Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2018 - VI ZR 171/16
Autor:Dr. Philip Schwartz, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:09.01.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 249 BGB, § 287 ZPO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 1/2019 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Schwartz, jurisPR-VerkR 1/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Darlegungslast des Geschädigten bei Sachverständigenkosten: Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB



Leitsastz:

Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.



A.
Problemstellung
Gegenstand des Rechtsstreits sind Sachverständigenkosten, welche die Klägerin als Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls mit unstreitiger voller Haftung von dem Beklagten KfZ-Haftpflichtversicherer beansprucht. Der BGH hatte zu beurteilen, ob hinreichende Indizien dargelegt wurden, dass die geltend gemachten Sachverständigenkosten dem gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Betrag entsprechen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Geschädigte hatte seine Ansprüche auf Ersatz der Gutachtenkosten an den Sachverständigen formularmäßig abgetreten. Dieser hatte sie sodann an die Klägerin abgetreten. Die Beklagte hatte außergerichtlich den Rechnungsbetrag um 133,37 Euro gekürzt und lediglich 390 Euro an die Klägerin bezahlt, da sie die Rechnung als überhöht ansah. Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben mit der Begründung, dass der Rechnung des Sachverständigen für die Schadensschätzung Indizwirkung beizumessen sei. Unerheblich sei, dass die Rechnung nicht bezahlt worden sei. Der berechnete Gesamtbetrag, der für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sei, sei für den Geschädigten auch nicht erkennbar überhöht gewesen. Auf einzelne möglicherweise überhöht erscheinende Nebenkosten komme es vor diesem Hintergrund nicht an.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben.
Das Berufungsgericht habe seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, was revisionsrechtlich zu beanstanden sei. Soweit das Berufungsgericht die von dem Geschädigten nicht beglichene Rechnung als Indiz habe ausreichen lassen und ohne nähere Begründung ausgeführt habe, die Abrechnung einer überhöhten Gutachtenforderung sei für die Geschädigte jedenfalls nicht erkennbar gewesen, habe es die Anforderungen an die Darlegungslast verkannt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bilde nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des von einem Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwandes bei der Schadensschätzung liege darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu berücksichtigen seien. Diese würden sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag niederschlagen, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher. Seiner Darlegungslast hinsichtlich des gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwandes genüge der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeuges beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reiche dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.
Weiterhin stellt der BGH klar, dass diese Grundsätze auch bei einer Abtretung der Forderung an einen Sachverständigen gelten. Lege der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung vor, so genüge ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe, wenn nicht der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringe.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des BGH reiht sich ein in eine Folge neuerer Entscheidungen des VI. Zivilsenats zu der Höhe der gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erstattungsfähigen Sachverständigenkosten. In der Sache enthält die Entscheidung im Wesentlichen nichts Neues. Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13) entschieden, dass der Geschädigte im Rahmen des § 249 BGB seiner Darlegungslast regelmäßig durch die Vorlage der – von ihm beglichenen und mit einer getroffenen Preisvereinbarung übereinstimmenden – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeuges beauftragten Sachverständigen genüge. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reiche danach grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bilde (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In diesem Aufwand würden sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig niederschlagen (BGH, a.a.O., Rn. 16; bestätigt durch BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15 Rn. 12; BGH, Urt. v. 15.09.2015 - VI ZR 475/14 Rn.19; BGH, Urt. v. 28.02.2017 - VI ZR 76/16 Rn. 13; BGH, Urt. v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17 Rn. 18, 19; so auch bereits BGH, Urt. v. 06.11.1973 - VI ZR 27/73 Rn. 5 sowie BGH, Urt. v. 23.01.2007 - VI ZR 67/06 Rn. 13).
Der BGH hatte in der Entscheidung vom 19.07.2016 (VI ZR 491/15) demgemäß – wie auch im vorliegenden Fall – das Berufungsurteil aufgehoben, weil das Berufungsgericht die nicht beglichene Rechnung und ihre Übereinstimmung mit der Preisvereinbarung ausreichen ließ, um der Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrages zuzusprechen (Rn. 19). Der BGH hat in dem Zusammenhang auch bereits entschieden, dass eine der beglichenen Rechnung vergleichbare Indizwirkung sich nicht daraus ergebe, dass der Geschädigte seine Schadensersatzforderung erfüllungshalber an den Sachverständigen abgetreten habe. Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen der Rechnung erfolge, stelle die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebe und die ihn daher nicht unmittelbar belaste, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine Erkenntnismöglichkeiten dar (BGH, Urt. v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15 Rn. 21; BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15 Rn. 12). Das Interesse des Geschädigten an einer Prüfung der Höhe der Forderung sei nämlich gering, wenn er darauf vertrauen könne, dass sie von einem Dritten bezahlt werde. Die genannten Grundsätze zur Darlegungslast gelten nach der Rechtsprechung des BGH daher auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten (BGH, Urt. v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15 Rn. 20). Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand (BGH, a.a.O., bestätigt durch BGH, Urt. v. 28.02.2017 - VI ZR 76/16 Rn. 14).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Kann der Geschädigte sich nicht auf die Indizwirkung einer von ihm beglichenen Rechnung berufen, so hat er nach der Rechtsprechung des BGH konkrete Anhaltspunkte für die Bestimmung des Herstellungsaufwandes unter Berücksichtigung seiner speziellen Situation vorzutragen (BGH, Urt. v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15 Rn. 20). Kommt er dieser Darlegungslast nicht ausreichend nach, so genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer mit der Folge, dass die Schadenshöhe dann gemäß § 287 ZPO durch den Tatrichter unter Zugrundelegung tragfähiger Anknüpfungspunkte zu schätzen ist.
Insofern hat der Geschädigtenanwalt darauf zu achten, dass er hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Bestimmung des Herstellungsaufwandes vorträgt, wenn die Rechnung des Sachverständigen bisher nicht ausgeglichen wurde und daher keine Indizwirkung hat. Orientierung bietet insofern die Entscheidung des BGH vom 24.10.2017 (VI ZR 61/17 Rn. 21): Trägt der Geschädigte vor, dass er nach dem Unfall ein Sachverständigenbüro mit der Erstellung eines privaten Haftpflichtschadensgutachtens beauftragt habe und hierzu den Gutachtenauftrag samt der darin enthaltenen Preisvereinbarung und unter Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzeichnet habe, welche Reparaturkosten und welchen merkantilen Minderwert der Sachverständige berechnet und welche Rechnung er für das Gutachten gestellt habe, so ist es nach Ansicht des BGH revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter dies ausreichen lässt, weil der Geschädigte mehr nicht vortragen könne.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Der BGH erkannte weiterhin, dass die Abtretungsvereinbarung zwischen dem Sachverständigenbüro und dem Geschädigten hinreichend bestimmt sei. In der Praxis berufen sich Schädiger regelmäßig auf die Entscheidung des BGH vom 07.06.2011 (VI ZR 260/10) mit der Behauptung die Abtretungsvereinbarung sei nicht hinreichend bestimmt. Nicht selten hat dies Erfolg, obwohl die Sachverhalte inhaltlich von dem durch den BGH entschiedenen Fall der „Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten“ abweichen. Der BGH befand demgegenüber vorliegend, dass die Abtretung nach ihrem eindeutigen Wortlaut – im Gegensatz zu dem der Entscheidung vom 07.06.2011 zugrunde liegenden Fall – keine Mehrzahl von Forderungen im Sinne sämtlicher Ansprüche aus dem betreffenden Verkehrsunfall erfasste. Die Abtretung habe ersichtlich ausschließlich die Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten zzgl. Umsatzsteuer erfasst. Die Bezugnahme auf die Höhe des Rechnungsbetrages stelle lediglich eine Verbindung her zur Höhe der Honorarforderung des Sachverständigen. Dafür, dass ggf. eine „Auffüllung“ mit anderen Schadensersatzforderungen der Geschädigten aus dem genannten Verkehrsunfall erfolgen solle, sei der Abtretungserklärung nichts zu entnehmen.



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