Anmerkung zu:EuGH 5. Kammer, Urteil vom 19.10.2017 - C-198/16 P
Autor:Dr. Lutz Horn, RA und FA für Vergaberecht
Erscheinungsdatum:10.04.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 VgV 2016, EURL 24/2014, EGRL 18/2004, EGV 2342/2002
Fundstelle:jurisPR-VergR 4/2018 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Lutz Horn, RA
Zitiervorschlag:Horn, jurisPR-VergR 4/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einstufung eines Angebots als ungewöhnlich niedrig aufgrund Vergleichs mit dem zur Verfügung stehenden Budget



Orientierungssatz zur Anmerkung

Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn der öffentliche Auftraggeber eingehende Angebote mit dem zur Verfügung stehenden Budget vergleicht und auf dieser Basis überprüft, ob ein Angebot als ungewöhnlich niedrig einzustufen ist.



A.
Problemstellung
In seinem Urteil befasst sich der EuGH mit einem Rechtsmittel der Agriconsulting Europe SA (Rechtsmittelführerin), welche sich gegen ein klageabweisendes Urteil des EuG wendet. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Schadensersatzbegehren der Rechtsmittelführerin gegen die EU aufgrund eines Schadens, der ihr wegen Unregelmäßigkeiten der Europäischen Kommission im Rahmen einer Ausschreibung entstanden sein soll. Auch der EuGH hilft der Klage nicht ab und weist das Rechtsmittel durch das vorliegende Urteil zurück.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Rechtsmittelführerin wendet sich vornehmlich gegen die Beurteilung ihres Angebotes als „ungewöhnlich niedrig“ und den damit einhergehenden Ausschluss aus einem Vergabeverfahren. Da der Preis des Angebots der Rechtsmittelführerin mit ca. 1,3 Mio. Euro um knapp 1 Mio. Euro niedriger lag als der Preis der weiteren Bewerberin, welcher die zweite Phase des Verfahrens erreicht hatte, beschloss die Kommission zum Preis des von ihr als „ungewöhnlich niedrig“ eingestuften Angebots der Rechtsmittelführerin zusätzliche Angaben anzufordern. Hierin sieht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch das Angebot der anderen Bewerberin sei ungewöhnlich niedrig gewesen, so dass auch diesbezüglich weitere Angaben hätten gefordert werden müssen.
Dazu führt der EuGH aus, dass die unterschiedliche Behandlung der Rechtsmittelführerin und der weiteren Bewerberin untrennbar mit der Frage der Identifizierung ungewöhnlich niedriger Angebote und des ihnen vorbehaltenen Verfahrens verbunden sei. Dabei sei insbesondere auf die Pflichten einzugehen, die dem öffentlichen Auftraggeber in diesem Bereich oblägen.
Insoweit stellt der EuGH in seinem Urteil auf Art. 139 Abs. 1 der VO 2342/2002 ab, welcher bestimmt, dass, sofern bei einem bestimmten Auftrag Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein scheinen, der öffentliche Auftraggeber vor Ablehnung dieser Angebote schriftlich die Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen muss, die er für angezeigt hält. Die anschließende Prüfung dieser Einzelposten hat dabei unter Berücksichtigung der eingegangenen Begründungen zu erfolgen.
Der EuGH stellt hinsichtlich dieser Vorgaben die folgende Prüfungsreihenfolge auf: Erstens sei der öffentliche Auftraggeber aufgrund des Art. 139 Abs. 1 der VO 2342/2002 verpflichtet, die zweifelhaften Angebote zu identifizieren, sodann hat er zweitens den betroffenen Bietern zu ermöglichen, ihre Seriosität zu beweisen, indem er von ihnen Aufklärung verlangt, wo er dies für angezeigt hält. Drittens habe er die Stichhaltigkeit der von den Betroffenen eingereichten Erklärungen zu beurteilen und schließlich viertens über die Zulassung oder Ablehnung dieser Angebote zu entscheiden.
Zu all dem sei der öffentliche Auftraggeber aber nur dann verpflichtet, wenn es von vornherein zweifelhaft ist, ob ein Angebot verlässlich ist. Dies sei vorliegend einzig bei dem Angebot der Rechtsmittelführerin der Fall gewesen, so dass das hier in Streit stehende Verfahren in Bezug auf das Angebot der Rechtsmittelführerin durchzuführen war, ohne dass dabei die andere Bewerberin in gleicher Weise zu behandeln gewesen wäre. Der Gleichheitsgrundsatz sei daher nicht verletzt.
Hinsichtlich des Begriffs des „ungewöhnlich niedrigen Angebots“ fehle es an einer Definition oder Regeln zur Identifizierung eines solchen Angebots in Art. 139 Abs. 1 oder Art. 146 Abs. 4 der VO Nr. 2342/2002. Insoweit sei es Sache des öffentlichen Auftraggebers, die für die Identifizierung der ungewöhnlich niedrigen Angebote verwendete Methode festzulegen, unter der Voraussetzung, dass diese sachlich und nicht diskriminierend sei. In diesem Zusammenhang stellt der EuGH in seinem Urteil fest, dass nichts dagegen spräche, dass der öffentliche Auftraggeber die Angebote für die Identifizierung ungewöhnlich niedriger Angebote mit dem veranschlagten Budget der Verdingungsunterlagen vergleiche und eines davon als auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig identifiziere, wenn die Höhe dieses Angebots erheblich unter dem veranschlagten Budget liege.


C.
Kontext der Entscheidung
In ähnlicher Angelegenheit hat der EuGH bereits im Jahr 2001 entschieden (EuGH, Urt. v. 27.11.2001 - C-285/99).
In diesem Verfahren wandte sich ebenfalls ein Bieter gegen seinen Ausschluss aus einem Vergabeverfahren, weil er ein ungewöhnlich niedriges Angebot abgegeben habe. In diesem Zusammenhang führte der EuGH aus, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass jeder Bieter, dessen Angebot als ungewöhnlich niedrig beanstandet werde, die Möglichkeit habe, seinen Standpunkt dazu zweckdienlich darzulegen. Dazu müsse ihm Gelegenheit gegeben werden, alle Erläuterungen zu den verschiedenen Bestandteilen seines Angebots zu einem Zeitpunkt einzureichen, zu dem er nicht nur von der bei dem fraglichen Auftrag anwendbaren Ungewöhnlichkeitsschwelle und der Tatsache, dass sein Angebot ungewöhnlich niedrig erschienen ist, Kenntnis hat, sondern auch von den konkreten Punkten, die den öffentlichen Auftraggeber zu Untersuchungen veranlasst haben. Der Gerichtshof hat bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass die Durchführung einer effektiven Angebotsaufklärung ein fundamentales Erfordernis darstellt, um Willkür des öffentlichen Auftraggebers zu verhindern und einen gesunden Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu gewährleisten. Diese Grundsätze werden mit dem vorliegenden Urteil erneut angeführt, wobei der EuGH aber auch betont, dass es hierbei ausreiche, wenn dem Bieter zumindest Gelegenheit gegeben würde, zu allen Gesichtspunkten, die in die Berechnung seiner Preise eingeflossen sind, Stellung zu nehmen.
Auf nationaler Ebene stand die Behandlung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht im Mittelpunkt der Vergaberechtsreform 2016. Die Regelung des Art. 69 RL 2014/24/EU, welche der europäische Richtliniengeber den Mitgliedstaaten vorgab, und die mit § 60 VgV unverändert in das deutsche Recht übernommen wurde, entspricht vielmehr weitgehend den bisher in Art. 55 RL 2004/18/EG enthaltenen Bestimmungen. Auch auf nationaler Ebene kann der öffentliche Auftraggeber ungewöhnlich niedrige Angebote erst dann ausschließen, wenn der betreffende Bieter zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt und diese den Verdacht des unangemessen niedrigen Preises nicht ausgeräumt hat.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit dieser Entscheidung wird einmal mehr deutlich, dass Bieter gehalten sind, Aufklärungsbegehren des öffentlichen Auftraggebers ernst zu nehmen und darauf zu achten, so umfassend wie möglich Auskunft zu dem eigenen Angebot zu erteilen. Nur so kann vermieden werden, dass ein Bieter mit einem besonders preisgünstigen Angebot sich plötzlich vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sieht. Dabei ist zu beachten, dass Maßstab der von Art. 139 Abs. 1 der VO Nr. 2342/2002 geforderten Aufklärung die Einzelposten eines Angebots sind. Darin unterscheidet sich das Prüfverfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Europäische Kommission entscheidend von demjenigen bei der Vergabe von Aufträgen auf nationaler Ebene im Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts. Denn hier ist gemäß § 60 VgV regelmäßig auf den Gesamtpreis als Grundlage der Angemessenheitsprüfung abzustellen.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
In seinem Judikat hat der EuGH außerdem dem weiten Verständnis der Rechtsmittelführerin hinsichtlich der Reichweite des Verfahrens für die Angemessenheitsprüfung eine Absage erteilt. Diese war der Ansicht, dass dessen Anforderungen erst dann Genüge getan sei, wenn der Bieter tatsächlich in die Lage versetzt war, seine Kosten und Tarife zu rechtfertigen. Der EuGH führt insoweit aus, dass es genüge, wenn dem Bieter Gelegenheit gegeben würde, zu allen Gesichtspunkten, die in die Berechnung seiner Preise eingeflossen sind, Stellung zu nehmen. Dies zu nutzen, sei Sache des Bieters.



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