Anmerkung zu:LG Potsdam 6. Zivilkammer, Urteil vom 22.09.2017 - 6 O 166/17
Autor:Sebastian Gutt, RA und FA für Verkehrsrecht
Erscheinungsdatum:07.02.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 StVO, § 1 StVO, § 5 StVO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 3/2018 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Gutt, jurisPR-VerkR 3/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Von Haftungsquoten und Anscheinsbeweisen



Orientierungssatz zur Anmerkung

Gegen den Auffahrenden spricht nicht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins. Vielmehr sind sämtliche Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen.



A.
Problemstellung
Das LG Potsdam hat sich u.a. mit dem Anscheinsbeweis auseinandergesetzt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der berechtigte Fahrer des klägerischen Fahrzeuges fuhr auf einer Bundesstraße und wurde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h langsamer. Die dahinter fahrende Beklagte kollidierte mit dem klägerischen Fahrzeug dergestalt, dass dieses an der hinteren linken Ecke getroffen wurde sowie das Beklagtenfahrzeug in der Mitte beim vorderen Nummernschild. Die Beklagte hatte zuvor zum Überholen angesetzt.
Die Klägerin meint, der berechtigte Fahrer ihres Fahrzeugs habe seine Absicht, nach links abzubiegen, dadurch ausreichend deutlich gemacht, dass er rechtzeitig vom Gas gegangen sei und etwa 50 m vor dem Abzweig den Blinker gesetzt habe. Er habe das Fahrzeug ausrollen lassen, um nach dem Abbiegevorgang wieder Gas zu geben. Die Beklagte zu 1 habe ihn jedoch aufgrund von Unachtsamkeit übersehen und sei deswegen aufgefahren.
Die Beklagten behaupten zum Unfallhergang: Der klägerische Wagen habe sich nach dem Ortsausgang, langsamer werdend, rechtsseitig orientiert, so dass die Beklagte zu 1 ihn habe überholen wollen. Als sie sich bereits auf der Überholspur befunden habe, habe sich der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs entschlossen, links zu blinken und sei sogleich nach links abgebogen. Sie habe trotz eingeleiteter Notbremsung und dem Versuch, wieder nach rechts einzuscheren, den Zusammenstoß nicht mehr verhindern können.
Das LG Potsdam hat die Klage abgewiesen.
Ein Verschulden der Beklagten sei nicht festzustellen. Dafür streite insbesondere nicht der Beweis des ersten Anscheins. Zwar nehme die Rechtsprechung bei Auffahrunfällen an, dass der erste Anschein dafür spreche, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht habe, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand entgegen § 4 Abs. 1 StVO nicht eingehalten habe, entgegen § 1 StVO unaufmerksam gewesen sei oder entgegen § 3 Abs. 1 StVO mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren sei. Das aber setze einen „typischen“ Auffahrunfall voraus, wozu jedenfalls gehöre, dass es aus dem gleichgerichteten Verkehr derart zu einem Anstoß komme, dass bei Parallelität der Längsachsen der Fahrzeuge eine Kollision mit einer Teilüberdeckung der Stoßflächen an Heck und Front der beteiligten Fahrzeuge erfolge.
Hingegen liege kein typischer Auffahrunfall mit der Folge eines Anscheinsbeweises vor, wenn eine Eckkollision bei Schrägstellung der Längsachse des Vorausfahrenden gegeben sei. An einem typischen Auffahrunfall in diesem Sinne fehle es hier angesichts der Eckkollision, bei der die Anstoßstelle nicht auf der Rückseite des Klägerfahrzeugs liege, sondern an der linken hinteren Ecke.
Auch die Beweiserhebung habe kein Verschulden der Beklagten zu 1 ergeben. In Betracht sei insbesondere ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO gekommen. Dieser untersage ein Überholen bei unklarer Verkehrslage. Das werde aber in der weit überwiegenden Rechtsprechung nicht schon dann angenommen, wenn der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit in einer Weise verlangsame, die in Verbindung mit der Verkehrssituation und der Örtlichkeit geeignet sei, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkommen zu lassen. Hierzu gehöre vielmehr jedenfalls, dass er sich vor einer Abzweigung nach links deutlich nach links eingeordnet habe. Dies habe sich nicht aufklären lassen.
Der eventuelle Abstandsverstoß der Beklagten habe sich nicht erkennbar unfallverursachend ausgewirkt. Denn dies hätte den Zeitraum vor dem Überholen, als die Beklagte zu 1 noch hinter dem Zeugen fuhr, betroffen. Unmittelbar vor dem Zusammenstoß sei sie bereits auf der Gegenfahrbahn gewesen. Dort habe sie als Überholende gerade nicht einen Abstand halten müssen, der ihr das Anhalten hinter dem klägerischen Fahrzeug ermöglicht hätte.
Auf der anderen Seite sei nach dem Beweis des ersten Anscheins ein Verschulden des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs anzunehmen. Nach der Rechtsprechung sei eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers anzunehmen, wenn es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug gekommen sei. Der berechtigte Fahrer des klägerischen Fahrzeugs habe nicht nachweislich den Blinker rechtzeitig und deutlich betätigt. Entsprechendes gelte für sein rechtzeitiges Einordnen zur Mitte hin. Zudem sei er offenbar seiner doppelten Rückschaupflicht nicht nachgekommen.


C.
Kontext der Entscheidung
Bei einem klassischen Auffahrunfall geht man typischerweise von einem Verstoß des Auffahrenden aus, was im Wege des Anscheinsbeweis vermutet wird. Das gilt aber nicht immer.
Von einem Anscheinsbeweis kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf eine bestimmte Folge geschlossen werden und umgekehrt von einem bestimmten Ergebnis auf einen bestimmten zugrunde liegenden Ablauf (BGH, Urt. v. 03.07.1990 - VI ZR 239/89 - NZV 1990, 386) geschlossen werden kann, und zwar sowohl hinsichtlich des Ursachenzusammenhanges sowie hinsichtlich des Verschuldens (Staab, DAR 2015, 241). Ein Anscheinsbeweis wird also nur angenommen, wenn feststehende Tatsachen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Erfolgseintritt hinweisen. Es muss ein typischer Geschehensablauf feststehen, der nach der Erfahrung des Lebens den Schluss auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten rechtfertigt (BGH, Urt. v. 13.02.1996 - VI ZR 126/95 - NJW 1996, 1405; OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2003 - 9 U 70/03 - NJW-RR 2004, 172) und dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (von Pentz, ZfSch 2012, 64). Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weshalb er nur anzuwenden ist, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung dahingehend typisch ist, dass derjenige schuldhaft gehandelt hat, gegen den der Anscheinsbeweis angewendet wird (BGH, Urt. v. 13.12.2011 - VI ZR 177/10).
Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der die Grundsätze des Anscheinsbeweises eingreifen lässt, sind sämtliche bekannten Umstände eines Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH, Urt. v. 19.11.1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344; BGH, Urt. v. 19.03.1996 - VI ZR 380/94 - VersR 1996, 772; BGH, Urt. v. 04.12.2000 - II ZR 293/99 - VersR 2001, 457). Es darf nicht nur der Sachverhaltskern berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Gesamtschau des Geschehensablaufs geboten (BGH, Urt. v. 19.03.1996 - VI ZR 380/94). Ob ein Sachverhalt im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (BGH, Urt. v. 19.03.1996 - VI ZR 380/94). Dementsprechend muss bereits bei der Bestimmung des typischen Lebenssachverhalts geprüft werden, ob Anhaltspunkte für andere Ursachen als die, die der Geschädigte vorgetragen hat, bestehen (BGH, Urt. v. 19.01.2010 - VI ZR 33/09).
Derjenige, gegen den der Beweis des ersten Anscheins spricht, kann diesen „erschüttern“, denn der Anscheinsbeweis erbringt nur vorläufigen Beweis (von Pentz, ZfSch 2012, 64; Lepa, NZV 1992, 129, 131). Dies gelingt dann, wenn Umstände bewiesen sind, die einen anderen als den typischen Geschehensablauf ernstlich als möglich erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 03.07.1990 - VI ZR 239/89 - NZV 1990, 386; OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2003 - 9 U 70/03 - VersR 2005, 1303). Das bedeutet, dass der schlichte Gegenbeweis genügt (von Pentz, ZfSch 2012, 64). Konsequenz hieraus ist, dass die beweisbelastete Partei die Anspruchsvoraussetzungen dann komplett beweisen muss, sich also nicht mehr auf den Anscheinsbeweis berufen kann.
Die Voraussetzungen der Annahme des Anscheinsbeweises sah das Gericht nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht als gegeben an.
Weiter prüfte das Gericht, ob die Beklagte möglicherweise in einer unklaren Verkehrslage überholte.
Eine Verkehrslage ist unklar, wenn der Überholende unter den angegebenen Umständen nicht mit einem ungefährlichen Überholvorgang rechnen darf (KG, Beschl. v. 21.01.2010 - 12 U 50/09 - NZV 2010, 506; KG, Urt. v. 04.06.1987 - 12 U 4540/86 - NJW-RR 1987, 1251, 1252), die Verkehrslage also unübersichtlich ist und sich ihre Entwicklung nach objektiven Umständen nicht beurteilen lässt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2008 - I-1 U 175/07 - NJW-Spezial 2008, 490, 491). Die Verkehrslage ist namentlich dann unklar, wenn nicht verlässlich beurteilt werden kann, was der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs sogleich tun werde (KG, Beschl. v. 21.01.2010 - 12 U 50/09 - NZV 2010, 506, 507).
Dabei stellt aber, wie das Gericht zutreffend ausführt, die Tatsache, dass der Unfallgegner (ohne ersichtlichen Grund unüblich) langsam fuhr, noch keine unklare Verkehrslage dar (Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. § 5 StVO Rn. 27; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 5 StVO Rn. 35).
Dementsprechend konnte das Gericht auch nachvollziehbar eine Haftung der Beklagten wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verneinen.
Nicht zu beanstanden ist, dass das Gericht die volle Haftung demgegenüber bei dem berechtigten Fahrer des klägerischen Fahrzeugs sieht, nachdem es beim Linksabbiegen zum Zusammenstoß kam. Gegen den Linksabbiegenden spricht, kommt es während des Abbiegens zur Kollision, der Beweis des ersten Anscheins, dass dieser seiner doppelten Rückschaupflicht nicht nachgekommen ist (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 9 StVO Rn. 25 m.w.N.).
Etwas anderes kann unter Umständen nur gelten, wenn der Unfall sich aus Sicht des Linksabbiegers zu einem Zeitpunkt ereignet, als der Überholer nicht als solcher erkennbar war, sondern erst, nachdem der Linksabbieger seinen Abbiegevorgang begonnen hat. Nach dem Abbiegevorgang braucht jedoch der Abbieger die rückwärtige Fahrbahn nicht weiter zu beobachten (OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006 - 6 U 126/05 - Zfsch 2006, 498). Wegen der inzwischen erreichten leichten Schrägstellung ist dann eine Beobachtung der rückwärtigen Fahrbahn im Rückspiegel ohnehin nicht mehr möglich und ein fortdauernder Schulterblick würde eine Überspannung der Sorgfaltsanforderungen bedeuten (OLG Hamm, a.a.O.).
Das konnte das LG Potsdam aber nicht feststellen, so dass die Klageabweisung nicht zu beanstanden ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Eine lesenswerte Entscheidung, anhand derer man sich gut die Anforderungen an die Annahme des Beweises des ersten Anscheins vergegenwärtigen kann. Ein Auffahrunfall bedeutet nicht zugleich, dass der Auffahrende haftet. Die jeweiligen Einzelheiten sind vielmehr sorgfältig herauszuarbeiten.



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