juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:LArbG Hamm 18. Kammer, Urteil vom 27.02.2020 - 18 Sa 1513/19
Autor:Jürgen Jahnke, RA
Erscheinungsdatum:06.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 VVG, § 78 VVG, § 77 VVG, § 242 BGB, § 8a PflVG, § 12 PflVG, § 858 BGB, § 675 BGB, § 666 BGB, § 51 BRAO, § 115 VVG, § 110 VVG, § 1994-10-05 VVG \xa7
Fundstelle:jurisPR-VerkR 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Inwieweit besteht ein Anspruch, Auskunft über Bestehen und Inhalt von Haftpflichtversicherungsschutz zu geben?



Leitsatz

Führt der Mitarbeiter eines Unternehmens des Kfz-Gewerbes schuldhaft einen Unfall mit dem Kfz eines Kunden herbei und leistet die Haftpflichtversicherung des Kunden Schadensersatz an den Unfallgegner, so steht der Haftpflichtversicherung ein Auskunftsanspruch über das Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und Handwerk gegen das Unternehmen zu.



A.
Problemstellung
Kommt es zu einem Haftpflichtgeschehen, sollte der Täter eigentlich Interesse daran haben, die Abwicklung der damit verbundenen Korrespondenz und Zahlung seinem Versicherer zu überlassen – und nicht selbst tätig werden zu müssen. Aus unterschiedlicher Motivationslage werden aber dem Anspruchsteller nicht immer die Auskünfte zum Haftpflichtversicherungsschutz übermittelt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Beklagte (B) betreibt eine Reparaturwerkstatt. Ein Kunde (I) wandte sich wegen Elektronik-Problemen an seinem Kfz an B. B verbrachte das Kfz an einen anderen Ort zwecks Beseitigung der Störung. Auf dem Weg zu diesem anderen Ort verursachte ein mit dem Transport beauftragter Mitarbeiter des B (T) schuldhaft einen Verkehrsunfall. Den dadurch bei Dritten verursachten Sach- und Personenschaden regulierte der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer des I (Kl). B weigerte sich, der Kl seinen Handel-/Handwerkversicherer zu benennen; der Mitarbeiter T kennt den Versicherer nicht, hat aber seine Auskunftsansprüche aus dem Arbeitsvertrag abgetreten.
Kl begeht mit der Klage von B Auskunft zu dessen Handel-/Handwerkversicherungsvertrag, da Kl bei diesem Haftpflichtversicherer wegen Mehrfachversicherung Ausgleich nehmen will (§ 78 VVG). Der B verweigert die Auskunft u.a. mit dem Hinweis, er sei daran interessiert, den Schaden selbst zu bezahlen bzw. selbst zu entscheiden, ob er nach Schadensausgleich dann die eigene Versicherung in Anspruch nimmt oder den Schaden selbst bezahlt.
Das ArbG Dortmund (Urt. v. 26.08.2019 - 8 Ca 578/19) hat dem Auskunftsbegehren entsprochen und den B verurteilt, Auskunft zu erteilen über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und Handwerk unter Bekanntgabe des Versicherers, der Versicherungssumme und Angabe, dass und in welchem Umfang sich die versicherten Interessen und Gefahren überschneiden.
Das LArbG Hamm hat die Entscheidung bestätigt und die Berufung zurückgewiesen.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Das LArbG Hamm lässt offen, ob (abgetretene) arbeitsvertragliche Auskunftsansprüche im Verhältnis Arbeitgeber B zu Arbeitnehmer T bestehen oder ob der Arbeitgeber nur zur Freistellung von etwaigen Schadenersatzansprüchen verpflichtet ist.
Die gesetzlich in den §§ 31 , 77 VVG normierten Auskunftspflichten bestehen zum Schutze des Versicherers, der ein berechtigtes Interesse daran hat, Klarheit über den Umfang seiner Leistungspflicht zu erlangen. Soweit die §§ 31 Abs. 2, 77 Abs. 1 VVG Auskunftspflichten begründen, verneint das Landesarbeitsgericht zwar die unmittelbare Geltung, erachtet aber eine Analogie zu den VVG-Normen für geboten.
II. Das LArbG Hamm bejaht zutreffend eine Mehrfachversicherung (§ 78 VVG). Liegt eine Mehrfachversicherung vor, ist der die Regulierung im Außenverhältnis durchführende Versicherer darauf angewiesen, die begehrte Auskunft hinsichtlich weiterer Mitversicherer zu erlangen, da anderenfalls der Innenausgleich (§ 78 Abs. 2 VVG) nicht erfolgen kann. Der Innenausgleich wäre für die Kl wertlos, wenn sie gar nicht wüsste, an welchen anderen Versicherer sie sich zwecks Durchführung des Ausgleichs wenden kann. Entgegenstehende Interessen des B sind nicht ersichtlich; die Möglichkeit einer Selbstregulierung entfällt durch die Erteilung der begehrten Auskunft nicht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Das Landesarbeitsgericht verneint unzutreffend die unmittelbare Geltung von § 77 VVG; einer Analogie – wie vom LArbG Hamm gewählt – bedurfte es daher nicht. Der berechtigte Fahrer T war mitversicherte Person in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Eine Mehrfachversicherung i.S.v. § 77 VVG liegt vor, wenn durch mehrere Versicherungsverträge dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 12.03.2008 - 4 U 58/07 m.w.N.; Car in: BeckOK VVG, 8. Ed. 01.08.2020, § 77 VVG § 77 Rn. 6), was in unterschiedlichen Konstellationen geschehen kann. Die mehreren Versicherungsverträge müssen nicht von demselben Versicherungsnehmer geschlossen worden sein; auch bei Zusammentreffen von Eigen- und Fremdversicherung kann eine Doppelversicherung vorliegen (BGH, Urt. v. 31.03.1976 - IV ZR 29/75; BGH, Urt. v. 20.03.1974 - IV ZR 94/73). Eine Identität des Versicherungsnehmers ist nicht erforderlich (Jahnke in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, 26. Aufl. 2020, § 77 VVG Rn. 10).
II. 1. Die Frage der Auskunft über eine bestehende Haftpflichtversicherung findet sich in vielen Bereichen der Haftpflichtgeschehen. In der Haftpflichtversicherung kann auch der Geschädigte ein Interesse an Auskunft darüber haben, ob der Versicherer – für den Fall der rechtskräftigen Titulierung seiner Haftpflichtansprüche – dem Schädiger Deckungsschutz gewährt (BGH, Urt. v. 05.04.2017 - IV ZR 360/15; BGH, Urt. v. 15.11.2000 - IV ZR 223/99; siehe auch BGH, Urt. v. 13.04.2016 - IV ZR 304/13).
Nur solche Angaben können überhaupt verlangt werden, die für die Geltendmachung des Hauptanspruchs auch tatsächlich benötigt werden (BGH, Urt. v. 20.01.2015 - VI ZR 137/14; BGH, Urt. v. 03.04.1996 - VIII ZR 54/95; BGH, Urt. v. 28.10.1953 - II ZR 149/52).
Ein Auskunftsanspruch entfällt, wenn der Haftpflichtversicherer aus dem vorgerichtlichen Schriftverkehr eindeutig zu erkennen gibt, dass der Versicherungsnehmer bei ihm eine Haftpflichtversicherung unterhält und er im Rahmen des Versicherungsverhältnisses einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Rechte des Versicherungsnehmers beauftragt hat (LG Hannover, Urt. v. 22.09.2014 - 2 O 3/14 [konkret Architekt]).
2. Eine allgemeine Auskunftspflicht ist dem BGB nicht zu entnehmen (BGH, Urt. v. 20.01.2015 - VI ZR 137/14 [Privatanschrift eines Klinikarztes]; BGH, Urt. v. 18.01.1978 - VIII ZR 262/76 m.w.H.; LG Hannover, Urt. v. 22.09.2014 - 2 O 3/14). Ein Auskunftsanspruch setzt daher eine besondere Rechtsgrundlage voraus. Ist kein Auskunftsvertrag geschlossen, kann sich ein Auskunftsanspruch nur aus gesetzlichen Sondervorschriften oder § 242 BGB ergeben (LG Duisburg, Urt. v. 19.11.2010 - 7 S 86/10; Grüneberg in: Palandt, 79. Aufl. 2020, § 260 BGB Rn. 3). Voraussetzung hierfür ist, dass der Anspruchstellende in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang eines Rechts im Ungewissen ist, sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Inanspruchgenommene sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (BGH, Urt. v. 20.01.2015 - VI ZR 137/14; BGH, Urt. v. 13.06.1985 - I ZR 35/83; BGH, Urt. v. 18.01.1978 - VIII ZR 262/76). Weitere Voraussetzung ist, dass zwischen den Parteien eine besondere rechtliche Beziehung besteht, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis genügt (BGH, Urt. v. 18.01.1978 - VIII ZR 262/76; LG Duisburg, Urt. v. 19.11.2010 - 7 S 86/10).
3. a) Im Verkehrshaftungsrecht hat der anspruchstellende Dritte einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Schädiger, wer der zuständige Pflicht-Haftpflichtversicherer ist. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung kann man sich an den Zentralruf der Autoversicherer (Tel. 0800 250 260 0; www.zentralruf.de/online-anfrage/anfrageformular) wenden (näher Tietgens/Nugel, AnwaltFormulare Verkehrsrecht, 8. Aufl. 2020, § 1 Rn. 60 ff.). Der Zentralruf ist die staatliche Auskunftsstelle (§ 8a PflVG) zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Deutschland und dem europäischen Ausland sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz (vgl. näher Riedmeyer in Stiefel/Maier, 19. Aufl. 2016, Teil 4 AuslUnf Rn. 37 ff.).
Der Mindestrahmen der Kfz-Pflichtversicherung ist gesetzlich geregelt (PflVG, KfzPflVV). Auf weitergehende Auskünfte zu über den Mindestbedarf hinausgehenden individuell vereinbarten Versicherungsschutz (wie erhöhte Versicherungssumme) hat der Anspruchstellende keinen Anspruch.
b) Ein Sozialversicherungsträger hat keinen Anspruch gegen einen – von ihm als solchen angesehenen – Schadenverursacher auf Auskunft zu bestehenden Haftpflichtversicherungen (LG Duisburg, Urt. v. 19.11.2010 - 7 S 86/10 [Altenheim]). Ob jemand seine Haftpflichtversicherung in Anspruch nimmt, steht nicht zur Disposition des Anspruchstellenden. Etwaig bestehende Teilungsabkommen zwischen Sozialversicherer und Haftpflichtversicherung ändern hieran nichts.
Es besteht keine Auskunftspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung zu Ladung auf dem versicherten Fahrzeug. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss einem geschädigten Anspruchsteller keine Einsicht in die Ladeliste des versicherten Fahrzeugs gewähren (AG Hanau, Urt. v. 15.07.2015 - 38 C 86/15 (18)).
4. a) Die Halterhaftung nach § 12 Abs. 5 PflVG setzt nicht zwingend voraus, dass der Entschädigungsfonds das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Kfz im Prozess vorträgt. Ausreichend ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen werden, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Haltereigenschaft nahelegen. Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast ist der Halter verpflichtet, in den Grenzen des Zumutbaren in seinem Geschäftsbetrieb nachzuforschen und mitzuteilen, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Unfallbeteiligung seines Kfz gewonnen hat; dazu reicht nicht der Vortrag, hierzu erforderliche Daten (wie Fahrtenschreiber, Mautdaten) stünden jetzt nicht mehr zur Verfügung, denn es kommt lediglich darauf an, ob dem Darlegungspflichtigen die entsprechenden Feststellungen zeitnah zum Schadensgeschehen möglich und zumutbar waren (OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020 - 13 U 226/15).
b) Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück (auch Gelände eines Einkaufsmarktes) abstellt, begeht verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) (Einzelheiten Jahnke in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, 26. Aufl. 2020, § 249 BGB Rn. 341c ff.). Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe („erhöhtes Parkentgelt“), haftet hierfür nicht der Halter des Fahrzeugs (BGH, Urt. v. 18.12.2019 - XII ZR 13/19). Der Halter ist gegenüber Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten eines Parkplatzes aber nicht auskunftsverpflichtet, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt der unberechtigten Inanspruchnahme des Parkplatzes geführt hat (Jahnke in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, 26. Aufl. 2020, BGB § 249 Rn. 339 m.w.H.). Den Fahrzeughalter, den der Betreiber eines unentgeltlichen Parkplatzes als Fahrzeugführer auf ein „erhöhtes Parkentgelt“ in Anspruch nimmt, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast; um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten, muss er vortragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 18.12.2019 - XII ZR 13/19).
5. Die §§ 675, 666 BGB verpflichtet den Anwalt nicht, Auskunft zu erteilen, ob und wann und in welcher Höhe er seiner Vermögensschadenshaftpflichtversicherung den von ihm durch den Antragsteller geforderten Schadens- und Schmerzensgeldbetrag gemeldet hat (LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2017 - 41 O 317/16).
Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Anwalts, soweit dieser kein schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat (dazu Dahns, NJW-Spezial 2011, 382).
Die Berufskammer darf einem Mandanten Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung des Berufsträgers auch dann erteilen, wenn der Mandant keinen Direktanspruch gegen den Versicherer gemäß § 115 VVG hat, also im Falle der Insolvenz oder des unbekannten Aufenthaltes (BGH, Urt. v. 22.10.2012 - AnwZ (Brfg) 60/11 [Rechtsanwaltskammer]; BGH, Urt. v. 17.03.2014 - NotZ (Brfg) 16/13 [Notarkammer]).
6. Es gibt keinen Auskunftsanspruch eines Patienten gegenüber einem Arzt, ob und bei wem dieser berufshaftpflichtversichert ist (KG, Beschl. v. 04.10.2018 - 20 U 113/17; AG Dorsten, Urt. v. 02.10.2002 - 3 C 70/02).
Beschädigt ein Mieter schuldhaft das Gebäude, besteht ein Auskunftsanspruch des in Anspruch genommenen Gebäudeversicherers gegen den Mieter im Hinblick auf eine etwa bestehende Haftpflichtversicherung (LArbG Hamm, Urt. v. 27.02.2020 -18 Sa 1513/19; AG Hannover, Urt. v. 05.08.2009 - 403 C 3908/09; Dickmann, VersR 2013, 1227, 1231).
Architekten trifft in manchen (OVG Münster, Urt. v. 19.06.2013 - 6s A 1520/12.S), aber nicht allen Bundesländern ein gesetzlicher Auskunftsanspruch zum Bestehen einer Haftpflichtversicherung. Fehlt eine gesetzliche Regelung, kann der Auskunftsanspruch (nur) vertraglich geregelt werden (OLG Hamburg, Urt. v. 09.04.2015 - 6 U 26/14).
Der Geschädigte, dessen Schadensersatzforderung gegen den Gemeinschuldner zur Konkurstabelle festgestellt ist und dessen Recht nach § 110 VVG (§ 157 VVG a.F.) auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Gemeinschuldners gegen seinen Haftpflichtversicherer vom Konkursverwalter anerkannt worden ist, hat gegen den Haftpflichtversicherer Anspruch auf Auskunft über den Gegenstand und den Umfang des Versicherungsschutzes (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2001 - 4 U 210/00; LG Hannover, Urt. v. 22.09.2014 - 2 O 3/14).




Zur Nachrichten-Übersichtsseite