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Anmerkung zu:OLG Hamm 11. Zivilsenat, Beschluss vom 07.08.2020 - 11 U 54/20
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:17.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 529 ZPO, § 2 StVO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verkehrssicherungspflicht für Seitenstreifen von Radwegen



Leitsatz

Ein unbefestigter Seitenstreifen neben einem 2,5 m breiten asphaltierten Radweg muss keine zum Befahren geeignete und bestimmte Bankette sein. Hat ein solcher Seitenstreifen einen Höhenunterschied von mehreren Zentimetern zur Fahrbahn, muss der Verkehrssicherungspflichtige das Niveau nicht angleichen und auch nicht vor dem Höhenunterschied warnen.



A.
Problemstellung
Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad einen Radweg und geriet auf den daneben befindlichen, rund 10 cm tiefer liegenden unbefestigten Seitenstreifen. Dabei stürzte sie und verletzte sich. Das Oberlandesgericht hatte sich insoweit mit der Frage zu befassen, ob ein schuldhafter Verstoß gegen eine der beklagten Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht unfallursächlich war.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Schadensersatz nach einem Unfall wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung in Anspruch. Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad außerhalb geschlossener Ortschaft den seitlich der Fahrbahn verlaufenden Radweg. Daneben befindet sich ein unbefestigter Seitenstreifen. Dazwischen befindet sich eine Abbruchkannte mit einem Höhenunterschied von ca. 10 cm. Die Klägerin geriet mit ihrem Fahrrad auf den Seitenstreifen, stürzte und zog sich Verletzungen zu.
Die Klage auf Ersatz ihrer unfallbedingten Schäden wurde vom Landgericht abgewiesen. Der neben dem Radweg gelegene Seitenstreifen erwecke bei verständiger Beurteilung nicht den Eindruck, es handle sich um einen Bereich, der ohne Sturzgefahr befahren werden könne, da sich zwischen Fahrbahn und Seitenstreifen erkennbar ein mehr oder minder hoher Absatz befinde. Die Annahme einer Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen, Radwege mit einer Auslaufzone zu versehen, würde die Grenze des Zumutbaren sprengen. Daher läge eine Verkehrssicherungspflichtverletzung erst dann vor, wenn die unbefestigte Bankette Gefahren berge, mit denen ein Radfahrer nicht zu rechnen brauche. Eine solche Sachlage sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn eine Abbruchkante von 10 cm berge keine höhere Gefahr als diejenige, die mit dem – beherrschbaren – Überfahren einer Bordsteinkante verbunden sei.
Die Klägerin machte unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Celle vom 22.10.1986 (9 U 28/86) geltend, entgegen dem landgerichtlichen Urteil umfasse das Verkehrsbedürfnis des Radwegebenutzers auch das vorsichtige Befahren der Bankette, da es immer wieder Situationen gebe, in denen es ein Radfahrer nicht vermeiden könne, die asphaltierte Fahrbahn zu verlassen. Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Seitenstreifen des Radwegs erkennbar nicht als Sicherheitszone ausgebildet sei. Die Bankette sei durchaus befestigt, liege aber gefährlich tief. Durch die vorhandene Vegetation sei der Höhenunterschied nur schwer erkennbar. Die vorliegende Verkehrssituation sei nicht mit einem Radweg vergleichbar, der durch einen Bordstein begrenzt werde, da ein Radfahrer in diesem Fall nicht dazu verleitet werde, auf den Radweg zurückfahren zu wollen. Der vorliegend vorhandene abrupte Absatz zwischen Radweg und Seitenstreifen stelle eine nicht erkennbare Gefahrensituation dar. Deswegen hätte die Beklagte entweder für ein gleichförmiges Niveau oder für eine Kenntlichmachung der Gefahrenstelle sorgen müssen.
Das OLG Hamm hat im Nachgang zu dem Hinweisbeschluss vom 10.06.2020 die gegen das landgerichtliche Urteil gerichtete Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.
Das Landgericht habe die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Unstreitig sei die Beklagte Trägerin der Straßenbaulast für den Radweg. Daher treffe sie die Pflicht, den Radweg in einem hinreichend sicheren Zustand zu erhalten und in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Herbeiführung und Erhaltung eines für die Benutzer hinreichend sicheren Zustandes erforderlich seien. Hierbei sei keine absolute Gefahrlosigkeit herzustellen. Denn dies sei mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen. Vielmehr müsse sich der Straßenbenutzer grundsätzlich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbiete. Demgegenüber sei es Sache des Verkehrssicherungspflichtigen, alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lasse, nicht erkennbar seien und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (OLG Hamm, Beschl. v. 02.06.2017 - 11 U 76/16; OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1998 - 9 U 7/98; OLG Hamm, Urt. v. 11.12.1992 - 9 U 82/92; OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.07.2007 - 4 U 64/07).
Das Landgericht habe zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt habe. Die gegenteilige Annahme der Klägerin überspanne die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen. Insbesondere könne sich die Klägerin zur Begründung ihrer Ansicht, die Beklagte hätte entweder für ein gleichförmiges Niveau des an den Radweg grenzenden Geländes oder für eine Kenntlichmachung der Gefahrenstelle sorgen müssen, nicht mit Erfolg auf das Urteil des OLG Celle vom 22.10.1986 (9 U 28/86) stützen, da dort anders gestaltete örtliche Gegebenheiten zu beurteilen waren. Dort war der Radweg mit einem unbefestigten Seitenstreifen versehen, von dem der Benutzer des Radwegs offenkundig annehmen durfte, es handle sich um eine Bankette, die für Ausweichmanöver bei langsamer und vorsichtiger Fahrweise gedacht und geeignet sei. Die hier zu beurteilende Situation gestalte sich grundlegend anders. Zwar grenze an den von der Beklagten angelegten Radweg unbefestigtes Gelände an. Dennoch stelle nicht jegliches rechts neben der Fahrbahn gelegenes Gelände eine Bankette im straßenrechtlichen Sinne dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.08.2019 - 11 U 47/19; OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.07.2007 - 4 U 64/07). Unter der Bankette bzw. dem Seitenstreifen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO sei nur der neben der eigentlichen Fahrbahn verlaufende, mehr oder weniger befestigte befahrbare Randstreifen des Straßenkörpers zu verstehen, der zwar nicht dem grundsätzlichen Befahren, aber zum Ausnutzen der vollen Fahrbahnbreite und dem vorsichtigen und langsamen Ausweichen zu dienen bestimmt sei (OLG Hamm, Beschl. v. 21.08.2019 - 11 U 47/19). An die vom Landgericht getroffene Feststellung, dass im vorliegenden Fall das an den Radweg grenzende Gelände bei verständiger Beurteilung durch den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer nicht den Eindruck erwecke, es handle sich um eine Bankette, die befahren werden könne, sei der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Soweit die Klägerin geltend mache, es handle sich bei dem angrenzenden Gelände um eine „durchaus befestigte“ Bankette, begründe dieses Behaupten keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der landgerichtlichen Feststellungen. Die zur Akte gereichten Fotos lassen eindeutig erkennen, dass der Radweg nicht nur deutlich höher als das umliegende Gelände liege, sondern auch, dass das an den Asphalt angrenzende Gelände, bestehend aus unbefestigtem Erdreich mit vereinzeltem Grasbewuchs, erkennbar nicht dazu gedacht sei, mit dem Rad befahren oder für Ausweichmanöver genutzt zu werden. Da das an den Radweg angrenzende Gelände nicht als Bankette bestimmt war, fänden die für Banketten geltenden Verkehrssicherungspflichten im vorliegenden Fall keine Anwendung.
Die Beklagte habe die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht auch nicht deshalb verletzt, weil sie den Radweg im Bereich der behaupteten Unfallstelle nicht mit einer befahrbaren Bankette versehen habe. Eine Verkehrssicherungspflicht, die es dem Straßenbaulastträger auferlegen würde, Radwege mit gefahrlosen Auslaufzonen zu versehen, würde für den Straßenbaulastträger die Grenze des Zumutbaren übersteigen, da er erhebliche finanzielle und personelle Mittel zur Anlage und Unterhaltung der Seitenstreifen aufwenden müsste (ebenso OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.07.2007 - 4 U 64/07). Dem stehe gegenüber, dass das Gefahrenpotential des unbefestigt gebliebenen Seitenbereichs aufgrund der auf Radwegen gefahrenen Geschwindigkeiten, die prinzipiell ein vorausschauendes Verhalten ermöglichen, überschaubar bleibe und sich im konkreten Fall schon aufgrund der Anlage des asphaltierten Radwegs mit einer Breite von 2,5 m bei Einhaltung der gebotenen Eigensorgfalt und Aufmerksamkeit kaum die Notwendigkeit ergeben werde, den Radweg zu verlassen. Für den Fall, dass der Benutzer dennoch aufgrund einer Gefahrensituation den Radweg verlassen müsse, erweise sich der vorhandene Höhenversatz als beherrschbar. Das Passieren einer Kante von bis zu 10 cm stelle für einen Radfahrer ein alltägliches Fahrmanöver dar, von dem zu erwarten sei, dass er es beherrsche. Insoweit trage der vom Landgericht angestellte Vergleich mit dem Fall, das der Radweg seitlich durch eine Bordsteinkante begrenzt werde.
Schließlich habe die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht auch nicht deshalb verletzt, weil sie nicht auf den Höhenunterschied zwischen Fahrbahn und dem angrenzenden Gelände hingewiesen oder für eine Absturzsicherung gesorgt habe. Dass das angrenzende Gelände nicht zum Befahren mit dem Rad geeignet war, sei mit beiläufigem Blick für den durchschnittlichen Benutzer des Radwegs erkennbar gewesen, so dass dieser bei Waltenlassen der gebotenen Eigensorgfalt hinreichend vor den mit einem Verlassen des Radwegs verbundenen Gefahren gewarnt gewesen sei.
Ergänzend weist das OLG Hamm darauf hin, dass die Erkennbarkeit des Höhenunterschiedes auch nicht für den Fall herrschender Dunkelheit anders zu beurteilen sei. Für Radfahrer gelte das Sichtfahrgebot (OLG Hamm, Urt. v. 09.11.2001 - 9 U 252/98). Soweit für die Klägerin das an den Radweg angrenzende Gelände wegen der herrschenden Lichtverhältnisse nicht erkennbar gewesen sei, habe sie nicht darauf vertrauen dürfen, den Radweg gefahrlos verlassen zu können (OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1998 - 9 U 7/98).


C.
Kontext der Entscheidung
Die Klägerin stürzte mit Ihrem Fahrrad beim Überfahren des Übergangs zwischen einem asphaltierten Radweg und einem unbefestigten, etwa 10 cm tiefer liegenden Seitenstreifen. Sie nahm daher wegen ihrer unfallbedingten Schäden die beklagte Stadt als verkehrssicherungspflichtigen Träger der Straßenbaulast nach § 47 Abs. 1 StrWG NRW in Anspruch. Die Straßenbaulast umfasst nach § 9 Abs. 1 StrWG NRW alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben. Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind nach § 9 Abs. 2 StrWG NRW auch die allgemein anerkannten Regeln der Technik, der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs angemessen zu berücksichtigen. Dementsprechend trifft den Träger der Straßenbaulast die Pflicht, geeignete und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, die zur Herbeiführung und Erhaltung eines hinreichend sicheren Zustandes der Verkehrsfläche erforderlich sind (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2020 - 11 U 101/20). Korrespondierend mit dem klägerischen Vortrag hat das Oberlandesgericht die Frage des Verstoßes gegen eine Verkehrssicherungspflicht unter drei Aspekten geprüft:
1. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil es sich bei dem Gelände neben dem Radweg nicht um einen unbefestigten Seitenstreifen, sondern um eine Bankette handelt: Die Klägerin berief sich dazu auf das Urteil des OLG Celle vom 22.10.1986 (9 U 28/86). Dort war der Radweg ebenfalls mit einem unbefestigten Seitenstreifen versehen. Nutzer des Radweges konnten jedoch aufgrund des Erscheinungsbildes davon ausgehen, dass es sich um eine befahrbare Bankette auf gleicher Ebene handelt. Wegen des dichten Grasbewuchses war nicht erkennbar, dass es sich lediglich um einen Seitenstreifen mit Vertiefungen von ca. 10 cm handelt. Eine Bankette im straßenrechtlichen Sinn ist nur der unmittelbar an die Fahrbahn angrenzende Teil der Straßenkrone, der nicht dem Verkehr dient, aber als befestigter oder unbefestigter Teil der Straße grundsätzlich noch befahrbar und begehbar ist. Dazu zählen aber dementsprechend keine unbefestigten Grünflächen, die als Seitenstreifen nicht mehr zu Verkehrsfläche zählen (vgl. auch VwV-StVO zu § 2 StVO). Das Landgericht hatte vorliegend bereits erstinstanzlich festgestellt, dass die an den Radweg grenzende Grünfläche nicht als eine Verkehrsfläche zum gefahrlosen Befahren durch Radfahrer geeignet ist. Es handelt sich hier also nicht um eine Bankette im straßenrechtlichen Sinn, so dass die für Banketten geltenden Verkehrssicherungspflichten nicht anwendbar sind.
2. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen fehlender Ausstattung des Radwegs mit einer befahrbaren Bankette: Es besteht keine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, an Radwegen durchgehend für befestigte Auslaufzonen zu sorgen. Dies würde die Grenze des Zumutbaren übersteigen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.07.2007 - 4 U 64/07). Der BGH hat mit Beschluss vom 27.01.2005 (III ZR 176/04) insoweit herausgestellt, es liege auf der Hand, dass Abbruchkanten in unterschiedlicher Höhe zur Fahrbahn bestehen können, die es schon für sich betrachtet erschwerten, ein von der Fahrbahn mit den Außenrädern abgekommenes Fahrzeugs wieder ohne weiteres auf die Fahrbahn zurückzulenken. Stelle sich die Situation nicht so dar, dass der Seitenstreifen ebenso wie die Fahrbahn befestigt erscheine, könne sich der Fahrzeugführer nicht darauf einstellen, diese ebenso leicht und mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren zu können. Diese auf der tatsächlichen Ebene liegende Einschätzung kann dahingehend übertragen werden, dass Radfahrer aufgrund der fehlenden Befestigung des Seitenstreifens mit Abbruchkanten zum angrenzenden Gelände rechnen müssen und nicht darauf vertrauen dürfen, den asphaltierten Bereich gefahrlos überfahren zu können (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.07.2007 - 4 U 64/07). Es ist eingängig und nachvollziehbar, dass das Überfahren der Kante mit einem Fahrrad auf einem Radweg (hier immerhin 2,5 m breit) einerseits mit gehöriger Aufmerksamkeit und vorausschauender Fahrweise vermieden werden. Andererseits ist ein Höhenunterschied von lediglich 10 cm auch für einen Radfahrer durchaus noch beherrschbar, so dass auch unter diesem Aspekt die zwingende Anlage einer befahrbaren Bankette durch den Träger der Straßenbaulast nicht geboten, sondern eher unverhältnismäßig erscheint (entsprechend auch OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2020 - 11 U 101/20 bei einem Radfahrer, der einen asphaltierten Wirtschaftsweg befuhr und auf einen 10-15 cm tieferliegenden Seitenstreifen geriet und stürzte).
3. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil nicht auf den Höhenunterschied zwischen Radweg und Seitenstreifen hingewiesen oder entsprechende Absicherungen installiert wurden: Dass der Seitenstreifen vorliegend nicht zum Befahren mit einem Fahrrad geeignet war, war entsprechend der tatsächlichen Feststellung in der ersten Instanz für einen durchschnittlichen Benutzer bereits auf den ersten Blick erkennbar, so dass zusätzliche Hinweisschilder nicht erforderlich sind. Unabhängig davon gilt auch für radfahrende Verkehrsteilnehmer grundsätzlich das Sichtfahrgebot – auch bei Dunkelheit. Soweit Fahrräder teilweise nur mit schwacher Beleuchtung ausgestattet sind, ändert dies an der gebotenen Eigensorgfalt nichts (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.11.2001 - 9 U 252/98).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Radfahrer müssen ihre eigenen Sicherheitsbelange dem tatsächlichen Zustand öffentlicher Radwege durch entsprechend vorsichtige Fahrweise anpassen. Ein unbefestigter Seitenstreifen neben einem asphaltierten Radweg muss keine befahrbare Bankette sein. Auch wenn ein solcher Seitenstreifen eine Höhendifferenz von ca. 10 Zentimetern zum Radweg hat, ist der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast nicht verpflichtet, die Differenz anzugleichen oder davor mit entsprechender Beschilderung zu warnen, denn der Radfahrer darf nicht auf ein gleichhohes Niveau zwischen den beiden Bereichen vertrauen.




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