Anmerkung zu:LG Arnsberg 3. Zivilkammer, Urteil vom 02.08.2017 - 3 S 198/16
Autor:Gregor H. Burmann, RA, FA für Arbeitsrecht, FA für Verkehrsrecht und Mediator (DAA)
Erscheinungsdatum:04.04.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 StVO, § 286 ZPO, § 529 ZPO, § 17 StVG, § 14 StVO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 7/2018 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Burmann, jurisPR-VerkR 7/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit der geöffneten Fahrertür eines parkenden Kraftfahrzeugs



Orientierungssätze

1. Bei grob fahrlässigem Verhalten durch zu nahes Heranfahren an einen Pkw, der am rechten Fahrbahnrand auf einem dafür vorgesehenen Parkplatz steht und dessen Fahrertür geöffnet ist, und das nicht rechtzeitige Reagieren auf die von der geöffneten Tür ausgehenden Signalwirkung, ist im Kollisionsfall eine Haftungsquote von 80% zu 20% zu Lasten des Vorbeifahrenden angemessen (Anschluss OLG Bremen, 29.05.2008 - 2 U 19/08 - MDR 2008, 1096).
2. Der Unfall hat sich bei dem Betrieb der beteiligten Fahrzeuge ereignet, auch wenn das stehende Fahrzeug bereits geparkt war. Parkende Kraftfahrzeuge sind in Betrieb, solange sie den Verkehr irgendwie beeinflussen können (Anschluss OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - I-1 U 149/11 - Schaden-Praxis 2012, 407).



A.
Problemstellung
Problematisch waren die Haftungsverteilung beim Zusammenstoß mit einem parkenden Kraftfahrzeug mit geöffneter Fahrzeugtür, die fiktive Schadensabrechnung, die UPE-Aufschläge/Verbringungskosten und die Höhe der Unkostenpauschale.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte PKW der Beklagten zu 1) stand auf einem der dafür vorgesehenen Parkplätze am rechten Fahrbahnrand. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug an dem geparkten Fahrzeug der Beklagten zu 1) vorbei. Hierbei kam es zu dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger gegen die geöffnete Tür des Beklagten-PKW gefahren ist. Insoweit war zwischen den Parteien umstritten, ob die Beklagte zu 1) die Fahrzeugtür geöffnet und diese gegen den PKW des Klägers geschlagen hat (so die Behauptung des Klägers) oder ob die Tür bereits geöffnet war und der Kläger gegen die geöffnete Tür des Beklagten-PKW gefahren ist (so die Behauptung der Beklagten). Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte zu 1) habe gegen § 1 StVO verstoßen. Zudem spreche ein Anscheinsbeweis gegen sie. Die Beklagten haben behauptet, dass die Beklagte zu 1) ihren Sohn aus dem Auto habe holen wollen, der im Kindersitz angeschnallt gewesen sei. Sie habe sich zuvor dahingehend umgeschaut, ob ein Türöffnen gefahrlos möglich gewesen sei. Sie habe sich dann nach innen in das Fahrzeug gebeugt und es sei dann plötzlich zu dem Anstoß gekommen. Der Kläger sei mit einem zu geringen Abstand an dem PKW der Beklagten zu 1) vorbeigefahren. Da das klägerische Fahrzeug vorne rechts beschädigt worden sei, sei bewiesen, dass die Tür offen gewesen sei und nicht gegen das vorbeifahrende Fahrzeug geschlagen worden sei. Dem Kläger sei ein Verstoß gegen den § 1 Abs. 2, 6 StVO vorzuwerfen. Er sei für den Unfall allein verantwortlich.
Das Amtsgericht hatte nach Zeugenvernehmung sowie Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und Ergänzungsgutachtens die Klage abgewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Beklagte zu 1) sich bereits in das Auto gebeugt habe und mit dem Entsichern des Kindersitzes und Abschnallen des Kindes beschäftigt gewesen sei. Die Tür sei lediglich mit einem Öffnungswinkel von ca. 40 bis 45 Grad geöffnet gewesen, als der Kläger vorbeigefahren sei. Die Tür sei hierbei schon so lange geöffnet gewesen, dass ein oder zwei Autos an dem PKW vorbeigefahren wären. Der Kläger habe die Tür zu spät wahrgenommen und eine Vollbremsung gemacht, als er die geöffnete Tür dann zu spät wahrgenommen habe. Ein Anscheinsbeweis zulasten der Beklagten könne nicht angenommen werden. Dieser sei durch die Beweisaufnahme entkräftet. Das Sachverständigengutachten habe letztlich keine Klärung gebracht, da danach beide Darstellungen der Parteien möglich gewesen wären. Das Gericht ist letztlich der Aussage des Zeugen B gefolgt, der bekundet hat, dass er die hintere linke Tür teilweise offen wahrgenommen und die Beklagte zu 1) in das Fahrzeug gebeugt gesehen habe. Dieser habe zudem angegeben, dass bereits zwei Autos an dem PKW vorbeigefahren seien. Die Aussage des Zeugen J sei demgegenüber unergiebig, da er den Unfall erst gesehen habe, als dieser schon passiert gewesen sei.
Gegen dieses Urteil wendet der Kläger sich mit seiner Berufung und begehrt die erstinstanzlich beantragte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung. Mit seiner Berufungsbegründung trägt er vor, dass das Amtsgericht unzutreffend von einer Haftungsquote von 100% ausgegangen sei. Das Amtsgericht habe insbesondere nicht hinreichend den Anscheinsbeweis, der für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Türöffners spreche, berücksichtigt. Der Beklagtenseite habe oblegen nachzuweisen, dass die Tür des Fahrzeugs der Beklagten längere Zeit offengestanden habe und der Kläger aus Unachtsamkeit gegen die bereits einige Zeit offenstehende Tür gefahren sei. Der Sachverständige sei ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass das Fahrzeug des Klägers im Zeitpunkt der Kollision bereits stark verzögert wurde. Damit lasse sich nach den Ausführungen des Sachverständigen die Angabe des Klägers, dass er durch eine Vollbremsung versucht habe, die Kollision zu vermeiden, bestätigen. Das Gericht habe auch die Zeugenaussage des Zeugen B nur unvollständig in das Urteil mit einbezogen. Dieser habe die Kollision selbst nicht gesehen, sondern nur einen Knall wahrgenommen. Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen und verteidigen das angefochtene Urteil.
Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Das Landgericht stellt fest, dass sich der Unfall beim Betrieb der beteiligten Kraftfahrzeuge ereignet habe. Parkende Fahrzeuge seien im Betrieb, solange sie den Verkehr irgendwie beeinflussen könnten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2012 - I-1 U 149/11). Das Unfallereignis sei für keinen der beiden Kraftfahrzeugführer unabwendbar i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG gewesen. Unabwendbar sei ein Ereignis, dass durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden könne. Abzustellen sei insoweit auf das Verhalten des sog. „Idealfahrers“ (König in: Hentschel/König/Dauer, 43. Aufl., § 17 StVG, Rn. 22). Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher die Kollision verhindert hätte. Dies gelte auch für die Beklagte zu 1).
Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie deren Umfang hingen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG bzw. nach § 254 Abs. 1 BGB von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden sei. Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge sei aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt hätten. In erster Linie sei hierbei das Maß der Verursachung von Belang, indem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen hätten; das beiderseitige Verschulden sei nur ein Faktor der Abwägung (OLG Hamm, Urt. v. 11.09.2012 - I 9 U 32/12 Rn. 13).
Das Landgericht ist an die Feststellungen des Amtsgerichts hinsichtlich des Unfallherganges gebunden (§ 529 ZPO). Die Berufung habe keine konkreten Anhaltspunkte aufgezeigt, aus denen sich Zweifel an der Beweiswürdigung ergeben könnten. Das Amtsgericht habe die Beweise zutreffend gewürdigt, insbesondere die Aussage des Zeugen B. Soweit die Berufung anführe, der Zeuge habe den Unfall nicht gesehen und die Aussage sei deshalb unergiebig, sei dem nicht zu folgen. Der Zeuge habe eindeutig beschrieben, dass die Tür bereits geöffnet gewesen sei und die Beklagte zu 1) sich in das Fahrzeug gebeugt habe. Dass der Zeuge letztlich die tatsächliche Kollision nur gehört und nicht gesehen habe, stehe der Glaubhaftigkeit seiner Aussage nicht entgegen. Das Amtsgericht habe auch diesen Umstand erkannt und in seine Beweiswürdigung mit einbezogen. Inwieweit das Sachverständigengutachten falsch bzw. nicht ausreichend gewürdigt worden sei, ergebe sich aus der Berufungsbegründung nicht. Nach dem Gutachten stehe fest, dass der Kläger gegen die bereits geöffnete Tür des ordnungsgemäß am Fahrbahnrand geparkten PKW der Beklagten zu 1) gestoßen sei. Die Beklagte zu 1) war dabei in einem Winkel von 40 bis 45 Grad, mithin nicht voll geöffnet und ragte ca. 50 bis 60 cm in die Straße hinein.
Der Beklagten zu 1) sei ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO vorzuwerfen. Der Ein- bzw. Aussteigende müssten das Vorrecht des fließenden Verkehrs beachten (BGH, Urt. v. 06.10.2009 - VI ZR 316/08 - NJW 2009, 3791). Wer aussteigen will, müsse deshalb den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten und dürfe die Wagentür erst dann öffnen, wenn er sicher sein könne, dass er keinen von rückwärts oder von vorn Kommenden gefährde. Diese Sorgfaltsanforderungen gelten für die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigevorgangs, mithin für alle Vorgänge, die in einem unmittelbar zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen. Nach diesen Grundsätzen spreche – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts – ein Anscheinsbeweis gegen die Beklagten. Werde beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- bzw. Aussteigenden (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.1999 - 13 U 45/99 - NZV 2000, 209).
Die Beklagten hätten diesen Anscheinsbeweis nicht widerlegt. Nach dem Gutachten des Sachverständigen erschienen beide vorgetragenen Varianten plausibel und gleich wahrscheinlich, sodass danach der Anscheinsbeweis nicht widerlegt sei. Der Anscheinsbeweis werde auch nicht dadurch widerlegt, dass der Zeuge B ausgesagt habe, dass die Tür bereits geöffnet gewesen war. Denn auch in diesem Fall würden die Anforderungen des § 14 Abs. 1 StVO weiter gelten, bis der Vorgang abgeschlossen sei. Die Beklagte zu 1) habe sich während des gesamten Abschnallvorganges bei geöffneter Fondtür ständig weitervergewissern müssen, ob Fahrzeugverkehr herannahe, um ggf. den Abschnallvorgang zu unterbrechen und die geöffnete Tür wieder schließen zu können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2012 - I-1 U 149/11). Dass die Beklagte zu 1) dieser Verpflichtung nachgekommen sei, behaupten die Beklagten selbst nicht.
Dem Kläger sei demgegenüber vorzuwerfen, dass er mit einem den Umständen nach zu geringen seitlichen Passierabstand an dem PKW der Beklagten zu 1) vorbeigefahren sei. Zwar gebe es zum Seitenabstand beim Passieren eines parkenden Fahrzeuges keine starren Regeln (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer § 6 StVO, Rn. 7). Regelmäßig dürfte aber von etwa einem Meter auszugehen seien. Dass es dem Kläger nicht möglich gewesen wäre, in einem weiteren Abstand vorbeizufahren, sei nicht vorgetragen worden. Der festgestellte Abstand sei unter den gegebenen Umständen zu gering gewesen. Wenn schon die Möglichkeit in Betracht gezogen werden müsse, dass beim Vorbeifahren an einem haltenden PKW dessen Tür geöffnet werde, so müsse erst recht damit gerechnet werden, dass sich der Öffnungswinkel einer bereits teilweise geöffneten Tür vergrößere, wenn – wie hier – die Führerin des haltenden Fahrzeugs neben diesem stehe und sich in die teilweise geöffnete Fahrzeugtür hineinbeuge (OLG Hamm, Urt. v. 22.04.2004 - 6 U 240/03 - NZV 2004, 408). Hinzukomme, dass nach der Aussage des Zeugen B anderen PKW das Vorbeifahren möglich gewesen sei. Das Landgericht halte insoweit eine Haftungsquote von 80% zu 20% zulasten des Klägers für angemessen (vgl. hierzu auch OLG Bremen, Urt. v. 29.05.2008 - 2 U 19/08), wobei hier feststand, dass die Beklagte sich auch während des Abschnallens des rückwirkenden Verkehrs vergewissert habe.


C.
Kontext der Entscheidung
Bei der Abwägung der Verursachungsanteile gemäß § 17 StVG ist zu berücksichtigen, dass der Beklagten zu 1) gemäß § 14 Abs. 1 StVO die höchste Sorgfaltspflichtstufe abverlangt wurde, während der Kläger in seiner Vorbeifahrt keinen ausreichenden Seitenabstand eingehalten hat. Entsprechend hat regelmäßig beim Anstoß eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einer sich öffnenden Tür der Führer des stehenden Fahrzeugs den größeren Haftungsanteil zu tragen (vgl. Grüneberg, Haftungsquoten, 12. Aufl., Rn. 301). Hier handelt es sich aber um einen Sonderfall, weil feststeht, dass die Fahrzeugtür am stehenden Fahrzeug bereits vorher geöffnet war und die Beklagte zu 1) sich neben dem Fahrzeug stehend hineinbeugte. Die Rechtsprechung sieht in diesen Fällen im Wesentlichen eine hälftige Schadensteilung als sachgerecht an (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2009 - VI ZR 316/08 - NJW 2009, 3791; OLG Hamm, Urt. v. 22.04.2004 - 6 U 240/03 - NZV 2004, 408; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2012 - I-1 U 149/11; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.01.2014 - 16 U 103/13). Im vorliegenden Fall hat das Landgericht eine Haftungsquote von 80% zu 20% zulasten des Klägers für angemessen erachtet. Das Landgericht war der Auffassung, dem Kläger sei ein grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, indem er zu nah an dem PKW der Beklagten zu 1), dessen Tür geöffnet war, entlanggefahren ist und auf die von der geöffneten Tür ausgehende Signalwirkung nicht rechtzeitig reagiert hat. Dem gegenüber könne der Beklagten zu 1) nur vorgeworfen werden, dass sie sich während des Abschnallvorganges nicht des rückwärtigen Verkehrs vergewissert habe. Dies ist aber nur als leichter Verstoß zu werten, alles andere ginge – insbesondere in der hier vorliegenden Situation – an der Lebenswirklichkeit vorbei. Eine 100 zu 0 Haftung, wie sie unter anderem das OLG Nürnberg (Urt. v. 24.08.2000 - 8 U 682/00) angenommen habe, kam nach Auffassung des Landgerichts vorliegend nicht in Betracht. In dem dort entschiedenen Fall ist der PKW-Fahrer mit einem Abstand von nur 10 cm an dem parkenden PKW vorbeigefahren. Ein derartig grober Verstoß ist dem Kläger vorliegend nicht vorzuwerfen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des LG Arnsberg ist in sich ausgewogen. Die Entscheidung berücksichtigt zutreffend, dass für die gesamte Dauer des Ein- und Aussteigevorgangs, der erst dann beendet ist, wenn die Fahrzeugtür geschlossen und die Fahrbahn verlassen worden ist, ein Höchstmaß an Sorgfalt zu beachten ist. Ebenso berücksichtigt sie, dass beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen nur darauf vertraut werden darf, dass deren Tür nicht plötzlich mit einem Ruck weit geöffnet wird. Indes mit einem geringen Öffnen muss gerechnet werden, weil ein solches Verhalten häufig ist (BGH, Urt. v. 24.02.1981 - VI ZR 297/79 - DAR 1981, 148 Rn. 8).
Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, dass, wird beim Ein- oder Aussteigevorgang ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- bzw. Aussteigenden spricht.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Zur Schadenhöhe führt das Landgericht aus, dass die Frage, ob Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sind, umstritten ist. Unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.03.2012 - 1 U 108/11, weist das Landgericht daraufhin, dass sie anfallen können, wenn sie in Werkstätten der Region typischerweise erhoben werden. Dies gelte in entsprechender Weise für UPE-Aufschläge (ebenso AG Gütersloh, Urt. v. 02.11.2017 - 10 C 8/16).
Die Erstattung fiktiv abgerechneter Beilackierungskosten wird verneint, da nicht feststeht, dass diese in jedem Fall anfallen, sondern nur dann, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen (so auch OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017 - 26 U 72/16 Rn. 6). Eine Auslagenpauschale von 25 Euro ist der Höhe nach nach der Rechtsprechung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Das OLG Hamm (Urt. v. 30.05.2016 - I-18 U 155/15) hat zwischenzeitlich bereits 30 Euro für angemessen erachtet, ebenso das AG Frankfurt am Main (Urt. v. 24.10.2017 - 31 C 1699/17 (74)).



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