Vollzug (Teil 7), Besondere Gebäude, Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang (Teil 8) und Übergangsvorschriften (Teil 9)

Der Bauherr oder Eigentümer ist verpflichtet, der Behörde durch Vorlage einer Erfüllungserklärung nachzuweisen oder zu bescheinigen, dass die Anforderungen des GEG eingehalten werden (§ 92 Abs. 1 Satz 1 GEG). Diese Pflicht trifft den Eigentümer auch im Fall einer Änderung nach § 48 Satz 1 GEG. Mit § 95 GEG enthält das GEG eine Generalklausel, aufgrund welcher die Behörde im Einzelfall die zur Erfüllung der Verpflichtungen des GEG erforderlichen Anordnungen treffen kann. Auftragnehmer, die beauftragt worden sind, Maßnahmen i.S.d. Gesetzes auszuführen, haben in den Fällen von § 96 Abs. 1 GEG eine Unternehmererklärung abzugeben. Durch die Unternehmererklärung wird der Eigentümer in die Lage versetzt, die Erfüllungserklärung abzugeben.

Die Vorschriften des GEG sind im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren bzw. der Einreichung von Unterlagen für genehmigungsfreie Bauvorhaben zu beachten. Mit § 105 GEG wird die Möglichkeit geschaffen, im Fall von Baudenkmälern von den Vorschriften des GEG abzuweichen, wenn denkmalschutzrechtliche Vorschriften der Anwendung entgegenstehen. Bei der Abweichung nach § 105 GEG handelt es sich um eine eigenständige Entscheidung, die nicht als Abweichung nach der Landesbauordnung erteilt werden kann, da sich die bauordnungsrechtlichen Abweichungen nur auf Abweichungen von den Anforderungen der jeweiligen Landesbauordnung oder aufgrund der Landesbauordnung erlassenen Vorschriften bezieht.

§ 108 GEG enthält einen umfassenden Bußgeldkatalog.

C. Durchsetzung der Anforderungen des GEG und Kritik

Im Anbetracht der Bedeutung des Gebäudesektors für die Treibhausgasemissionen ist es erstaunlich, dass der Gesetzgeber mit dem GEG die Chance ungenutzt lässt, die bisher in dem EEWärmeG, dem EnEG und der EnEV enthaltenen Anforderungen anzuheben. Grund hierfür dürften die unveränderten europarechtlichen Vorgaben und das 1:1-Umsetzungs-Dogma sein. Ein ambitionierter Umschwung lässt sich durch das Gesetz somit nicht erreichen. Das Gesetz ist damit auch nicht geeignet, Innovationen in der Bauwirtschaft auszulösen, die zu einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung von erneuerbaren Energien im Gebäude beitragen. Auch wenn das GEG von einem Gesamtenergieverbrauch spricht, wird nicht die gesamte Wertschöpfungskette in Betracht genommen. So bleibt der Energieverbrauch bei der Herstellung von Baustoffen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes weiterhin unberücksichtigt. Gleichwohl ist auch in der Bauwirtschaft ein steigendes Bewusstsein für ESG-Themen (Environment, Social and Governance) zu beobachten, was die Umweltauswirkungen und damit auch den Carbon-Footprint von Baustoffen einbezieht.