Anmerkung zu:OLG Nürnberg 13. Zivilsenat, Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17
Autor:Dr. Michael Nugel, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:10.01.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6b BDSG 1990
Fundstelle:jurisPR-VerkR 1/2018 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Nugel, jurisPR-VerkR 1/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess



Leitsatz

Die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle ist im Zivilprozess zulässig. Dies gilt jedenfalls für im Fahrzeug auf dem Armaturenbrett fest installierte Kameras, die in Fahrtrichtung, also nach vorne, ausgerichtet sind und bei Autobahnfahrten betrieben werden. Persönlichkeitsrechte des Unfallgegners sind durch diese Art von Aufzeichnungen, auf welchen konkrete Personen typischerweise nicht zu erkennen sind, üblicherweise in so geringem Ausmaß betroffen, dass bei der gebotenen Abwägung zwischen beeinträchtigten Persönlichkeitsrechten einerseits und dem Anspruch auf rechtliches Gehör sowie dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes andererseits letztere regelmäßig überwiegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel im konkreten Fall nicht zur Verfügung stehen.
Bei der genannten Abwägung sind nur diejenigen Aufzeichnungsteile heranzuziehen, deren Verwertung konkret im Raum steht. Es kommt nicht darauf an, welche Aufzeichnungen mit der Dashcam ansonsten bei anderer Gelegenheit gefertigt wurden.



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung im Zivilprozess hängt von einer umfassenden Güterabwägung ab und ist im Regelfall gegeben.
2. Persönlichkeitsrechte des Unfallgegners sind bei einer Kameraaufzeichnung üblicherweise in einem so geringen Ausmaß betroffen, dass bei der Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten einerseits und dem Anspruch auf rechtliches Gehör sowie dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes andererseits letztere Gesichtspunkte regelmäßig überwiegen.
3. Für die Abwägung sind nur die Aufzeichnungsteile heranzuziehen, deren Verwertung konkret im Raum steht und es kommt nicht darauf an, welche Aufzeichnungen mit der Dashcam ansonsten angefertigt worden sind.
4. Derartige Aufnahmen aus einer Dashcam mit dem Ziel der Beweisführung im Zivilprozess sind - erst Recht bei dem kurzfristigen Überspielen bei ausbleibendem Anlass für eine dauerhafte Aufzeichnung - in der Regel auch von dem Rechtfertigungsgrund des § 6b BDSG erfasst und begründen damit bereits eine zulässige Beweiserhebung.



A.
Problemstellung
Das OLG Nürnberg hatte bei einem streitigen Sachverhalt, bei dem eine Partei augenscheinlich bewusst falsch vorgetragen und der Verwertung der Kameraaufzeichnung widersprochen hat, über die Verwertbarkeit einer Aufnahme aus einer Dashcam zu entscheiden, die mit einer Schleifenfunktion ausgestattet gewesen ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger begehrte Schadenersatz bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn, bei dem ihm der Beklagte mit seinem Lkw aufgefahren ist. Im Lkw des Beklagten befand sich eine sog. Dashcam, mit welcher das Verkehrsgeschehen von dem Lkw aufgezeichnet wurde. Der Kläger selber behauptete, er wäre bereits eine geraume Zeit auf der rechten Fahrspur gefahren und der Beklagte wäre dann aus Unachtsamkeit auf ihn aufgefahren. Er hat zudem der Verwertung des Videos aus der Dashcam unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten widersprochen. Der Beklagte trug dagegen vor, dass der Kläger mit seinem Lkw von der äußerst linken Spur über die mittlere Spur bis ganz auf die rechte Spur gewechselt wäre, sich mit dem Fahrzeug dann direkt vor dem Lkw befunden und eine scharfe Bremsung durchgeführt habe. Aufgrund dessen habe der beklagte Fahrzeugführer keine Chance gehabt, den Auffahrunfall noch zu vermeiden.
Seitens des Landgerichts wurde sodann ein Sachverständigengutachten zur Aufklärung des Unfallgeschehens in Auftrag gegeben und dabei der Sachverständige gebeten, zum einen eine Unfallrekonstruktion ohne die Aufnahmen aus der Kamera und zum anderen eine weitere Unfallrekonstruktion einschließlich der Aufnahmen durchzuführen. Ohne Berücksichtigung der Aufzeichnungen standen als objektive Anknüpfungstatsachen nur die Schadensbilder der Fahrzeuge zur Verfügung. Der Sachverständige konnte nur einen Auffahrvorgang des Lkw der Beklagten mit höherer Geschwindigkeit feststellen. Mehr Aufklärung war ihm nicht möglich. Bei Verwertung der Dashcam-Aufnahmen konnte der Sachverständige dagegen den Sachvortrag der Beklagtenseite bestätigen, wonach der Kläger mit dem Fahrzeug über mehrere Spuren hinweg direkt vor den Lkw herübergeschert sei und dann so scharf abgebremst habe, dass dieser einen Auffahrvorgang nicht vermeiden konnte. Auch sei ohne weiteres erkennbar, dass für eine solche scharfe Abbremsung kein verkehrsbedingter Anlass wie etwa andere Fahrzeuge bestanden habe.
Auf Basis der Feststellung des Sachverständigen hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen hatte der Kläger sich mit der Berufung gewehrt mit dem Argument, die Videoaufzeichnung hätte nicht verwertet werden dürfen, so dass es alleine bei den Feststellungen des vom Gericht beauftragten Sachverständigen ohne Videoaufzeichnung bleiben würde mit der Folge, dass gegen die Beklagtenseite der Beweis des ersten Anscheins wegen eines unachtsamen Auffahrens sprechen würde.
Das Landgericht hatte auch einen von der Beklagtenseite mit der Installation der Kamera betrauten Zeugen vernommen, welcher bestätigt hatte, dass die Kamera so konfiguriert ist, dass das Geschehen vor dem Fahrzeug aufgezeichnet wird. Eine dauerhafte Speicherung erfolgt nur dann, wenn das Gerät zugleich eine starke Erschütterung wie bei einem Verkehrsunfall aufzeichnet (G-Sensor). Dann wird ein 30 Sekunden langes Aufzeichnungssegment aus dem Zwischenspeicher dauerhaft auf der SD-Karte gespeichert, ansonsten werden alle Aufzeichnungen weiter überschrieben.
Nachdem das OLG Nürnberg in seinem Hinweisbeschluss mitgeteilt hat, dass es beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen, hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wäre die Aufzeichnung aus der Kamera auch in der zweiten Instanz verwertbar. Zwar sei die Aufzeichnung durchweg gelaufen, eine dauerhafte Speicherung erfolge aber nur bei einem berechtigten Anlass. Insoweit sei es vollkommen ausreichend gewesen, allein den von der Beklagtenseite hierzu benannten Zeugen zu vernehmen, da von der Klägerseite in der ersten Instanz nicht rechtzeitig hierzu die Einholung eines Sachverständigengutachtens – und sei es auch nur gegenbeweislich – beantragt worden sei.
Bei der Frage der Zulässigkeit der Verwertung sei zu beachten, dass in der ZPO ein Beweisverwertungsverbot nicht ausdrücklich normiert sei und dies insbesondere von einer Güterabwägung abhänge. Es gebe auch keine durchgängige Rechtsprechung, wonach die Verwertung von Aufnahmen aus einer Dashcam nicht zu erfolgen habe. Dies sei bisher lediglich bei einer vergleichbaren Aufnahme wie bei einer stationären Kamera oder einer dauerhaften anlasslosen Aufzeichnung ohne „Schleifenfunktion“ der Fall.
Zwar könne durch die Aufzeichnung des Straßenverkehrs vor dem Lkw ein Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des insoweit betroffenen Fahrzeugführers vorliegen. Dann seien aber die schutzwürdigen Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen. Dabei sei nach der Sphärentheorie des BVerfG danach zu unterscheiden, ob der Eingriff in die Intim-, Privat- oder Sozialsphäre erfolgt sei. Hier sei die Sozialsphäre betroffen, zumal der Fahrzeugführer der Klägerseite auf den Aufzeichnungen gar nicht erkennbar sei und erst über das Unfallereignis ein Bezug zu einer Person hergestellt werden könne. Bei der Aufzeichnung des Fahrverhaltens auf einer öffentlichen Straße sei dem persönlichkeitsrelevanten Interesse des Klägers nur ein geringes Gewicht beizumessen, zumal er mit seinem Fahrzeug nur über einen kurzen Zeitraum von der Kamera erfasst worden sei.
Demgegenüber sei ein ganz erhebliches und berechtigtes Interesse der Beklagtenseite dahingehend gegeben, für den konkreten Unfall die Aufzeichnung als Beweismittel zur Verfügung zu haben. Andere gleichwirksame Beweismittel ständen hier nicht zur Verfügung. Dabei sei auch zu beachten, dass das Rechtsstaatsprinzip sowie das Recht auf rechtliches Gehör es grundsätzlich geböten, dass angebotene Beweise erhoben und verwertet werden. Dabei sei auch zu beachten, dass auf diese Art und Weise sichergestellt werde, dass der Kläger nicht zu Unrecht aufgrund einer grob wahrheitswidrigen Behauptung einen Schadensersatzanspruch erhalte.
Diesem werde auch nicht entgegenstehen, dass nicht nur das Fahrzeug des Klägers, sondern auch die Fahrzeuge Dritter mit aufgezeichnet werden. Hier sei bereits fraglich, ob bei der Güterabwägung im Zivilprozess überhaupt das allgemeine Interesse Dritter mitberücksichtigt werden könne. Ganz abgesehen davon, dass im Regelfall die anderen aufgenommenen Personen vollkommen anonym blieben und keine Aufklärung erfolgen könne, wer denn der tatsächliche Fahrzeugführer sei. Denn derartige Aufnahmen im öffentlichen Straßenverkehr seien in jedem Fall von der gezielten Aufnahme eines gesprochenen Wortes ausgewählter Personen oder der filmischen Überwachung eines Arbeitsnehmers oder eines Nachbarn zu unterscheiden. Es gehe hier nicht um direkt persönlichkeitsrechtsverletzende Aufnahmen wie in derartigen Fällen und im Regelfall seien die betroffenen Fahrzeugführer gar nicht individualisierbar. Die Beurteilungskriterien der Verwertungsprüfung konzentrieren sich vielmehr auf das alleinige Unfallgeschehen, so dass Aufnahmen, die zu einem früheren Zeitpunkt von Dritten angefertigt werden, in die Güterabwägungen nicht einzustellen seien. Dabei sei auch zu beachten, dass die Grundrechte Dritter nur in geringfügiger Weise tangiert werden. Dies gelte erst recht dann, wenn wie hier eine dauerhafte Speicherung nur bei einem berechtigten Anlass erfolge.
Auch stehen datenschutzrechtliche Erwägungen einer Verwertung der Dashcam-Aufzeichnung nicht entgegen und es sei schon gar kein Verstoß gegen § 6b BDSG festzustellen. Dabei sei auch zu beachten, dass ohnehin die Frage eines Beweisverwertungsverbotes im Zivilprozess unabhängig von datenschutzrechtlichen Verstößen im Regelfall immer durch eine Güterabwägung zu prüfen sei. Ganz abgesehen davon, dass eine Aufnahme anderer Personen ggf. einem Eingriff in personenbezogene Daten auch in der hier geschilderten Weise nach § 6b BDSG gerechtfertigt sei, um berechtigte Interessen wahrzunehmen. Denn in diesem Fall sei ja gerade die Aufzeichnung für die Beklagtenseite im Prozess in jedem Fall notwendig gewesen, um eine erfolgreiche Rechtsverteidigung durchzuführen.
Auch bei der Bewertung unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sei das Interesse der Allgemeinheit an materiell-rechtlichen Entscheidungen zu würdigen. Dabei sei auch zu beachten, dass eine permanente Speicherung gerade nicht erfolgt und daher ein schwerwiegender Eingriff ausscheide. Schutzwürdige Interessen Dritter, die überwögen würden, seien aus datenschutzrechtlicher Hinsicht nicht gegeben.


C.
Kontext der Entscheidung
Mit dem Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg liegt nun eine zweite Entscheidung eines Oberlandesgerichtes vor, bei welcher die Verwertung einer Aufnahme aus einer Dashcam grundsätzlich für zulässig erachtet worden ist. Dies unter Beachtung einer umfassenden Güterabwägung der Interessen beider Seiten, wobei das OLG Nürnberg in besonderer Weise hervorhebt, dass es für die Abwägung im Zivilprozess insoweit grundsätzlich nicht auf die Interessen Dritter ankommt. Beispielsweise hatte dies auch schon das AG Düsseldorf in einem Fall entschieden, bei dem der Unfallgegner gar nicht mit seinem Fahrzeug als solches aufgezeichnet worden ist und es daher bereits an einem Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht gefehlt hatte (AG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2014 - 24 C 6736/14 - VRR 2015, Nr. 2, 11). Und unabhängig von datenschutzrechtlichen Verstößen ist es auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass in jedem Fall eine Abwägung der beiderseitigen Interessen geboten ist und selbst bei einem Verstoß gegen andere Vorschriften im Einzelfall durchaus eine Verwertung im Zivilprozess zulässig sein kann (LG Landshut, Beschl. v. 01.12.2015 - 12 S 2603/15; Greger, NZV 2015, 114 ; Wirsching, NZV 2016, 13; Nugel, ZfSch 2016, 428).
Abgesehen davon ist natürlich festzuhalten, dass bei der Überprüfung der datenschutzrechtlichen Seite in jedem Fall die Interessen Dritter auch eine Rolle spielen. Insoweit greift nach dem BDSG erst einmal bei der Annahme, dass durch diese Aufzeichnung auch personenbezogene Daten erhoben werden, ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ein. Richtigerweise kommt aber als Rechtfertigungsgrund die Vorschrift des § 6b BDSG in Betracht, die zumindest bei der hier eingesetzten Art der Kamera auch überzeugenderweise bejaht werden sollte. Denn es dürfte auch nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ein anerkennenswertes berechtigtes Interesse darstellen, derartige Aufnahmen in einem Zivilprozess und im Grund der materiellen Gerechtigkeit zur Wahrnehmung eigener zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche bzw. zur Abwehr unberechtigter Ansprüche verwenden zu dürfen (zu den Gemeinsamkeiten vgl. Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622). Dies erst recht, wenn es sich wie hier auch vorliegend um einen klaren Fall des (versuchten) Prozessbetruges des Unfallgegners handelt, der es sogar noch drauf ankommen lässt, unter dem „Deckmantel des Datenschutzes“ seinen nachweislich falschen Vortrag einer Entscheidung in der Berufungsinstanz zuzuführen.
Dabei ist auch nach den Vorgaben des BVerfG zwischen den einzelnen Sphären zu entscheiden, in welche eine Aufnahme eingreifen kann. Da vorliegend aber bei Aufzeichnungen im Straßenverkehr im Regelfall nur die Sozial- bzw. Öffentlichkeitssphäre betroffen ist, handelt es sich in der Tat um einen geringfügigen Eingriff, zumal die Personen im Regelfall ja auch gar nicht ohne ein weiteres Ereignis identifizierbar sind (vgl. Atzert/Frank, RDV 2014, 136; Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622; Richter, SVR 2016, 15). Wenn aber schon die Aufnahme als solche unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist, wird sich im Regelfall im Zivilprozess auch kein Verwertungsverbot anschließen (Greger, NZV 2015, 114 ; Nugel, ZfSch 2016, 428). Die Aufnahme wäre dann unter dem Gesichtspunkt der Beweiserhebung bereits rechtmäßig.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Im Übrigen ist die Entscheidung des OLG Nürnberg auch deshalb von Bedeutung, da das Gericht augenscheinlich dazu tendiert, unabhängig von der konkreten Einsatzart der Kamera (d.h. unabhängig, ob eine permanente oder anlassbezogene Aufnahme erfolgt) eine Verwertung zuzulassen. Hier zeigt das Verfahren aber auch zugleich, dass ggf. auch die Begriffe „permanente Aufnahme“ und „anlassbezogene Aufnahme“ von der anschließenden Speicherung zu trennen sind und hier genau zu unterscheiden ist. Im Regelfall wird eine Videoaufzeichnung für einen Verkehrsunfall nur dann zur Verfügung stehen, wenn die Kamera permanent im Betrieb ist. Dies bedeutet, dass sie bereits mit dem Start des Fahrzeuges entsprechende Aufzeichnungen anfertigt.
Hiervon zu unterscheiden ist die anlassbezogene Aufnahme, bei welcher anhand eines konkreten Anlasses die Kamera erst eingeschaltet wird und mit ihrer Aufzeichnung beginnt (zur Technik vgl. Klann, DAR 2015, 78; Bachmeier, DAR 2014, 15; Richter, SVR 2016, 15; Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622). Da im Regelfall aber ein Fahrzeugführer keine hellseherischen Fähigkeiten haben wird und einen Unfall vorausahnen kann, wird eine solche Aufnahme kaum vorliegen. Dies ist natürlich dann anders, wenn beispielsweise ein Fahrzeugführer durch permanent riskantes Verhalten oder gar eine wiederholte Nötigung im Straßenverkehr auffällt und aus diesem Grund eine Kamera eingeschaltet wird (vgl. zu einem solchen Fall AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015 - 4 Ds 155/14 - VRR 2015, Nr. 5, 11).
Ansonsten wird es darum gehen, dass eine permanente Aufzeichnung erfolgt, die jedoch nicht mit einer dauerhaften Speicherung verbunden ist. Denn üblicherweise wird eine Kamera so eingerichtet, dass sie auf einem – am Besten unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit möglichst kleinen – Speichermedium für einen überschaubaren Zeitraum eine permanente Aufzeichnung tätigt, die allerdings regelmäßig über eine sog. „Schleifenlösung“ wieder überschrieben wird, es sei denn, es ereignet sich ein Verkehrsunfall oder ein anderes Ereignis, bei dem berechtigterweise eine permanente Speicherung erfolgt. Dies lässt sich bei vielen Kameras auch dadurch sicherstellen, dass ein sog. „G-Sensor“ eingesetzt wird, der bei einer erheblichen Erschütterung einen bestimmten Zeitabschnitt vor und nach der Kollision dauerhaft speichert und gegen ein Überschreiben schützt (Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622).
Ansonsten kann jeder Nutzer auch manuell eine permanente Aufzeichnung auslösen, was sich beispielsweise dann anbieten dürfte, wenn es nur zu einem leichten Anstoß wie etwa einem „Parkrempler“ im Parkplatzbereich gekommen ist. Wenn wie in diesem Fall die Kamera zwar permanent aufzeichnet, aber eine dauerhafte Speicherung nur bei einem konkreten Anlass erfolgt, dürfte im Regelfall eine Verwertung durchaus zulässig sein (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2017 - 10 U 41/17; LG Frankental, Urt. v. 30.12.2015 - 4 O 358/15; LG Landshut, Beschl. v. 01.12.2015 - 12 S 2603/15; LG München I, Beschl. v. 14.10.2016 - 17 S 6473/16; LG Traunstein, Urt. v. 01.07.2016 - 3 O 1200/15; im Überblick auch Nugel, ZfSch 2016, 428).



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