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Anmerkung zu:LG Stendal 3. Zivilkammer, Urteil vom 26.02.2020 - 23 O 86/19
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:17.03.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 249 BGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Fiktive und konkrete Schadensabrechnung sowie Nutzungsentschädigung bei Pkw in Drittnutzung



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten nach einem Gutachten und die konkrete Abrechnung einer Nachreparatur gemäß Werkstattrechnung sind wegen Vermischung von fiktiver und konkreter Abrechnung des Schadens unzulässig.
2. Der Eigentümer eines Pkws hat keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für dessen reparaturbedingten Ausfall, wenn er den Pkw ohne eigene Vermögensaufwendungen dauerhaft einem Dritten zur Nutzung überlässt.



A.
Problemstellung
Das LG Stendal hatte sich zum einen mit der Frage zu befassen, ob bei einem auf Basis fiktiver Reparaturkosten abgerechneten Fahrzeugschaden zusätzlich noch die konkret angefallenen Kosten einer Nachreparatur geltend gemacht werden können. Zum anderen hatte das Landgericht darüber zu entscheiden, ob der Eigentümer eines Fahrzeugs Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung hat, wenn er das Fahrzeug dauerhaft einem Dritten überlässt, der auch die laufenden Unterhaltskosten trägt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Bei voller Haftung dem Grunde nach streiten die Parteien um restliche Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall. Streit besteht noch zum Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung sowie weiter gehende konkreter Reparaturkosten. Gegenüber der Beklagten teilte der Kläger seine Schadensersatzberechtigung und den Umstand mit, den Schaden nicht vorfinanzieren zu können. Er beauftragte die Einholung eines Gutachtens zur Schadensfeststellung und machte zunächst fiktive Schadensersatzansprüche auf Basis des Gutachtens geltend und veranlasste nachfolgend die Reparatur. Die Beklagte regulierte auf der Grundlage der sachverständigen Feststellungen. Der Kläger meint, ihm stünden eine Nutzungsausfallentschädigung und weiter gehende Reparaturkosten zu. Aufgrund der tatsächlich durchgeführten Reparatur sei eine weitere Reparaturnotwendigkeit festgestellt worden. Die dahingehende Nachreparatur sei später erfolgt und habe Kosten i.H.v. 965,15 Euro verursacht. Diesen Betrag habe der Beklagte gleichfalls zu ersetzen, da die Reparaturnotwendigkeit aufgrund des Unfalls eingetreten sei und schon bei Erstellung des Sachverständigengutachtens vorgelegen habe. Unter der dahingehenden Voraussetzung werde hier weiter fiktiv abgerechnet, so dass eine Verquickung zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung nicht gegeben sei. Der Pkw sei unfallbedingt nicht fahrbereit gewesen. Vom Unfalltag bis zur Fertigstellung ergebe sich für 60 Tage ein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung (119 Euro/Tag, insgesamt 7.140 Euro). Eine Überlassung des Pkw an einen Dritten beeinträchtige den Anspruch insoweit nicht, zumal hier eine entgeltliche Überlassung schon nicht gegeben sei.
Die Beklagte bestreitet eine weitere Reparaturnotwendigkeit und meint, die weiter gehenden Reparaturkosten könne der Kläger nicht einfordern, weil hier fiktiv abgerechnet worden sei. Mit den dahingehend nunmehr geforderten Reparaturkosten verquicke der Kläger eine tatsächliche und fiktive Abrechnung, was nicht zulässig sei. Nutzungsausfall sei nicht geschuldet, da der Pkw zur dauernden Nutzung an den Zeugen B. überlassen worden sei, der auch die laufenden Kosten zu tragen habe. Insoweit sei in Person des Klägers weder von einem Nutzungswillen noch einer Nutzungsmöglichkeit auszugehen. Da dem Kläger hier auch keine Mieteinnahmen entgangen seien, liege keine „fühlbare“ vermögenserhebliche Entbehrung vor.
Das LG Stendal hat die zulässige Klage abgewiesen.
Aufgrund des Unfallereignisses habe der Kläger hier in Bezug auf die Beschädigung seines Eigentums (Pkw) einen Schadensersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 1 BGB. Danach sei die Vermögenslage wiederherzustellen, die bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Bei Beschädigung einer Sache erstrecke sich der Schadensersatzanspruch nach § 249 Abs. 2 BGB auf die Wiederherstellungskosten. Dies habe im konkreten Fall die Reparaturkosten betroffen. Den dahingehenden Schaden könne der Geschädigte fiktiv aufgrund sachverständiger Feststellungen geltend machen, so wie es der Kläger getan habe. Mit der Klage mache er hier weiter gehende konkret entstandene Nachreparaturkosten geltend. An einer fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten halte der Kläger dagegen fest, wobei unstreitig eine Reparatur des Pkw stattgefunden habe. Ein derartiges Vorgehen sei unzulässig. Der Geschädigte eines Fahrzeugschadens habe bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechne. Bei fiktiver Abrechnung sei der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Entscheide sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, seien die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten nicht (zusätzlich) erstattungsfähig. Er müsse sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung sei insoweit unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2007 - VI ZR 146/16).
Unter der vorgenannten Voraussetzung verfange die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung (BGH, Urt. v. 17.10.2006 - VI ZR 249/05) schon nicht, zumal es dahingehend auch um die Abgrenzung zwischen den zwei Arten einer Naturalrestitution gegangen sei. Vielmehr ergebe sich auch aus dieser Entscheidung, dass die fiktive oder konkrete Schadensberechnung, bei der es sich lediglich um Abrechnungsmodalitäten handele, nicht miteinander vermengt werden dürfen.
Unter der vorgenannten Voraussetzung gehe auch die Argumentation des Klägers fehl, der dahingehende Schaden sei allerdings durch den Unfall verursacht und bei Ermittlung der fiktiven Reparaturkosten schon gegeben gewesen. Dies mag hier – weil streitig – offenbleiben, da dies für die Frage der Abrechnungsmodalität unerheblich sei.
Der Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Pkw einbüße, habe nach ständiger Rechtsprechung einen Schadensersatzanspruch in Form einer Nutzungsentschädigung. Voraussetzung eines derartigen Anspruchs sei ein Verlust der Gebrauchsmöglichkeit sowie eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung, wobei Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit gegeben sein müsse. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfe dabei die Subjektbezogenheit des Schadens nicht vernachlässigt werden. Unter den dahingehenden Voraussetzungen bejahe der BGH die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung auch dann, wenn das beschädigte Fahrzeug durch Familienangehörige gefahren werde und dies der Zweck der Anschaffung gewesen sei. Begründet werde dies damit, dass der Eigentümer bei einer solchen Fallgestaltung persönlich durch die Beschädigung seines Wagens einen Schaden erlitten habe, weil für ihn während der Reparaturzeit die von ihm beabsichtigte und durch Vermögensaufwendungen erkaufte Nutzungsmöglichkeit des eigenen Fahrzeugs entfalle (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1973 - VI ZR 96/72).
Diese Voraussetzungen liegen hier nach den vorgelegten Unterlagen nicht vor. Danach sei davon auszugehen, dass die Finanzierungskosten zur Anschaffung des Fahrzeuges durch den Zeugen B. erbracht wurden und erbracht werden, der im Übrigen auch sämtliche mit dem Betrieb des Pkw verbundenen Kosten trage. Unter den vorgenannten Voraussetzungen liegt nach Auffassung des Landgerichts in der hier gegebenen Konstellation ein fühlbarer Entzug der Gebrauchsmöglichkeit schon nicht vor. Weiter gehend ermangele es jedoch auch an einem Nutzungswillen, wofür entscheidend die individuellen Gebrauchsgewohnheiten und -absichten seien. Fühlbar sei deshalb die Nutzungsbeeinträchtigung immer, wenn der Wagen während der Reparaturzeit nicht zu dem mit seiner Anschaffung verfolgten Zweck Dienste leisten könne. Auch die Möglichkeit, das Fahrzeug anderen Personen zur Verfügung zu stellen, werde nach der allgemeinen Lebenserfahrung von den Gebrauchsmöglichkeiten eines Fahrzeugs erfasst, so dass mit der vorgenannten Entscheidung der BGH einen Nutzungsausfallschaden auch bejaht, wenn der Eigentümer den Wagen dadurch nutzte, dass er ihn einem Dritten ohne Entgelt verlieh oder aus bloßer Gefälligkeit hatte überlassen wollen. Soweit der Kläger genau auf diese Fallgestaltung abgestellt habe, verhelfe dies unter den vorgenannten Voraussetzungen dem geltend gemachten Anspruch jedoch nicht zum Erfolg, da ein Nutzungswille unter dem Gesichtspunkt der „Anschaffungsmodalitäten“ hier gerade nicht bestanden habe. Vielmehr ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen, dass der Kläger selbst mit der „Nutzung des Fahrzeuges nichts zu tun haben wollte“, sondern unter Finanzierungsgesichtspunkten das Fahrzeug erworben habe, um es alsdann zur ständigen Benutzung dem Zeugen B. zu überlassen. Eine Subjektbezogenheit des Schadens vermag das LG Stendal unter der dahingehenden Voraussetzung nicht zu bejahen.


C.
Kontext der Entscheidung
Ein Geschädigter kann seinen Fahrzeugschaden unproblematisch zunächst fiktiv nach dem Gutachten (netto) abrechnen und dann – auch ohne entsprechenden Vorbehalt – nach Durchführung der Reparatur konkret auf der Basis der Werkstattrechnung (brutto) abrechnen. Dieser nachträgliche Wechsel der Abrechnungsart ist zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2011 - VI ZR 17/11 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 25/2011 Anm. 1 und BGH, Urt. v. 17.10.2006 - VI ZR 249/05). Es handelt sich dabei nicht um eine unzulässige Mischung aus fiktiver und konkreter Abrechnung. Das hat der Kläger vorliegend aber gerade nicht gewollt – offenbar aus guten wirtschaftlichen Gründen. Obwohl sein Fahrzeug unstreitig repariert wurde, hält er an der fiktiven Abrechnung der ursprünglichen Reparaturkosten fest und möchte nur die weiteren Kosten der Nachreparatur für einen weiter gehenden Schaden konkret nach der vorgelegten Rechnung abrechnen. Darin liegt jedoch eine unzulässige Vermischung einer fiktiven und konkreten Abrechnung, die nach gefestigter Rechtsprechung nicht statthaft ist. Diese „Rosinentheorie“ verstößt auch gegen das schadenrechtliche Bereicherungsverbot. Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2017 - VI ZR 146/16; BGH, Urt. v. 15.07.2003 - VI ZR 361/02 - VersR 2004, 1575; BGH, Urt. v. 13.09.2016 - VI ZR 654/15; BGH, Urt. v. 03.12.2013 - VI ZR 24/13 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 1; BGH, Urt. v. 17.10.2006 - VI ZR 249/05 und BGH, Urt. v. 30.05.2006 - VI ZR 174/05).
Die Nutzungsmöglichkeit eines privaten Kraftfahrzeugs zur Befriedigung des individuellen Mobilitätsbedarfs hat einen wirtschaftlichen Wert, so dass bei einem unfallbedingten Verlust der Gebrauchsmöglichkeit grundsätzlich eine Ausfallentschädigung verlangt werden kann (st. Rspr. seit BGH, Urt. v. 30.09.1963 - III ZR 137/62). Ein Nutzungsausfall ist typischer, aber nicht notwendiger Teil des Fahrzeugschadens, der im Unfallzeitpunkt weder dem Grunde noch seiner Höhe nach fixiert ist. Der Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung hängt vielmehr davon ab, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich nutzen wollte und konnte (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 10.03.2009 - VI ZR 211/08; BGH, Urt. v. 23.03.1976 - VI ZR 41/74 und OLG Braunschweig, Urt. v. 27.07.2010 - 7 U 51/08). Auch hier gelten die Grundsätze einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung. Das Fahrzeug muss vom Geschädigten tatsächlich entbehrt werden, was zu einer spürbaren Beeinträchtigung führt. Das erkennende Gericht weist dementsprechend zutreffend darauf hin, dass der Kläger zwar Eigentümer des Fahrzeugs ist, dieses aber nicht nur gelegentlich, sondern dauerhaft dem Zeugen B zur Nutzung überlassen hat und der Zeuge auch sämtliche laufenden Kosten des Fahrzeugs trägt, so dass seitens des Klägers weder ein Nutzungswille noch eine Nutzungsmöglichkeit festzustellen ist. Der Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung scheidet somit zutreffend aus.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Geschädigte ist an eine zunächst gewählte fiktive Abrechnung des Schadens nicht gebunden, so dass er nach erfolgter Reparatur noch zur konkreten Schadensabrechnung wechseln kann. Eine Kombination oder Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist allerdings unzulässig. Dementsprechend kommen eine fiktive Abrechnung des Fahrzeugschadens nach Gutachten und eine konkrete Abrechung einer Nachreparatur wegen einer Schadenausweitung gemäß Werkstattrechnung nicht in Betracht.
Wenn der Eigentümer eines Pkw diesen ohne eigene Vermögensaufwendungen dauerhaft einem Dritten zur Nutzung überlässt, hat er keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für dessen reparaturbedingten Ausfall nach einem Unfall. Insoweit fehlt es an der Nutzungsmöglichkeit und insbesondere auch am Nutzungswillen.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Der Unfallschaden an dem klägerischen Fahrzeug wurde in Deutschland durch einen Lkw mit ausländischer Zulassung verursacht. Das „Grüne Karte System“ (The International Motor Insurance Card System) ermöglicht es, Ansprüche nicht nur gegen den ausländischen Verursacher und dessen ausländischen Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer zu richten, sondern in Deutschland direkt gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V., wenn der Verein die Pflichten des Haftpflichtversicherers übernommen hat. Mit wenigen Ausnahmen besteht insoweit allein auf der Grundlage des amtlichen Kennzeichens in 47 europäischen und angrenzenden Ländern Deckungsschutz für Deutschland (§ 8a PflVGAusl). Wie vorliegend, beauftragt das Grüne Karte Büro im Wege der Regulierungshilfe dann einen in Deutschland ansässigen Versicherer mit der Abwicklung der Schadensregulierung, wenn es eintrittspflichtig und somit passivlegitimiert ist. Dementsprechend wurde vorliegend auch die deutsche C-Versicherung mit der Regulierung des durch den Lkw an dem klägerischen Pkw verursachten Schaden beauftragt.




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